www.tadema.de
Kriegskurs?


Start | Inhalt | Krieg | Autor | Colitis ulcerosa | Buch | Erbrecht

[]

Vereinigte Staaten von Amerika und Europäische Union bezahlen ukrainische Krawallmacher und Demonstranten

Von Lesern ist eine Reihe von Bestätigungen eingegangen, dass Washington die gewalttätigen Demonstrationen in der Ukraine mit unseren Steuerdollars anheizt. Washington hat kein Geld für Lebensmittelmarken oder zur Vorbeugung von Zwangsdelogierungen, aber es hat einen Haufen Geld, mit dem es die Ukraine untergräbt.
Ein Leser schrieb: „Meine Frau, eine ukrainische Staatsbürgerin, hat wöchentlich Kontakt mit ihren Eltern und Freunden in Zhytomyr (Nordwest-Ukraine). Diese sagen ihr, dass die meisten Demonstranten durchschnittlich 200–300 Grivna bekommen, das entspricht etwa 15-25 Euro. Weiter hörte ich, dass eine der aktivsten Agenturen und ‚Zahlstellen’ auf Seiten der Europäischen Union die deutsche ‚Konrad Adenauer-Stiftung’ ist, die eng mit der CDU, also Frau Merkels Partei, zusammenhängt.“
Wie ich am 12. Februar berichtet habe („Die von Washington orchestrierten Demonstrationen destabilsieren die Ukraine“), teilte die Ministerialdirektorin im Außenministerium Victoria Nuland, eine fanatische Russenhasserin und neokonservative Kriegstreiberin, im vergangenen Dezember dem National Press Club mit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika $5 Milliarden in ein Netzwerk „investiert“ haben, um die Ziele der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine zu erreichen, nämlich „der Ukraine die Zukunft zu geben, die sie verdient.“ Nuland ist die Vertreterin des Obamaregimes, die in flagranti erwischt wurde, als sie die Mitglieder der ukrainischen Regierung nannte, die Washington der ukrainischen Bevölkerung aufs Auge zu drücken beabsichtigt, sobald die bezahlten Demonstranten die derzeitige gewählte und unabhängige Regierung gestürzt haben.
Was Nuland unter Zukunft der Ukraine unter Oberaufsicht der Europäischen Union versteht, ist dass die Uktaine ausgeplündert wird wie Lettland und Griechenland und von Washington benutzt wird als Stationierungsgebiet für Raketenbasen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Russland.
Aus den Antworten, die ich auf mein Ersuchen um Bestätigungen der Information bekam, die mir aus Moldawien zugegangen war, ergeben sich genügend Beweise dafür, dass Washington die gewalttätigen Krawalle geschürt hat, die von westlichen Zeitungen und TV-Sendern untersucht werden sollten. Aber das haben sie nicht. Wie wir wissen, sind es die Pressehuren, die Washingtons Verbrechen und Doppelspiele ermöglichen. Immerhin haben Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika berichtet, dass die ukrainische Regierung Ukrainer dafür bezahlt, dass sie zugunsten der Regierung demonstrieren. Paul Craig Roberts ... Es waren Narren wie Nuland, welche das Große Spiel spielten, das uns den Ersten Weltkrieg einbrachte. Der Dritte Weltkrieg wäre der letzte Krieg.

Russlands Atomraketen und Militärtechnologie machen Russland zum stärksten militärischen Hindernis für die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Um Russland zu neutralisieren, brach Washington die Vereinbarungen zwischen Reagan und Gorbatschow und weitete die NATO aus in ehemalige Teile des sowjetischen Reiches und will jetzt ehemalige Teile von Russland selbst – Georgien und die Ukraine - in die NATO bringen. Washington zog sich aus dem Abkommen zurück, welches Raketenabwehrraketen verboten hat, und stellte Abschussrampen für Antiraketen-Raketen an der russischen Grenze auf. Washington änderte seine Atomkriegsdoktrin, um den atomaren Erstschlag zu erlauben.
Alles das zielt darauf ab, Russlands Abschreckung zu schwächen, und damit die Fähigkeit Russlands, sich gegen Washingtons Willen zu stellen.
Die russische Regierung (auch die Regierung der Ukraine) ließen törichterweise eine große Zahl von durch die Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten NGOs zu, die als Washingtons Agenten unter dem Deckmantel von „Menschenrechtsorganisationen,“ „Aufbau von Demokratie“ etc. fungierten. Der „Pussy Riot“-Zwischenfall war eine Operation, die darauf abzielte, Putin und Russland in ein schlechtes Licht zu rücken. (Die Frauen fungierten als nützliche Idioten.) Die westlichen Medienattacken gegen die Olympischen Spiele in Sotschi sollen Putin und Russland lächerlich machen und dämonisieren. Washington ist fest entschlossen, dass Putin und Russland keine Möglichkeit bekommen soll, erfolgreich in irgendeinem Bereich aufzutreten, gehe es um Diplomatie, Sport oder Menschenrechte. Paul Craig Roberts ... Die neokonservative Victoria Nuland sitzt in ihrem Büro im Außenministerium und sucht zufrieden die Mitglieder der neuen ukrainischen Regierung aus. ... Unbekümmerte Amerikaner schenken dem keine Beachtung und haben keine Ahnung, dass eine Handvoll neokonservativer Ideologen die Welt in Richtung Zerstörung stoßen.

Politik ohne Visionen

Die Krisen unserer Zeit haben uns nicht al-Qaida-Terroristen, gierige Banker oder Industrielobbyisten eingebrockt; verantwortlich für die momentane Misere sind die politischen Führungskader. Sie haben den demokratischen Prozess ausgehöhlt. Thomas Deichmann Wie wahr! mat, 18.02.2014

Edward Snowden

Edward Snowden sorgte für den größten Geheimdienstskandal der Geschichte. Dieser exklusive Auszug aus Luke Hardings neuem Buch erklärt, wie der Amerikaner zum Whistleblower wurde.
Luke Harding, ein preisgekrönter Auslandskorrespondent des Guardian . Er berichtete aus Indien, Deutschland und Russland und schrieb über die Kriege in Afghanistan, im Irak und Libyen. Harding hat mehrere Bücher veröffentlicht: The Snowden Files: The Inside Story Of The World’s Most Wanted Man, aus dem dieser Auszug stammt, erscheint in dieser Woche im Verlag Guardian Faber und in der nächsten Woche in den USA. Luke Harding lebt im Moment in London

... Eher beiläufig fragte Ewen MacAskill (altgedienter Washington-Korrespondent), ob Großbritannien eine Rolle spiele bei dieser massenhaften Datensammlung. Er wusste, dass das GCHQ seit langer Zeit mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeitete, doch Snowdens heftige Antwort erschreckte ihn: „Das GCHQ ist schlimmer als die NSA, noch zudringlicher.“ ...

Parlamente als Abnickvereine

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 12

Die Parlamente haben einen einzigen Zweck: Sie müssen die Entscheidungen der Regierung abnicken. Sonst gar nichts. Parlamente in den entwickelten repräsentativen Demokratien sind Abnickvereine. Für etwas anderes sind sie gar nicht da. Dafür allerdings kosten sie einen Haufen Geld. Das könnte man billiger haben.

... Tatsächlich findet dort (im Parlament) ein von vorne bis hinten durchgeplantes, durchorganisiertes und durchinszeniertes Kasperltheater statt, in dessen Drehbuch bis ins letzte Detail festgelegt ist, wer wann was und wie lange darf und auch, wer die Klappe zu halten hat. Wie festgefahren diese Praxis schon seit Jahren ist, wurde deutlich in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm vom September 2011. Da gab es in der FDP und in der CDU eine Reihe von Abgeordneten, die gegen die Zustimmung der Regierungsfraktionen waren und sich in der Debatte zu diesem Thema äußern wollten. Und der Bundestagspräsident Norbert Lammert besaß tatsächlich die ungeheure Frechheit, zweien dieser Abgeordneten eine Redeerlaubnis zu erteilen und so die kalkulierte Inszenierung zu unterlaufen. Wolfgang J. Koschnick

Was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen

..ist das, was in dem angestrebten (in deutlich verschärfter Fassung) Vertrag stehen soll. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig. Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.
Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten. Lori Wallach In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines "glaubhaften Wandels" abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.
Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der "Handelspolitiker" niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.(1) Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist. (Lesepflicht! mat, 07:49 14.02.2014)

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke (mit freundlicher Genehmigung von Le Monde Diplomatique) erschienen am 8. November 2013 in einem Le Monde Diplomatique Artikel. Lori Wallach leitet die weltweit größte Verbraucherschutzorganisation Public Citizen's Global Trade Watch in Washington, D.C.: www.citizen.org.

EU-Abgeordnete verweigern Snowden Asyl

Aufgrund von Druck aus den USA kuschen konservative und sozialdemokratische Abgeordnete.
Die USA haben den Raketen-Zerstörer USS Donald Cook nach Spanien verlegt. Im Verlauf der nächsten zwei Jahre sollen noch drei weitere Zerstörer, die mit Aegis-Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen ausgestattet sind, in dieses Projekt zum Schutz der NATO-Länder (angeblich) auf dem europäischen Kontinent integriert werden. Die USS Donald Cook wird das erste von insgesamt vier Kriegsschiffen mit Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen sein, das in Europa stationiert wird. In wenigen Monaten soll sich der Zerstörer USS Ross, hinzugesellen, während die USS Carney und die USS Porter, alles Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, erst 2015 in europäischen Gewässern erwartet werden.
Die Regierung Obama behauptet, der Einsatz diene dem Schutz amerikanischer Verbündeter vor iranischen und möglicherweise nordkoreanischen Raketen. Ich denke mal, seitens der Amerikaner wird eine Drohkulisse speziell für Europa aufgebaut. 28 europäische Länder und 28 Regierungen müssen wie in Lagerhaltung in Schach gehalten werden. Europas Bürger zeigen nur die große Unterwerfung. mat, 13-2-14

MIT-Bericht widerlegt Obamas Behauptungen über syrischen Giftgasangriff

Eine neue Analyse von Professor Theodore Postol vom MIT, dem Massachusetts Institute of Technology, sowie des früheren UNO-Waffeninspekteurs Richard Lloyd vom 14. Januar widerspricht der Behauptung westlicher Regierungen, für den Chemiewaffenangriff im syrischen Ghuta am 21. August 2013 könne aus waffentechnischen Gründen nur die syrische Regierung verantwortlich sein. Aus Untersuchungen der Trümmer der bei dem Angriff verwendeten Raketen kommen Postol und Lloyd zu dem Schluss, dass die Raketen nicht aus einer Entfernung von 9 - 10 km auf ihr Ziel abgeschossen worden sein konnten, wie dies US- Außenminister John Kerry behauptet hatte. Die Reichweite der Raketen könne kaum mehr als 2 km betragen haben, damit liege der mögliche Startplatz weit ausserhalb der Gebiete, die nach Angaben der Regierung Obama von der syrischen Regierung kontrolliert wurden. »Diese falsche Einschätzung hätte zu einer ungerechtfertigten amerikanischen Militäraktion auf der Grundlage einer falscher Nachrichtendienst-Beurteilung führen können«, schreiben die beiden Experten. ... Auch der bekannte investigative US-Journalist und Autor Seymour Hersh hat die diesbezüglichen Vorgänge in einem ... veröffentlichten Artikel einer genauen Sichtung unterzogen. Lügen haben kurze Beine mat, Donnerstag, 13. Februar 2014

..einige Journalisten sollten eingesperrt werden..

meint der Republikaner Mike Rogers, der häufig grimmig dreinblickt mit einem Ausdruck, der Feindeligkeit ausstrahlt, die Milch gerinnen lassen könnte. Er hat den Vorsitz im Geheimdienskomitee des Repräsentantenhauses. Er hat die Gabe, unter jedem Stein Feinde zu finden und ist normalerweise nicht der Typ, der minutenlang lacht, aber er hat seine Momente. ... Er kommt immer wieder darauf zurück, wie erstrebenswert es sei, Snowden zu „fassen“ und jeden, der mit ihm in Verbindung steht. Rogers’ letztes Gambit, und hier kommt der Scherz ins Spiel, dreht sich darum, wie einige Journalisten eingesperrt werden sollten, da sie angeblich persönlich von den geheimen Dokumenten profitieren, die sie [von Snowden] bekommen haben, was er als „Einzäunen gestohlenen Guts“ bezeichnet.

Rogers muß zurückgehen in die High School und einen Kurs für Staatsbürgerkunde machen. Als er dem FBI beitrat und später 2001 in den Kongress kam, schwor er einen Eid, die Verfassung der Vereinigten Staaten vonAmerika hochzuhalten, nicht die Aktivitäten von NSA, CIA, FBI oder anderen Komponenten der Buchstabensuppe zu beschützen, die wir Amerikaner heute eine Regierung nennen. Das sollte sein einziger Auftrag sein. Wenn die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung durch die Regierung tatsächlich ein Verbrechen und ein Verstoß gegen die Vierte Zusatzbestimmung der Verfassung ist, was sich leicht schlüssig belegen läßt, dann ist Snowden ein Whistleblower, und es ist Rogers, der selbst an einer kriminellen Verschwörung teilnimmt, um das Recht der Regierung hochzuhalten, gegen das Gesetz zu handeln. Philip Giraldi

Befindet sich Deutschland auf einem Kriegskurs?

Befindet sich Deutschland auf einem Kriegskurs? Die Antwort darf nicht beschönigen. Ja, es gibt sie, die deutschen Kriegstreiber. Die deutschen Gaucks, Steinmeiers, von der Leyens, Rühes, Özdemirs – die Joffes, Frankenbergers, Nonnenmachers und Korneliusse. Es ist zwar nur eine kleine, aber eine lautstarke Minderheit. Deutsche Politiker, Militärs und Journalisten, die deutschen Neokonservativen, in der ersten Reihe die bekannten Transatlantiker und ihre Bünde. Sie finden sich in fast allen Parteien. Sie bereden die deutsche Öffentlichkeit schon seit Jahren. Und sie tun dies nun immer ungeschminkter.
Sie arbeiten mit einer «Salamitaktik». Scheibchen für Scheibchen soll der Widerstand gebrochen werden. Sie bedienen sich der Sprachverwirrung und der Lüge und wollen vor allem eines erreichen: 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sollen die Deutschen den Respekt vor dem Krieg verlieren, so wie es vor nunmehr schon fast 15 Jahren, im Mai 1999, alt Divisionär Hans Bachofner in einem Vortrag in Zürich angesichts des mörderischen Kosovo-Krieges schon einmal diagnostiziert hat.
Sie sprechen von «deutschen Interessen» und wollen, dass für eine neue deutsche Grossmacht der Krieg zu einer «Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln» wird. Sie halten das für «Normalität» und nennen es «Verantwortung übernehmen» und «nicht abseits stehen». Sie wollen den USA auch in Zukunft die Vasallendienste leisten, die aus Washington und den Zentren des grossen Geldes gefordert werden. Die schweren Kriegsverbrechen ihrer «Verbündeten» schrecken sie nicht ab. Sie wollen das auseinanderfallende EU-Regime mit aller Gewalt und unter deutscher Führung zusammenhalten und suchen nach neuen «Märkten» im Osten, und sei es um den Preis eines erneuten Kalten (oder heissen) Krieges. Aber noch immer stehen ihnen die Mehrheit der Bürger und namhafte Persönlichkeiten gegenüber, und das nicht nur aus dem Kreis der deutschen Friedensbewegung und der Linkspartei. Diese Stimmen sind wertvoll und zeigen, dass niemand schweigen und die Dinge hinnehmen muss.

Die Rechtslage nach dem deutschen Grundgesetz

km. In der Präambel zum deutschen Grundgesetz heißt es, das deutsche Volk sei «von dem Willen beseelt […] dem Frieden der Welt zu dienen».
Artikel 25 schreibt vor: «Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.» Artikel 26 schreibt vor: «Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind unter Strafe zu stellen.» Artikel 87a schreibt vor: «Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. […] Ausser zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.»
In seinen Artikeln 115a folgende kennt das Grundgesetz nur Bestimmungen für den Verteidigungsfall. Von Auslandeinsätzen der Bundeswehr, um «nicht abseits zu stehen», «mehr Verantwortung zu übernehmen in der Welt» oder gar «deutsche Interessen wahrzunehmen», ist nirgendwo im Grundgesetz die Rede.

Jakob Augstein schrieb bei Spiegel online am 3. Februar:

«Wir müssen nicht in Geschichtsbücher gucken, um zu wissen, daß General Sherman recht hatte, als er sagte: ‹Der Krieg ist die Hölle.› Er hatte im amerikanischen Bürgerkrieg die Stadt Atlanta niedergebrannt. Er wußte, wovon er sprach. Und wir wissen es, wenn wir uns erinnern. […] Vor kurzem hat Aussenminister Steinmeier gesagt, Deutschland sei ‹zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren›. Und Verteidigungsministerin von der Leyen fand: ‹Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.› Jetzt hat Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einen drauf gesetzt und verkündet, Deutschland solle sich ‹früher, entschiedener und substantieller einbringen›. Diese Politiker gebrauchen das Wort Krieg nicht. Aber nichts anderes ist gemeint, wenn Steinmeier von ‹tätiger Aussenpolitik› spricht und Gauck die Deutschen auffordert, ‹sich der Welt zuzuwenden›. Vor der Wahl haben sie so nicht geredet, weil sie wissen, daß die Wähler das alles nicht wollen. Sie haben den Kurswechsel, den sie zweifellos schon länger planen, nicht angekündigt. Das ist dreist. Und es ist doppelter Unsinn. Diesem Denken liegt eine überkommene Vorstellung von Sicherheit und Verantwortung zugrunde. […] Die Deutschen sind mit großer Mehrheit gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr. Sie haben besser verstanden als ihr im Gestern verhafteter Präsident und als ihr auf Aktionismus drängender Aussenminister, daß die kulturellen Konflikte der Gegenwart mit Waffen nicht zu lösen sind.»

Karl Müller Zeit-Fragen

Atomkonzern Areva offiziell nicht korrupt

Gericht straft Kernkraftgegner ab.
11.02.2014 | Am vergangenen Freitag hat ein Pariser Gericht den Umweltaktivisten Stéphane Lhomme wegen »übler Nachrede« zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Lhomme hatte dem französischen Atomkonzern Areva, an dem der Staat 79 Prozent der Anteile hält, korrupte Praktiken bei seinen Geschäften im Sahelstaat Niger vorgeworfen.
(Eine Wahrheit, die nicht sein darf, auch nicht die Wahrheit sein kann! mat)

Lesenswerter Artikel über "Die Wiederkehr des deutschen Militarismus"

Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, bedeutet eine historische Zäsur. Sie leitet ein neues Stadium einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik ein.
Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den ungeheuren Verbrechen der Nazi-Diktatur erklären Berliner Spitzenpolitiker, Deutschland werde künftig in den Krisengebieten und Brennpunkten der Weltpolitik stärker und eigenständiger eingreifen als bisher – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln. Die Zeit, in der Deutschland militärische Abstinenz üben musste, sei endgültig vorbei.
Den Auftakt machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der vergangenen Woche im Bundestag. Steinmeier sagte, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“.
... Es gibt buchstäblich niemanden in Politik und Medien, der die historische Dimension der außenpolitischen Wende beim Namen nennt. Knapp siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Verbrechen der Nazis und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer wird die militärische Zurückhaltung der Nachkriegsperiode beendet. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist. Er drängt nach Osteuropa, in die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und knüpft an seine Kolonialpolitik in Afrika an.
Die Ereignisse in der Ukraine entlarven die Propagandalüge, die außenpolitische Offensive diene der Demokratie und Freiheit. Die Bundesregierung arbeitet dort mit einer Oppositionsbewegung zusammen, zu deren Führern mit Oleh Tjahnybok von der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ ein offener Faschist zählt.
... Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 versucht die Bundesregierung, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich zu lösen und in ihren eigenen zu ziehen. Sie will die Ukraine in eine Niedriglohnplattform für deutsche und europäische Konzerne verwandeln und gleichzeitig den Druck auf die russische Regierung erhöhen.
Die Wiederkehr des deutschen Imperialismus und Militarismus ist nicht auf die Außenpolitik beschränkt. Sie richtet sich auch nach innen gegen die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, die die Kriegspolitik und die vermehrten Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und die Kosten dafür bezahlen muss. ... Es ist kein Zufall, dass die SPD in der Großen Koalition die Initiative für die außenpolitische Wende ergriffen hat.
Schon vor fünfzehn Jahren waren es die Sozialdemokraten, damals im Bündnis mit den Grünen, die Bundeswehreinheiten für einen Kampfeinsatz außerhalb des Nato-Vertragsgebietes einsetzten und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee einleiteten. Damals war die militärische Offensive direkt mit der Ausarbeitung der massiven sozialen Angriffen der Agenda 2010 verbunden.
Heute ist es ebenso. Die Bundesregierung plant parallel zur militaristischen Aufrüstung eine Agenda 2020, die weit über die bisherigen Sozialkürzungen hinausgeht.
Ulrich Rippert (http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/06/pers-f06.html)

Alles wiederholt sich, immer und immer wieder. Eine neue Katastrophe wie im vergangenen Jahrhundert (zwei Weltkriege, faschistische Diktatur, Holocaust, Krieg, Massenarbeitslosigkeit) und weiterer - von der neuen Bundesregierung längst beschlossen - Sozialabbau bahnt sich an.
Ich kann hier gar nicht oft genug wiederholen, wie sehr ich unsere Kinder und Enkelkinder, die kommendes Unheil erleben werden bedaure. Ich hatte das Glück, 65 Jahre lang in Frieden leben zu dürfen, seit Jahrzehnten in einem Europa, in einer EU, das nach meiner Ansicht weiter nichts ist, als ein neoliberales Projekt.
Während ich diese Sätze niederschreibe, in dieser Minute, gibt ein junger Mensch, ein Kind deutscher Eltern, in Afghanistan oder anderswo, absolut sinnlos sei Leben her. Traurig, traurig und das alles nur, weil unsere Politiker amerikahörig und gekauft sind.

Aktuell: Offenbar ist schon länger an Plänen gearbeitet worden, nicht nur mehr deutsche Soldaten nach Mali zu schicken, sondern auch nach Somalia, also in ein Land, das schon seit Jahrzehnten ein "failed state" und hochgefährlich ist. mat, 11.2.14

Wir Deutschen haben tatsächlich eine besondere Verantwortung. In der schimmernder Wehr des Kaisers sind wir jubelnd in den Ersten Weltkrieg marschiert, der über 18 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Als Soldaten in Hitlers großdeutscher Wehrmacht haben wir den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen, in dem 55 Millionen Menschen starben. Deshalb darf die Parlamentsarmee Bundeswehr keinesfalls mithelfen, unter Obamas Oberbefehl im Dritten und letzten Weltkrieg alles Leben auf der Erde auszulöschen. Wir Deutschen haben für das deutsche Großkapital schon viel zu oft überfallen, zerstört, geraubt, gefoltert, gemordet und auch selbst gelitten. Unser Maß ist voll. Unsere besondere Verantwortung, die wir endlich wahrnehmen müssen, besteht darin, laut und deutlich nein zu sagen, wenn irgendwo auf unserer Erde überfallen, zerstört, geraubt, gefoltert oder gemordet wird oder werden soll. Unsere besondere Verantwortung besteht darin, uns niemals wieder in irgendeiner Form am Überfallen, Zerstören, Rauben, Foltern und Morden zu beteiligen, auch wenn unsere Politiker uns dazu animieren wollen und diesmal nicht nur das deutsche, sondern vor allem das US-Großkapital davon zu profitieren hofft. Unsere besondere Verantwortung besteht auch darin, ohne Unterschied möglichst viele Menschen bei uns aufzunehmen, die überfallen, heimatlos gemacht, beraubt, gefoltert oder deren Ernährer ermordet wurden. Unsere besondere Verantwortung besteht auch darin, gemeinsam zu verhindern, dass unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat so lange ausgehöhlt werden, bis unsere Grundrechte nur noch auf dem Papier stehen, weil unsere gewählten Volksvertreter, schon lange nicht mehr beschließen, was wir mehrheitlich wollen, sondern was ihre politische Karriere fördert und was der Orwells Fantasie weit übertreffende Große Bruder in Washington will. LUFTPOST-KL

Parlamentarier im Würgegriff des Fraktionszwangs

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 11

Die viel zitierte Freiheit des nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten ist eine aufgeblasene Lebenslüge des Parlamentarismus. In der politischen Praxis stimmen die Fraktionen stimmen so gut wie immer geschlossen ab. Wenn sich einzelne Abgeordnete widersetzen, bekommen sie die geballte Macht der Instrumente der Fraktionsdisziplin zu spüren. Abweichler werden nicht geduldet. Ein zweites Mal wagt das so gut wie keiner, der noch etwas werden will. Tatsächlich sind die Abgeordneten aller Parteien nicht viel mehr als die willfährigen Sklaven ihrer Fraktionsführungen: Abstimmviech. Sie können und wollen es sich nicht leisten, einmal aufzumucken, wenn sie ihren Parlamentssitz behalten wollen. Wolfgang J. Koschnick

Seitenanfang | Krieg


©Tadema 1999-2014 [ www.tadema.de ] [ ... ]