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Die Westerwelle
23.02.2010 | Westerwelles Kampagne ist - in einem Wort - ekelhaft, sagt Nico Fried von der Süd- deutschen Zeitung im Deutschlandfunk. FDP-Chef, Außenminister, Vizekanzler, vielleicht ein Schurke in Diensten der Wirtschaft? Alles ein bischen viel auf einmal für Westerwelle, für einen der wohl nie erwachsen wird, der noch nie gearbeitet hat, der viel zu bequem war und ist, einer richtigen Arbeit nachzugehen, der sich lieber auf Veranstaltungen von der Wirtschaft für sein dummes Geschwätz be- zahlen läßt. Es ist beschämend, daß wir nach dem Steinewerfer einen rechthaberischen Schwulen als Außenminister in die Welt hinauslassen. Was mag der, nachdem Unsinn den er im Inland erzählt, im Ausland für einen Unsinn erzählen. Westerwelle kann überall auf dieser Welt nur Schaden anrichten. Die Frage ist, wie werden wir diesen Boten der deutschen Kriegs- und Schurkenwirtschaft wieder los? Ich glaube, den Westerwelle nimmt im Inland wie auch im Ausland niemand mehr ernst und das völlig zu Recht. Westerwelle, mach Dich vom Acker, so schnell wie der mit gleichlautendem Spitznamen. (mat)
Besser kann mans nicht sagen: >> Auf Wiedersehen Herr Westerwelle (Christian Springer als Fonsi)
Neues aus der Anstalt
heute, Dienstag, 23.02.2010 22:15 - 23:00 Uhr. Man darf gespannt sein auf das, was in der ZDF- Politsatiresendung, Urban Priol und Georg Schramm, Josef Hader und Volker Pispers ("Bis Neulich") sowie Jochen Malmsheimer über Westerwelle rauslassen. (mat)
Faschisierung
19.02.2010 | Die Faschisierung Deutschlands wird von den Liberalen vehement vorangetrieben. Den Print-Medien ist zu entnehmen, daß Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel Oberst Friedel Eggelmeyer, einen Mitbegründer des Freundeskreises Panzerbataillon 33, in sein Team holen will. Der Oberst hat mit dem Panzerbataillon 33 vor einigen Jahren Schlagzeilen gemacht, weil es im Afghanistaneinsatz ähnliche Symbole verwendete wie die Wehrmacht in der der NS-Zeit.
In Deutschland muß es wohl Leute geben, die meinen, ihre Zeit sei nun
gekommen. Deutschland nun reif für einen neuen Faschismus.
Renommierte US-Publizisten halten die USA inzwischen für einen Polizeistaat.
Und sie behaupten, die Faschisierung der Vereinigten Staaten sei schon sehr
weit fortgeschritten. Da ist es nur zu natürlich, daß in Deutschland der
Nachwuchs von Leuten mit NS-Vergangenheit, die von den Alliierten nach dem 2.
Weltkrieg in voller Absicht geschont wurden, plötzlich Oberwasser hat.
Deutschlands Geldadel (wir wollen alles), das ihr Vermögen nach der NS-Zeit
sicher in die Zeit danach hinüberrettete, spendet z. Z. wie verrückt an die
Liberalen. Und sie bekommmen dafür was sie wünschen. Sie bekommen den größten
Teil vom wirtschaftlichen Kuchen. Dank Steuerpolitik - traditionell ein
Instrument zur Umver- teilung von Reichtum.
Erinnern Sie sich noch an George W. Bush? Gegen alle Vernunft glaubten die
Amerikaner Präsident George Walker Bushs Versicherung, daß Steuersenkungen für
die Reichen den Armen zugutekommen würden. Amerikanische Ökonomen haben
nachgewiesen, daß nicht nur die Steuersenkungen, nein, daß auch der größte Teil
des Wachstums in Amerika, in der Bush-Ära den Reichen zugeflossen ist.
Nun braucht es Zeit bis so phantastische Illusionen über den großen Teich zu
uns herüberschwappen und zwischen den Ohren eines Guido Westerwelle ankommen.
Und so fordert dann prompt ein von Couch Potatos zu neuem politischen Leben
erweckter Westerwelle Steuersenkungen in Deutschland.
Wie Bush denkt Westerwelle bei Steuererleichterungen vorrangig an seine Freunde
und das sind nun- mal Reiche und Superreiche wie beispielsweise Baron Finck
(Mövenpick Hauptaktionär). Finck jun. wird vom Papa gesagt bekommen haben,
welche Pferdchen er für sich laufen lassen sollte.
So wie Bush seine amerikanischen Landsleute leimte, so will Westerwelle die
Deutschen leimen. Das kann ihm aber nur gelingen, wenn die die Fähigkeit
Phantasie und Realität zu unterscheiden verloren haben. (mat)
Die Steuerfahnder-Affäre
Das Bundesland Hessen entläßt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für be- kloppt. Etwa, weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten? Hessens Fi- nanzministerium ließ die Liechtenstein-Fälle einfach liegen. Warum die Fälle nie bearbeiten wurden, darüber dürfen Beamte bis heute nicht reden. Finanzminister Karlheinz Weimar behauptet, bei den Steuerhinterziehern, die ihr Geld nach Liechtenstein schafften, habe es sich um Rentner gehandelt, die nur kleine Beträge ins Ausland transferierten. Karlheinz Weimar ist noch immer in Amt und Würden. (mat, 18.02.2010)
Afghanistan ist reich an Rohstoffen und Mineralien
Wer wird wird diese ausbeuten?
Über den Reichtum des Landes an Rohstoffen und Mineralien wurde die
Weltöffentlichkeit bis dato bewußt nicht informiert. Afghanistan verfügt neben
Kupfer über riesige Mineralienvorkommen wie Eisen, Schwefel, Talk, Chrom,
Magnesium, Salz, Glimmer, Marmor, Rubine, Smaragde, Lapislazuli, Asbest,
Nickel, Quecksilber, Gold, Silber, Blei, Zink, Flußspat, Bauxit, Beryllium und
Lithium.
Daneben gibt es noch bedeutende Vorkommen an Phosphor, Uran und Thorium.
Möglicherweise gibt es in Afghanistan auch seltene Metalle, die bisher nur aus
China bekannt waren und die für die Elek- tronik wichtig sind. Die
bedeutendsten Vorkommen sind im Osten und Südosten Afghanistans zu fin- den. In
diesen Provinzen sind auch die wichtigsten Stützpunkte der US-Streitkräfte.
Diese regionale Konzentration an Stützpunkten wird mit dem Widerstand der
Taliban und der Bekämpfung ihrer Logistik, ihrer Kämpfer und ihrer Helfer in
den pakistanischen Stammesgebieten begründet. Könnte der wahre Grund für diese
Stützpunkte und die Kriegsführung der USA aber nicht ein anderer sein? Besteht
nicht die Möglichkeit, daß die USA mit diesen Stützpunkten diese Vorkommen an
Mineralien übernommen haben, sodaß sie später durch amerikanische Unternehmen
ausgebeutet werden können? Trifft diese Hypothese zu, dann ist es denkbar, daß
die europäischen Staaten, deren Truppen nicht in den erwähnten Regionen
stationiert sind, mit dem Krieg und dem Nation-Building von Afghanistan in die
Irre geführt werden. Möglicherweise sind gewisse Staaten auch Mitwisser der USA
und bei der zu- künftigen Ausbeutung beteiligt! In diesem Fall wäre der
Afghanistan-Krieg der Nato nichts anderes als ein Diebstahl geopolitischen
Ausmaßes! (Prof. Dr. Albert Stahel) Quelle: Zeit-Fragen
18.02.2010
Politisch ist das so gewollt
17.02.10 | Ein interessanter Beitrag zu Hartz IV vom Fernsehmagazin plusminus im Ersten, der zeigt wie absurd Hartz IV wirkt indem es die Lebensleistung eines Menschen zerstört, der sich zudem von einem Parasiten wie Guido Westerwelle einer ist, beschimpfen lassen muß.
Ein Mann, 55 Jahre alt, technischer Zeichner, seit drei Jahren arbeitslos
hat alles richtig gemacht in seinem Leben. 30 Jahre lang ununterbrochen
gearbeitet, sich und seine Familie gut abgesichert. Und doch rutscht er ins
soziale Abseits, ist raus aus dem System weil er keinerlei Förderungsmaßnahmen
mehr bekommt.
Der Arbeitslose ist regelmäßig zu seiner Arbeitsagentur gegangen, kämpfte und
hat alles getan um schnell wieder Arbeit zu finden. Daraus wurde nichts: kaum
Angebote von der Agentur und die Eigen- initiative blieb erfolglos.
Nach 15 Monaten kam das Ende der Bezugsdauer. Ausgesteuert. Eigentlich müßte er
nun Hartz IV be- kommen. Bekommt er aber nicht, als Alleinverdiener mit Familie
hat er fürs Alter vorgesorgt, er gilt deshalb nicht als bedürftig. Noch zehn
Jahre bis zur Rente - wie lange wird das Ersparte wohl reichen, wenn das
tägliche Leben und die Krankenversicherung vom Sparkonto bestritten werden
muß?
Im Jobcenter erfährt er man könne nichts für ihn tun, weil man nicht zuständig
und er ja kein Hartz-IV-Empfänger sei. Hartz IV bekommt er nicht, weil nicht
arm genug. Eine Betreuung steht ihm nicht zu, weil nicht Hartz-IV-Empfänger.
Ein Teufelskreis.
Cynthia McKinneys (Green Party, USA) bittere Bilanz
"Mein Land ist von einer kriminellen Vereinigung gekidnappt worden,
welch die sauer verdienten Dollars des amerikanischen Volkes für die Kriege und
Besetzungen ihres Imperiums verschwendet. Die führenden Politiker meines
Landes, sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern, sind zu
Komplizen bei den Kriegsverbrechen, der Folter, den Verbrechen gegen die
Menschheit und den Verbrechen gegen den Frieden geworden.."
Welche kriminelle Vereinigung meint Cynthia McKinneys? Meint sie die Central
Intelligence Agency (CIA)? Auf Kundgebungen spricht sie von und über George
Bush, Dick Cheney, Condoleezza Rice und neuerdings über Barack Obama:
"Präsident Obama läßt mit Drohnen unschuldige Menschen in Pakistan,
Afghanistan, im Jemen und in Somalia töten. Es ist traurig (das sagen zu
müssen), aber Präsident Obama hat sich mittlerweile aller Verbrechen schuldig
gemacht, die ich bei meinem Antrag auf Amtsenthebung schon dem Präsidenten Bush
vorgeworfen habe.."
Nebenbei bemerkt: Der US-Professor für Völkerrecht, Francis A. Boyle, hat beim
Internationalen Straf- gerichtshof in Den Haag gegen Bush, Cheney und andere
führende Vertreter der Bush-Administration Klage wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit eingereicht.
Cynthia McKinney verliert auf Kundgebungen kein Wort über Banken und Banker
oder die Macht der Israel-Lobby. Also meint sie wohl die CIA. Und hier empfehle
ich (Autor von "Tatort Wort") wieder das Buch von Daniele Ganser,
"NATO Geheimarmeen in Europa", in dem die Entstehung der CIA in den
USA eindrucksvoll beschrieben wird, oder zu googln. Wer im Internet nachforscht
wird feststellen, die CIA ist sich für gar nichts zu schade. Die CIA ist dem
Präsidenten der USA unterstellt. Amerikanische Präsidenten über die eigenen
Aktivitäten zu belügen ist Tradition. Wer alle Informationen auswertet, kommt
automatisch zu dem Ergebnis: Nicht L.H.O hat Präsident Kennedy ermordet,
sondern die CIA. US-Publizisten bezeichnen die USA inzwischen als Polizeistaat.
Andere sagen die USA sei auf dem Weg in den Faschismus.
"Wir müssen feststellen, daß viele unserer Abgeordneten im
Repräsentantenhaus mit dem Geld großer Konzerne gekauft sind und weitgehend
unter dem Einfluß von Lobbyisten stehen. Unsere kriegslüsterne Regierung, die
das Geld lieber dem Pentagon zusteckt, als damit etwas gegen die hohe
Arbeitslosigkeit zu tun ist wirklich eine Schande. ... Das Repräsentantenhaus
und der Senat wurden durch Tausende von Lobbyisten zu Instrumenten der Konzerne
gemacht, und wir, das Volk, werden im Kongress nicht mehr wirksam
vertreten.." Das und mehr sagt der Künstler Peter G. Cohen.
Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden
14.02.2010 | Das wär doch mal was! Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu ver- öffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, daß sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter be- kleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert. Quelle: SZ
Alle weg
14.02.2010 | 15.000 Soldaten eroberten die Taliban-Hochburg Mardscha. Indes:
Alle hundert Taliban (mehr sollen es in Afghanistan ja nicht mehr sein) waren
weg. Unter den 80000 Einwohnern wurden 1000 Taliban vermutet. Im neunten
Kriegsjahr in Afghanistan hatten die US-Truppen den Angriff seit Tagen mit
Flugblättern in der Landessprache angekündigt.
Nach der Offensive sollen Schulen, Krankenhäuser und ein Rechtssystem aufgebaut
werden. Bauern sollen dabei unterstützt werden, den Anbau von Opium auf
Feldfrüchte umzustellen (wer es glaubt!). Mardscha ist eines der größten
Opium-Anbaugebiete der Welt.
Heiner Geißler über Guido Westerwelle
Sonntag, der 14.02.2010 | In der Debatte über die umstrittenen Äußerung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Diskussion um die Hartz IV Sätze hat sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zu Wort gemeldet. Zu Westerwelles Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" sagte er der "Welt": "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, daß die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat." Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei "ein Esel Bundesaußen- minister geworden." Westerwelle hatte nach dem Karlsruher Urteil in einem Beitrag für die "Welt" erklärt, die Debatte zur möglichen Anhebung der Hartz-IV-Sätze trage "sozialistische Züge". Weiter schrieb er: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Quelle: Berlin Online
Keine Frage - Guido Westerwelle ist in den närrischen Tagen angekommen und Deutschland hat es noch nicht gemerkt. (Jens Berger) Sonst würden ja Hartz IV- Empfänger die närrischen Tage auch nutzen und diesem merkwürdigen Außenminister und Vizekanzler (Gott bewahre) so richtig einen einschenken (wofür ist der Rosenmontag sonst da?). Westerwelle ist ja nicht nur im Ausland eine Comic-Figur, sondern auch bei uns. Ernst nimmt diesen neoliberalen Fatzke niemand auf dieser Welt. Wie auch, warum auch? (mat)
Nur wer sein Vaterland haßt und seine Menschen verachtet, wie z.B. der
Altbundeskanzler der Nation Gerhard Schröder, läßt Gesetze wie die
Hartz-Gesetze installieren. Nur wer sein Vaterland haßt und seine Menschen
verachtet, fällt tagtäglich über eben diese Menschen her, verleumdet und
beleidigt sie. Gemeint ist der sexuell falsch programmierte Außenminister und
Vizekanzler Guido Westerwelle.
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen
eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben ver- ächtlich
zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit
zu gefährden geeignet ist, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch
Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 187 StGB
Nur wer sein Vaterland haßt und seine Menschen verachtet verkauft sein
Vaterland an Amerika und seine Menschen an multinationale Konzerne um sie zu
versklaven oder schickt sie in völkerrechts- und verfassungswidrige
Angriffskriege und das alles für Vasallentum und zentimeterdicke
Briefumschläge.
Seit dem Fall der Mauer sind Sklaven fester Bestandteil des globalen Kapitalismus. Die Opfer werden von ihren eigenen Landsleuten versklavt und verkauft. Möglich gemacht hat das die Schurkenwirt- schaft, eine Wirtschaft über die die Politik die Kontrolle verloren bzw. freiwillig aufgegeben hat. Aus Politik wurde Schurkenpolitik. Schurkenpolitik und Schurkenwirtschaft führten dann zu einem System bestehend aus Gewinnern und Verlierern.
Doch zurück zu Westerwelle: Der ist wie ich meine nicht Politiker sondern
ein Geschäftemacher, wie so viele es sind, egal in welcher deutschen Partei.
Dafür daß dem so ist, zahlen die Deutschen einen hohen Preis. Aber lesen Sie
selbst: >> Caesar Diesen
Aufsatz von Otto Köhler würde ich gern für die Ewigkeit festhalten. Er ist
einfach nur gut! (mat)
Hier ein Auszug aus dem Aufsatz:
..1980, trat Guido Westerwelle nach dem Abitur am Bonner
Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium ... der NSFDP bei. Dies war unter
Kennern die korrekte Bezeichnung der nordrhein-westfälischen FDP, die sich
gleich nach 1945 ehrlich um die Nachfolge der NSDAP bemüht hatte.
Dresden: Rechter Aufmarsch wurde blockiert
14.02.2010 | An den Blockaden beteiligten sich Menschen allen Alters und der verschiedenen politischen Richtungen. Der friedliche Protest von mehr als 10.000 Menschen konnte den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Bravo, Dresden! (mat)
>> Wolf Wetzel, heise/tp Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland
>> Sahra Wagenknecht, jW Katastrophale Aussichten für die breite Bevölkerung: Mit Steuer- geschenken für Kapital und Besserverdiener sowie mit einer Schuldenbremse für die öffentliche Hand setzt »Schwarz-Gelb« die Umverteilungspolitik der Vorgängerregierung fort
Kundus - Afghanistan
Freitag , der 12.02.2010
Oberst Georg Klein, Kommandeur des tödlichen Bombenangriffs von Kundus ließ sich womöglich für geheime Operation von KSK, BND und der obskuren »Task Force 47« einspannen. So berichtete Klein verschiedenen Medienberichten zufolge vor dem Ausschuß, in der Nacht des Bombenangriffs vor seiner Entscheidung intensiv »beraten« worden zu sein. Neben den ihm unterstellten und bekannten Militärangehörigen seien sechs weitere Personen im Kommandostand anwesend gewesen, berichteten Spiegel online und Bild. Einige habe er vom Sehen gekannt, einige nicht. Den Berichten zufolge soll sich mindestens ein Zivilist darunter befunden haben. Wie die Bild-Zeitung am Donnerstag schrieb, habe Klein diesen als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) »eingeschätzt«. Indirekt aber belastete Klein seinen Fliegerleitoffizier, im NATO-Jargon »Joint Traffic Air Controller« genannt, über den der Oberst als Befehlshaber mit den Piloten der angeforderten Kampfbomber kommunizierte. Der JTAC, ein Oberfeldwebel Markus Wilhelm mit Funkrufnamen »Red Baron 20«, habe auf den Live- Bildern der Luftbildkameras »erkannt«, daß die Menschen rund um die feststeckenden Tanklastwagen mit Panzerfäusten bewaffnet gewesen seien und sie somit als Aufständische identifiziert. Auch der Vorschlag, einen »Feindkontakt« zu erfinden, den es in Wahrheit gar nicht gab, um gegenüber den Piloten den Angriffsbefehl zu legitimieren, sei von Wilhelm ausgegangen - so Klein laut Spiegel online.
Zum schmunzeln >> Volker Pispers: Westerwelle
Freie Fahrt für Steuersünder
11.02.2010 | Für den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar gerät
derzeit einiges in Unordnung, schreibt die Frankfurter Rundschau: Während
bundesweit über Steuergerechtigkeit und die Verfolgung von Steuerhinterziehung
diskutiert wird, muß Weimar dem Untersuchungsausschuß des Landtages erklären,
warum ein erfolgreiches Team zur Verfolgung von Großsteuerhinterziehern im
Finanzamt Frankfurt aufgelöst wurde. Warum vier Steuerfahnder dieses Teams, die
gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelten, mit falschen
Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden.
Jedenfalls nicht, um Steuersünder zu schonen, sagt Minister Weimar. Das sei nie
geschehen, kein derartiger Fall sei bekannt. Der hessische Rechnungshof sieht
das ganz anders. Er listet in seinem jüngsten Bericht derart viele solcher
Fälle auf, daß er gravierende Mängel und teilweise ein regel- rechtes Versagen
der hessischen Finanzverwaltung feststellt.
Die weisungsgebundenen Beamten der Finanzverwaltung sitzen sich wunde
Hinterteile. Gearbeitet wird nicht - also wird auch nichts eingenommen. Laut
Bundesrechnungshof prüfte man Einkommens- millionäre jahrelang nicht. Das Amt
akzeptierte die Selbsterklärungen der Millionäre und fertig.
Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar freut sich auf den nächsten einzentimeterdicken Briefumschlag, der ihm bei Gelegenheit wieder von irgendjemand zugesteckt wird und er freut sich darauf, daß der hessische Ministerpräsident Roland Koch ihn irgendwann als Schäuble-Nachfolger vorschlagen wird. Wolfgang Schäuble ist Bundesfinanzminister und doch sehr gebrechlich.
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