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Apartheit

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CDU-Entmannung

Mit dem Rücktritt des Ersten Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust verliert Angela Merkel ihren sechsten Ministerpräsidenten in nur neun Monaten schwarz-gelber Regierungszeit. In den letzten Wochen haben die politisch mächtigsten CDU-Politiker ihr Amt aufgegeben - oder aufgeben müssen - wer weiß?

Im Mai kündigte Roland Koch überraschend seinen Rückzug aus der Politik an, kurz darauf wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt, und Jürgen Rüttgers mußte in Düsseldorf einer rot- grünen Minderheitsregierung weichen. Zuvor wechselte Günther Oettinger in die EU-Kommission und Dieter Althaus trat in Thüringen zurück. Auch Bundespräsident Horst Köhler zog sich zurück. Merkells Konkurrenten sind also alle weg oder vertrieben. Wer oder was steckt dahinter? Die CIA, der mächtige US-Geheimdienst??? (mat, 19.07.2010)

Hunger in Deutschland

14.07.2010 | In Deutschland sind elf Millionen Menschen von Armut bedroht. Tausende leben bereits am Existenzminimum. Dabei handelt es sich nicht nur um Obdachlose, sondern auch um Rentner, Wit- wer, Alleinstehende und Alleinerziehende. Für viele gehört der Hunger inzwischen zum Leben dazu. Und ihre Situation scheint aussichtslos. Quelle: Fakt MDR

Armut herstellen, das ist nunmahl der Auftrag, den unsere Politiker vom Geldmachtapparat* erhalten haben. In diesem Apparat haben Schurken das Sagen und denen ist es nicht sonderlich schwer gefallen machthungrigen Politikern in Deutschland und anderswo ihre ethischen Normen zu nehmen und aus ihnen gleichfalls Schurken zu machen. (mat)

Ein Geldmachtapparat..

was ist das überhaupt? Die Federal Reserve Bank in den USA, eine private Bank mit Notenausgabe- recht ist so ein *Geldmachtapparat. Die FED wurde von seinen Eigentümern zu hemmungsloser Geld- vermehrung mißbraucht. Geld, das in die ganze Welt gepumpt wurde und das viel Unheil anrichtete - zum Beispiel die derzeitige Finanzkrise und die Staatskrisen. Die FED-Eigentümer sind Kriminelle: Ihr tun führte zum Zusammenbruch von Banken und Unternehmen und zu Massenarbeitslosigkeit in allen Industriestaaten. Ihr tun wäre ohne die Mitwirkung der zur Zeit herrschenden Politiker und Parteien nicht möglich gewesen. (mat, 15.07.2010)

Sind FED-Eigentümer Kriminelle?

Neun der größten US-Banken kassierten insgesamt 175 Milliarden Dollar vom Staat und zahlten gleichzeitig Boni in Milliardenhöhe. Rund ein Fünftel der Staatshilfe floss in die Portemonnaies der Manager, wie eine am 31.07.2009 veröffentlichte Untersuchung enthüllt. Bei Goldman Sachs sind die Boni doppelt so hoch wie der Gewinn. Quelle: BernerZeitung

550 Millionen US-Dollar Strafe soll die Bank wegen ihrer Geschäftspraktiken zahlen. Goldman habe, so der Vorwurf, ein kompliziertes Finanzprodukt entwickelt, das es dem Hedgefonds-Manager John Paulson erlaubte, auf den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes zu wetten. Quelle: SZ

Das menschliche Versagen einer Branche

Schämen sollten sie sich, die deutschen Feuilletonisten und Leitartikler, die Kolumnisten und Kommentatoren! Allesamt wissen sie denkbar viel zu den vormaligen Häftlingen aus Guantánamo zu erzählen - gefährlich seien sie, eine Gefahr für unser friedliches Land, selbst neun Jahre Isolierung und Folter vermochten es nicht, aus diesen Männern Exponate friedlicher Beschaffenheit zu formen.

Natürlich pflegen die beiden entlassenen Häftlinge gefährliches Gedankengut! Wie sollte es auch anders sein nach neun Jahren Gefangenschaft? Wer jahrelang in Konzentrationslagerhaltung abgeschoben, wer isoliert und geprügelt, entwürdigt und gefoltert wurde, tut sich schrecklich schwer damit, ein kitschiges Liebesgefühl für die Welt und alle Menschen als solche zu entwickeln. Da kann man vor der großen Zäsur, die ein solches Leben befiel, vor der Inhaftnahme also, noch so ein entzückender Kerl gewesen sein: nach so einer Erfahrung reift Feindseligkeit und Rachsucht, stellt sich unerbitterliche Verbitterung ein - eine halbwegs humanistische, menschenfreundliche Einstellung muß da zwangsläufig verschimmeln. ...

Schämen sollte sie sich, die deutschen Feuilletonisten und Leitartikler, die Kolumnisten und Kommentatoren! Nur für was, nur wie? Die Scham ist ein menschliches Attribut - aber alles Menschliche, selbst die gefühlvolle, sich hineinfühlende, primitive Einsicht, daß Jahre der Folter und der Haft unheilbare Wunden hinterlassen, die niemals vernarben können, ist ihnen fremd. ... So unmenschlich wie sie sind, ist ihnen jegliches Gefühl, jegliches Schamgefühl abhanden gekommen. Sie würden sich ja bestimmt ein wenig schämen, wenn noch ein Prise Menschlichkeit in ihnen wäre.. » Roberto J. De Lapuente ad-sinistram.blogspot.com

» Amy Goodman Gegengipfel in Toronto Redebeitrag von Maude Barlow

Die Korruption ist systemisch geworden, überall auf der Welt

10.07.2010 | Der Schmierstoff des politischen Getriebes ist das Geld, schreibt Serge Halimi auf Le Monde diplomatique Online. Mit jeder weiteren Finanzkrise wird klarer erkennbar, daß die Politik nur für Aktionäre und Investoren gemacht wird. Die Bürger dürfen zwar in regelmäßigen Abständen zur Wahl gehen, stimmen dann allerdings für Parteien, denen "die Märkte" zuvor eine politische Un- bedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben. Zugleich aber verlieren die Politiker, die pausenlos das Gemeinwohl beschwören, jeglichen Kredit. ... In den letzten zwanzig Jahren haben sich sowjetische Apparatschiks in Oligarchen verwandelt; in China sitzen Unternehmensbosse im Politbüro der Kommunistischen Partei; in Europa wechseln Regierungschefs, Minister und Parlamentarier - wie in den USA - routinemäßig in die "Privatwirtschaft"; iranische Ajatollahs und pakistanische Offiziere tätigen lukrative Geschäfte. Und die Korruption ist systemisch geworden, überall auf der Welt. ...

Warum akzeptiert eine Bevölkerung, die mehrheitlich keineswegs reich ist, daß ihre politischen Vertreter eine Politik betreiben, die vor allem die Forderungen von Unternehmen, Bankern und Wirtschaftsanwälten bedient und die bestehenden wirtschaftlichen Machtverhältnisse konsolidiert, statt diese im Namen der demokratischen Legitimität infrage zu stellen? Und wieso glauben die Wähler, was die Reichen, die es zu Volksvertretern gebracht haben, ihnen immer einreden: daß das Gemeinwohl erfordere, die Interessen der privilegierten Klassen zu bedienen, weil allein sie die Macht hätten, zu investieren oder nicht zu investieren und damit die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern - weshalb man sie ständig umwerben und bei Laune halten müsse. ...

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel ist in dieser Hinsicht Italien. Dort mußte einer der reichsten Männer der Welt noch nicht einmal in eine Partei eintreten, um seinen Einfluß geltend zu machen. Berlusconi schuf vielmehr, als Instrument seiner kommerziellen Interessen, seine eigene Partei Forza Italia. Seit 1994 hat das italienische Parlament 18 Gesetze verabschiedet, die entweder Berlusconis Unternehmensimperium begünstigen oder ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützen sollen. ...

Bill Clinton hat im ersten Monat nach Ende seiner Amtszeit genauso viel Geld verdient wie in den 53 Jahren davor. ... Bill Clinton allein verdiente zwischen 2001 und 2007 insgesamt 109 Millionen Dollar. Bekanntheitsgrad und Kontakte einer politischen Karriere lassen sich heutzutage vor allem nach deren Ende in klingende Münze verwandeln. Deshalb findet man so viele ehemalige Volksvertreter auf gut bezahlten Positionen in Unternehmen und Banken wieder. Wie heißt es so schön: Regieren bedeutet, die Zukunft zu planen. In den USA wird von den aus dem Kongress ausscheidenden Senatoren jeder zweite zum Lobbyisten. Dabei treten sie oft in den Dienst von Unternehmen, deren Branche sie als Gesetzgeber reglementiert haben. Das Gleiche galt für 283 Spitzenbeamte der Regierung Clinton und 310 der Regierung Bush.

Der Wirtschaftswissenschaftler Frédéric Lordon zieht das Resümee: "Seit zwanzig Jahren hat sich die Politik der Finanzindustrie untergeordnet.." » Serge Halimi, Le Monde diplomatique

Keine Steuer auf Vermögen - ein Schurkenstück deutscher Politiker

Seit 97 gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Besteuerung von Reichtum für verfassungswidrig erklärt, da Immobilienbesitz ungenügend berücksichtigt sei. Anstatt nun Liegenschaften in die Vermögenssteuer einzubeziehen, schaffte die Kohl-Regierung diese Steuer ganz ab. 2001 hat die Schröder-Regierung die Körperschaftssteuer, eine Gewinnsteuer für Unternehmen, von 40 auf 25 Prozent gesenkt. Merkels Große Koalition senkte diese dann auf 15 Prozent. Dabei zahlten international agierende Großunternehmen dank vieler Schlupf- löcher schon seit Jahren keine Körperschaftssteuer mehr. Einkommensteuern sinken zudem ständig. In den achtziger Jahren betrug der Spitzensteuersatz noch 56 Prozent; zu Beginn der Schröder- Regierung (1998) besteuerte der Staat besonders hohe Einkommen mit 53 Prozent; jetzt liegt der oberste Steuersatz bei 42 Prozent. Kontrolliert wird nicht. In Hessen gibt es scheints eine interne Anweisung des Finanzministeriums, die Reichen überhaupt nicht mehr oder zumindest nicht mehr so genau zu überprüfen. Hoch qualifizierte Beamte, die sich daran nicht halten wollten, wurden aus dem Amt entfernt.
Gerhard Schröders (Schröder war der größte Mißgriff der Wähler in Deutschland nach Hitler) Agenda 2010 stürzte Millionen Menschen in die Armut. Wer in Deutschland länger als ein Jahr arbeitslos ist, bekommt monatlich etwas mehr als 300 Euro auf die Hand. Es spielt keine Rolle welchen Beruf er oder sie ausübte. Wer einen 1-Euro-Job nicht annimmt, dem wird die Leistung gestrichen.
Zweck der Agenda war die Durchsetzung von Dumpinglöhnen. Sein Ziel: die Stärkung der deutschen Exportwirtschaft. Mit sinkenden Löhnen bei steigender Produktivität konnte die deutsche Wirtschaft die internationale Konkurrenz vom Markt fegen. Der Exportüberschuß insgesamt ab 2002: zirka 1.000 Milliarden Euro. Der Nennwert aller Schrottpapiere, die die deutschen Finanzinstitute angehäuft haben und derzeit in staatlich gestützte Bad Banks verlagern entspricht in etwa dieser Summe: knapp eine Billion Euro. Alles klar? Alles auf Anfang, neues Spiel! Bankenrettung, Euro-Stabilisierung***, Schulden, Zinsen, Sparen - Sparen, natürlich wieder im Sinne von Umverteilen. (mat, 08.07.2010)

***Euro-Krise: Nach Ansicht von Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, liegen die Ursachen für die Euro-Krise vor allem in Deutschland. Durch Rotstift und niedriges Lohnniveau drohe die Euro-Zone auseinanderzubrechen.

08.07.2010 | Die gesetzgeberische Tätigkeit des zweiten Merkel-Kabinetts reduziert sich bislang auf: eine Steuerminderung für Mövenpick-Hotels und andere Sponsoren Westerwelles und Seehofers; ein sogenanntes Rettungspaket für Griechenland, das dort Hartz-Gesetze, ungefähr der Stufe X, einführt; ein Euro-Rettungsschirm, der vor allem den Zweck hat, deutsche und französische Banken und Banker vor geringfügigsten Verlusten zu schützen; und seit gestern ein »Spar-Haushalt«, der bei den Ärmsten der Armen streicht, kürzt, wegnimmt und zusammen mit dem Röslerschen Krankenversicherungs- murks vom Vortag, den Besserverdienenden im Lande das Netto vom Brutto sichert.
Um nichts anderes geht es: Einkommen und Vermögen der oberen Teile der Gesellschaft nicht antasten. Das bedeutet in der Krise, die Schröpfschraube für die unteren einige Umdrehungen fester zu ziehen ... die Regierung besorgt die Geschäfte der herrschenden Klasse. Dafür ist sie da. Sie tut das gegenwärtig unter Einschluß und Druck der gegenwärtig am meisten extremistischen Partei in der Bundesrepublik, der FDP. ... Westerwelle hat das Herumtrampeln auf Wenigverdienern zum obersten und fast einzigen Programmpunkt seines Vereins gemacht. ... Wer unten ist, für den wird der Weg nach noch weiter unten festgezurrt: Ein verrottetes Bildungssystem, Kinder- und Jugendarmut für einen wachsenden Teil, Drei-Klassen-Medizin und programmierte Altersarmut. Die Bundesregierung hat in zehn Monaten wichtige Weichen gestellt. (Arnold Schölzel, jW)

Unsere jetzige Bundesregierung ist wohl die dümmste und verlogenste die Deutschland jemals vor- zuweisen hatte. Sie macht "Voodoo-Politik" und installiert eine Apartheit (Trennung der Deutschen in arm und reich). Sie hat jeden Kontakt zu ihren Bürgern verloren und vertritt nur noch die Interessen der Reichen, krimineller Vereinigungen und die Interessen Washingtons.
Makroökonomischen Verstand hat von den durch Lobbyisten gesteuerte Klientel-Politiker nicht einer. Deutschland krankt außerdem an einer bushisierten, sprachverwirrten Kanzlerin. Es war eine Meister- leistung der CIA, uns diese Frau aufs Auge zu drücken. (mat, 08.07.2010)

Die schlimmste Umwelttragödie der Welt, verursacht durch British Petroleum (BP)

Der Unfall auf der Ölplattform Deepwater Horizon hat nicht nur riesige Mengen Öl an die Oberfläche gebracht, sondern auch zahlreiche Mißstände der Konzerne und Behörden. Kontrolleure wechselten zwischen der Kontrollbehörde und den Energieunternehmen und ließen sich bestechen.

» Khadija Sherife, Le Monde diplomatique BP, das Loch und die Machenschaften

» Ölpest: Déjà-vu im Golf von Mexiko 1979 kam es im Golf von Mexiko zum größten Erdölunfall der Geschichte. Die Mittel, um das Leck zu stopfen, versagten. Es waren dieselben, die auch heute wieder eingesetzt werden.

» Korrupte Kontrollbehörden Auch nach der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko hat die amerikanische Aufsichtsbehörde noch neue Bewilligungen für Öl-Bohrungen erteilt.

06.07.2010 | Bilder von den ungeheuren Schäden, die die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ver- ursacht hat – bei der noch kein Ende abzusehen ist - werden kaum gezeigt. Jetzt stellt sich heraus, das Unternehmen BP operiert auch als Bank am Finanzmarkt. Ein Bankrott von BP und eine neue weltweite Finanzkrise läßt sich vermutlich nicht aufhalten, denn BP vergibt weit mehr Kredit als die meisten Banken dieser Welt. Wehe, wenn die weltweiten Finanzmärkte - wie die Bohrinsel Deepwater Horizon am 21. April - in die Luft gehen.

BP ist eine Zeitbombe für die Finanzwelt. Das Unternehmen refinanziert sich über Kreditderivate und Pensionsfonds. Viele meinen, BP sei ein Ölkonzern. Das stimmt. BP fördert Öl und Erdgas, betreibt Pipelines und Raffinerien – weltweit. Zugleich aber ist BP ein Finanzunternehmen, eine international agierende Bank, die wie Enron oder GM auf den internationalen Finanzmärkten operiert.
Weil offiziell kein Finanzinstitut, ist British Petroleum im Reich der OTC-Geschäfte unterwegs, die außerhalb jeder Börse stattfinden, unreguliert und unkontrolliert. Man refinanziert sich mit verbrieften Kreditderivaten der riskanten Art, mit CSOs nämlich – Collaterized Synthetic Obligations –, hinter denen keine Vermögenswerte, sondern nur Kreditderivate stehen, und treibt schwunghaften Handel mit diesen Finanzprodukten. Mindestens 18 Prozent der weltweit umlaufenden Papiere dieser Kategorie werden von BP gehalten oder über Beteiligungen bedient. Wer will, kann sich daran erinnern, dass die weltweite Finanzkrise durch eine Pleitenserie bei verbrieften Derivaten (CDOs und CDSs) ausgelöst wurde. Nur sind bei den CSOs die Risiken weit größer, die Kredithebel noch länger, Regulierungen unbekannt.
Mit anderen Worten: Wenn BP pleite geht, hat das gobale Folgen. Wie beim Absturz von Lehman Brothers weiß angeblich niemand, wie hoch BP insgesamt verschuldet, wer in welche Zockerspiele mit BP-Krediten verstrickt ist. Da der Konzern aber als Perle in der Krone der britischen Finanzindustrie gilt, darf man vermuten – es sind alle dabei, die Rang und Namen in der internationalen Finanzwelt haben. Die nächste Blase kommt bestimmt, und sie platzt bestimmt. Nur eine Frage der Zeit. Eher von Wochen als von Monaten. » Alles lesen?

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