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Zeitarbeit - Leiharbeit - Schwarzarbeit
18.01.2010 | Geht es bei der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit,
Personalleasing, Zeitarbeit) immer mit rechten Dingen zu? Nein! Seit es
Personalleasing gibt, kommt es auch zu schweren Betrug. Betrug bei Verleihern
wird meist nur zufällig entdeckt, meist bei einer Betriebsprüfung.
In der Zeit, in der ich in Völklingen die modernste Stranggußanlage der Welt,
in Dörpen eine Papier- fabrik und in Brunsbüttel die Schelde-Chemie mit in
Betrieb nehmen durfte, erlebte ich, daß Leute nach Hause geschickt wurden, weil
es ihre Arbeitgeber plötzlich nicht mehr gab. Diese hatten sich mit Taschen
voller Geld ins Ausland abgesetzt oder waren schlicht von der Behörde erwischt
worden. Sie hatten abkassiert, für ihre Leute aber keinen Pfennig an die
Sozialkassen abgeführt. In einem Fall waren es 6 Millionen D-Mark. Ich erinnere
mich gut daran, daß in Brunsbüttel einer der größten Elt-Konzerne der Welt, für
die auch ich tätig war, die Leute, die sie geliehen hatte einstellte. Vorher
waren diese - wenn man es richtig betrachtet - Schwarzarbeiter ohne daß sie es
wußten. Diese Geschichte lief zu Beginn der 80. Jahre. Glaubt jemand ernsthaft,
daß es heute anders läuft? (mat)
Immer wieder: Polizei schützt Neonazis
Magdeburg: 1200 Beamte wurden am 16.1. gegen 600 Antifaschisten eingesetzt um 850 Neo- faschisten zu schützen. Frage: Warum wohl? Antwort: Man braucht sie noch. (mat, 18.01.10)
Die Agenda 2010 hat viel kriminelle Energie freigesetzt
16.01.2010 | Wer sich in Hamburg um einen Job bei Schlecker bewirbt, gerät u. U. an eine Personalvermittlungsfirma – und diese kassiert pro Vermittlung 2000 Euro von der Arbeitsagentur. Das nennt mancheiner Betrug, womit er Recht haben dürfte. (mat)
Westerwelle (FDP): Von Tuten und Blasen keine Ahnung
Nun ja, von Blasen schon, aber nicht vom Tuten. Und von Außenpolitik? Hart an der Grenze zur Unfreundlichkeit hat Außenminister Westerwelle seinen China-Besuch beendet. Doch seinen Amts- kollegen Jang ließ das kalt. (Jörg Lau, ZEIT-ONLINE, Peking, 16.01.2010) Bleibt hinzuzufügen: Ein Chinese vergißt nicht. (mat)
Und seine FDP?
Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert im
SPIEGEL vom 16.1.2010, im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung auf
Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent, das Vorgehen der Partei: "In der
Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die
Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Muß man dem noch
etwas hinzufügen? Ja, daß es Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro kosten wird
und z.B. die Familie August von Finck, Miteigen- tümer der Mövenpick-Gruppe,
die in Deutschland laut SPIEGEL 14 Hotels betreibt, um einiges reicher macht.
Innerhalb eines Jahres hat die FDP 1,1 Millionen Euro Spenden von dieser Firma
erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der
FDP.
Auch die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro und eine weitere über
390.000 Euro. Seit 1998 seien insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU
zusammengekommen, berichtet die SZ. Überwiesen von mehreren kleineren Firmen,
die zu Fincks Firmenimperium gehören. Für den Hotel-Bonus hat sich die CSU
massiv eingesetzt. (mat)
US-Piloten wurden für den Angriff von Kundus bestraft
16.01.2010 | Die am Luftschlag in Kundus beteiligten US-Piloten sind nur wenige Tage nach dem Vorfall strafversetzt worden, berichtet die SZ. Das von dem deutschen Oberst Georg Klein angeord- nete Bombardement von Taliban-Kämpfern, Zivilisten und Tanklastzügen am 4.September 2009 hat für den Oberst offenbar keine Folgen. Gegenüber Nato-Ermittlern gab Klein zu, daß er gezielt die Unwahrheit gesagt habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Dafür mußte er den Eindruck erwecken, daß seine Soldaten Feindberührung hatten, also "troops in contact" waren, kurz: TIC, schreibt DER SPIEGEL. Oberst Klein reiht sich in die Formation der Lügner in Bundesheer und Bundesregierung ein. Mehr war nicht. Weggetreten Herr Oberst! (mat)
>> Paul Craig Roberts ..die Amerikaner glauben, sie haben Freiheit und Demokratie und leben im Schutz des Rechtsstaats. Das Recht ist verschwunden und mit ihm die amerikanische Freiheit.
Sieben Jahre Zeit gelassen
Sieben Jahre nach der US-Invasion im Irak kommt eine niederländische Untersuchungskommission zu dem Schluß, daß die von der Regierung in Den Haag angeführten UN-Resolutionen zur mangelnden Kooperation der irakischen Regierung mit den UN-Waffeninspekteuren "kein adäquates völkerrecht- liches Mandat" für einen Krieg waren. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bringt der am 12.1.10 vom Kommisionsvorsitzenden Willibrord Davids vorgelegte Bericht in schwere Bedrängnis. Denn seine Regierung war es, die die Invasion im Jahr 2003 für völkerrechtlich legitimiert erklärt hatte. ... Nach dem Sturz Saddam Husseins schickten die Niederlande Soldaten zur Unterstützung der US-geführten Koalitionstruppen in den Irak.
Im Grunde genommen kann man Bundesministerien schließen
..und Beamte - und wenn es sie denn gibt, die Arbeiter und Angestellten nach
Hause schicken. Denn wozu brauchen wir Ministerien und ihre Bediensteten noch?
Leiharbeiter, die von der Wirtschaft in die Ministerien entsandt werden, können
ihre Arbeit auch zu Hause machen oder an ihrem eigentlichen Arbeitsplatz.
Die Hartz IV-Gesetze wurden nicht im Arbeitsministerium gestrickt, sondern
außer Haus. Gesetze, die Bundesfinanzen betreffen, wurden und werden nicht im
Finanzministerium gestrickt, sondern außer Haus von US-Anwaltskanzleien.
Gesetze die Wirtschaft betreffend in der Wirtschaft: Deutsche Bank, Allianz
Versicherungs AG etc.
Ein PKV-Lobbyist soll nun eine neue Gesundheitsreform erarbeiten.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Ausarbeitung einer
Reform der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der
Pflegeversicherung an die private Krankenversicherung geben. Christian Weber
soll im Ministerium - das man sich auch sparen könnte - der neue
Abteilungsleiter für Grundsatzfragen werden. Von ihm wird man wohl erwarten,
daß er zugunsten der privaten Krankenversicherung agiert. Die angestrebte
Einführung der Kopfpauschale wird dann bestimmt mit Zusatzversicherungen
garniert werden. Noch ist der 53jährige Christian Weber stellvertretender
Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). (12+13.1.2010,
mat)
Hartz IV ist gescheitert
So viel läßt sich nach fünf Jahren mit Gewißheit sagen: Hartz IV ist gescheitert. Hat doch die ein- schneidendste Reform, die der deutsche Arbeitsmarkt je erlebt hat, keines ihrer Kernziele erreicht: Die Sozialkassen sind nicht entlastet worden, vielmehr müssen die öffentlichen Haushalte inzwischen rund 45 Milliarden Euro im Jahr für die fast sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger aufwenden, schreibt Martin Steinhage, Deutschlandradio Kultur in einem Kommentar am 12.01.2010 ... die teilweise realitätsfernen Regelungen in der Leiharbeit haben dem Mißbrauch durch skrupellose Arbeitgeber Tür und Tor geöffnet. Der Name Schlecker ist da nur ein aktuelles Beispiel.
Faschisierung in Europa
Italien: Der erste Wahlsieg von Silvio Berlusconi ebnete den Weg: In Italien findet der Faschismus seine Verteidiger längst in der guten Gesellschaft. Der Ministerpräsident verharmlost Mussolini und fördert Rechtsextreme - auch die Enkelin des Duce, schreibt die Süddeutsche Zeitung-Online am 12.01.2010 Und weiter heißt es dort: Heute sind Faschismusapologie und "Duce"-Bewunderung in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Im Unterschied zu anderen westeuropäischen Ländern werden revisionistische Thesen in Italien nicht allein von Ewiggestrigen und den typischen Rechtsextremisten vorgetragen, sondern oft auch von bürgerlichen Honoratioren.
Es sieht so aus, als ob es in Europa innerhalb der Staatsapparate sogenannte Schattenregierungen gibt, die gezielt die Faschisierung betreiben.
Propaganda bei Ursula von der Leyen (CDU)
12.01.2010 | Vor wenigen Tage erschien ein Propagandaflyer des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem Titel »Beschäftigung
sichern«. Die Zwischenüberschriften erzählen eine Erfolgs- geschichte:
»Arbeitsmarkt trotz Krise stabil«, »Beschäftigung weiter auf hohem Niveau« oder
»Be- schäftigungsziel 2010 für Ältere fast schon erreicht«.
Ausgerechnet von der Bertelsmann-Stiftung kam für diesen offensichtlichen
Unsinn jetzt das fak- tische Dementi. Nach dem Amtsantritt der
SPD-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder stellte die Bertelsmann-Stiftung
einen Forderungskatalog auf, der die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die
Einschränkung der Sozialhilfe und des Kündigungsschutzes sowie Lohnsenkungen
vorsah. Die Stiftung gehörte zu den Initiatoren der Agenda 2010 mit den
Hartz-Gesetzen. Ziel dieser beschäftigtenfeind- lichen Politik war genau das,
was jetzt eingetreten ist und mit der Stiftungsstudie analysiert wird: Armut
per Gesetz für Millionen Menschen. Alles lesen? Oder mal wieder
Jens
Berger Och - Uschi mach kein Quatsch..
Deutschlands Hartz-IV-Ämter haben 2009 (ohne Dezember) 267612 falsche Bescheide
an Hilfebedürf- tige ausgestellt. Diese mußten in Widerspruchsverfahren
korrigiert werden. (ARD-Magazin »Report Mainz« vom 11.1.10) In Deutschlands
Hartz-IV-Ämtern arbeiten Leute aus Friedhofsverwaltungen, Leute von Post und
Telekom usw.. Auf Hartz IV getrimmt wurden sie nicht.
Die lange vergessene Hauptwirkung: Die Verbreitung von Angst vor dem
Arbeitsplatzverlust. Hartz IV und andere Elemente der Agenda 2010 zielten
darauf, der Arbeitnehmerschaft und ihren gewerk- schaftlichen Vertretungen das
Rückgrat zu brechen. Das ist über weite Strecken gelungen. Eine eben- falls
vergessene Hauptwirkung: Rücksichtslose Arbeitgeber haben moralisch Oberwasser
bekommen. (Albrecht Müller, NDS) Alles lesen?
Das Jahr 20 der US-UK-Germany-Kriegsallianz
Welches Land wird als nächstes überfallen? Die Schweiz, Somalia oder Jemen?
An der Schweiz wird sich die Kriegsallianz die Zähnen ausbeissen. Dort heißt
es: "Alle für einen, einer für alle gegen US-smart-Power,
Londoner-City-Chuzpe und Merkeldeutsche Arroganz".
Die Schweiz stört, weil in ihr große Vermögenswerte deponiert sind, die
Begehrlichkeiten wecken.
In Somalia wehren sich Fischer, also stempelt man sie zu Terroristen. Sicher,
viele Fischer sind heute Piraten, aber warum wurden sie Piraten? Nun, das
Office of Foreign Assets Control des US-Finanz- ministeriums - das sich mit
Geldtransfers befaßt, die angeblich etwas mit terroristischen Aktivitäten zu
tun haben - stieß vor fünf Jahren auf eine islamische
Wohltätigkeitsorganisation mit dem Namen Al-Barakat und behauptete, daß sie an
der Finanzierung von Al-Qaida beteiligt sei. Daß Al-Barakat nichts mit
Terrorismus zu tun hatte gestehen sie erst heute ein. Al-Barakat hat lediglich
einen großen Teil der Nahrungsmittelversorgung für Somalia sichergestellt und
private Unternehmen finanziert. Eine Gruppe mit dem Namen Islamische Gerichte
übernahm die Macht über Somalia. Äthiopien hat dann mit US-Unterstützung
Somalia überfallen und im ganzen Land brach wiedermal das totale Chaos aus, und
so ist es bis heute. Fremde Staaten begannen in Somalias Hoheitsgewässern zu
fischen und sie überfischten die Gewässer mit ihren Fabrikschiffen. Dann
verklappten sie giftige Abfälle in den Fanggebieten. Die Somalis waren
endgültig ruiniert. Die Fischer begannen in ihrer großen Not mit der
Piraterie.
Natürlich verliebte ich mich in den Jemen, in dieses magische Land der wilden
Stammesvölker. (Eric Margolis, albanisch-amerikanischer Journalist)
Die CDU-Landesverbände attackieren Merkel
10.01.2010 | Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende reagiert angesichts dieser Attacken mit ihrer be- währten Strategie: Sie schweigt und wartet ab. Was soll sie auch sonst tun. Wenn aus Washington keine Order kommt, wenn der hiesige Geldmachtapparat ihr nicht sagt wo's langgeht, wenn Politik- flüsterer Jeffrey Gedmin sie nicht brieft und Josef Ackermann nicht anruft, dann schweigt sie. Bei Helmut Kohl nannte man das noch aussitzen. Was die Merkel jetzt braucht ist Hochwasser. (mat)
Deutschland hat im Inland wie im Ausland all seine moralische Glaubwürdigkeit verloren. Die Kanzlerin kümmert das nicht. Sie führt eine Machtclique an, die nur einen Weg kennt: den Weg in den Abgrund. Der Weg in den Abgrund wurde in den USA vorgezeichnet. Angela Merkel, wie auch andere in den USA umprogrammierte, denken nicht daran diesen Weg zu verlassen.
Finanzminister Schäuble im Zeit-Interview: Wir werden
die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen. Einsparungen zu ertragen, ist für
unsere Gesellschaft leichter, wenn es der Politik zu vermitteln gelingt, dass
damit dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert
werden.
Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme.. Der Mann muß aus dem Rollstuhl
gefallen sein und sich den Kopf gestoßen haben. Anders ist so ein Schwachsinn
nicht zu erklären. Und über allem thront eine entrückte Kanzlerin, die zu den
Niederungen der maroden Staatsfinanzen lieber gar nichts mehr sagt.
Afghanistan
Vom ersten Tag des Krieges an war offensichtlich, daß die USA nicht die Absicht hatten, die Frauen Afghanistans zu schützen und zu unterstützen. Stattdessen war es ihr Ziel, "die größten Feinde der Frauen im Land zu unterstützen". Die USA unterstützten die Nordallianz - ein übles Bündnis aus Warlords, die gegen die Taliban waren. Wie ihre Vorgänger (die Taliban) waren auch die Warlords für ihre Folterpraktiken berüchtigt. Vergewaltigungen waren für sie eine Waffe, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Die afghanische Autorin und Sozialaktivistin Malalai Dschoja (oder Joya), die Stimme des anderen, verborgenen Afghanistan schreibt: "Auch Männer wurden zu Vergewaltigungsopfern... selbst Kinder im Alter von vier Jahren (wurden) vergewaltigt". ... Als die Taliban unter den Bomben der Amerikaner flohen, besetzte die Nordallianz Kabul. Wenn Afghanistan heute ein "gescheiterter Staat" ist, so Dschoja, "dann liegt das daran, daß die Warlords, die unser Land schon zuvor im Stich gelassen hatten, wieder an die Macht gekommen sind". ... Die meisten Menschen im Westen glauben, daß die "schlimme Unterdrückung der Frauen unter der Herrschaft der Taliban begann" (1996-2001), so Dschoja. "Aber das ist eine Lüge". Die Haupttäter - bei der chronischen Unterdrückung der Frauen Afghanistans - seien die Warlords, die in Afghanistan sowohl vor den Taliban als auch nach den Taliban dominant gewesen seien und heute die größte Stütze der Regierung Karsai darstellten. Die "schlimmsten Gräuel... wurden während des Bürgerkrieges (in den 90ger Jahren) begangen - von Männern, die heute an der Macht sind", so Dschoja. Die in weiten Kreisen verhasste Burka - der Ganzkörperschleier - wird, als Symbol der Unterdrückung, häufig mit den Taliban in Verbindung gebracht. Doch Dschoja bezeugt, daß afghanische Frauen selbst heute noch "gezwungen sind, die Burka zu tragen - aus Angst, entführt, vergewaltigt oder ermordet" zu werden. ... Malalai Dschoja sieht das heutige Afghanistan "eingeklemmt zwischen zwei Feinden: den Taliban auf der einen und den Truppen der USA/Nato und deren Warlords auf der anderen Seite." ... Was die Rolle der USA und der Nato betrifft, so ist Dschojas Meinung klar: Sie "brachten die Kriegsherren und Drogenbarone an die Macht", schreibt sie. Obamas Entscheidung, 30000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, ist für sie "die Fortsetzung der Bush-Politik". Malalai Dschoja drückt es so aus: "Der Esel ist derselbe geblieben, nur der Sattel ist neu". Quelle
Das Gesetz gegen Steuerhinterziehung gibt es nicht mehr
08.01.2010 | Der Finanzminister Schäuble behauptet, es gebe kein Land mehr, das nicht die OECD- Standards beachte. Er ließ den Oberfinanzdirektionen mitteilen, es gebe keine Steuerparadiese mehr, gegen die man vorgehen müsse. Die deutschen Reichen und Superreichen werden begeistert sein. Den US-Bundesstaat Delaware, die Schweiz, Liechtenstein und die britischen Kanalinseln gibt es nach wie vor. Was solls, wer ein rechter Finanzminister ist, der hilft eben gern und nimmt auch gern - dicke Briefumschläge. (mat)
Eliten
Eine Elite (urspr. vom lateinischen electus, "ausgelesen") ist soziologisch genommen eine Gruppierung überdurch- schnittlich qualifizierter Personen (Funktionseliten, Leistungseliten) oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise (Machteliten) einer Gesellschaft. Konkret bezieht sich der Begriff meist auf näher definierte Personenkreise, wie z. B. die Bildungselite. Der Elite gegenüber steht die "Masse" oder der "Durchschnitt" ("Normalbürger"). (Wikipedia)
Der Begriff "Leistungselite" kennzeichnet die Bildung von Eliten, unabhängig von der jeweiligen sozi- alen Herkunft, lediglich gebunden an hervorragende berufliche oder Schul- und Universitätsleistungen. (Wikipedia) Mit anderen Worten: Brillant ausgebildet aber im Berufsleben aufgrund mangelnder fach- licher Qualifikation nahezu komplett unbrauchbar. "Machtelite" dagegen hat Zugriff zu Machtmitteln zugunsten seiner Interessen.
Ich bleibe dabei, Deutschland hat keine Elite, weder in Politik, Wirtschaft-
und Finanzwelt, noch in Militär, Medien und Kultur, nur einen Haufen
ferngesteuerte Dumme, welche zu Banditen geworden sind. In Deutschland
gebraucht jeder den Begriff Elite so, wie es ihm gerade paßt. Die politischen
Parteien sagen von sich, sie zählten zur Elite. Lächerlich! Man sehe sich nur
einmal die SPD-Elite an. Also, keine Angst vor der deutschen Elite. Es gibt
auch keine neue Elite oder gar einen Elitewechsel, wie man uns weismachen will.
Was es wohl gibt, das sind neue Faschisten. Die können einem Angst machen.
Hören Sie einmal genau hin, wenn zum Beispiel die comic-Figur Westerwelle (FDP)
von einer "geistig-politischen Wende" redet. In den drei Worten
"geistig", "politisch" und "Wende" steckt alles
drin, was ich auf "Tatort Wort" zu beschreiben versuche. Die
Westerwelles und Clements in Deutschland sind brandgefährlich. Deren
neoliberale Ideologie ist schlicht faschistoid. (mat, 05.01.10)
Experten
Ein Experte, von lateinisch expertus 'erprobt', (auch Fachmann/Fachfrau, Pl. Fachleute , Fach- oder Sachkundiger, Spezialist) ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf einem oder mehreren bestimmten Sachgebieten oder über spezielle Fähigkeiten verfügt. (Wikipedia)
Wissenschaftler fungieren als Experten
Man kann ... jedem Volk grundsätzlich fast alles einreden, wenn man es clever anstellt.
Thomas Wieczorek schreibt: Ungekrönte Königin dieses Kompetenz-Bluffs bei der Verbreitung marktradikalen Gedankenmülls bleibt das Propagandaflaggschiff der Industrie namens Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Reihenweise sammelt man aus den Souterrains der Wissenschaft Leute mit Professorentitel, aber auch Studienabbrecher wie den Politkasper Oswald Metzger und macht sie zu INSM-Botschaftern, um sie als unabhängige und weltweit renomierte Experten auf Gehirnwäschetour in Verlage und Funkhäuser, Schulen und Universitäten zu schicken. (Wo sie dann Bullshit verbreiten (mat))
Public Relations
Zu keiner Zeit war PR so erfolgreich wie heute. Zeitungsleser schlagen die Zeitung auf, Fernseher schalten die Nachrichten ein und schon werden sie geleimt um nicht zu sagen betrogen. Unauffällig und als Journalismus verpackt, kaum zu enttarnen, wird den Konsumenten etwas mitgeteilt, was er- stunken und erlogen ist. Und diese Lügen werden zur Wahrheit. An die Originalquellen traut sich kein Journalist heran. Denn hinter einer verdeckten PR könnte der eigene Arbeitgeber stecken. Man liest oder hört eine Verlautbarung der Deutschen Bahn AG oder der Deutschen Post und merkt nicht wie sie tricksen. Hinter jeder Nachricht in den zur Verfügung stehenden Medien kann die Skandal-Agentur Berlinpolis oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder eine der vielen anderen PR- und Lobbyagenturen stecken. (mat, 04.01.10)
Die Schweinegrippe
..die monatelang die Schlagzeilen beherrschte, ist ganz plötzlich von der
medialen Bildfläche ver- schwunden. Wie die Vogelgrippe in China ist die in
einem mexikanischen Dorf aus der Taufe ge- hobene Volkskrankheit und zum
Schreckgespenst erklärte weltumspannende Seuche bedeutungslos geworden. Die
Pharmaindustrie hat die unglaublich raffiniert über die WHO eingefädelten
Verträge über ihre Impfstoffe längst abgeschlossen und die Profite eingesackt.
Vermutlich sucht Dr. Flu mit Hochdruck nach einer neuen Seuche.
Der Spiegelfechter Jens Berger meint: Der große Verlierer der
Schweinegrippenpanik ist die WHO. Wer einmal übertreibt, dem glaubt man nicht -
bei der nächsten Pandemie werden die professionellen Hysteriker aus Genf
vielleicht nicht mehr ernst genommen. (mat, 04.01.10)
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