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Eine Milliarde Euro verbrannt
Die Schweinegrippe, "H1N1" ist vorbei und fast vergessen. Eine Milliarde Euro wurde verbrannt oder besser - umverteilt. (mat, 10.2.10)
Schurkenwirtschaft: Skrupellose Banker und korrupte Politiker sind eingebunden
und das sind nicht gerade wenige, sondern fast alle. Eine unbegreifliche Gier hat sie erfaßt.
Auf der Seite "H1N1" schreibe ich am 25.08.2009: Demokratie,
Diktatur, Kleptokratie, Klünglokratie, Kommunismus, Oligarchie, Plutokratie,
Republik, Theokratie, Totalitarismus ... Worte, nicht wahr - die Staatsformen,
Regierungsformen, Herrschaftsformen beschreiben. Ich meine, auf der ganzen Welt
... gibt es nur noch eine Staats-, Regierungs- oder auch Herrschaftsform und
diese stellt das Organisierte Verbrechen - die "Organisierte
Kriminalität". Meine Ansicht über Regierungen und Politiker ist also gar
nicht so falsch. (mat, 7.10.09)
Praktisch alle Staaten dieser Welt sind heute (10.2.10) Schurkenstaaten mit
Schurken-Ökonomien und es müßte schon überall Revolutionen geben um sich von
diesen Schurken in Politik und Wirtschaft zu befreien. Aber noch nehmen
Unterdrückung, Polizeiüberwachung und Autokratie zu. Arbeiter, Frauen und
Kinder werden versklavt. Militärs überfallen ferne Länder und führen dort
Kriege. Wenn die Gier nicht wäre, könnte es überall auf dieser Welt friedlich
zugehen.
Wer in Deutschland in die Runde schaut, sieht, wie alle ihre kriminellen Neigungen zur Schau stellen - egal wer, Politiker, Banker (heute Bankster genannt), Wirtschaftslenker, Professoren, Verleger, sogar Juristen.
>> Schurkenwirtschaft Im
dritten Jahrtausend sehen wir uns mit einem globalen Virus konfrontiert, das
droht, die demokratischen Nationen schleichend von innen heraus zu zerstören:
Die Rede ist vom transnational organisierten Verbrechen. Die Weltöffentlichkeit
und auch die Politiker vieler Länder sind sich noch nicht im Klaren darüber,
welche Gefahr von diesem tödlichen Virus wirklich ausgeht. Man denkt immer
noch, daß das organisierte Verbrechen von einer Minderheit bestimmt wird, die
in einer kriminellen Unterwelt lebt und keinerlei Berührungspunkte mit der Welt
und dem Leben der ehrlichen Bevölkerung hat.
Auch herrscht die weit verbreitete und irrige Ansicht, daß man die
internationale Ausbreitung einer Mafia-Art vermeiden könne, wenn man nur
wachsam ist und eine internationale Zusammenarbeit von Staatsanwälten und
Polizei gewährleistet.
Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Welt des internationalen
Verbrechens und die Welt der normalen Bürger sind zwei Seiten derselben
Medaille; tatsächlich sind sie voneinander abhängig. Was wir als den äußeren
Feind bekämpfen, ist in Wahrheit schon längst im Innern und ist Teil unseres
täglichen Lebens, auch wenn wir uns dessen nicht bewußt sind.
SGB II (Hartz IV)
09.02.2010 | Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden: Die Vorschriften des SGB II, die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, erfüllen nicht den verfassungsrecht- lichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG .
Für Unternehmen wie Banken und Pharma ist es in Deutschland paradiesisch
Solange Spendengelder in den Kassen von CDU, CSU und FDP klingeln bleibt das auch so.
Pharmaunternehmen: Alle Präparate (neue Arzneimittel, nicht unbedingt besser als andere Mittel, die auf dem Markt sind, nur teurer) werden sofort nach der Zulassung verordnet - natürlich zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung und zu dem Preis, den sie festlegt. Die Pharmaunternehmen haben schon vor 20 Jahren damit begonnen ihre alten Medikamente zu kopieren um sie dann als neue Mittel zu verkaufen. Forschungsanstrengungen: mit einem Wort: keine! Grundlagenforschung findet an Uni- versitäten statt und die bezahlt der Steuerzahler. Die Unternehmen kaufen an den Universitäten billig und was vielversprechend ist ein. Das war es dann. Ihre hohen Forschungsausgaben sind Ausgaben für Zulassung, Marketing und Meinungsbildung.
Banken: Dort darf weiter gezockt werden. Die Deutsche Bank zum Beispiel hat das Krisenjahr 09 mit einem hohen Gewinn abgeschlossen. Nach Steuern blieben der Bank fünf Milliarden Euro in der Kasse. Wie die Bank am 4.2.10 mitteilte, betrug die Eigenkapitalrendite vor Steuern die angestrebten 15 %. Investmentbanking bringt der Deutscher Bank den Milliardengewinn - zocken, also. Ein erneuter Crash ist in Vorbereitung.
Die größten sozialen Untaten, unter deren Folgen die Menschen heute leiden - Hartz IV, Zerschlagung der Rente, Liberalisierung der Leiharbeit - hat die SPD in ihrer Regierungszeit zu verantworten. (Sahra Wagenknecht)
Die Zockerbank
Ob US-Immobilien, Finanzderivate oder riskante Schiffsfinanzierungen: Die
Banker aus dem Norden waren überall dabei. Das Ergebnis: Ende 2008 hätte die
HSH Nordbank eigentlich schließen müssen. Millionenverluste und
Milliardenkapitalspritzen von den Eigentümern, den Ländern Hamburg und
Schleswig-Holstein. Summen so hoch wie die Landeshaushalte.
Die NDR Reporter Michael Cordero und Michael Richter auf Spurensuche: In den
USA fanden sie reihenweise nahezu leer stehende Immobilien. Viele wurden noch
nach Beginn der Krise 2007 von der HSH Nordbank finanziert: einzelne Objekte
mit mehreren Hundert Millionen Euro. In London, wo die Bank milliardenschwere
toxische Papiere bewegt hat, haben ihnen Branchenkenner berichtet, wie sich die
Kollegen aus Kiel und Hamburg in einer Spielklasse verzockten, die für sie eine
Nummer zu groß war.
Langwierige Recherchen der Autoren in Zusammenarbeit mit den Reportern Peter
Hornung und Jürgen Webermann von NDR-Info bringen Dokumente und Zeugen ans
Tageslicht, die bestätigen: Es gibt Anhaltspunkte für ein strafrechtlich
relevantes Verhalten ehemaliger und heutiger Vorstände der HSH Nordbank.
Nach der 45 Minuten-Dokumentation "Die Zockerbank", die am 02.02.2010
um 22:25 Uhr gesendet wurde sehen Interessierte klarer und fragen sich, warum
die Verantwortlichen nicht im Gefängnis ein- sitzen. Der Mathematik-Professor
und HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher genießt es durch die Welt zu
jetten und er genießt es zudem sichtlich die Öffentlichkeit zu verhöhnen. Nicht
destotrotz gilt er bei der Hamburger Staatsanwaltschaft als Beschuldigter. Die
aber ist weisungsgebunden. Sollte irgendwann einmal das Verfahren gegen
Nonnenmacher eingestellt werden, dann wissen wir warum.
Großes Lob an die investigativen Journalisten. Es gibt sie noch, Journalisten,
die ihre Arbeit tun. (mat)
Betrifft: Steuerhinterzieher
02.02.2010 | Kanzlerin Merkel befürwortet, gestohlene Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu kaufen. Sehr wahrscheinlich um zu verhindern, daß die Daten anderweitig bzw. überhaupt bekannt werden. Der Bürger wird die Namen der Steuerhinterzieher wohl niemals erfahren.
Sozialschmarotzer mit Nummernkonto: Der Ankauf der Steuerhinterzieher-Datei durch die Regierung ist gerechtfertigt. Denn Reiche, die ihr Geld im Ausland verstecken, dürfen nicht davonkommen. (ZEIT ONLINE, 02.02.2010)
Deutschland fällt immer weiter auseinander
Dies läßt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums
und der Armut, son- dern auch juristisch anhand der Entwicklung des Rechts für
Individuen verschiedener Einkommens- gruppen nachvollziehen. Während die am
oberen Ende der sozialen Skala in wachsenden Maßen über dem Gesetz stehen, sind
Lohnabhängige und Erwerbsleben von Regelungen betroffen, die mit den Prinzipien
eines Rechtsstaats schwerlich in Einklang zu bringen sind. Telepolis sprach mit
dem Sozial- wissenschaftler Werner Rügemer und Herausgeber des Buches
"Arbeit - Unrecht - Anklagen und Alter- nativen" über das legale
Unrecht.
Die privaten Großmedien haben diese Ideologie übernommen bzw. ihre alten
Positionen offensiver gestaltet. Hetze gegen Arbeitslose und gegen
Lohnforderungen sind Routine. Dazu gehören auch Medien, die bei manchen
arrivierten Nostalgikern immer noch als "kritisch" gelten, etwa das
Magazin "Spiegel". In der Süddeutschen Zeitung haben wir die
Schizophrenie, daß im politischen Teil und im Feuilleton die Entwicklung
gelegentlich kritisiert wird, die gleichzeitig im Wirtschaftsteil propagiert
wird.
Die öffentlich-rechtlichen Medien holen in ihre dämlichen Talkshows
gelegentlich "Kritiker" hinzu, sind aber in ihrer Gesamtbotschaft auf
Seiten der großen Investoren und Banken. So ist etwa der tägliche
ARD-Börsenbericht vor der "Tagesschau" eine der dümmsten Sendungen
überhaupt: Er suggeriert, daß die Wertentwicklung der Aktien ein Indikator für
das wirtschaftliche Wohlergehen aller sei - während in Wirklichkeit das
Gegenteil der Fall ist.
Quelle: Telepolis 02.02.2010
"Das hat Tradition in Deutschland: Die Wut der Menschen, die wenig haben, auf die zu lenken, die überhaupt nichts haben." Volker Pispers
"Alles Schlechte kommt aus Amerika.."
Schreibe ich auf der nachfolgenden Seite ("Banken") von
"Tatort Wort".
Margaret Thatcher, eine begeisterte Schülerin des Neoliberalismus-Gurus
Milton Friedman, begann 1983 eine beispiellose Privatisierung öffentlicher
Unternehmen: British Telecom, Rolls Royce, British Airways, British Steel,
British Airports, Wasser- und Elektrounternehmen - beinahe alle großen Unter-
nehmen in öffentlicher Hand wurden verscherbelt. John Major verkaufte den Rest,
z.B. die Bahn. Ver- bunden waren diese Unter-Wert-Verkäufe mit dem bekannten
neoliberalen Mix: Lohnsenkungen, Ent- machtung der Gewerkschaften,
Steuersenkungen für Gewinne und Deregulierung des Finanzwesens. (Werner
Rügemer)
Irgendwann wurde das alles verfeinert: Man erfand das Konzept »Public Private
Partnership« (PPP). Mit Hilfe von PPP sollte der öffentliche Sektor für private
Investoren geöffnet werden. Die Erfolge der neoliberalen Akteure:
Großbritannien ist am Ende - die Briten arm wie die Kirchenmäuse. Nur einige
wenige Reiche und Superreiche haben ihren Reichtum verdoppelt.
Was Amerikaner und Briten können, das können wir schon lange. Stimmt! PPP
wird seit Jahren auch in Deutschland praktiziert - nur schlecht und unglaublich
undurchsichtig.
Die öffentliche Hand kauft inzwischen Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser,
Gefängnisse, Straßen, Straßenbeleuchtung, Wasser- und Stromversorgung zurück
und siehe da, sie wirtschaftet viel besser. Die Steuersenkungsmanöver dieser
und vorheriger Bundesregierungen und die ÖPP richteten die Finanzen der Länder
und insbesondere der Kommunen zugrunde. Als Ausweg aus dem hausgemachten
Dilemma verlangt die Bundesregierung nach Public Private Partnership (PPP), zu
Deutsch: Öffentlich-Private Partnerschaften. Verrückt? Nein, das ist nicht
verrückt: Die Bundesregierung positioniert sich ohne wenn und aber einseitig
auf Seiten der Reichen und Superreichen und das bestimmt nicht ohne davon zu
profitieren. Die neoliberalen Akteure in Politik und Wirtschaft werden nicht
eher ruhen bis auch Deutschland vollends ausgeplündert und damit am Ende ist.
Die geplünderten Werte liegen dann auf den Caymans. (mat, 31.1.2010)
Der Tag, an dem Aldo Moro starb
Gestern, am Donnerstag, dem 28. Januar 2010, um 22.25 Uhr zeigte 3sat einen
spannenden Polit- thriller. Einem pensionierten Provinzrichter wird ein
Super-8-Film zugespielt, der die Entführung des italienischen
Ministerpräsidenten Aldo Moro vor 25 Jahren zeigt und diese in ein neues Licht
rückt. Richter Saracini deckt eine verzweigte Verschwörung auf, bei der dem CIA
und der Geheimloge P2 eine Schlüsselrolle zukommen. Donald Sutherland (Die
Nadel, Das dreckige Dutzend, MASH) spielt die Hauptrolle in dem Thriller.
Obwohl nach Mitternacht, suchte ich Daniele Gansers »NATO GEHEIMARMEEN IN
EUROPA« aus einem Stapel anderer Bücher neueren Datums heraus und begann
Kapitel 6 »Der geheime Krieg in Italien« zu lesen.
Dort heißt es: In Washington wurden 1947 der amerikanische NSC und die CIA
gegründet, und Italien, "weil es ständig Angriffen einer kommunistischen
Partei ausgesetzt war", hatte das Pech, das erste Land der Welt zu sein,
das Ziel eines lautlosen und unerklärten geheimen Krieges der CIA wurde. Die
Aufgabe der CIA war ganz einfach: Sie sollte verhindern, daß die italienischen
Linken die ersten nationalen Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg am 16. April
1948 gewinnen.
Um Italien zu kontrollieren verbündete sich die CIA mit der Mafia und benutzte
für ihre schmutzigen Interessen rechtslastige Extremisten und Faschisten.
Italien war und ist vieleicht noch immer wegen der Einmischung der
US-Geheimdienste und der internationalen Freimaurerei in innere Angelegen-
heiten ein Land mit begrenzter Souveränität.
Kann man das auch von Deutschland oder zum Beispiel Frankreich sagen? Ja, das
kann man!
Um Deutschland zu kontrollieren verbündete sich die CIA nach dem 2. Weltkrieg
mit Naziverbrecher die man nicht verfolgt und nicht aufgehängt hatte und
benutzte sie für ihre schmutzigen Interessen. Man nenne mir einen deutschen
Politiker, der damals wie heute nicht Freimaurer war oder ist. Man nenne mir
einen deutschen Politiker, der damals wie heute einem amerikanischen
Präsidenten nicht die Füße küsst.
Seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, sind die meisten
Souveränitätsrechte der früher 27 selbständigen Staaten, darunter Deutschland,
an das Politkommissariat in Brüssel abgegeben. Die Europäische Union (EU) wird
von der CIA und allen anderen amerikanischen und israelischen Geheim- diensten
kontrolliert.
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