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Bedrohung


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»Staatlich geförderter Neonazi-Terror«

Deutschland hat eine braune Staatsaffäre

[...] ein als "bekehrt" geltender Neonazi sitzt in Günther Jauchs neuer Sonntagabendshow und erzählt mit der größten Selbstverständlichkeit der Welt, wie er und seine Schlägertruppe regelmäßig von Polizisten gewarnt wurden, wenn Razzien anstanden. ... Mit der gleichen Selbstverständlichkeit plauderte der Mann davon, wie er und seine Spießgesellen (und -gesellinnen) immer mit dem guten Gefühl prügelten und brandschatzten, "daß der Großteil der Menschen so denkt wie wir, sich aber nicht traute, Taten zu setzen". ... Taten statt Worte war auch das Motto des Nationalsozialistischen Untergrunds, jener Terroristengruppe, die über ein Jahrzehnt lang unbehelligt vom deutschen Ver- fassungsschutz Angst und Schrecken verbreitete. Und die offenbar vor allem deshalb nicht aufflog, "weil sie an den Tatorten keine Bekennerschreiben hinterlassen hat", wie ein Ex-Generalstaatsanwalt in derselben Sendung ebenso freimütig zugab. Die Staatsschützer machen in diesem Fall eine erbärm- liche Figur. Noch im günstigsten Fall kann man ihnen unterstellen, die rechtsextreme Gefahr jahre- lang unterschätzt zu haben. Möglich wäre aber auch, daß ein rechtsextremes Netzwerk bis in die regionalen Behörden und Bürokratien hinein die "Kameraden" bis zuletzt geschützt hat. ... Deprimierend ist die Tatsache, daß offenbar weite Landstriche im Osten Deutschlands fest in rechts- radikaler Hand sind. Ganze Ortschaften werden von Neonazi-Banden "regiert", Andersdenkende weg- geekelt - und der Rest schaut zu und schweigt. ... Nicht nur in Deutschland leben offenbar gar nicht wenige Menschen, die ausländerfeindliche, nationalistische und rechtsextreme Denkweisen still- schweigend dulden - und sogar befürworten. Polemische Hetzschriften gegen "Kopftuchmädchen" und "Gemüsehändler" bereiten diesen Nährboden ebenso auf wie die "Daham statt Islam"-Parolen rechts- populistischer Politiker. [...] (Petra Stuiber, 14. November 2011, derStandard.at)

Zehn Menschen fielen in Deutschland Neonazitätern zum Opfer. Neun hatten einen so genannten Migrationshintergrund, acht einen türkischen, einer einen griechischen, einer besaß eine Döner-Bude. mat

"..immer, wenn es in Schwierigkeiten ist, wird das Kapital seine Kampfhunde in Gestalt von un- gebildeten Faschisten auf das Volk loslassen, um seine Profitgier zu befriedigen" (Hans Schwert)

"Aus meiner Erfahrung sage ich: Wir sind dem Faschismus wieder nah. Es geht Schritt für Schritt vorwärts ... Perspektivlose junge Menschen schlossen sich einst den Braunen an. Wie Kinder, die am Berg spielen und den Abgrund nicht sehen, glaubten sie, eine Alternative zu sehen. Damals tobten organisierte SA- und SS-Horden durch die Straßen und terrorisierten die Menschen. Die Straßen waren voll mit SA-Leuten, das Radio dudelte faschistische Propaganda. Überall herrschte Angst. Heute sind es unorganisierte Glatzköpfe, die keine Moral haben und keine Zukunft sehen. Sie hetzen Anders- farbige und Andersgläubige. Wir brauchen dringend eine Volksbewegung für eine Versorgungs- wirtschaft. Die Kaufkraft, die die Kapitalisten abschöpfen, muß den Arbeitern zurückgegeben werden. Dem Volk wurden immer Nebelkerzen vorgeworfen, damit es seine Situation nicht erkennt. Das ist derzeit wieder so." (Hans Schwert mit Gitta Düperthal in einem jW-Interview am 17.09.2007)

stern-Umfrage

Soll Sahra Wagenknecht eine wichtigere Rolle in der Bundespolitik spielen? Nein, sagt die Mehrheit der Bürger in einer stern-Umfrage.

dazu paßt ein Referat von Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) auf einer Veranstaltung des Rosa-Luxem- burg-Gesprächskreises in Köln am 15. November 2011. >> Wolfgang Lieb: Welche Möglichkeiten gibt es für eine Gegenöffentlichkeit?

"Chicago-Boys"

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sie die Regierung, das Verteidigungsministerium und die Staatsbetriebe privatisiert. Sie haben fast den gesamten Bereich der Inneren Sicherheit privati- siert was letztendlich 9/11 möglich machte. Luftraumsicherung, Flugsicherung und die Sicherung der amerikanischen Flughäfen funktionierten nicht mehr. Passagierflugzeuge konnten ungehindert in das World Trade Center (Welthandelszentrum) in New York City hineinfliegen. Nur der Profit zählte - nicht die Sicherheit. Friedmann, Rumsfeld und Bush tragen die alleinige Schuld am 9/11-Desaster. Diese Herren brachten wegen der unersättlichen Raffgier einer Minderheit nach 9/11 noch viel mehr Not und Elend über die Menschheit. Auch der Staatsterrorismus, die Gründung der Heimatschutzbehörde ist ihr Werk. Diese soll ein Aufbegehren der verarmenden und hoffnungslosen amerikanischen Massen (aktuell: die »Occupy«-Bewegung) gegen die Diktatur der Reichen und Superreichen unterdrücken. mat

In Griechenland und Italien kann man sie bei der Arbeit sehen: Die "Chicago-Boys"! Papademos – 8 Jahre lang EZB-Vize – wird griechischer Ministerpräsident. In Italien wird der ehemalige Kommissar der EU, Mario Monti, Regierungschef. Beide sind Befehlsempfänger einer Besatzungsmacht - den Ab- gesandten der Chicago School (Chicago, USA). Beide sind sie im Netz der kriminellen Investmentbank Goldman Sachs eingebunden. Beide haben nur eine Aufgabe: Die "Schockmethode" in Griechenland und Italien anzuwenden. mat
Ganz Europa wird unter Merkels Führung der deutsche Agenda-Kurs aufgenötigt, der nichts anderes bedeutet als ein Austeritätskurs mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen. Die Schuldner, die die Schulden zurückzahlen sollen, werden erwürgt oder bildlich ge- sprochen: Man läßt die Kuh, die Milch geben soll, verhungern. ... Das Schlimme ist, daß unsere Medien Merkels Europ-Kurs als großen Erfolg feiern. Manche wie etwa die Springerzeitungen, würden am liebsten mit den Griechen noch ganz anders umspringen und schüren ganz unverhohlen chauvi- nistische Stimmungen, wie wir seit Anfang des letzten Jahrhunderts zwischen europäischen Völkern kaum noch gehört haben. (Wolfgang Lieb)

Der Abgang des Josef Ackermann

16.11.2011 | Der Gewinn schrumpft, die Polizei durchsucht sein Büro - prompt folgt der Rückzieher vom angepeilten Aufsichtsratsposten. Für Jo Ackermann geht es steil bergab. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Banker wegen Prozessbetrug. Schadensersatzklagen seitens der US- Regierung gegen die Deutsche Bank beschleunigen seinen Abgang vermutlich noch.
Seit 2008 werden Banker - und das nicht nur in Deutschland - Bankster genannt und die Finanz- industrie wurde in Finanzmafia umbenannt. Wenn dem so ist, dann war Ackermann der erfolgreichste Mafiosi aller Zeiten. Darauf kann er sich etwas einbilden. mat

Griechenland-Hilfe

Rund vier Fünftel der Hilfe müssen für Zins- und Tilgungszahlungen verwendet werden, während nur knapp ein Fünftel zur Finanzierung des laufenden Haushalts übrig bleibt. Weit über die Hälfte der Tranche fließt dabei zurück ins Ausland, wobei auch jene 23%, die griechischen Finanzhäusern zu- geschlagen werden, wieder zum großen Teil bei der EZB landen, weil Griechenlands Banken das Geld für die Refinanzierung bei der Frankfurter Behörde verwenden müssen. Die Rechnung ist zwar arg vereinfacht und unterstellt bei den Laufzeiten der Anleihen nur Durchschnittswerte. Die Größen- ordnung verdeutlicht aber, weshalb der Aufschrei außerhalb Griechenlands stets besonders laut ist, wenn Athen wieder einmal am Sinn der ausländischen «Solidarität» zweifelt. Längst kommt nämlich die von den Steuerzahlern der Geberländer finanzierte Hilfe größtenteils den Finanzhäusern dieser Geberländer zugute. (11. November 2011, Neue Zürcher Zeitung)

Die politischen Machteliten in der EU folgen der Sichtweise des Bankensektors und sind weit davon entfernt, politische Konsequenzen aus dem Desaster der Eurokrise zu ziehen, schreibt Christian Semler auf taz.de

Kasino-, Krisen- und Katastrophen-Kapitalismus

Wer verstehen will, was derzeit und seit vielen Jahren auf dieser unserer Erde geschieht, kommt an Naomi Kleins Buch "Die Schock-Strategie" nicht vorbei. Wer verstehen will, was derzeit in und mit Europa geschieht, sollte das Buch zur Hand nehmen um die Parallelen zu den "asiatischen Tiger- staaten" zu entdecken, wie deren Wunderökonomien unter dem Druck von IWF und WTO bankrott gingen. Es dauerte damals nur 20 Monate, dann waren in Südostasien die größten Unternehmen an das westliche Großkapital übergegangen. Sie wurden billig eingekauft, zerlegt, verkleinert oder ganz aufgelöst, um Konkurrenz loszuwerden. Die Chicago-Boys machten den "asiatischen Tigerstaaten" den Garaus. Die "Schockmethode", die in Südamerika, in Polen, in Rußland und in Südostasien zur An- wendung kam, wird die nicht gerade auch in der Euro-Zone praktiziert? Milton Friedman, Superstar des Neo-Liberalismus? Von wegen! Hayek und Friedman, Chicago-School und Chicago-Boys sind längst entzaubert. Chicago-Boy Obama und seine Marionetten Merkel, Sarkozy und viele andere werden in naher Zukunft von den Zornigen davongejagt - z.B Merkel und Ackermann von Georg Schramm und der Occupy-Bewegung in Deutschland. mat


..die Europäer haben sich jetzt genau den ins Boot geholt, der die Angriffe auf dem Finanzmarkt initiiert hat: die USA. Denn die dominieren den IWF. (Dirk Müller, Makler an der Frankfurter Börse)


UNO-Chefökonom Heiner Flassbeck

Deutschland hat gewaltige Überschüsse und andere haben gewaltige Defizite, das kann nicht funktio- nieren. Ohne Ausgleich geht es nur im Wettbewerb unter den Firmen. Da kann der Stärkere den Schwächeren schlucken, was in vielen Fällen gut ist, weil der Stärkere in der Regel die besseren ­Ideen hat. Wenn aber Deutschland Frankreich vom Markt verdrängt, dann sind alle 60 Millionen Franzosen noch immer da. Und womit sollen sie sich nun die deutschen Güter kaufen, ohne Einkommen? Die Antwort ist einfach: Die Franzosen können nur noch mit dem Geld einkaufen, das ihnen Deutschland gibt. Das nennt sich Transferunion, so wie wir es in Deutschland mit den Ostdeutschen machen. Auf Europa können wir dieses Modell aber unmöglich übertragen. Das wäre politischer Sprengstoff par excellence. Quelle: NDS

Herr Flassbeck, ist unsere Welt mit dem gegenwärtigen Wirtschaftssystem noch zu retten?, fragt die tageswoche.ch
Wenn ich ganz ehrlich bin: nein.
Warum nicht?
Weil wir das System, in dem wir leben und wirtschaften, überhaupt nicht verstehen. Das liegt vor allem an den Ökonomen, die in den vergangenen 30, 40 Jahren ein Weltbild geschaffen haben, das mit der wirklichen Welt nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Quelle: Tageswoche

Iran, eine Neuauflage des Irak von vor acht Jahren

Viele Menschen im Westen kriegen mit, daß sie wieder in einen neuen Überfall auf ein Land des Mittleren Ostens hineintheatert werden, aber das berührt sie nicht besonders. Es werden ja nur Luftangriffe sein, und wir alle wissen, daß ein nur-Luftkrieg so gut wie ohne Opfer für die Seite verläuft, die die Lufthoheit besitzt. Schauen Sie zum Beispiel nach Libyen.
Wieviele Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika oder des Vereinigten Königreichs wissen, daß der Iran zehnmal so viele Einwohner hat wie Libyen? Wieviele wissen, daß der Iran ein teilweise demokratischer, technisch kompetenter Staat ist, ohne Geschichte von Überfällen auf seine Nachbarn, keine Diktatur unter der Führung eines lasterhaften Lümmels. Ungefähr gleich viele. Wieviele können sich ausrechnen, daß der Krieg nicht nach ein paar Tagen Luftangriffen enden würde? So gut wie keine. (Gwynne Dyer)

Robert Kelley, ein ehemaliger IAEA-Inspektor aus den USA, bestätigt, daß für den neuen IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm die bis heute nicht verifizierten "Laptop-Dokumente" aus dem Jahr 2005 wieder hervorgeholt wurden. (Luftpost-kl, 09:08 15.11.2011)


>> Soldatenehre – als ehemaliger Marineinfanterist bestreite ich, daß es die überhaupt gibt. Von Fred Reed


Thomas Fricke, Financial Times Deutschland

schreibt: [...] Die Kanzlerin prügelt unsere größten Handelspartner zu immer desaströseren Panikaktionen. Sie stürzt damit die deutsche Wirtschaft unnötig in akute Rezessionsgefahr. [...]

Das beweist, Frau Merkel wird fremdgesteuert. Irgendjemand will Zustände wie die von 1931 herbeiführen. mat, 12.11.2011

Krise in der Eurozone

Wir hatten für zwei Tage an der Universität Texas in Austin eine Gruppe von 20 Spezialisten (zu Gast), eine Gruppe von sehr angesehenen, redegewandten und kenntnisreichen Personen aus ganz Europa und aus den Vereinigten Staaten. ... Yanis Varoufakis war unser Hauptredner. Er ist einer der prominentesten Kommentatoren und Teilnehmer in der Debatte über die Eurokrise. Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium der Bundesrepublik, war aus Genf angereist, wo er für die UNCTAD arbeitet. Jan Toporowski von der Universität London. Alain Parguez aus Paris. Eine ganze Reihe sehr interessanter und fähiger Personen. Kommen wir zu dem, was die gesamte Gruppe als wesentliche Elemente der Krise betrachtete. Ich denke zunächst stimmten wir darin überein, daß es sich primär um eine Bankenkrise, also eine Krise des Finanzsystems handelt. Es ist eine Krise die - deren wesentlicher Effekt es ist, enorm divergente Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung zu haben. Sie zerstört die Wirtschaften an der europäischen Peripherie, während sie sich bisher relativ wenig auf, sagen wir Deutschland und seine nächsten Nachbarn auswirkt. Es ist eine Krise, die sich aus den Unzulänglichkeiten der europäischen Architektur und der dahinter stehenden, während der Schaffung der Eurozone herrschenden Ideologie entwickelt hat. Diese haben sich im Umgang mit den Schuldner-Gläubiger-Beziehungen, die in Europa heute existieren, offenkundig als unzulänglich erwiesen. >> Interview mit James Galbraith auf den NachDenkSeiten

Banker for President

Nach fünf Tagen Verhandlungen hat man sich in Athen am Donnerstagnachmittag auf den Nachfolger von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geeinigt. Loukas Papadimos, im Ausland anglifiziert als Lucas Papademos bestens bekannt, soll bis auf weiteres die Fäden in Griechenland ziehen. Der ehe- malige Vizechef der Europäischen Zentralbank gehörte sicherlich zu den Wunschkandidaten sowohl der einheimischen als auch der in Brüssel und Washington herrschenden Eliten. Hatte er sich doch schon zu seiner Amtszeit als Präsident der griechischen Nationalbank lang vor der Krise für eine rigo- rose Umverteilungspolitik zugunsten des Kapitals eingesetzt. ... Bis zu einer Rückkehr zur regulären parlamentarischen Demokratie kann nun beliebig viel Zeit vergehen. Quelle: jW, 11/11/2011

[...] Papandreou hat hoch gepokert - und verloren. Aber Europa hat noch mehr verloren. Die neue Koalition mag das Rettungspaket jetzt durchsetzen, aber die Kluft unter Griechenlands Führung wird sich noch weiter vergrößern. Das Risiko steigt, daß das fragile politische System Griechenlands im- plodiert. Die Wirtschaft wird weiter ins Bodenlose fallen, die politische Gewalt erst richtig entbrennen. Die Folgen werden wir jetzt alle erleben. [...] Quelle: Financial Times Deutschland, 9.11.2011

[...] Was ist Demokratie? Die Antwort wird in der Eurozone gerade neu definiert. Denn Griechenland hat mit Lucas Papademos nicht nur einen neuen Premier, es entsteht ein neues Politikmodell. Statt Berufspolitiker kommen nun Technokraten an die Macht. ... Keine Frage, Papademos ist der ideale Kandidat für eine Übergangsregierung. Er ist parteilos und ein international anerkannter Experte in Finanzfragen. ... Es gibt keine(n) besseren Kandidaten als Papademos. Trotzdem könn(t)e er für die Demokratie gefährlich sein. Denn (er) wurde von außen durchgesetzt, und (er) bestätig(t) als partei- lose(r) Experte den Antipolitik-Reflex. [...] (Ulrike Herrmann, taz)

Deutschland ist zweifellos ein Schurkenstaat

Phänomen

Alle unsere demokratischen Institutionen, gleich ob in Deutschland oder in der Europäischen Union, funktionieren mittlerweile so, daß systematisch jene begünstigt werden, die über große wirtschaft- liche Macht verfügen. Gleich ob es sich um die Finanzindustrie handelt oder die Energiewirtschaft, um die Automobilkonzerne, die Pharma- oder die Nahrungsmittelindustrie – wo immer sich die wirtschaft- liche Macht in der Hand kleiner Führungszirkel ballt, gelingt es ihnen, die Staatsapparate soweit zu durchdringen, daß sie die Politik und vielfach auch die mediale Berichterstattung zu Gunsten ihrer Unternehmen und deren Eigentümern manipulieren können. >> Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel) und Autor ("Der globale Countdown"), hielt auf dem grünen Demokratiekongress (13. März 2011) den Eröffnungsvortrag zum Thema "Wirtschaftliche Macht und Demokratie". (Lesepflicht!)

Praktisch alle Staaten dieser Welt sind heute Schurkenstaaten mit Schurken-Ökonomien und es müßte schon überall Revolutionen geben um sich von diesen Schurken in Politik und Wirtschaft zu befreien. Aber noch nehmen Unterdrückung, Polizeiüberwachung und Autokratie zu. Arbeiter, Frauen und Kinder werden versklavt. Militärs überfallen ferne Länder und führen dort Kriege. Wenn die Gier nicht wäre, könnte es überall auf dieser Welt friedlich zugehen.
Wer sich in Deutschland umschaut, sieht, wie alle ihre kriminellen Neigungen zur Schau stellen - Politiker, Banker (Bankster), Wirtschaftslenker, Professoren, Verleger, sogar Juristen. mat, 08.11.11

Im heutigen Amerika, auch im Vereinigten Königreich und in der EU ist jeder, der die Wahrheit sagt, eine "Bedrohung"

Jeder Tag, der vergeht, gibt einen weiteren Blick auf das betrügerische Bild dessen frei, was als westliche Demokratie bezeichnet wird. Der gesamte Westen ist völlig aus dem Häuschen, weil der griechische Premierminister verkündet hat, daß er dem griechischen Volk erlauben werde, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, anstatt darüber von einer Handvoll Bankster, Politiker und Büro- kraten entscheiden zu lassen, die es sich auf Kosten der Steuerzahler bei "Gesprächen" im französi- schen Urlaubsort Cannes am Mittelmeer gut gehen lassen. Das Volk entscheiden zu lassen ist in westlichen Demokratien nicht vorgesehen. (Paul Craig Roberts)

Für Europas Politelite scheint das Leben ein einziger Krisengipfel zu werden. Das europäische Führungsduo Merkel-Sarkozy brachte im Rahmen des G-20-Gipfels in Cannes unter Einsatz von Drohungen und Erpressungen renitente Schuldenstaaten wieder auf Linie. Griechenlands Minister- präsident Giorgos Papandreou wurden die demokratischen Flausen mit der Drohung ausgetrieben, sein Land notfalls aus der Euro-Zone zu werfen, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Damit wurde amtlich, was längst offenbar war: Die griechische Regierung hat nicht nur die Souveränität über ihren Haushalt verloren, sondern ist auch bei einer essentiellen Entscheidung wie der über ein Referendum de facto entmachtet worden. Athen muß nun ohne Volksbefragung das dritte rabiate Kahlschlagprogramm seit 2010 verwirklichen, obwohl die beiden bisherigen »Sparpakete« offen- sichtlich ohne Erfolg blieben und das Land in den Wirtschaftskollaps trieben. (Tomasz Konicz, jW)

Dieser Staat ist seinen Namen nicht wert

Es war einmal ein Land, das sich ohne Not dem Kapital verschrieben hatte. Um die Automatisierung der Wirtschaft zu fördern wurde vielen Menschen die existentiell notwendige Arbeit weggenommen. Gesetze, die ihre soziale Sicherung gewährleisteten, wurden demoliert und ein Großteil des Volkes in die Verarmung getrieben, andere durch den Abbau Arbeit sichernder Vorschriften ständiger Angst ausgesetzt.
Um die Entrechteten nicht auf die Straße zu treiben, wurden mindere Beschäftigungsformen ein- geführt, die zugleich der Wirtschaft billige Arbeitskräfte bereitstellten. Weil die pure Arbeitskraft zu geringe Profite abwarf, wurde die Produktionswirtschaft von der Finanzwirtschaft abgelöst. Alle finanzmarktstörenden Mechanismen wurden abgebaut und der Geldwirtschaft universale Aktions- möglichkeiten geboten. Die Einführung einer Einheitswährung eröffnete der Wirtschaft ungeahnte Exportchancen und den Banken unkontrollierbare Geschäfte. Schließlich bestimmten Banken, Börse und Ratingagenturen das Tagewerk und degradierten die Politik zur Marionette des Kapitals. Mittlerweile liegen Wohl und Wehe des Landes und seiner Menschen in den Händen von Spekulanten, die auf den Bankrott des Staates und auf fallende Preise wetten. Die Rede ist von der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Staat, der seine 122 Milliardäre (2011) und 400.500 Millionäre mit Subventionen, Umverteilung und Steuerfreiheit hegt und pflegt; ein Staat, der der Spekulation mit Volksvermögen Tür und Tor geöffnet hat; der Börsengewinne, die der Gesellschaft keinerlei Aktiva bringen und nur der schnellen Bereicherung der ohnehin Privilegierten dienen, nur mit einer Miniabgabe besteuert; ein Staat, der die Einführung einer wirksamen Erbschaftssteuer auf die lange Bank geschoben hat; ein Staat, der das Spiel der risikofreudigen Anleihe-Besitzer subventioniert und kalkulierbar macht mit Garantien, die von den Massen in prekären Arbeitsverhältnissen aufgebracht werden; ein Staat, der für seine Ärmsten ein popeliges Almosen bereitstellt, das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist; ein Staat, der die Wohlstandsgarantie für Alle nie im Sinne hatte - dieser Staat ist seines Namens nicht wert! >> Es reicht! (Dietmar Spengler, Köln, promovierter Kunsthistoriker i. R.)

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