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Wer zum Henker ist Westerwelle?
Er ist der wohl gefährliste Opportunist den Deutschland zu
bieten hat und einer der heute auf der Re- gierungsbank sitzt und als
Außenminister der Bundesrepublik Deutschland unterwegs ist und das auch nur um
Unheil anzurichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß nicht auf wen sie sich
da eingelassen hat - woher auch? Geschichtswissen hat sie vermutlich nicht.
Eigentlich sollte die FDP und damit ein Guido Westerwelle für jeden guten
Deutschen als nicht wählbar gelten. Die FDP schon wegen der Naumann-Affaire nicht.
Die FDP ist eine unglaublich und unerträglich schmierige
Partei und ihr Vorsitzender ein Brandstifter der
möglicherweise nur nachplappert was der um Längen intelligentere Philosoph
Peter Sloterdijk in letzter Zeit so von sich gegeben hat.
Guido Westerwelle ist wahrscheinlich menschlich, biologisch und politisch
fehlprogrammiert. Daß die Zuständigkeit für die Außenpolitik der
EU-Mitgliedsländer auf die EU übertragen wurde, hat er in seiner Borniertheit
noch gar nicht bemerkt. Westerwelle ist arbeitslos. (mat, 14.03.2010)
Kim Otto
ist in Deutschland sicherlich kein Unbekannter. Kim Otto arbeitet seit
Jahren für das ARD-Politik- magazin Monitor. Viele kennen seine
Recherchen zum Thema Der gekaufte Staat oder haben den mit Sascha
Adamek zusammen veröffentlichten gleichnamigen Wirtschaftskrimi Schön Reich
- Steuern zahlen andere gelesen. Kim Otto ist Professor für Journalistik
an der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation in Köln.
In Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de 3/2010)
beschreibt er ausführlich die Drehtür-Lobbykratie, beschreibt, mit welcher
Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse Einflußspenden
aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim
hält. 2009 hatte die FDP bis zur Bundestagswahl von einem Unternehmen 1,1 Mio.
Euro an Parteispenden er- halten, das August Baron von Finck gehört. Und auch
aus der Automobilindustrie flossen ungewöhnlich viele Spenden im Wahljahr. Rund
300000 Euro hatte BMW allein 2009 an CDU, CSU und FDP ge- spendet. Johanna
Quandt, die Witwe des einstigen Firmenchefs, spendete der CDU nochmals 300000
Euro, und ihre Tochter Susanne Klatten, Mitglied im BMW-Aufsichtsrat, der FDP
die gleiche Summe. Ein Teil des Geldes floß ausgerechnet
während der Koalitionsverhandlungen ... beide Parteien ... weisen den
Vorwurf zurück, diese legalen Spenden könnten auf Käuflichkeit schließen
lassen. Dagegen sprechen ... die ersten Projekte dieser Koalition: die
Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und ein neuer Rabatt bei der
Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter. Bei den Maßnahmen handelt es sich
um unnötige Steuersubventionen. ... Was immer ... beschlossen wurde: Es hat
mehr als einen fahlen Beigeschmack..
Alles lesen?
Und es kommt noch schlimmer: Politiker gehen in die Wirtschaft und von dort
wieder in die Politik. Wenn sie ihre Aufträge zur Zufriedenheit erfüllt haben,
wechseln sie wieder in die Wirtschaft. Wie eine Schachfigur wird mancheiner
hin- und hergeschoben.
Es geht aber noch doller: Die Wirtschaft entsendet Leiharbeiter in die
Bundesministerien. Die Leih- arbeiter (im Schnitt 100) in den Ministerien
bekommen ihr Gehalt weiterhin von den Konzernen. In den Ministerien formulieren
diese Gesetze und Verordnungen. 2009 haben an 16 Gesetzen Externe mitgewirkt.
Externe sind Rechtsanwaltskanzleien. Kanzleien, die eigentlich die Wirtschaft
beraten.
Arroganz bis zum bitteren Ende
Die USA sind international bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 14,326
Billionen Dollar mit rund 12 Billionen Dollar verschuldet. Nouriel Roubini
erwartet, daß sich der Anteil der Staatsschulden am BIP bis 2014 verdoppeln
wird. Die Arbeitslosenzahlen steigen monatlich um mehrere hunderttausend. Die
Arbeitslosenrate liegt bereits heute unter Berücksichtigung der
Teilzeitbeschäftigten und der Arbeitnehmer, die die Jobsuche aufgegeben haben,
bei 16,5 Prozent. 50 Prozent des US-Haushaltes gehen auf Schuldenaufnahme
zurück, ihr Anteil wird am Ende des Finanzjahres bei 13 Prozent des BIP liegen.
Steigende Haushaltsdefizite, weitere hohe Kosten für Rettungspakete auf dem
Finanzsektor und steigende Staatsschulden werden inflationär wirken und zu
höheren Zinssätzen führen, die einer Erholung der privaten Nachfrage
entgegenwirken. Insgesamt sieht Roubini die Spielräume für weitere
konjunkturelle Anreize ständig kleiner werden.
Paul Craig Roberts, unter Präsident Reagan stellvertretender Finanzminister und
ehemaliger Kolum- nist des «Wall Street Journal», fragte kürzlich mit Blick auf
sein Land: "Welche Wirtschaft? Es ist nichts mehr übrig, was sich erholen
könnte. Die produzierende US-Wirtschaft ist wegen der Verlagerung nach Übersee
und der Ideologie des Freihandels verlorengegangen." Die bisherige
Wirtschaftspolitik der beiden Regierungen Bush und Obama beurteilt er mit den
vernichtenden Worten: "Keine der getroffenen Maßnahmen ist geeignet, die
eigentlichen Probleme zu lösen." Und zu den Defiziten: "Es gibt nur
einen Weg, sie zu finanzieren, nämlich durch Gelddrucken." Alles lesen?
Die USA sind nicht nur durch Übernahme der Bankschulden auf den Staatshaushalt, sondern auch wg. ihrer ohnehin drastisch gestiegenen Staatsschulden - sie brauchen eine Milliarde Dollar pro Tag Kredite aus dem Ausland - in der größten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kommen die ausländischen Finanzzuflüsse nicht mehr oder würden sie sich zur Flucht aus dem Dollar umkehren, stehen die USA vor einem Staatsbankrott. ... Häufig in der Geschichte haben Politiker, wenn sie wirtschaftlich am Ende waren, den Krieg als letzten Ausweg zum Machterhalt gewählt. Alles lesen?
Die USA können sich vor dem Staatsbankrott nur retten, wenn sie die übrige Welt ins wirtschaftliche Chaos stürzen - behauptet der Wirtschaftsexperte Christopher King. Und er behauptet: "Es besteht eine Situation, in der es den Interessen der USA dienen würde, einen 'Kalten Krieg' mit Rußland und China zu provozieren, weil sie dann ihre Auslandsschulden vergessen, den Iran angreifen und eine direkte Kontrolle über alle Ölfelder im Mittleren Osten ... ausüben könnten." In dem Krieg in Afghanistan kann King keinen politischen Zweck erkennen. Die Gesamtkosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan betragen bis heute schätzungsweise 3 Billionen US-Dollar. Es gibt keine Belege dafür, daß die USA aus der Besetzung des Iraks bedeutende finanzielle Rückflüsse erwarten könnten, und auch von Afghanistan ist nichts zu erwarten, außer dem möglichen Bau einiger Pipelines, die leichter zu bauen gewesen wären, wenn man die Taliban bestochen hätte. Für die enormen Kriegs- kosten der USA muß es einen sehr guten Grund geben ... langfristiges Ziel könnte eine Politik sein, die zu einer neuen Weltordnung führt, in der sie durch die Kontrolle der Energievorräte und gestützt auf ihre militärische Überlegenheit allein den Ton angeben. Alles lesen? (engl.) Luftpost (deutsch)
Arroganz bis zum bitteren Ende (Teil II)
Deutschland befindet sich im Krieg, in Afghanistan, in Afrika, drumherum und
in Europa. In Europa wird zwar nicht mit Waffen gekämpft, es werden keine
Menschen umgebracht, nein, ganze Staaten werden vernichtet, indem Deutschland
diese wohlkalkuliert - zum Beispiel mit Lohndamping - in den Ruin treibt.
Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Großbritannien [ 1 ] können ein Lied singen
vom Krieg Deutschland gegen Europa. Die Europäische Union und der
Lissabon-Vertrag sind für Deutschland nur Mittel zum Zweck. Bald schon werden
sich auch die Länder im Osten der EU Gedanken machen und sie werden fragen: Was
treiben die Deutschen da eigentlich? Die Deutschen treiben garnichts aber die
kommen langsam dahinter, daß die Bundesregierung Regierungskriminalität in
großem Stil betreibt. Die Deutschen stellen wie viele Europäer fest: Aus
Deutschlands Wirtschaft wurde in den vergangenen zwanzig Jahren eine
Schurkenwirtschaft und aus der Bundesregierung eine Schurkenregierung. Es wird
in Europa und der Welt bald heißen: Deutschland ist ein Schurkenstaat.
Mit Guido Westerwelle hat Deutschland den richtigen Außenminister - arrogant
und homosexuell. Der Außenminister fliegt derzeit die Länder dieser Welt ab und
er wird begleitet von allerhand zwielichten Gestalten und - man glaubt es nicht
- der halben Familie. Möglicherweise sind einige nach ihrer Rück- kehr nach
Deutschland Großgrundbesitzer in Afrika oder Südamerika. [ 2 ]
Westerwelle weiß garnicht was seine Aufgaben als Außenminister, als
Chefdiplomat, überhaupt sind. Er ist ein Darsteller der sich ziemlich dämlich
benimmt. Sein Gebaren grenzt an Großmannssucht. Er ist was er ist wegen der
Dummheit der anderen. Ein talentierter Schauspieler und Egomane, der wie
Joschka Fischer in jede Disneyland-Produktion paßt.
Mit Angela Merkel hat Deutschland die richtige Bundeskanzlerin - amerikahörig,
dabei nicht ahnend, daß sie belogen wird. Wenn Mutti - wie die Presse sie
liebevoll nennt - eines schönen Tages nicht mehr Kanzlerin aller Deutschen sein
darf, dann wird sie bestimmt in die USA übersiedeln, denn Deutschland und die
Deutschen haben sie niemals wirklich interessiert und von Politik hat sie nicht
die geringste Ahnung.
Deutschland ist im Krieg, auch gegen sich selbst. Gut zu erkennen an den Plänen
und Parolen der FDP und einiger Institute wie z.B. dem ifo-Institut.
Deutschland ist auf dem besten Weg in einen neuen Faschismus. Auf dem
eigentlich recht kurzen Weg dorthin ist die Verblödung des Volkes oberstes
Staatsziel. Und es funktioniert sogar: Ein Drittel der bundesrepublikanischen
Bevölkerung hält Willy Brandt für einen DDR-Politiker, Westerwelle für einen
Tsunami vor Westerland auf Sylt und Angela Merkel für die Außenministerin der
Vereinigten Staaten von Amerika. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (BILD: Über
diesen Politiker spricht ganz Deutschland) hält man für den Direktor des Zirkus
Sarrasani. (mat)
Aus dem Nichts aufgetaucht
Schier aus dem Nichts tauchte Angela Merkel auf. Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Guido Westerwelle, die kannte in Deutschland jeder - Angela Merkel, niemand. Aus dem Nichts tauchte auch Barack Obama auf. Hillary Clinton, ihren Mann oder den Bush-Clan kannte in den USA jeder - Barack Obama, niemand. Als was Angela Merkel auftauchte, weiß wohl keiner mehr so genau. Man erinnert sich höchstens noch an Kohls Mädchen oder daran, daß sie wohl von drüben kam. Barack Obama tauchte als Antikriegs-, Friedens- und Präsidentschaftskandidat auf.
Wenn ich, Autor von "Tatort Wort" dreißig Jahre zurückdenke, dann
hatte ich meinen ersten Kontakt zu denen von drüben beim Bau eines
Kohlekraftwerks in der Nähe von Saarbrücken. Wobei, Kontakt ist zuviel gesagt!
Die von drüben kamen um das Kraftwerk zu bauen, durften mit uns, Arbeitern und
Technikern aus dem Westen nicht reden - auch nicht am Mittagstisch.
Waren das Zeiten! Westdeutschland besetzt, Soldaten der französischen
Besatzungsmacht überholten in Freiburg die Straßenbahn links wie rechts und in
Bad Hersfeld streunten in der Nacht Soldaten der amerikanischen Besatzungsmacht
durch die Straßen um Autoradios zu klauen.
Wäre mir Angela Merkel vor dreißig Jahren über den Weg gelaufen, so hätte sie
mit mir nicht reden dürfen. Heute, als Bundeskanzlerin, täte sie es bestimmt
auch nicht. Würde ich Barack Obama ge- troffen haben, dann vielleicht als
jenen, der in Bad Hersfeld versuchte aus meinem Stag ein Grundig Autoradio mit
Schwanenhals auszubauen. Er war es nicht. Obama ist heute Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika. Womit ich wieder ziemlich genau dort
angekommen bin, wo ich begonnen habe: Merkel und Obama sind aus dem Nichts
aufgetaucht. (mat, 07.03.2010)
"Die realen Grünen haben uns Hartz IV beschert, die Bundeswehr in Kriege geschickt und Millionäre reichlich beschenkt. So viel grüne Tüchtigkeit läßt Linke schaudern." (Petra Pau, Linksfraktion im Bundestag, zur Aussage von Grünen-Chefin Claudia Roth, Die Linke müsse erst zeigen, daß sie zu »realitätstüchtiger« Politik fähig sei)
Durch Gentechnik im Bereich Nahrungsmittelproduktion soll der Hunger bekämpft werden. Prof. Jean Ziegler sagt dazu: Die Aussage ist falsch. Hunger ist ein Verteilungsproblem. Gemäß FAO könnten heute 12 Milliarden Menschen - mit der Landwirtschaft, so wie sie ist, ohne gentechnisch manipulierte Organismen - normal ernährt werden.
Arbeitsgutscheine
Solange sich Geld durch Zinsen vermehren kann, wird es dem
Wirtschaftskreislauf immer wieder entzogen. In Deutschland wandern so zum
Beispiel an jedem Tag etwa eine Milliarde Euro von 80% der Bevölkerung in den
relativ kleinen Kreis der Reichsten dieser Erde.
Diese Wanderung vollzieht sich weitgehend unbemerkt: Die Unternehmer benötigen
zur Herstellung der Waren von den Banken Kapital, die Zinsen für die Banken
müssen sie auf den Preis der Waren draufschlagen. So sind in den Preisen der
Waren zwischen 30 und 70% Zinsen versteckt. Dieser Preisanteil wandert dann zu
denen, die das Geld verliehen haben. Während deren Vermögen durch den
Zinseszinseffekt exponentiell wächst, wachsen in gleichem Maß die Schulden,
auch die der Regierung, der Länder und der Gemeinden. >>
Hermann
Kendel Alle Parteien in Deutschland glauben noch immer, daß diese
Schuldenspirale nur durch Wirtschaftswachstum gestoppt werden könnte.
Staatschefs die immer nur inszenieren aber nichts zustande bringen:
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Amerikas Präsident Barack Obama,
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fast drei Jahre ist es her, daß mit dem Platzen
der amerikanischen Immobilienblase Banken Milliardenverluste erlitten und 100
Millionen Menschen weltweit ihre Arbeit verloren.
Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Ganz im
Gegenteil, die sind sogar die Gewinner. "So nimm dann meine Hände und
führe mich", mag die Pastorentochter Angela Merkel ihrem
Lieblingsbankster, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ins Ohr geflüstert haben.
Der hat ihr auch sofort sagen können, daß die Geldkonzerne nur mit Steuergeld
gerettet werden können und daß die Anwaltsfirma Freshfields den dazu
erforderlichen Gesetzentwurf schon vorbereitet habe. Das Gesetz wurde
eingebracht und verabschiedet. Die Deutsche Bank wurde so zu einem der größten
Nutznießer einer von ihr mitverursachten Krise. Die Bändigung der
Finanzindustrie hat weder Nicolas Sarkozy, noch Barack Obama, noch Angela
Merkel in Angriff genommen. Das zu tun fällt ihnen deshalb so schwer, weil
Politiker an dem Schlamassel mitschuldig sind. Waren sie es doch, die der
Spekulation Tür und Tor geöffnet haben. (mat, 07.03.2010)
[ 1 ] Griechenland war gestern, heute (12.03.2010) ist Großbritannien in die Fänge der Spekulanten geraten: Sie attackieren das britische Pfund und treiben den handelsgewichteten Wechselkurs auf ein Elf-Monatstief.
[ 2 ] Guido Westerwelle: Der Familienminister auf Reisen, heißt es bei der Süddeutschen Zeitung. Einer für alle, alle für einen: Wie Außenminister Guido Westerwelle, sein Bruder Kai, Lebenspartner Michael Mronz und Geschäftsfreund Cornelius Boersch geschäftlich verbunden sind - und voneinander profitieren. Quelle: Süddeutsche
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