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Riestern für die Rüstungsindustrie
Geld aus Riester-Verträgen fließt in die Finanzierung geächteter Streumunition. Anfang August tritt das internationale Oslo-Abkommen zur Ächtung von Streumunition in Kraft, das bereits 2008 von Deutschland und rund 100 weiteren Staaten unterzeichnet wurde. Das Abkommen verbietet nicht nur den Einsatz und die Produktion von Streumunition sondern jegliche Unterstützung dabei. Doch MONITOR-Recherchen belegen: Große deutsche Banken und Versicherungen investieren in Aktien von Streubombenherstellern in den USA und Asien. Und auch die Gelder von Riester-Produkten fließen in solche Aktien-Beteiligungen. Damit finanzieren der deutsche Staat und viele Riester-Sparer die Produktion international geächteter Waffen, deren Opfer vor allem Zivilisten sind. Denn anders als etwa die Regierungen in Großbritannien, Luxemburg oder Belgien hat es die Bundesregierung bislang versäumt, Investitionen in Streumunition per Gesetz zu verbieten. Quelle: Monitor vom 30.07.2010
Die Riester-Rente ist eine Meisterleistung des Lobbyismus, denn sie ist sinnlos: Ihre angeblichen Renditen hat sie direkt von den Steuerzahlern - die dafür auch noch Milliarden an Gebühren zahlen müssen. Die staatliche Rente war da deutlich billiger und mindestens so sicher. (Ulrike Herrmann, taz.de)
Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sicher die staatliche Rente ist. Sie blieb
vom Crash verschont weil sie auf einem ganz anderen Prinzip basiert - der
Umlagefinanzierung. Die heutigen Arbeitnehmer zahlen für die heutigen Rentner.
Angespartes Kapital, das in einer Finanzkrise vernichtet werden könnte,
entsteht erst gar nicht.
Die "demografische Katastrophe" war die zentrale Metapher, mit der sich die
Riester-Lobby durch- gesetzt hat. Gezielt wurde die Hysterie geschürt, daß gesamtgesellschaftliche Solidarität nicht mehr finanzierbar sei, weil die
Deutschen keine Kinder mehr bekämen und nun jeder für sich selbst sorgen müsse.
... Die Demografie als "Katastrophe" ist ein Hirngespinst. (Le Monde
diplomatique)
Unter die als Riester-Rente bekannte Vorsorge fallen auch Einzahlungen in Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen. Die Beiträge sind frisches Spielgeld für das Finanzkapital und es wird u.a. dazu verwendet solide Unternehmen aufzukaufen, zu restrukturieren und mit hohem Gewinn wieder zu verkaufen. Das Personal wird ausgedünnt und entlassen, Betriebsrenten werden gekündigt. Jeder Beitrag zur privaten Vorsorge kann ein Beitrag zum Abbau des eigenen Arbeitsplatzes sein.
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester ist seit dem 1. Oktober 2009 Aufsichtsrat der Union Asset Management Holding (FTD). Walter Riester, der Fliesenleger, der die Altersversorgung für die Finanzdienstleister geöffnet hat erhielt ein Dankeschön für vorausgegangene ministerielle Hilfestellungen. (mat)
Finanzkrise
29.07.2010 | Nicht nur auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller und
Wolfgang Lieb findet sich Bettlektüre, also lesenswertes, das man an den
Drucker gibt um es am Abend im Bett noch einmal in aller Ruhe zu lesen, selbst
auf die Gefahr hin, daß man danach vor vier Uhr morgens nicht einschläft, weil
es einen mordsmäßig beschäftigt, nein, auch auf den schweizerischen
Zeit-Fragen-Seiten (zeit- fragen.ch) findet sich sowas, und zwar immer
wieder.
Prof. Dr. Eberhard Hamer schreibt aktuell auf Zeit-Fragen: Nach Darstellung
in den Medien scheint sich der Schwerpunkt der Finanzkrise aus den USA nach
Europa verlagert zu haben. Alles spricht von Griechenland- und Eurokrise.
Und er schreibt über die Enstehung und die Entwicklung der Finanzkrise:
Seit die Federal Reserve Bank (FED) 1971 den Goldstandard, die
Staatshaftung und alle damit ver- bundenen Geldmengenbindungen verloren hat,
konnten ihre privaten Eigentümer die Geldmenge in nur 30 Jahren
vervierzigfachen - bei nur vervierfachtem Güterwachstum. Die FED hat also die
USA und die Welt mit immer mehr und immer wertloseren Dollar überschwemmt, die
zu immer größeren und immer windigeren Finanzprodukten geführt und wegen
bescheinigter Höchstbonitäten der gleichen Täter von Banken in der ganzen Welt
als scheinbar sichere Wertanlage gekauft und behandelt wur- den. So konnten die
herrschenden Finanzgruppen mit ständig neu geschaffenem Geld Rohstoffe und
Industriekapazitäten der ganzen Welt zusammenkaufen, immer höhere Gewinne
machen, die USA teure Kriege finanzieren und immer höhere Außenhandelsdefizite
mit frisch gedruckten Dollars finanzieren, die Privat- und Zentralbanken der
Welt immer höhere Bestände in solchen eigentlich wertlosen Dollars anhäufen und
die steigende Geldmenge die ganze Welt in Verzückung und angeb- lich steigenden
Wohlstand versetzen.
Die Finanzblase ist zuerst im US-Immobilienmarkt gerissen, als die
Häuserpreise zu sinken begannen und zunehmend die bis zu 120% der Kaufpreise
gegebenen Hypothekenkredite nicht mehr bedient werden konnten. Als dann die
erste Großbank Lehman Brothers in den USA zusammenbrach, hätte nach
Marktgesetzen die Finanzblase zusammenfallen müssen. Hätte damals der Staat
nicht eingegriffen, hätten die Marktkräfte dafür gesorgt..
In dieser Situation hat der amerikanische Finanzminister Paulson (vorher als
Präsident von Goldman- Sachs einer der Haupttäter der Finanzblase) seinen
Banksterkollegen Verluste ersparen wollen, in- dem er das größte staatliche
Hilfspaket der amerikanischen Geschichte schnürte. Damit hat er die Verluste
der Spekulationsbanken und Spekulanten sozialisiert und den amerikanischen
Steuerzahler dafür haftbar gemacht. Noch schlimmer: Er hat eine
marktwirtschaftlich notwendige Korrektur der Privatwirtschaft als staatliche
Aufgabe übernommen und zum Problem des Staates und der Steuer- zahler gemacht.
Rechtzeitig hat er aber auch überall im amerikanischen
Herrschaftsbereich gleiches Handeln erzwungen. In Europa mußten die
Satelliten ebenfalls die größten Haftungsübernahmen ihrer Geschichte
durchführen um die internationalen Zockerbanken zu Lasten ihrer Steuerzahler zu
stützen. Damit ist endgültig die Privatfinanzkrise weltweit auch zur
Staatsfinanzkrise geworden. ...
Die größten Dollargläubiger – die Chinesen – mußten durch eine
Großregierungsdelegation der USA beschwichtigt und ihnen Silbergarantien gegeben werden, damit sie die wertlosen Dollar nicht
auf den Markt warfen. Die USA und die US-Hochfinanz mußten vor allem das
schwindende Vertrauen in den Dollar bekämpfen, denn die USA brauchen pro Tag
mehr als eine Milliarde Dollar Kreditzufluß aus dem Ausland, um ihre Kriegs-
und Importzahlungen überhaupt weiter leisten zu können. Als nun Rußland und
andere Länder begannen, die faulen Dollars zurückzuweisen und auch private
Dollar- gläubiger in solidere Währungen – vor allem in den Euro – wechselten,
waren US-Hochfinanz und US- Administration in Alarmstimmung, drohten den USA
Zahlungsfähigkeitsprobleme. In dieser Situation wurde plötzlich auch der Euro –
als Entlastung? – weich, weil das von der dubiosen US-Bank Goldman- Sachs in
seinen Betrügereien hinsichtlich des Euro beratene und kreditierte Griechenland
von den US- Rating-Agenturen abgewertet und zum Problem wurde. Nach
Marktgesetzen hätte Griechenland nun Staatsbankrott erklären müssen. Dies aber
hätte vor allem den Banken der führenden Hoch-finanz- Gruppe etwa 300
Milliarden Verluste gebracht und auch zum Ausschluß Griechenlands aus dem Euro
geführt. Kein Wunder, daß die US-Hochfinanz zum zweiten Male Haftung der
Steuerzahler für ihre drohenden Verluste einforderte und die EU-Kommission für
die eigene Machterweiterung die einmalige Chance sah, unter dem Vorwand der
Solidaritätshilfe das letzte Souveränitätsrecht der europäischen
Mitgliedsstaaten – das Haushaltsrecht – entgegen allen EU-Verträgen durch
Kontroll- rechte an sich zu reissen, also das höchste und letzte
Souveränitätsrecht der europäischen Mitglieds- länder zu kassieren. Beide
Machtgruppen haben gemeinsam die deutsche Bundeskanzlerin – und wohl auch den
Bundespräsidenten – erpresst. Damit ist nicht nur die ursprünglich private
Bankenfinanzkrise durch Staatsgarantie sozialisiert worden, sondern im nächsten
Schritt einer europäischen Haftungs- solidarität auch die Staatsfinanzkrise
eines Mitgliedsstaates zum Gesamtproblem aller übrigen euro- päischen
Mitgliedsländer und diese zur Transferunion sozialisiert worden. Wir stehen
also jetzt vor der Situation, daß nicht nur die internationalen
Spekulationsbanken unsolide bleiben, weil sie ihre Giftmüllprodukte noch nicht
einmal zur Hälfte abschreiben konnten, auch die Finanzmärkte immer noch voller
dubioser Finanzprodukte sind, die Finanzblase also durch den Markt noch
keinesfalls ausreichend korrigiert ist, aber die private Finanzkrise inzwischen
auch nicht nur auf ein Land über- gegriffen hat, sondern auf alle Staaten
Europas durch Haftungsübernahme ausgedehnt wurde, nicht nur der private
Finanzmarkt also weiter korrekturbedürftig ist, sondern auch die Staatsfinanzen
nicht nur in den USA, sondern auch in ganz Europa. ...
Wenn Staaten überschuldet sind und keine Kredite mehr bekommen können, müssen sie nach Markt- gesetzen Staatsbankrott erklären. Der Staat wird dann seine Kredite nicht mehr zurückzahlen bzw. sie entweder langfristig einfrieren oder die Gläubiger zwingen, auf große Teile ihrer Kredite zu verzichten, so daß der Staat mit der Restschuld und den geringeren Zinsen wieder liquide wird. Staatsbankrott ist also immer Verlust für die Gläubiger. Genau dies war der Grund, weshalb Griechenland keinen Staatsbankrott machen durfte. Gläubiger waren nämlich wieder die gleichen internationalen Spekulationsbanken (insbesondere Goldman-Sachs), welche schon bei der ersten privaten Bankenkrise ihre Verluste dem Steuerzahler zuschieben konnten. Sie haben nun auch in der Griechenland-Krise politisch dafür gesorgt, daß nicht sie als Gläubigerbanken die Verluste tragen mußten, sondern daß die europäischen Regierungen aus europäischer Solidarität angeblich Griechenland retten – in Wirklichkeit aber wiederum die Banken retten und deren Verluste über- nehmen mußten. Merkel hat sich verzweifelt gewehrt, ist aber unter dem Druck des Politbüros in Brüssel und nach Anruf durch den amerikanischen Präsidenten eingeknickt. Der Bundespräsident wurde gezwungen, ohne Prüfung - nur in Stunden - das Schuldenpaket zu unterzeichnen und ist wohl aus Scham darüber zurückgetreten. ... » Prof. Dr. Eberhard Hamer Wohin treibt die Finanzkrise?
WikiLeaks
Der Website WikiLeaks wurde ein Kompendium mit über 90.000 geheimen
US-Militärberichten zum Afghanistan-Krieg zugespielt mit Berichten zu
Ereignissen im Afghanistan-Krieg in den Jahren 2004 bis 2010.
In der Regel dauert es bis zu 30 Jahre, bis Geheimdokumente in den USA
freigegeben werden. Nun hat sich vermutlich ein US-Amerikaner gedacht: Die Welt
muß jetzt und heute die Wahrheit erfahren und nicht erst in 30 Jahren.
Am 30. November 2005 gab der US-Geheimdienst NSA geheime Dokumente frei und
bestätigte damit indirekt, aber offiziell, daß der Vietnamkrieg infolge einer
Falschmeldung an US-Präsident Johnson begann. In Wild-West-Manier und wie
könnte es anders sein, mit Lügen geht die Geschichte weiter: Irakkrieg, eine
einzige Lüge, Afghanistankrieg, eine einzige Lüge. Nachdem man in Amerika weiß,
den Afghanistankrieg kann man nicht gewinnen, plant man mit Hochdruck die
nächsten Kriege und es kann stündlich losgehen, im Iran und im Ostchinesischen
Meer mit der Republik Korea. Um einen Krieg mit Nordkorea beginnen zu können,
mußte am 26. März 2010 eine südkoreanische Korvette mit einem Torpedo versenkt
werden. Die Anstrengungen auf dem Gebiet der Atomkraft könnten für die
islamische Republik Iran schon sehr bald Krieg bedeuten. Israel und die
Vereinigten Staaten sind sich scheints nur noch nicht einig, wer die erste
Rakete in Richtung Iran abfeuern soll. Dumm nur: Nord- korea und Iran verfügen
scheints auch über Trägersysteme für Atomraketen. Die Kriege können nur noch
verhindert werden, wenn Rußland und China rigoros dazwischen gehen. Rußland hat
wiederholt gewarnt, es werde keinen Krieg an seinen Grenzen dulden.
Die USA stehen wirtschaftlich vor dem Abgrund. Zwei weitere große Kriege kämen
jetzt gerade recht. Und da die Vereinigten Staaten keinen Franklin D. Roosevelt
als Präsidenten haben und auch wohl nie mehr bekommen werden, sondern Barack
Obama, der erste schwarze Präsident des Landes, dem bald das Schicksal der
Pelikane am Golf droht, wird es wohl so kommen. (mat, 28.7.2010)
Die Krise ist längst noch nicht vorbei
In den letzten zwei Jahren gab es Billionen-Geld-Geschenke - Steuergelder wohlbemerkt - für kriminelle Unternehmen, für Börsen-Banken. Europäische Banken wurden nun einem Stresstest unterworfen. Seit Freitag heißt es: Die deutschen Banken seien gut durch den Test gekommen. Die Deutschen werden wieder einmal für dumm verkauft. In Wahrheit ist dieser Test unverkennbar eine Mogelpackung, eine PR-Maßnahme. (mat, 27.07.2010)
Reeder und Millionär Peter Krämer
fordert in der SZ höhere Steuern von seinesgleichen. Der Süddeutschen
Zeitung sagte er: Schauen Sie mal ins Ausland! In den USA, Japan und
Frankreich zahlen Wohlhabende das Vierfache, im Mutterland des Kapitalismus, in
Großbritannien, sogar das Fünffache dessen, was hierzulande fällig ist. Wenn
die Reichen in Deutschland 2,0 statt bisher 0,8 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zahlen müssten, das entspricht dem europäischen
Durchschnittssatz, könnte der Fiskus 20 Milliarden Euro mehr ein- nehmen. ...
Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen, wobei der frühere Satz von 0,6
auf 1,0 Prozent zu erhöhen wäre. Wir sollten die Steuer aber auf Privatvermögen
beschränken. Betriebs- vermögen sollten aufgrund der Arbeitsplätze im
Mittelstand ein Tabu bleiben. Die Grundsteuer auf Immobilienbesitz gehört
ebenso erhöht wie die Erbschaft- und Schenkungsteuer. ... Ich war häufiger in
Südafrika, dort verbarrikadieren sich die Wohlhabenden. Die Mauern werden immer
höher, durch die Stacheldrähte auf den Mauern in Johannesburg fließen Tausende
Volt. ... Solche Verhältnisse möchte ich in Deutschland nicht erleben.
Quelle: SZ vom 23.7.10
Nicht nur Reeder Peter Krämer, es gibt noch einige Millionäre mehr, die
freiwillig mehr Steuern zahlen möchten, aber sie dürfen nicht. Außerdem hat
keiner von ihnen im Geldmachtapparat etwas zu sagen und dieser regiert nunmal
die Regierung.
Friedman lebt
Er lebt weiter in Obama, Westerwelle, Merkel, Ackermann, Sarkozy, um nur
einige Namen zu nennen. Sie mästen die Reichen und die Konzerne wobei die
öffentliche Verschuldung wächst. Sie lassen nicht ab von der verrückten
Friedmanschen Ideologie des Marktradikalismus und schwachen Staates.
Die Mittel: Deregulierung der Arbeitsmärkte, Schwächung der Gewerkschaften, die
radikale Senkung von Unternehmens- und Vermögenssteuern und die Zerschlagung
der sozialen Sicherungssysteme. Die Umverteilung von unten nach oben wird von
den Genannten unermüdlich fortgesetzt. Sie machen auf Wunsch der »Herren des
Geldes« aus privaten Schulden öffentliche Schulden.
Nebenbei bemerkt, ohne antisemitisch sein zu wollen: Die »Herren des Geldes«
sind meist Juden.
Aber weiter im Text: Der Steuerzahlerbund hat jetzt für Deutschland eine
Gesamtverschuldung bei Bund, Ländern und Kommunen von 7,85 Billionen Euro
errechnet. Neben den offiziell ausgewiesenen Schulden von 1,7 Billionen Euro
gebe es Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 6,15 Billionen Euro, die nicht
gedeckt seien und denen auch keine Rücklagen gegenüberstünden. (mat,
24.07.2010)
» Sahra Wagenknecht ..in
den Kellern der Banken lagert noch billionenschwerer Müll.
» Sahra Wagenknecht ...
In Deutschland beispielsweise sind die privaten Geldvermögen allein seit der
Jahrtausendwende von 3,6 auf 4,6 Billionen Euro angeschwollen. Diese
zusätzliche Billion befindet sich nahezu ausnahmslos auf den Konten der ...
Millionäre und Multimillionäre, während die Spar- einlagen der Mehrheit der
Bevölkerung eher geschrumpft sind.
Empfänger staatlicher Geschenke sind zugleich die Gläubiger des Staates. Die öffentlichen Schulden, mit denen die Finanzministerien das Big Business gemästet haben, werden von Banken und Finanzinstitutionen erworben, die sich weiterhin staatlicher Subventionen erfreuen. Eine absurde Situation: Der Staat finanziert seine eigene Verschuldung, indem seine Geschenke in den Kauf von Staatsanleihen zurückfließen. Der Staat ist so in die Zange geraten zwischen mächtigen Wirtschafts- lobbys auf der einen Seite, die dafür sorgen, daß die staatlichen Geschenke nicht versiegen, und privaten Finanzhäusern als Gläubigern auf der anderen Seite ... Geldpolitik ist weitgehend eine Sache von Privatbanken geworden und Geldschöpfung ... findet innerhalb eines inneren Kreises des inter- nationalen Bankensystems statt und dient allein der Anhäufung privaten Reichtums. Mächtige Finanz- akteure haben nicht nur die Fähigkeit, Geld zu schöpfen und ohne Behinderung frei zu bewegen, sie können auch die Zinssätze manipulieren und den Niedergang großer Währungen beschleunigen ... (Ferdinand Lundberg)
»Blödzeitung« vom 22.7.10
Ackermann ist Banker des Jahres 2009. Die Auszeichnung wird jedes Jahr von der »Group 20 + 1«, einer Vereinigung von 20 Frankfurter Wirtschaftsjournalisten und seinem Initiator, dem Frankfurter Unternehmer Nader Maleki, vergeben. Der Preis wird „für herausragende Leistungen an Persönlich- keiten der europäischen Bankenwelt“ verliehen. Josef Ackermann ist Chef der "Deutschen Bank".
"Die Finanzkrise hat aus Schurken Helden gemacht" (Ulrich Beck, Soziologe)
Jedes gute Drama hat einen fiesen Schurken und einen dreisten Narren, und auch in dem starken Stück, das uns derzeit als „Krampf ums Goldene Kalb“ zugemutet wird, hat sich zum zentralen Übeltäter ein tapsiger Tolpatsch gesellt. Der Schuft vom Dienst hört auf den Namen Ackermann und spielt im Derivaten- und Dividenden-Drama den Feldherrn, den Generalissimus des Geldes, und der kauzige Klamottenkomiker scheint eine gespaltene Persönlichkeit zu sein, die sich einmal Sodann nennt, sodann aber auch mit dem programmatischen Namen „Ehrlicher“ auftritt. Ein Spaß-Spießer, der die Pointen-Potenzen von Tünnes und Schäl zusammen in seiner Person vereint und es geschafft hat, den Schurken Josef Ackermann mit populären Primititiv-Pointen auf die Palme zu bringen. „Als Kommissar Ehrlicher würde ich, wenn ich Präsdient werde, Herrn Ackermann gerne verhaften“, lautete die erste Spaßnummer des Satire-Sachsen, mit der er den Master of Universe Ackermann aber sowas von aus dem Stand heraus bis ins Mark getroffen hat – das war wie „Tells Geschoss“, könnte man sagen - und den Banken-Boss, den Landvogt Geßler des Geldes zu einer Antwort provozieren konnte die auch saukomische Qualitäten hat: „Wenn einer hier sowas sagen darf, daß er mich verhaften will, dann habe ich Angst um Deutschland.“ Darauf muß man erst mal kommen: Wenn Ackermann verhaftet wird, wer hat dann Angst? Deutschland! Mensch Ackermann! Muß man dir jeden Witz erklären? War doch ein Scheeeerz! Mit einer durchschlagenden Wirkung allerdings, auf die andere Kabarettisten, und ich kann mich da nicht ausnehmen, neidisch sein müssen. (HEINRICH PACHL's Kabarettprogramm "Die Spur der Scheine" entnommen)
Playing for Change
» One Love "Let’s get together and feel alright"
Rot-Grün mit Mehrheit – Schwarz-Gelb im Rekordtief
heißt es heute (21.07.2010) in den Print- und Online-Medien. Forsa will das herausgefunden haben. Man stelle sich einmal vor, morgen wären Bundestagswahlen, hätten wir dann schon übermorgen erneut eine rot-grüne Regierung? Der kleine Dicke würde Bundeskanzler und Cem Özdemir sein Vize und Außenminister. Franz Müntefering, der einzige der SPD-Granden der noch einen h... kriegt, käme zurück in die Politik um die letzten noch Arbeitenden zu ficken und um die Sparbücher deutscher Rentner einzusammeln. Gott bewahre.. (mat)
Heribert Prantl: Wozu noch Journalismus?
Noch nie war das Bedürfnis nach einem orientierenden, aufklärenden,
verlässlich einordnenden, klugen Journalismus so groß wie heute. Die Texte, die
dieser Journalismus produziert, werden Nachrichten im Ursinne sein: Texte zum
Sich-danach-Richten. Internet ist die globale horizontale Verbreiterung des
Wissens. Guter Journalismus geht in die Tiefe. Es gibt die Pressefreiheit, weil
die Presse auf die Demokratie achten soll. Diese Achtung beginnt mit
Selbstachtung. Es wird daher, und in den Zeiten des Internets mehr denn je,
gelten: Autorität kommt von Autor und Qualität kommt von Qual. Dieser
Qualitäts-Satz steht zwar in der Hamburger Journalistenschule, aber er gilt
nicht nur für Journalistenschüler. Er meint nicht, daß man Leser und User mit
dümmlichem, oberflächlichem Journalismus quälen soll. Qualität kommt von Qual:
Dieser Satz verlangt von Journalisten in allen Medien, auch im Internet, daß
sie sich quälen, das Beste zu leisten – und er verlangt von den Verlegern und
Medienmanagern, daß sie die Journalisten in die Lage versetzen, das Beste
leisten zu können. Dann hat der Journalismus eine glänzende Zukunft.
Quelle: SZ (Appell oder Nachruf, fragt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten am
21.07.2010)
Britische Geheimdienstchefin bestätigt
daß Saddam Hussein keine Bedrohung darstellte und mit den Anschlägen vom
11.9. nichts zu tun hatte, berichtet Telepolis news. Was eigentlich schon jeder
wußte, der sich nicht von der amerikanischen und britischen Regierung einlullen
ließ, machte jetzt die ehemalige britische Geheimdienstchefin Eliza
Manningham-Buller noch einmal deutlich. Vor der Chilcot-Anhörung sagte sie, daß
vor dem Irak-Krieg Märchen erzählt worden sind. Anstatt die Bedrohung von
islamistischen Terroristen zu senken, sei durch den Irak-Krieg erst die Gefahr
gewachsen und habe Muslims in Großbritannien radikalisiert sowie al-Qaida einen
Schauplatz für Kämpfe eröffnet, sagte die ehemalige MI5-Direktorin jetzt dem
telegraph.
Natürlich hatte Saddam Hussein nichts mit den Anschlägen vom 11.9. zu tun. Das
wussten die Geheimdienste. Hussein sei 2003 auch keine Gefahr gewesen,
versicherte die Geheimdienstchefin. An den Einsatz von
Massenvernichtungswaffen, wie dies die Bush- und Blair-Regierung beschworen
haben, habe niemand geglaubt. Die damalige US-Regierung habe auch keine
wirklichen Pläne für die Zeit nach dem Sturz Husseins gehabt. Sie habe vor der
Auflösung des irakischen Militärs gewarnt, habe aber in den USA niemanden
überzeugen können. Der Irak-Krieg, so Manningham-Buller, habe zudem die
Aufmerksamkeit von Afghanistan abgezogen. Quelle: heise/tp und telegraph
worldnews
EX-Bundeskanzler Schröder und sein Vize Joschka Fischer haben bei ihrem "Nein" zum "Irak-Krieg" wohl eher gepokert. (mat, 21.07.2010)
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