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Neues von Sloterdijk
Peter Sloterdijk will staatliche Fürsorge durch private Mildtätigkeit ersetzen.
In meinen 18 Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages war mein größter Stolz, daß wir es immer schafften, unser Land aus Kriegen herauszuhalten. Für nichts schäme ich mich mehr als für unsere Beteiligung am Afghanistankrieg. Wie kommt es, daß die großen deutschen Parteien diesen unsinnigen Krieg trotz der schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege seit acht Jahren fast wider- spruchslos hinnehmen? >> Essay von Jürgen Todenhöfer In Deutschland muß der Innenminister Terroristen jagen, die der deutsche Verteidigungsminister durch das Töten afghanischer Zivilisten züchtet. ... Die Taliban ..., gegen die die Bundeswehr am Hindukusch kämpft, sind nationale Auf- ständische, die die westliche Besatzung vertreiben wollen. Für deutsche Städte interessieren sie sich genauso wenig wie seinerzeit der Vietcong für die Städte Amerikas. Bewußt unwahr ist auch die ständige Behauptung der Bundesregierung, "der zivile Wiederaufbau Afghanistans sei uns genauso wichtig wie der militärische Aspekt". In Wahrheit gibt unser Land in Afghanistan viermal so viel für militärische Zwecke aus wie für echte Entwicklungshilfe. Die USA mehr als zehnmal so viel. Afghanistan versinkt immer tiefer in Armut.
Hauptsache, die Rechnung derer stimmt, für die Kriege ein profitables Geschäft sind. (Heinrich Hannover)
25.1.2010 | Die Bundesregierung erteilt Abzugsplänen vor der internationalen
Konferenz in London eine Absage, will dagegen mehr Polizeiausbilder und mehr
Soldaten nach Afghanistan schicken. So etwas nennt man vorauseilenden
Gehorsam.
Kurz vor der Konferenz in London hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
ein Positionspapier zum Einsatz von Polizisten in Afghanistan veröffentlicht.
Während die Regierung noch mehr deutsche Beamte zur Ausbildung afghanischer
Polizisten entsenden will, äußert der BDK starke Vorbehalte und benennt »Gründe
des Scheiterns« der Mission. Eines der Hauptprobleme sieht der BDK in der
»allum- fassenden Korruption«. Die Afghanische Nationalpolizei (ANP) genieße
nur geringes Ansehen und sei für Straßenräuberei an Checkpoints bekannt. Die
Grenzpolizei verdiene am Drogengeschäft mit und lasse Lastwagen voller Opium
ungehindert passieren.
100 Tage schwarz-gelbe Koalition - 100 Tage FDP in der Bundesregierung.
27.01.2010 | Wählerflucht bei der FDP beginnt. Der Partei kommen nach der Debatte um eine Millionenspende aus der Hotelbranche die Wähler abhanden.
23.01.2010 | Nach nur hundert Tagen haben die meisten Bürger der
Bundesrepublik Deutschland die Nase gestrichen voll von dieser Koalition -
hauptsächlich von der FDP. Minister dieser merkwürdigen Partei betreiben eine
knallharte Klientelpolitik und bestätigen damit nur, daß lange vorher alles
aus- gehandelt wurde.
Lobbyisten dagegen sind nach hundert Tagen in Feierlaune. Sie bekommen prompt
geliefert was ver- langt wurde.
Die Bürger dieser gekauften Republik können den schwulen Westerwelle, den
Knaben Rösler, das Brüderle und den Zinnsoldaten Niebel schon nicht mehr sehen.
Niebel will Kriegsfürsten wie Gulbuddin Hekmatyar oder Taliban-Führer Mullah
Omar Geld vom Steuerzahler zukommen lassen. Dabei stecken diese schon jetzt
jeden Euro - der von hier nach Afghanistan geht - ein. Mich wundert, daß die
War- lords und Drogenbarone Berlin noch nicht mit eigenen Lear-Jets anfliegen.
heise.de/tp berichtet am 26.1.2010 über "Eine neue Klasse von Superreichen
in Afghanistan". Schutzgelder, Drogengelder und Bakschisch-Ermittler
fanden bei einer Überprüfung am Kabuler Flughafen mehrere Koffer vollgepackt
mit Geldbündel, insgesamt 119 Millionen Dollar in 19 Tagen. Es soll, so eine
britische Zeitung, immer mehr richtig Reiche in Afghanistan geben: "a new
class of super rich".
Und die Herrschaften in Afghanistan werden immer reicher. 50 Millionen Dollar
(70 Millionen Euro) von 500 Millionen sollen von Deutschland aus in ein so
genanntes Taliban-Aussteigerprogramm fließen. Den größten Teil der Finanzierung
werden die USA übernehmen. Das Programm soll von der afghanischen Regierung
durchgeführt werden und reuigen Taliban eine Ausstiegschance bieten, konkret
sollen ihnen Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden.
Voraussetzung ist, daß die Taliban (angeblich gibt es gerademal noch 100) der
Gewalt und dem Terror abschwören, alle Kontakte zu al-Qaida abbrechen und die
afghanische Verfassung anerkennen.
Erneut sollen hunderte Millionen Dollar eine Reise um die Welt antreten. Ein
Teil bleibt dann bei den wenigen afghanischen Reichen und Superreichen hängen
und der Rest kehrt um in die heimische und in die US-Wirtschaft.
Wer die Liberalen als Pack bezeichnet hat meine volle Zustimmung. Nach der
größten Einzelspende von Hotelier Finck, mehren sich die Hinweise auf weitere
Großspenden. In deutschen Medien wird von Spenden durch BMW-Großaktionäre und
von Spenden der Solar-Branche berichtet. Mit jedem Tag wird klarer, wie eng die
neue Koalition mit Lobbyisten, bestimmten Wirtschaftsinteressen und einzelnen
Klientelgruppen verbandelt ist. (mat)
Dresden
Hauptkommissar Stubbe (Wolfgang Stumph) und Kollege Zimmermann (Lutz
Mackensy) zeigten uns am vergangenen Samstag im ZDF um viertel nach acht
Stubbes geliebte Heimatstadt Dresden. Die Stadt ist wirklich schön anzusehen,
der Krimi als solcher war eher flach.
Die wenigsten von uns Sehern ahnten oder ahnen, was in Dresden und somit in
Sachsen geschieht. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Dresden faschisiert den
Freistaat Sachsen.
Neofaschisten wollen am 13. Februar anläßlich des 65. Jahrestages der
Bombardierung Dresdens durch die Alliierten in der Stadt marschieren. Mehrere
hundert Organisationen und Gruppen sowie mehr als 1000 Einzelpersonen,
Kulturschaffende, autonome Antifaschisten, Abgeordnete von Linke, SPD und
Grüne, die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
und Gewerkschaften wollen den Aufmarsch verhindern. Und was macht die
verbraunte sächsische Landesregierung? Diese hat am Mittwoch (20.1.10) das
gesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit praktisch abgeschafft.
Es ist an der Zeit, das Undenkbare zu denken
Die Mächtigen im Land sind auf eine faschistische Machtübernahme aus. Sie
wollen unsere offene Gesellschaft schließen. Die Mächtigen im Land haben schon
viel erreicht, sie wollen aber noch mehr. Nachdem sie den totalen Sieg über die
arbeitenden Massen errungen haben, wollen sie die Verhält- nisse ausschließlich
nach ihrem Gusto gestalten - hier und im Ausland. Sie wollen rücksichtslos alle
Gefälligkeiten für Arbeiter, für Angestellte und das mittlere Management
streichen. Sie wollen eine hohe Arbeitslosigkeit erhalten um Gewerkschaften und
Arbeiter in Schach zu halten.
Die Mächtigen im Land sind der Meinung, Arbeiter brauchen keinen
Lebensstandard, wie ihn die Mittelklasse genießt, mit Hausbesitz, hohem
Einkommen und gesicherter Langzeitbeschäftigung.
Arbeiter sollen sich mit weniger zufriedengeben. Sie wollen die Gewerkschaften,
gesetzliche Wirt- schaftsregulierungen, Gesetze für Mindestlohn, Sicherheit am
Arbeitsplatz, Verbraucher- und Um- weltschutz abschaffen. All diese Dinge
beschneiden ihren Profit.
Die Mächtigen im Land haben die Schaltstellen des Staates fest im Griff. Sie
wollen nun alle Vorzüge aber keine Lasten. (mat, 21.01.2010)
Robert Menasses Gegenwartsdiagnose
Wo Konzerne von Steuern befreit, Sozialleistungen eingespart, Arbeitsdienste eingeführt, Freiheits- rechte eingeschränkt, durch das Feindbild islamischer Terrorismus gesellschaftliche Solidarität gestif- tet, Rüstungsmaßnahmen legitimiert, Demokratie zur Herrschaftstechnik degeneriert und durch die Institutionen der EU vollends aufgehoben werden, wird die Faschisierung kapitalistischer Demokratien fast widerstandslos hingenommenen.
Wer hätte das gedacht?
Es gibt noch Journalisten, die selber schreiben und zudem noch gut.
Als das Geld vom Himmel fiel, heißt es am 19.1.2010 auf ZEIT-ONLINE. Erst
habe ich mir die Augen gerieben, dann den Artikel gelesen und zuguterletzt als
Bettlektüre auch noch ausgedruckt.
[...] 1,5 Billionen Euro haben die großen Zentralbanken seit Beginn der
Finanzkrise den privaten Banken als Nothilfe geliehen. Jetzt, 480 Tage später,
wirft das eine simple Frage auf. Was ist mit dem Geld passiert? Hat das Geld
neue Arbeitsplätze geschaffen? Hat es ruinierte Privatanleger gerettet? Wem hat
es geholfen?
Die Banken und Investmentfonds dieser Welt kaufen seit Monaten Öl, obwohl sie
kein Benzin produzieren. Aber der Ölpreis ist heute fast doppelt so hoch wie
vor einem Jahr. Sie kaufen Gold, obwohl sie keinen Schmuck herstellen. Aber der
Goldpreis ist um 30 Prozent gestiegen. Sie kaufen sogar Zucker und gefrorenes
Orangensaftkonzentrat, obwohl sie keine Limonade machen. Aber der Zuckerpreis
ist um 130 Prozent gestiegen und der Preis für Orangensaftkonzentrat um 80
Prozent.
Die Banken und Investmentfonds kaufen einen Rohstoff, weil sie glauben, daß
sein Preis weiter steigt und sie ihn in ein paar Monaten mit Gewinn verkaufen
können. Genauso wie sie brasilianische und chinesische Immobilien kaufen und
indonesische und russische Aktien. Sie kaufen all das, weil sie Geld übrig
haben. Viel Geld. So kommt es, daß sich das neue Geld nicht in neue Produkte
verwandelte, wie EZB-Direktor Lorenzo Bini Smaghi hoffte. Sondern in höhere
Preise. Das Geld der Zentralbanken hat dazu geführt, daß Rohstoffe, Aktien und
Immobilien teurer wurden. Es ist jenen zugutegekommen, denen die Aktien und die
Häuser gehören. [...] Sollte man
lesen! Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten meint: Ein flott geschriebener
Einblick ins "Casino".
Donnerwetter
..denkt man, wenn man sich diesen kritischen Beitrag des Bayerischen Rundfunks über neue Details im Skandal um den Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die bayerische Landesbank anhört report MÜNCHEN Eine spannende Geschichte in der Sendung vom 18. Januar 2010
26.1.2010 | Das Milliardendebakel der BayernLB wird den bayerischen Staatshaushalt stark belasten. Die Regierung plant deshalb einen harten Sparkurs. (Na klar: Sparen für die Bank, abkassieren bei Bürgerinnen und Bürgern - wo sonst? (mat))
Die Politik der Bundesregierung zeigt
..sie ist vollkommen amerikanisiert, reaganisiert, bushisiert,
friedmanisiert. In Deutschland sagt der Volksmund: "Alles Schlechte kommt
aus Amerika.." Da scheint auch was dran zu sein. Vieles jedenfalls läßt
sich tagtäglich beobachten und wenn man dabei nur an das deutsche Fernsehen
denkt.
Auch die Steuerpolitik der Bundesregierung scheint geradewegs aus Amerika zu
kommen. Die jetzige Koalition will uns weismachen, daß weniger Steuern zu mehr
Wachstum führt. Die Realität hat in den USA diesen Blödsinn längst widerlegt.
Die Wirkung blieb aus, die Staatsverschuldung kletterte auf nie gekannte
Höhen.
Der Volksmund sagt auch noch: "Gibt's in Amerika viel Schnee, dann
kommt der Schnee auch zu uns.." Nur eben viel später. So halten es
deutsche Politiker auch mit der Politik. Sie machen sich gar nicht erst die
Mühe eine bessere Politik als die Amerikaner zu machen, sie importieren ihn von
dort und kopieren ihn. Wir sind schon lange nicht mehr das Land der Dichter und
Denker. Das Denken überläßt man amerikanischen Denkfabriken, amerikanischen
Anwaltskanzleien, amerikanischen Schulen wie der Chicagoer Schule, der
Universität von Chicago, bekannt durch sein ökonomisches Programm. Und
Chicago-Boys touren durch Deutschland und den Rest der freien Welt um Politiker
zu schulen und zu programmieren. Manch einer von ihnen wurde in die USA geholt
und dort programmiert. Manch einer wurde dort umprogrammiert.
Als vor einigen Jahren George W. Bush an der Ostsee der deutschen Kanzlerin
grinsend die Schultern massierte, da wollte er der ganzen Welt zeigen: Seht
her, das ist ein braves Mädchen. Sie hat bei uns und von uns gelernt, sie ist
gehorsam und macht alles was wir wollen.
Die Politik der Bundesregierung zeigt zum anderen: Wer die
Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird. Banken und Konzerne sponsern die
Parteien. Für die Reichen u. Superreichen sind die Liberalen noch immer die
erste Wahl als Interessenvertretung. Die FDP trägt jetzt einen neuen
Spitznamen: "Mövenpick-Partei". Mövenpick-Partei - das ist
einfach gut. Das sitzt - viel besser als Klientelpartei. (Albrecht Müller
von den NachDenkSeiten)
[...] Manchmal wird der Schleier durchsichtig, heißt es bei junge
Welt-online am 22.01.2010. Dann kann man die Bananenrepublik Deutschland in all
ihrer Pracht beim Politikmachen besichtigen. Wie zu Beginn dieses Jahres. Statt
Krisenbekämpfung schickt schwarz-gelb sich an, eine neue Runde der Umverteilung
zu starten. Nach oben, auf Pump und in aller Dreistigkeit. Ein Berufsmilliardär
aus der Hotelbranche spendete der FDP eine Million. Die setzt mit ihrem
Unionsanhängsel eine Mehrwert- steuersenkung für die Hotelbranche durch. ...
Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt? Gewiß nicht. Wahre Schelme haben sich
in Ämter und Würden geschlichen. Dort hausen sie und scheren sich kaum darum,
was man von ihnen hält. [...] (..köstlich, aber so ist es! Journalistische
Recherchen deckten auf, wie sich die Liberalen von der Hotelbranche schmieren
ließen. (mat))
Die Politik der Bundesregierung zeigt aber auch:
Parteispenden machen nur einen klitzekleinen Teil der Politikbeeinflussung aus.
Lobbyisten sind sehr viel erfolgreicher.
[...] Früher mußten dubiose Lobbyisten ihre Interessen am Gesetz vorbei mit
viel Geld durchsetzen. Heute kann es passieren, daß Lobbyisten die Gesetze
gleich selber machen. [...] (Heribert Prantl, SZ vom 20.01.2010)
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