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Macht

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Wallstreetwatch

>> Dokumentation Rund 5 Mrd. Dollar gaben die Finanz-Lobbyisten in den USA zwischen 1998 und 2008 aus, um jene Regeln zu Fall zu bringen, die das jetzige Desaster (Finanzkrise) verhindert hätten. Die Ergebnisse dieser Dokumentation von wallstreetwatch lassen sich auf uns übertragen. Wenn man nämlich nicht in Rechnung stellt, daß auch bei uns massiv Lobbyarbeit betrieben wird, dann lassen sich viele Entscheidungen gar nicht erklären. (Albrecht Müller, NDS, 17.3.09)

Ist der neue US-Präsident Barack Obama (auch als »Friedenspräsident« bezeichnet) ein besserer Bush?

Merkel schloß sich - wie eigentlich immer - den Positionen der Verbände an

Die von den Verbänden vehement geforderten Steuererleichterungen für Unternehmen finden unein- geschränkte Sympathie bei Angela Merkel. Auf einem Gipfeltreffen in München wurde die Bundes- kanzlerin am Freitag (13.3.09) in München von den Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände auf eine kapitalgenehme Krisenbewältigungspolitik eingeschworen. Die großen Verbände BDI, BDA, DIHK und ZDH lehnen eine Staatsbeteiligung an Industriekonzernen kategorisch ab. Wichtiger als staat- liche Rettungsmaßnahmen für einzelne Unternehmen sei es, die Wirtschaft von krisenverschärfenden Steuerregeln und Bürokratie zu befreien. Die Bundesregierung solle alles unterlassen, was Wirtschaft und Arbeitsplätze zusätzlich unter Druck setze. Die Mindestbesteuerung, die Besteuerung von Miet- einnahmen oder die Vorauszahlung der Umsatzsteuer im Handwerk sollten deshalb gestrichen werden. (jW)

..eine Kultur des gesamtwirtschaftlichen Denkens gibt es nicht mehr.. Die Politik in Deutschland glaubt seit 30 Jahren, dass man mit Unternehmerlogik Wirtschaftspolitik machen kann. Dieser Irr- glaube hat den ökonomischen Karren jetzt gegen die Wand fahren lassen. Hätte man mitbedacht, was die eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen für Auswirkungen auf andere haben, wäre es nicht so weit gekommen. Stattdessen galt das Prinzip Beggar your neighbour – also: Mach deinen Nachbarn arm. Da waren die Deutschen Spitze, vor allem in Zeiten von Rot-Grün. Mit Lohnsenkungen und Standortpolitik wurde in und außerhalb der Eurozone ein riesiger Wettbewerbsvorsprung auf Kosten der eigenen Binnennachfrage herausgeholt. Jetzt können andere Länder nicht mehr mithalten und der vermeintliche Sieg des Exportweltmeisters hat sich in seine Niederlage verkehrt ...
 Lafontaines Rücktritt 1999 war die Kapitulation vor dem unternehmerfreundlichen Kurs von Gerhard Schröder, der gesagt hat, mit ihm sei eine „Politik gegen die Wirtschaft“ nicht zu machen. Die Bundesregierung hat jetzt zehn Jahre „Politik für die Wirtschaft“ gemacht – und - die Wirtschaft ist am Ende. Lafontaine wollte stattdessen eine gesamtwirtschaftlich vernünftige Politik und die Finanzmärkte bändigen. Das war mit Schröder nicht zu machen, deshalb war der Rückzug seinerzeit auch konsequent ...
Man müsste jetzt viel tiefer einsteigen, zum Beispiel über den Wettkampf der Nationen und Währungspolitik reden; feste, aber anpassungsfähige Wechselkursen wie einst im System von Bretton Woods erörtern, um die Währungsspekulation zu beenden. Einen entsprechenden Vorschlag arbeiten wir hier bei der UNCTAD gerade aus. Doch solche Überlegungen scheut man in Berlin, aber auch in Washington und London, wie der Teufel das Weihwasser. Man müsste zudem über Maßnahmen gegen die Rohstoffspekulationen reden. Man müsste das ganze Casino schließen und nicht nur über ein bisschen Kontrolle reden. Aber dazu lassen sich die Regierungen nicht bewegen. Warum nicht? Weil sie von den falschen Leuten beraten werden. Angela Merkel und Peer Steinbrück denken sich ihre Politik ja nicht selbst aus. Schauen Sie sich an, wer in den Kommissionen und Expertenrunden sitzt. Dieselben Leute, die seit Jahren den Mainstream bestimmt haben und für die Krise mitverantwortlich sind, sollen heute den Weg aus der Misere weisen. (Heiner Flassbeck, Jahrgang 1950, Chefvolkswirt bei der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung UNCTAD)

US-Senatoren stellen die richtigen Fragen

"Wir müssen wissen, wer profitierte, und wir werden das herausfinden", sagte Senator Shelby. Wo bleiben unsere Abgeordneten, die fragen, an wen die 112 Milliarden für die HRE, die 18,2 Milliarden für die Commerzbank, die fast 10 Milliarden für die Industriekreditbank und vermutlich eine Fülle anderer Milliarden an andere Institute gegangen sind? Wer sind die Gläubiger der quasi bankrotten Institute? Wer wird hier mit Steuergeld abgesichert? Wer hat profitiert? Die deutschen Abgeordneten müssten sich nur die Protokolle des amerikanischen Senats anschauen, wenn ihnen selbst die nötigen Fragen nicht einfallen. Man muß aber leider davon ausgehen, daß viele Mitglieder des Finanzausschusses sehr eng mit der Finanzwirtschaft verbunden sind, so wie das übrigens auch für den Verteidigungsausschuß zutrifft; dort sitzt die Lobby beziehungsweise die kommende Lobby der Rüstungswirtschaft. Das funktioniert nach dem berühmten Drehtüreffekt: Spätestens nach dem Ausscheiden wird man Berater der Rüstungswirtschaft. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

>> Thomas Lukscheider Experten oder Scharlatane? (PDF)
>> Thomas Lukscheider Experten oder Scharlatane? (XPS-Datei)

Finanz-Tsunamis

12.03.2009 | Man darf darauf gespannt sein, was geschieht, wenn weitere Finanz-Tsunamis ein- treffen. Es gibt Schätzungen, wonach sich die Summe der faulen Kredite und Werte, die sich noch in Blasen befinden, weltweit auf mindestens 60 Billionen US-Dollar beläuft. Darf es auch mehr sein?

Die Gierigen müssen nicht darben

17.03.2009 | Dr. Klaus Zumwinkel, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, hat sich 20 Millionen Euro Pensionsanspruch (betriebliche Altersvorsorge) und noch eine Dreiviertelmillion Gehalt auf einmal auszahlen lassen. (Vielleicht ist es ja Fluchtgeld? Der Ex-Post und Ex-Telekom-Chef könnte nämlich noch wegen Datenschutz- und Fernemeldegeheimnisverstößen angeklagt werden.) Zudem erhielt er Aktienoptionen mit einem sogenannten Zeitwert von mehr als 1 Million Euro. Eine Viertelbillion Euro Schulden soll Zumwinkel laut jüngsten Konzernabschluß der Deutschen Post AG hinterlassen haben.
Klaus Zumwinkel war Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom, saß in Aufsichtsräten der Allianz, der Deutschen Lufthansa und Morgan Stanley. Bis zum Dezember 2008 gehörte er noch dem Aufsichtsrat von Arcandor (ehemals KarstadtQuelle) an. Er saß bei den größten und bedeutendsten privatisierten deutschen Staatsbetrieben (Postdienst, Postbank, Telekom, Lufthansa) wenigstens im Kontrollgremium. Zumwinkel gilt heute auch unter seinesgleichen als Symbol für die Verderbtheit der Manager.

13.03.2009 | Die Vergütungen für die fünf Topmanager von Volkswagen (VW) haben sich im ver- gangenen Jahr im Vergleich zu 2007 fast verdreifacht. Laut dem in Wolfsburg veröffentlichten Geschäftsbericht erhielten die Vorstandsspitzen 45,4 statt 16,2 Millionen Euro. Topverdiener war Konzernchef Martin Winterkorn, der 12,7 Millionen Euro kassierte. Die übrigen Vorstandsmitglieder bezogen zwischen 6,8 und 9,5 Millionen Euro.

11.03.2009 | Die Postbank hat 2008 einen Verlust von 821 Mio. Euro erwirtschaftet. Auf Zusatz- zahlungen muß das Topmanagement trotzdem nicht verzichten. Aufgrund des Einstiegs der Deutschen Bank (mit 25 Prozent an der Postbank beteiligt) erhält der Vorstand Sonderprämien in Höhe von 11,9 Mio. Euro. (Financial Times Deutschland)

Während es in Deutschland partout vermieden wird, wegen Betrug gegen Banker zu ermitteln, laufen bei uns in den USA schon die Prozesse (an dieser Stelle sei es mir doch erlaubt, ein bisschen darüber zu lästern, wie in Deutschland - im Gegensatz zu uns Gesetzlosen - die ach so strenge Regulierung gegen solche Betrügereien durchgreift). Leider ist es auch bei uns so, dass man zwar gute Chancen hat, die unteren Angestellten zur Strecke zu bringen, aber diejenigen in der oberen Hierarchie schwer zu belangen sind. Es wird aber wenigstens versucht. Wann ist es in Deutschland so weit? Nie - das wissen wir schon. (Roger Strassburg, NachDenkSeiten)

Man darf die Kurpfuscher des Neoliberalismus nicht zu den Vertrauensärzten von heute und morgen machen. (Heiner Geißler)

Der größte Fehler ist nicht, einen Riester-Vertrag zu kündigen; der größte Fehler ist, einen Riester- Vertrag überhaupt abzuschließen. (Martin Betzwieser, NachDenkSeiten)

Private-Equity

[...] Das Geschäftsmodell von Private-Equity-Firmen war nur für den Boom angelegt. Sie könnten nun viele produktive Industrieunternehmen in die Insolvenz zwingen. Besondere Umstände haben Private-Equity-Fonds von 2003 bis 2007 ein exponentielles Wachstum ermöglicht: niedrige Zinsen, prospe- rierende Unternehmen, zunehmende Vermögenspreise, reichlich Kapital von Anlegern. All diese Kräfte wenden sich nun gegen die Fonds, so eine Untersuchung der Unternehmensberatung BCG und der IESE Business School. Die Banken verlängern die hohen Kredite nicht, Anleger wollen raus aus riskanten An- lagen, die Konjunktur lahmt. Mindestens 20 bis 40 der 100 größten Beteiligungsgesellschaften werden deshalb in den nächsten drei Jahren ihr Geschäft aufgeben müssen. Sicher ist nach Einschätzung der Autoren allenfalls jeder dritte Fonds. An den Untergang der Fonds ist das Schicksal vieler Firmen ge- knüpft: Fast jedes zweite von Private-Equity gekaufte Unternehmen wird die Krise nicht überstehen, erwarten die Experten. Sie kalkulieren weltweit einen Schaden von 300 Milliarden Dollar. Insgesamt stecken 1.000 Milliarden Dollar in kreditfinanzierten Unternehmenskäufen. Investoren haben in Deutschland besonders viele Auto-Zulieferer erworben. Deren Belegschaften dürften zu den Haupt- leidtragenden zählen. "Zulieferer haben einen schweren Stand gegenüber Auto-Konzernen und darum nur geringe Margen", sagt Alexandra Krieger, Wirtschaftsexpertin in der Hans-Böckler-Stiftung. "Wenn in ein solches Unternehmen ein Finanzinvestor einsteigt und dem Unternehmen Schulden auf- bürdet, dann muss es in der aktuellen Situation zu Liquiditätsengpässen kommen." In der Substanz gesunde Industriebetriebe müssen in die Insolvenz - das ist kein Betriebsunfall, sondern gehört selbst ohne Finanzkrise zum Kalkül der Fonds, wie der Ökonom Hans-Joachim Voth in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung nachgewiesen hat. "Auch wenn zahlreiche Firmen im Portfolio des PE-Fonds Pleite gehen, kann eine hohe Anlagerendite erzielt werden", erklärt Voth. Der Gesetzgeber hätte das verhindern können, etwa indem er den Unternehmenskauf auf Pump durch eine Zinsschranke un- attraktiver macht und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen begrenzt, so der Finanz- marktexperte. Auch die Verlustverrechnung im Portfolio der Fonds sollte eingeschränkt werden. [...] (Quelle: Böckler Impuls )
Die Politik hat es nicht nur versäumt, den hier skizzierten Ausverkauf vieler deutscher Unternehmen zu verhindern. Sie hat diesen Ausverkauf steuerlich gefördert, auch noch durch die Befreiung von der Besteuerung der realisierten Gewinne beim Verkauf von Kapitalgesellschaften. Die Regierung Schröder hat den Ausverkauf der Deutschland AG, wie Gerhard Schröder das nannte, propagandistisch befördert. Und namhafte Manager und Politiker haben im Zweitberuf mitgewirkt, die Opfer ausfindig zu machen, die unter den Hammer der PE-Fonds kommen sollten. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

Cross-Border-Leasing

09.03.2009

Wer sich auf riskante Geschäfte mit CBL eingelassen hat, braucht einen neuen Bürgen. Bei diesen Deals haben Kommunen ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und dann zurückgeleast. US-amerikanische Versicherungen wie AIG haben das Geschäft abgesichert.
Mit der Finanzkrise sind viele Sicherheiten wertlos geworden: AIG hat vorige Woche wieder einen großen Verlust gemeldet. Städte und ihre kommunalen Unternehmen haben sich dummerweise ver- traglich verpflichtet, bei einer Krise ihres Versicherers mit Millionenbeträgen einzuspringen. Die öffentlich-rechtliche KfW-Bank soll den Kommunen nun aus der Patsche helfen. Nach Schätzungen haben sich zwischen 150 und 250 Städte und kommunale Gesellschaften an den CBL-Deals beteiligt. Nach Schätzungen ging städtisches Eigentum im Wert von fast 40 Milliarden Euro über den Tisch. Kämmerer hatten oft keine Ahnung, worauf sie sich da einließen. Der englische Vertragstext, meist viele hundert Seiten stark, verfaßt von amerikanischen Wirtschaftsjuristen, wurde womöglich selten ganz gelesen, weil viel zu kompliziert.

>> Werner Rügemer über unbekannte Gläubiger, maßgeschneiderte Gesetze und Sonderrechte für Manager. Die Bundesregierung ist sozusagen mit im Komplott.

Alle Macht geht vom Volke aus

Ist das so? Wohl eher nicht. Nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht in England, nicht in Frankreich, nicht in Deutschland. In Italien z.B. hat der Mafia-Milliardär Silvio Berlusconi die alleinige Macht.
Als der Oberste Gerichtshof entschied, daß Geld, welches für die Wahl von Kandidaten und für die Förderung von privaten und kommerziellen Interessen in Washington ausgegeben wird, eine Form der verfassungsmäßig geschützten Meinungsäußerung darstellt, da wurde eine repräsentative Republik umgewandelt in eine Plutokratie. (William Pfaff)

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluß in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Im Jahr 2007 allein schwirrten laut Wall Street Watch an die 3000 Lobbyisten im Auftrag der Finanzindustrie um die 540 Kongressabgeordneten und 100 Senatoren. Besonders in der Krise gibt die Finanzbranche viel Geld aus, um die Reaktionen der Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz lügt. Es sollte dort heißen: Die Bundesregierung hat wenig bis gar keine Macht. Macht hat in Deutschland allein der Geldmachtapparat und dieser schreibt sogar die für sie nötigen Gesetze selber, was dazu führte, daß die Finanzindustrie in jüngster Zeit so großen Schaden anrichten konnte. Ginge alle Macht vom Volke aus, dann müßten nicht die entmündigten Steuerzahler für den Milliarden- schaden (inzwischen Billionenschaden) aufkommen, sondern die Bankrotteure.

In Deutschland werden Gesetzentwürfe von Anwälten der US-Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer verfaßt. Freshfields schrieb den 17000 Seiten langen Toll-Collect-Vertrag zum Autobahnmautsystem. Die Kanzlei war auch am Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 beteiligt. Und beim geplanten Enteignungsgesetz führen die Advokaten aus dieser Sozietät wieder die Feder. Ohne Freshfields läuft in Deutschlands Ministerien (in denen es von Volljuristen nur so wimmelt) und anderswo scheints nichts mehr. Freshfields ist immer und überall dabei. Es gilt mit großem juristischen Aufwand das geltende Recht auszuhebeln inclusive Verfassungsbruch (wie zum Beispiel die HRE Insolvenzverschleppung).

Ein Whistleblower läßt Geheimdokumente, die belegen, wie die notleidende und mit Steuermitteln unterstützte Barclays Bank hunderte von Millionen Pfund an Steuern vermied dem Guardian zukommen. Barclays wiederum läßt die Dokumente per Richterbeschluß (von Freshfields-Anwälten erwirkt) von der Guardian-Seite nehmen. (18.03.2009)

Der Geldmachtapparat,

und nur der, hat die Macht, Politiker, Publizisten und Professoren zu kaufen, die Macht, die Politik des Gemeinwesens ebenso wie die Politik der Konzerne zu diktieren. Es gibt auf dieser Welt keine Regierung die nicht für den Geldmachtapparat arbeitet. Diese Arbeit läßt sich leicht beschreiben: Mithilfe staatlicher Verschuldung werden Einkommen von unten, (von der Arbeit) nach oben zu den Reichen, (zum Besitz, Wertpapierinhaber) verschoben. Anstatt die Reichen zu besteuern, borgt die Regierung von ihnen und zahlt Zinsen. Immer mehr Reichtum sammelt sich oben an. Die Volksein- kommen wurden gestern, und sie werden jetzt - in dieser Minute - aber auch morgen an Gewinner überwiesen.

Die Staatsverschuldung sorgt also für Umverteilung von unten nach oben, von der Arbeit zum Besitz. Die Staatsverschuldung wird durch eine weitere Umverteilung im Rahmen der Besteuerung noch ver- schärft. Es reicht nicht, daß in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Steuerlast mehr und mehr auf die Lohnabhängigen abgewälzt wurde, nein, sie sollen nun auch noch für die Finanzkrise aufkommen. Das fordert BDI-Chef Keitel. Und da sich niemand darüber aufregt, wird es wohl auch so kommen.

>> Helmut Creutz Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise
>> Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus Die schöne neue Welt des Neoliberalismus liegt in Trümmern. Sein Reichtum erwies sich als Raub, Schein und Betrug. Die versprochene Freiheit ist zu allgemeiner Unsicherheit und verbreiteter Armut geworden. Seine Kriege sind verloren. Der Hunger in der Welt nimmt zu und die globale Erwärmung wird immer schneller.

Politiker, Publizisten und Professoren sind heute in erster Linie Kaufleute. Sie denken wie Geschäfts- leute. Sie glauben, ein Anrecht auf Provisionen zu haben, da die Gewinne des Geldmachtapparates und der Konzerne ja erst durch ihre Entscheidungen möglich werden. Der Wille, sich zu bereichern bestimmt ihr Leben. Korruption ist ein einfacher und schneller Weg, um zu viel Geld zu kommen. Politiker, Publizisten, Professoren, Aufseher, Regulierer, Lobbyisten usw., alle sind sie zu Komplizen geworden und haben zum Zusammenbruch der Bankensysteme und zur heutigen Weltwirtschaftskrise beigetragen. Und alle sind derzeit mit der Wiederherstellung des alten Systems – der Profitmaschine für Reiche und Superreiche - beschäftigt.

Viele Wissenschaftler (Professoren) haben durch Kooperationen mit Unternehmen ihre Unabhängigkeit verloren. Andere, Keynesianer (gibt es in Deutschland kaum noch) warnten schon vor langer Zeit und wiesen darauf hin, daß die Finanzmärkte instabil sind.

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