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Eine Milliarde Euro verbrannt

Die Schweinegrippe, "H1N1" ist vorbei und fast vergessen. Eine Milliarde Euro wurde verbrannt oder besser - umverteilt. (mat, 10.2.10)

Schurkenwirtschaft: Skrupellose Banker und korrupte Politiker sind eingebunden

und das sind nicht gerade wenige, sondern fast alle. Eine unbegreifliche Gier hat sie erfaßt.

Auf der Seite "H1N1" schreibe ich am 25.08.2009: Demokratie, Diktatur, Kleptokratie, Klünglokratie, Kommunismus, Oligarchie, Plutokratie, Republik, Theokratie, Totalitarismus ... Worte, nicht wahr - die Staatsformen, Regierungsformen, Herrschaftsformen beschreiben. Ich meine, auf der ganzen Welt ... gibt es nur noch eine Staats-, Regierungs- oder auch Herrschaftsform und diese stellt das Organisierte Verbrechen - die "Organisierte Kriminalität". Meine Ansicht über Regierungen und Politiker ist also gar nicht so falsch. (mat, 7.10.09)
Praktisch alle Staaten dieser Welt sind heute (10.2.10) Schurkenstaaten mit Schurken-Ökonomien und es müßte schon überall Revolutionen geben um sich von diesen Schurken in Politik und Wirtschaft zu befreien. Aber noch nehmen Unterdrückung, Polizeiüberwachung und Autokratie zu. Arbeiter, Frauen und Kinder werden versklavt. Militärs überfallen ferne Länder und führen dort Kriege. Wenn die Gier nicht wäre, könnte es überall auf dieser Welt friedlich zugehen.

Wer in Deutschland in die Runde schaut, sieht, wie alle ihre kriminellen Neigungen zur Schau stellen - egal wer, Politiker, Banker (heute Bankster genannt), Wirtschaftslenker, Professoren, Verleger, sogar Juristen.

>> Schurkenwirtschaft Im dritten Jahrtausend sehen wir uns mit einem globalen Virus konfrontiert, das droht, die demokratischen Nationen schleichend von innen heraus zu zerstören: Die Rede ist vom transnational organisierten Verbrechen. Die Weltöffentlichkeit und auch die Politiker vieler Länder sind sich noch nicht im Klaren darüber, welche Gefahr von diesem tödlichen Virus wirklich ausgeht. Man denkt immer noch, daß das organisierte Verbrechen von einer Minderheit bestimmt wird, die in einer kriminellen Unterwelt lebt und keinerlei Berührungspunkte mit der Welt und dem Leben der ehrlichen Bevölkerung hat.
Auch herrscht die weit verbreitete und irrige Ansicht, daß man die internationale Ausbreitung einer Mafia-Art vermeiden könne, wenn man nur wachsam ist und eine internationale Zusammenarbeit von Staatsanwälten und Polizei gewährleistet.
Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Welt des internationalen Verbrechens und die Welt der normalen Bürger sind zwei Seiten derselben Medaille; tatsächlich sind sie voneinander abhängig. Was wir als den äußeren Feind bekämpfen, ist in Wahrheit schon längst im Innern und ist Teil unseres täglichen Lebens, auch wenn wir uns dessen nicht bewußt sind.

SGB II (Hartz IV)

09.02.2010 | Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden: Die Vorschriften des SGB II, die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, erfüllen nicht den verfassungsrecht- lichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG .

Für Unternehmen wie Banken und Pharma ist es in Deutschland paradiesisch

Solange Spendengelder in den Kassen von CDU, CSU und FDP klingeln bleibt das auch so.

Pharmaunternehmen: Alle Präparate (neue Arzneimittel, nicht unbedingt besser als andere Mittel, die auf dem Markt sind, nur teurer) werden sofort nach der Zulassung verordnet - natürlich zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung und zu dem Preis, den sie festlegt. Die Pharmaunternehmen haben schon vor 20 Jahren damit begonnen ihre alten Medikamente zu kopieren um sie dann als neue Mittel zu verkaufen. Forschungsanstrengungen: mit einem Wort: keine! Grundlagenforschung findet an Uni- versitäten statt und die bezahlt der Steuerzahler. Die Unternehmen kaufen an den Universitäten billig und was vielversprechend ist ein. Das war es dann. Ihre hohen Forschungsausgaben sind Ausgaben für Zulassung, Marketing und Meinungsbildung.

Banken: Dort darf weiter gezockt werden. Die Deutsche Bank zum Beispiel hat das Krisenjahr 09 mit einem hohen Gewinn abgeschlossen. Nach Steuern blieben der Bank fünf Milliarden Euro in der Kasse. Wie die Bank am 4.2.10 mitteilte, betrug die Eigenkapitalrendite vor Steuern die angestrebten 15 %. Investmentbanking bringt der Deutscher Bank den Milliardengewinn - zocken, also. Ein erneuter Crash ist in Vorbereitung.


Die größten sozialen Untaten, unter deren Folgen die Menschen heute leiden - Hartz IV, Zerschlagung der Rente, Liberalisierung der Leiharbeit - hat die SPD in ihrer Regierungszeit zu verantworten. (Sahra Wagenknecht)


Die Zockerbank

Ob US-Immobilien, Finanzderivate oder riskante Schiffsfinanzierungen: Die Banker aus dem Norden waren überall dabei. Das Ergebnis: Ende 2008 hätte die HSH Nordbank eigentlich schließen müssen. Millionenverluste und Milliardenkapitalspritzen von den Eigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Summen so hoch wie die Landeshaushalte.
Die NDR Reporter Michael Cordero und Michael Richter auf Spurensuche: In den USA fanden sie reihenweise nahezu leer stehende Immobilien. Viele wurden noch nach Beginn der Krise 2007 von der HSH Nordbank finanziert: einzelne Objekte mit mehreren Hundert Millionen Euro. In London, wo die Bank milliardenschwere toxische Papiere bewegt hat, haben ihnen Branchenkenner berichtet, wie sich die Kollegen aus Kiel und Hamburg in einer Spielklasse verzockten, die für sie eine Nummer zu groß war.
Langwierige Recherchen der Autoren in Zusammenarbeit mit den Reportern Peter Hornung und Jürgen Webermann von NDR-Info bringen Dokumente und Zeugen ans Tageslicht, die bestätigen: Es gibt Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ehemaliger und heutiger Vorstände der HSH Nordbank.
Nach der 45 Minuten-Dokumentation "Die Zockerbank", die am 02.02.2010 um 22:25 Uhr gesendet wurde sehen Interessierte klarer und fragen sich, warum die Verantwortlichen nicht im Gefängnis ein- sitzen. Der Mathematik-Professor und HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher genießt es durch die Welt zu jetten und er genießt es zudem sichtlich die Öffentlichkeit zu verhöhnen. Nicht destotrotz gilt er bei der Hamburger Staatsanwaltschaft als Beschuldigter. Die aber ist weisungsgebunden. Sollte irgendwann einmal das Verfahren gegen Nonnenmacher eingestellt werden, dann wissen wir warum.
Großes Lob an die investigativen Journalisten. Es gibt sie noch, Journalisten, die ihre Arbeit tun. (mat)

Betrifft: Steuerhinterzieher

02.02.2010 | Kanzlerin Merkel befürwortet, gestohlene Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu kaufen. Sehr wahrscheinlich um zu verhindern, daß die Daten anderweitig bzw. überhaupt bekannt werden. Der Bürger wird die Namen der Steuerhinterzieher wohl niemals erfahren.

Sozialschmarotzer mit Nummernkonto: Der Ankauf der Steuerhinterzieher-Datei durch die Regierung ist gerechtfertigt. Denn Reiche, die ihr Geld im Ausland verstecken, dürfen nicht davonkommen. (ZEIT ONLINE, 02.02.2010)

Deutschland fällt immer weiter auseinander

Dies läßt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums und der Armut, son- dern auch juristisch anhand der Entwicklung des Rechts für Individuen verschiedener Einkommens- gruppen nachvollziehen. Während die am oberen Ende der sozialen Skala in wachsenden Maßen über dem Gesetz stehen, sind Lohnabhängige und Erwerbsleben von Regelungen betroffen, die mit den Prinzipien eines Rechtsstaats schwerlich in Einklang zu bringen sind. Telepolis sprach mit dem Sozial- wissenschaftler Werner Rügemer und Herausgeber des Buches "Arbeit - Unrecht - Anklagen und Alter- nativen" über das legale Unrecht.
Die privaten Großmedien haben diese Ideologie übernommen bzw. ihre alten Positionen offensiver gestaltet. Hetze gegen Arbeitslose und gegen Lohnforderungen sind Routine. Dazu gehören auch Medien, die bei manchen arrivierten Nostalgikern immer noch als "kritisch" gelten, etwa das Magazin "Spiegel". In der Süddeutschen Zeitung haben wir die Schizophrenie, daß im politischen Teil und im Feuilleton die Entwicklung gelegentlich kritisiert wird, die gleichzeitig im Wirtschaftsteil propagiert wird.
Die öffentlich-rechtlichen Medien holen in ihre dämlichen Talkshows gelegentlich "Kritiker" hinzu, sind aber in ihrer Gesamtbotschaft auf Seiten der großen Investoren und Banken. So ist etwa der tägliche ARD-Börsenbericht vor der "Tagesschau" eine der dümmsten Sendungen überhaupt: Er suggeriert, daß die Wertentwicklung der Aktien ein Indikator für das wirtschaftliche Wohlergehen aller sei - während in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist. Quelle: Telepolis 02.02.2010

FR-online-Kolumne

Lieber Florian Gerster!
Sie sind aber auch eine gerissene Nervensäge. Hochachtung! Respekt! Ich wette, Sie baden gerade in Weinbrand und waschen sich die Haare mit Kaviar.
Vorigen Sonntag dachte ich, Mensch, dieser Gerster, lümmelt auf dem Talkshow-Sofa, hat der keine Arbeit? Braucht er was, muss er verliehen werden? Wenig Geld, fieser Chef, wieso nicht für mich arbeiten?
Der Reihe nach: Ich schaute Anne Will und hoffte, mir nichts Ekliges dabei einzufangen. Sie redeten über den "atmenden Arbeitsmarkt", Ihr Lieblingsspielzeug. So wie kleine Mädchen verträumt am Schwanz ihrer Diddlmaus zwirbeln, zwirbeln Sie an den Rändern unserer Arbeitsmarktpolitik an den Zotteln der Schwächsten. Sie erklären also Ihre Logik über den Arbeitsmarkt, der, damit er schön atmen könne, Menschen als moderne Sklaven beschäftigen muss. Bis Donnerstag, so hoffte ich, hätte ich meine Gehirngrippe, die ich mir beim Zuschauen einfing, auskuriert. Ich hätte an dem Abend im hohen Bogen ausatmen können.
Mir ist ohnehin schleierhaft, weshalb Polittalkmoderatoren jemanden ins Studio bestellen, der über Moral, Ethik und Effizienz in der Arbeitswelt reden soll, aber gefeuert wurde, weil er bewies, wie man es auch anders machen kann. Nur zur Erinnerung: Sie waren noch für eine Viertelmillion Euro Jahresgehalt plus Dienstwohnung im Luxushotel plus drei Dienstwagen unfähig, Ihren Job als Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nur eine Legislaturperiode lang auszuüben, ohne im hohen Bogen rauszufliegen. So jemanden nennt man einen Nichtbringer. Sich nicht einmal zwei Jahre lang für viel Geld am Riemen reißen zu können, bedeutet, lieber Flori, dass Sie im Niedriglohnsektor unbrauchbar wären.
Beharrlich behaupten Sie, dass Zeitarbeitsfirmen erstrebenswerte Vergnügungstempel wären. Sie würden helfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Diese Woche erfuhren wir dann, dass Sie sich gründlich irrten. Die Zahl der Arbeitslosen steigt und steigt, Ihre Meinung bleibt unverändert.
Grund: Sie sind der Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste. Private Zusteller schließen sich zur "Mail Alliance" zusammen und unterbieten Löhne. Dadurch wird es zu Entlassungen bei der Post kommen. Was aber nicht schlimm ist. Denn schon an der nächsten, schummrigen Ecke wartet ein Kumpanero, der in der Wunderkiste Zeitarbeitsfirma aus ehemaligen Postbediensteten Sklaven in Lohn und Brot bei einem Ihrer neuen lokalen Postzusteller macht. Und Sie immer mittendrin. Wenn es auf dem deutschen Arbeitsmarkt besonders klebrig zugeht, schmieren Sie stets heftig mit. Donnerstag kippten die obersten Richter wegen eines Formfehlers den Post-Mindestlohn. Sicher kommen Sie aus dem freudig erregten Atmen gerade nicht heraus. Wie gesagt, ich vermute Sie in der Badewanne, mit dem einen großen Onkel dem anderen großen Onkel zuwinken.
In Japan nehmen sich Menschen das Leben, wenn Sie öffentlich zurechtgewiesen wurden. In Deutschland treten Sie bei Anne Will auf. Das hat was mit Schamgefühl zu tun. Einst verheizten Sie Steuergelder, heute helfen Sie Unternehmen, Menschen auszubeuten.
Sozialverträglich wäre es, wenn Sie auf der Stelle keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren würden. Und Ihr SPD-Parteibuch abgeben, Genosse Gerster!
Mit knappen Grüßen, Ihre Mely Kiyak. Quelle

"Das hat Tradition in Deutschland: Die Wut der Menschen, die wenig haben, auf die zu lenken, die überhaupt nichts haben." Volker Pispers


"Alles Schlechte kommt aus Amerika.."

Schreibe ich auf der nachfolgenden Seite ("Banken") von "Tatort Wort".

Margaret Thatcher, eine begeisterte Schülerin des Neoliberalismus-Gurus Milton Friedman, begann 1983 eine beispiellose Privatisierung öffentlicher Unternehmen: British Telecom, Rolls Royce, British Airways, British Steel, British Airports, Wasser- und Elektrounternehmen - beinahe alle großen Unter- nehmen in öffentlicher Hand wurden verscherbelt. John Major verkaufte den Rest, z.B. die Bahn. Ver- bunden waren diese Unter-Wert-Verkäufe mit dem bekannten neoliberalen Mix: Lohnsenkungen, Ent- machtung der Gewerkschaften, Steuersenkungen für Gewinne und Deregulierung des Finanzwesens. (Werner Rügemer)
Irgendwann wurde das alles verfeinert: Man erfand das Konzept »Public Private Partnership« (PPP). Mit Hilfe von PPP sollte der öffentliche Sektor für private Investoren geöffnet werden. Die Erfolge der neoliberalen Akteure: Großbritannien ist am Ende - die Briten arm wie die Kirchenmäuse. Nur einige wenige Reiche und Superreiche haben ihren Reichtum verdoppelt.

Was Amerikaner und Briten können, das können wir schon lange. Stimmt! PPP wird seit Jahren auch in Deutschland praktiziert - nur schlecht und unglaublich undurchsichtig.
Die öffentliche Hand kauft inzwischen Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser, Gefängnisse, Straßen, Straßenbeleuchtung, Wasser- und Stromversorgung zurück und siehe da, sie wirtschaftet viel besser. Die Steuersenkungsmanöver dieser und vorheriger Bundesregierungen und die ÖPP richteten die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Als Ausweg aus dem hausgemachten Dilemma verlangt die Bundesregierung nach Public Private Partnership (PPP), zu Deutsch: Öffentlich-Private Partnerschaften. Verrückt? Nein, das ist nicht verrückt: Die Bundesregierung positioniert sich ohne wenn und aber einseitig auf Seiten der Reichen und Superreichen und das bestimmt nicht ohne davon zu profitieren. Die neoliberalen Akteure in Politik und Wirtschaft werden nicht eher ruhen bis auch Deutschland vollends ausgeplündert und damit am Ende ist. Die geplünderten Werte liegen dann auf den Caymans. (mat, 31.1.2010)

Der Tag, an dem Aldo Moro starb

Gestern, am Donnerstag, dem 28. Januar 2010, um 22.25 Uhr zeigte 3sat einen spannenden Polit- thriller. Einem pensionierten Provinzrichter wird ein Super-8-Film zugespielt, der die Entführung des italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro vor 25 Jahren zeigt und diese in ein neues Licht rückt. Richter Saracini deckt eine verzweigte Verschwörung auf, bei der dem CIA und der Geheimloge P2 eine Schlüsselrolle zukommen. Donald Sutherland (Die Nadel, Das dreckige Dutzend, MASH) spielt die Hauptrolle in dem Thriller.
Obwohl nach Mitternacht, suchte ich Daniele Gansers »NATO GEHEIMARMEEN IN EUROPA« aus einem Stapel anderer Bücher neueren Datums heraus und begann Kapitel 6 »Der geheime Krieg in Italien« zu lesen.
Dort heißt es: In Washington wurden 1947 der amerikanische NSC und die CIA gegründet, und Italien, "weil es ständig Angriffen einer kommunistischen Partei ausgesetzt war", hatte das Pech, das erste Land der Welt zu sein, das Ziel eines lautlosen und unerklärten geheimen Krieges der CIA wurde. Die Aufgabe der CIA war ganz einfach: Sie sollte verhindern, daß die italienischen Linken die ersten nationalen Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg am 16. April 1948 gewinnen.
Um Italien zu kontrollieren verbündete sich die CIA mit der Mafia und benutzte für ihre schmutzigen Interessen rechtslastige Extremisten und Faschisten. Italien war und ist vieleicht noch immer wegen der Einmischung der US-Geheimdienste und der internationalen Freimaurerei in innere Angelegen- heiten ein Land mit begrenzter Souveränität.
Kann man das auch von Deutschland oder zum Beispiel Frankreich sagen? Ja, das kann man!
Um Deutschland zu kontrollieren verbündete sich die CIA nach dem 2. Weltkrieg mit Naziverbrecher die man nicht verfolgt und nicht aufgehängt hatte und benutzte sie für ihre schmutzigen Interessen. Man nenne mir einen deutschen Politiker, der damals wie heute nicht Freimaurer war oder ist. Man nenne mir einen deutschen Politiker, der damals wie heute einem amerikanischen Präsidenten nicht die Füße küsst.
Seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, sind die meisten Souveränitätsrechte der früher 27 selbständigen Staaten, darunter Deutschland, an das Politkommissariat in Brüssel abgegeben. Die Europäische Union (EU) wird von der CIA und allen anderen amerikanischen und israelischen Geheim- diensten kontrolliert.

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