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Griechenland

Kapital und Kanzlerin Merkel unerbittlich

Thierry Meyssan beschreibt den erstaunlichen Werdegang dieser Verantwortlichen für kommunistische Propaganda in der DDR, die heute christdemokratische Kanzlerin des wiedervereinigten Deutschlands ist. Er hebt ihre Verbindungen mit den Neokonservativen und ihre Vorstellungen einer US-amerikanischen Führerschaft in Europa hervor.

Merkel engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), einer staatlichen Jugendorganisation. Sie steigt dort bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen Gründen reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was durch ihre guten Russischkenntnisse erleichtert wird. Obwohl der Fall der Berliner Mauer schon lange erwünscht und vorbereitet wird, überrascht er im November 1989 alle Regierungen. Die CIA versucht die neuen Regierungsmitglieder selbst zu bestimmen, indem sie Verantwortliche des alten Regimes rekrutiert, die bereit sind, den USA zu dienen, wie sie früher der UdSSR dienten.

Merkels Lebenspartner Joachim Sauer ist bei der US-amerikanischen Firma Biosym Technology angestellt. Er verbringt ein Jahr in San Diego (Kalifornien) im Labor dieser Firma, die für das Pentagon arbeitet. Er bleibt in der Folge Experte bei Accelrys, einer anderen für das Pentagon arbeitenden Gesellschaft in San Diego. Angela Merkel ihrerseits verbessert ihr Englisch, das sie von nun an bestens beherrscht.

Als die DDR in die Bundesrepublik und der Demokratische Aufbruch in die CDU übergeführt sind, wird Angela Merkel in den Bundestag gewählt und tritt in Helmut Kohls Regierung ein. Obwohl dieser sehr sittenstreng ist, wählt er diese junge Dame aus dem Osten, geschieden, ohne Kinder und im Konkubinat lebend, zu seiner Jugend- und Frauenministerin. Innert 14 Monaten hat sich die Verantwortliche für kommunistische Propaganda bei der DDR-Jugend zur christdemokratischen Ministerin für Jugend in der Bundesrepublik gewandelt.

1994 wird Klaus Töpfer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zum Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ernannt, dies nach langen scharfen Angriffen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese wirft Töpfer vor, die wirtschaftlichen Realitäten zu unterschätzen. Helmut Kohl beruft darauf seinen Schützling Angela Merkel an dessen Stelle, was zur Beendigung der Krise führt. Sofort nach ihrem Amtsantritt entlässt sie alle höheren Beamten, die ihrem Vorgänger treu geblieben sind. In dieser Zeit verbindet sie sich freundschaftlich mit ihrer damaligen französischen Amtskollegin Dominique Voynet. 1998 lässt Bundeskanzler Kohl die USA wissen, dass er der internationalen Intervention in Kosovo nicht zustimmt. Dies zur gleichen Zeit, zu der Gerhard Schröders Sozialdemokraten und Joschka Fischers Grüne Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler vergleichen und zum humanitären Krieg aufrufen.

Die US-freundliche Presse wettert daraufhin gegen den Bundeskanzler los, indem sie ihm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes nach der Wiedervereinigung anlastet. Die Christdemokraten werden in den Wahlen von 1998 von einer rot-grünen Welle weggespült. Schröder wird Bundeskanzler und ernennt Fischer zum Aussenminister. Bald darauf wird Helmut Kohl und seinem Umfeld vorgeworfen, geheime Gelder der CDU angenommen zu haben, aber er weigert sich, auf Grund eines Versprechens, die Namen der Spender bekanntzugeben. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», um sich von ihrem Mentor zu distanzieren. Dadurch zwingt sie Helmut Kohl, sich aus der Partei zurückzuziehen, und kurz danach auch den neuen Vorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, zurückzutreten. Im Namen der öffentlichen Moral übernimmt sie so den Vorsitz der Partei. In der Folge passt sie sich der christdemokratischen Moral an und heiratet ihren Lebenspartner.

Von nun an wird Angela Merkel von zwei wichtigen Pressegruppen offen unterstützt. Sie kann auf Friede Springer zählen, der Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter «Bild», «Die Welt»). Die Journalisten der Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen. Angela Merkel kann auch auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euro-amerikanischen Verbindungen bildet.

Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. Gleichzeitig ist er auch Verwalter des CCD (Council for a Community of Democracies), der eine Uno der zwei Geschwindigkeiten fordert, und er übernimmt die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin. Das Angebot seines Freundes John Bolton, Stellvertretender Botschafter der USA bei der Uno zu werden, lehnt er ab, damit er sich ganz der Betreuung von Angela Merkel widmen kann. 2003 vertraut das State Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm für «öffentliche Diplomatie» an, das heisst für Propaganda, welches unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet. 2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen Operation im Irak. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der Washington Post, in der sie die Chirac-Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre Dankbarkeit und Freundschaft gegenüber «Amerika» betont und den Krieg unterstützt.

Während der ganzen Kampagne für die Bundestagswahlen von 2005 prangert sie die steigenden Arbeitslosenzahlen an und die Unfähigkeit der Sozialdemokraten, diese einzudämmen. Die CDU erhält daraufhin in den Umfragen einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten. ... Die Deutschen wollen Schröder nicht mehr, aber sie wollen auch Merkel nicht. Nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen wird eine grosse Koalition gebildet: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin ... Merkel verbirgt ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung eines «grossen transatlantischen Marktes» – den Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend – wiederzubeleben.

Merkel vom Bush-Clan und Henry Kissinger zur Neoliberalen umprogrammiert wurde uns von den Amerikanern als Kanzlerin auf's Auge gedrückt um in Deutschland und der EU undemokratische Verhältnisse zu schaffen. Mit anderen Worten: Die Demokratien abzuschaffen und auf einen Krieg gegen Rußland einzustimmen. Die Amerikaner können es kaum noch erwarten, daß ihre Vasallen diesen Krieg beginnen. Die Amerikaner erwarten riesige Profite und warten auf den Tag, wo sie in Rußland einmaschieren können um das Land auszubeuten und die Russen zu versklaven. Pech nur, daß Rußland einen fähigen Regierungschef hat, der den Amis auf die Schliche gekommen ist und alle Pläne der Amis durchkreuzt. Angela Merkel wird in die Geschichte Deutschlands eingehen - wohl wahr - aber nicht als Kanzlerin, sondern als Volks- und Landesverräterin. Der Tag wird kommen, wo meine Enkelkinder ihre Kinder darauf hinweisen und sagen: "Seht her, hier findet ihr alles über Hitler und hier alles über Merkel, Abgesandte und willfährige Dienerin einer fremden Macht." mat

Mein Interview im ZDF und drei Anmerkungen

Ich habe in den letzten Tagen viele Interviews in Rundfunk und Fernsehen gegeben (Friederike Spiecker war gestern auch im Südwestfernsehen) und bin in fast allen Fällen schockiert darüber, wie wenig die Moderatoren solcher Sendungen über die Eurokrise, den Fall Griechenland und die internationale Diskussion dazu wissen. Einer der Moderatoren hat es auch ganz explizit zugegeben, dass er all das, was ich dazu zu sagen hatte, noch nie gehört hat, und hat sich (was die große Ausnahme ist) nach der Sendung quasi für sein Unwissen entschuldigt. Nur, man muss sich vorstellen, welche Fehlinformation die Kollegen dieser Moderatoren betreiben, wenn politisch interessierte Menschen (das unterstelle ich den Moderatoren einmal) von den entscheidenden Zusammenhängen noch nie gehört haben, sondern nur die üblichen Vorurteile kennen. ... Drittens, die Rolle der Parteien bei der Desinformation sollte man auch nicht unterschätzen. Gerade die ‪SPD‬ versagt total (man höre sich nur kurz vor meinem Interview im ZDF Mittagsmagazin das Statement des unsäglichen Carsten Schneider an, der von einer Erpressung durch Griechenland spricht, die bei „uns auf Granit“ trifft). Wenn diese Partei, der viele Bürger doch noch immer zutrauen, eine gewisse Korrekturfunktion gegenüber den Konservativen einzunehmen, voll und ganz (oder sogar noch brutaler als die Konservativen) die herrschenden, jeden Tag in allen Medien erscheinenden Vorurteile vertritt, muss der Eindruck entstehen, es gebe einfach nichts anderes, also müsse das „die Wahrheit“ sein. Die Grünen kommen ebenfalls nicht aus der Deckung, was dazu führt, dass die Tatsache, dass nur die Linke sich nach Kräften bemüht, eine andere Position zu vertreten, geradezu als Beleg dafür genommen wird, dass es nur „sozialistische Spinner“ sein können, die die herrschenden Vorurteile in Frage stellen. Dass es weltweit sogar die Mehrheit aller Ökonomen sein dürfte, die Deutschland heftig kritisieren und eine andere Politik fordern, kommt bei den Menschen in Deutschland nur durch Zufall an. Quelle: flassbeck-economics

... In Wahrheit treten die Deutschen längst wieder ganz ungehemmt als Lehr- und Zuchtmeister in Europa auf. Wie lange liegt die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zurück? In so kurzer Zeit haben wir so viel über uns gelernt. Wer geglaubt hat, wir seien inzwischen die Guten, der sollte noch mal nachdenken. Einer Kolumne von Jakob Augstein entnommen ...

dazu: “Deutschland ist das Problem”

“Macht Merkel Griechenland zu einem Pariastaat?”, fragt das Magazin “Newsweek” mit provokanter Schärfe. Und CNBC sagt voraus: “Deutschland wird der Verlierer sein, nicht Griechenland.” Der US-Fernsehsender ergänzt seine düstere Vorhersage mit einem aktuellen Statement des Nobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz: “Deutschland ist das Problem, nicht Griechenland“. Die deutschlandkritischen Stimmen in den amerikanischen Medien sind im Verlauf der Griechenland-Krise immer lauter geworden. “Deutsche Macht polarisiert Europa”, titelt das einflussreiche “Wall Street Journal” am vergangenen Dienstag und zitiert in seinem Artikel den spanischen Austeritätskritiker Pablo Iglesias mit dem Satz “Wir wollen nicht deutsche Kolonie werden”. Und Paul Krugman, der einflussreiche linke Kolumnist der “New York Times”, fordert in einem Kommentar mit dramatischem Impetus: “Stoppt das Bluten!” Krugman vergleicht Angela Merkel und die europäischen Regierungschefs mit mittelalterlichen Medizinmännern, die den Patienten Griechenland zur Ader lassen. Doch statt Gesundung stelle sich nur weiteres Siechtum ein. Ähnlich scharfe Töne kommen von der Wall Street. Im Finanzblog “Zero Hedge”, der die Entwicklungen an der Börse analysiert, wird Merkel mit den Verträgen von Versailles in Verbindung gebracht. Ihr gehe es vor allem um deutsche Hegemonie, liest man. Quelle: Deutsche Welle

Hinter der Griechenland-Krise werden allerhand Sauereien verborgen, unter anderem im Zusammenhang mit dem West Ost-Konflikt

Der Krieg in der Ost-Ukraine geht weiter. Die USA betrachten die Ukraine als ihr eigenes Spielfeld. Sie bezahlen die Beamten des aus Georgien zugewanderten ehemaligen Präsidenten Saakaschwili, der sich in einer zentralen Konflikt-Region der Ukraine als Gouverneur betätigt. Der Westen verschifft schweres Kriegsgerät nach Osteuropa, auch über deutsche Häfen. Die Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine. In den meisten Medien wird weiter aufgerüstet – wie auch im Konflikt zwischen Griechenland und dem Rest Europas. Die Ukraine bekommt Geld, ohne reformerische Vorleistungen. Der Hintergrund: mit der rechtskonservativen ukrainischen Regierung hat man keine Probleme, mit der Regierung in Athen hat man sie. Was in den nächsten Stunden und Tagen folgt – die kalte Ablehnung einer Einigung mit Griechenland, es sei denn, die griechische Regierung kriecht total zu Kreuze – war vorhersehbar. Und diese Linie wird durchgehalten, auch wenn deshalb wie schon in der Vergangenheit nicht nur die Existenz, sondern auch das Leben vieler Menschen ausgelöscht wird. Wir lernen so, „Wertegemeinschaft“ neu und realistisch zu definieren. Albrecht Müller

Jeder internationale Unterstützungsplan wurde von unnötigen und kostspieligen Waffenbestellungen der Armee in Deutschland, Frankreich oder den Vereinigten Staaten begleitet. Das Militärbudget Griechenlands ist pro Steuerpflichtigem fast doppelt so hoch wie das der anderen Mitglieder der Eurozone. Der letzte Notplan, den die Staaten der Eurozone und der IWF im Oktober [2011] angenommen haben, stand mit einer Bestellung von 400 M1 Abrams-Panzern und 20 AA7VA1 Amphibienfahrzeugen bei den Vereinigten Staaten für die bescheidene Summe von 1,28 Milliarden Euro in Verbindung. Das Schema wiederholt jenes, das man aus dem Jahre 2003 kennt, als die europäischen Subventionen für die Modernisierung der polnischen Landwirtschaft für den Kauf von amerikanischen F-16 und für deren Einsatz an der Seite des Pentagon im irakischen Abenteuer veruntreut wurden. Man beachte, dass der Verkauf der F-16 an Polen von einem US-Anwaltsbüro unter Leitung von Christine Lagarde verhandelt worden war, die seitdem Direktorin des IWF und als solche Wohltäterin des griechischen Generalstabes und der US-Rüstungsindustrie für diesen neuen Vertrag geworden ist. Quelle: Voltairenet.org vom 3.11.2011

Wir sollten uns im klaren darüber sein: Fast nichts der grossen Menge an Geld, das Griechenland geliehen wurde, ist tatsächlich dorthin gelangt. Es wurde ausgegeben, um die privaten Kreditgeber auszuzahlen – darunter deutsche und französische Banken. Griechenland hat nur einen Hungerlohn erhalten, hat aber einen hohen Preis bezahlt, um die Bankensysteme dieser Länder zu erhalten. Der Währungsfonds und die anderen «offiziellen» Geldgeber brauchen das Geld nicht, das verlangt wird. Im Rahmen eines Business-as-usual-Szenarios wird das erhaltene Geld aller Voraussicht nach wieder an Griechenland verliehen. Aber noch einmal: Es geht nicht um Geld. Es geht darum, Fristabläufe zu benutzen, um Griechenland zu zwingen, zu kuschen und das Unannehmbare zu akzeptieren – nicht nur Sparmassnahmen, sondern auch weitere zurückschreitende Politiken und Strafpolitiken. Joseph Stiglitz, Wirtschafts-Nobelpreisträger, ist Professor an der Columbia University.

Brief von Ögmundur Jónasson* an die griechische Bevölkerung

Es hat mich gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert hat, wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem demokratischen Referendum an die Bevölkerung zu wenden. Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung, und ich schliesse mich den Millionen an, welche die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verurteilen – sie erinnern unangenehm an die koloniale Vergangenheit Europas. Nachdem Island im Jahre 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zu dem Zeitpunkt, als unser Land dem Angriff grosser europäischer Banken und Geierfonds, unterstützt durch die Regierungen von Grossbritannien und den Niederlanden, ausgesetzt war, war ich ob der Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Das war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr. Wir legten dem Volk die Streitfrage in einem Referendum vor, und das erwies sich als die entscheidende Waffe. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie ist nicht so einfach in Frage zu stellen. All das enthält in diesem Falle eine epische Dimension: Wieder sind es die Griechen mit ihrer Demokratie. Wieder! Es gibt Millionen von Menschen, die dem entschlossenen griechischen Volk Beifall zollen. Und hier in Island sind wir mit euch im Geiste. Danke dafür, dass ihr uns allen Hoffnung gebt – Hoffnung auf eine bessere Welt. Ögmundur Jónasson war isländischer Gesundheits-­ und später Innenminister, als Island vor einer ähnlich dramatischen Situation stand wie heute ­Griechenland.

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