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Zwischenbilanz

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- Wer in Deutschland im Jahr 2002 Rot/Grün wählte, entschied sich, ohne es zu ahnen, für das neo- liberale Modell Schwarz/Gelb ... (Andrea Noll)
- Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts. Seine dogmatische Enge und sein utopischer Glaube hindern ihn ... daran, für die relevanten wirtschaftlichen Probleme pragmatische Lösungen zu finden. Dies macht ihn ebenso realitätsuntauglich, wie es der Marxismus war. Mit seinem Scheitern ist daher zu rechnen. (Ulrich Berger/Christoph Stein)
- Die Dominanz deutscher Autohersteller in China(*) (des Bundeskanzlers liebstes Reiseland) ist vorüber. Das Investmenthaus Goldman Sachs sieht die Wolfsburger in China 2005 Verluste einfahren. Chinesen fahren mittlerweile lieber ihre eigenen Autos oder die aus Japan und Korea.
- Wie will eine SPD, sollte sie 2006 die Macht verlieren, vier Jahre später, 2010, vor die Wähler treten? Mit dem Bekenntnis, alles, was sie bis 2006 betrieben hat, ist falsch gewesen? Wollen die Sozis den Leuten dann wieder mehr soziale Wohltaten versprechen?
- Ein italienischer Fernsehjournalist hat die wirtschaftlichen Interessen seiner Regierung im Irak unter- sucht: "Das Interesse am Erdöl stand von Anfang an vor allen humanitären Überlegungen", so der Autor Sigfrido Ranucci. "Die italienischen Carabinieri dort unten bewachen Förderanlagen und eskortieren Öl- fässer. Der Wiederaufbau hat bis heute nicht begonnen, es geht nur ums Öl".

(*)Folter, Arbeits- und Umerziehungslager - in China gehören sie zum Alltag. Ebenso öffentlich inszenierte Schauprozesse und Massenhinrichtungen. Trotzdem will der Kanzler das Waffenembargo, das wegen Menschenrechtsverletzungen ver- hangen wurde, aufheben. Denn ihm geht es vor allem um eines: ums Geschäft. Daß er die Menschenrechte verrät ist ihm egal.

12. Mai, der Reichstag stimmt der Selbstentmachtung zu

Demokratisch nicht kontrollierbare EU-Spitzengremien stehen künftig über dem deutschen Parlament. Zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte hat ein deutsches Parlament seiner Selbstentmachtung zugestimmt. Laut EU-Verfassung (Artikel I-41,1 und V) kann der EU-Ministerrat künftig weltweite Militär- einsätze beschließen, ohne daß der Bundestag etwas dagegen tun kann.
Irgendwann einmal werden Bundestagsabgeordnete uns wissen lassen, daß sie nicht wußten, worüber sie abstimmten. 99 Prozent der Abgeordneten kennen nichtmal den ersten Satz der Verfassung für Europa. Die Bevölkerung bekam das Schriftstück nie zu sehen. Die Zustimmung tritt mit der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft. Und der muß auf das Bundesverfassungsgericht warten.
Im Grundgesetz ist die Verfahrensweise für den Fall, daß eine neue, dem Grundgesetz übergeordnete Verfassung in Kraft treten soll, in Artikel 146 geregelt: Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Eine neue Verfassung kann also nur mittels Referendum beschlossen werden.

8. Mai, 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Horst Köhlers Rede zum 8. Mai: (Du Lieber Gott, womit haben wir den Bundespräsidenten verdient?) Die Opfer des deutschen Faschismus blieben so gut wie unerwähnt - die Leiden der Deutschen dafür wurden von ihm ausgiebig beschrieben. Was wollte Köhler mit seiner Rede demonstrieren? Der Schoß ist noch fruchtbar? Und wie vornehm er sich ausdrückte: 'Zivilisationsbruch' nannte er den Völkermord von damals. (Hat dieser Mann, unser Verlegenheitspräsident, jemals seine Eltern gefragt, so wie ich es tat als ich noch ein Schuljunge war: Mama, Papa, wie konntet ihr so etwas tun? mat)
Horst Köhler traut sich Dinge zu sagen, die er eigentlich als Präsident des Internationalen Währungs- fonds hätte sagen müssen, meint der Kabarettist Urban Priol.

Geschichtsklitterung: darin ist Horst Köhler wohl ein wahrer Spezialist!

Deutschtümelei, neofaschistisches Gedankengut betritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen die politische Szene. Neonazis verfügen über neue Organisationsstrukturen und Parteien. Im Freistaat Sachsen und im Land Brandenburg sind sie bereits im Parlament. Der jüngste Auftrieb der Neonazis mit ihren nationalistischen, ausländerfeindlichen Parolen ist nicht zuletzt der Massenarbeitslosigkeit und der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land geschuldet. Perspektivlosigkeit besonders für junge Menschen ist ein fruchtbarer Boden für neofaschistische Parolen. Wir kennen das aus den Jahren 1930 bis 1933.

Da widerspricht es angeblich dem Verfassungsgebot der BRD, neofaschistische Demonstrationen und Veranstaltungen zu verbieten. Es ist meine tiefe Überzeugung, die von vielen Menschen in und außer- halb Deutschlands geteilt wird, daß ein gesetzliches Verbot dem Demokratieverständnis entspricht. Das schulden wir den mehr als 45 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg allein in Europa. Das verlangen von uns 18 Millionen Menschen aus verschiedenen Ländern, die durch die faschistischen KZ und Vernichtungslager gegangen sind, von denen elf Millionen bestialisch ermordet wurden. Das schulden wir den 200 000 ermordeten Widerstandskämpfern gegen das Naziregime in Hitlerdeutschland.

Es bleibt eine unumstößliche Tatsache, daß dank dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland, über die faschistischen Aggressoren, die Völker Europas, aber auch anderer Kontinente, vom Absturz der menschlichen Zivilisation in die schlimmste Barbarei gerettet wurden. Den höchsten Blutzoll für diesen Sieg und die Befreiung vom Faschismus mußten die Völker der Sowjetunion zahlen! (Rede von Prof. Moritz Mebel, gehalten in der Humboldt-Universität, Berlin)

Ist der Faschismus tatsächlich besiegt?

Wohl kaum, wenn in die Europäische Verfassung das Recht auf Intervention geschrieben werden soll.

Wahrscheinlich ins Hirn gekackt

Hessens Justizminister Wagner will Fußfessel für Langzeitarbeitslose und therapierte Suchtkranke. Die Hessen-CDU wird zum Sammelbecken für Idioten.   »  Fußfessel für ... (Achtung, PDF-Datei)

» Grüne Politik gibt es nicht (mehr), gab es nie!

Die Bürger kehren der EU den Rücken

Angst in Brüssel - Angst vor den Bürgern. Die könnten die Union in die größte Krise seit ihrer Gründung stürzen. Nein zum Treiben dieser blinden Eliten. Diese Union ist eine Illusion, sagen die Franzosen. Prominente meinen die Europäische Verfassung bedeute das Ende aller Hoffnung. Mehr als die Hälfte aller wahlberechtigten Franzosen lehnt das Vertragswerk ab und damit die EU. Täglich werden es mehr Bürger, die gegen das unsoziale Europa auf die Straße gehen. Linke wie Rechte rufen zur Ablehnung der Verfassung auf. Die Nein-Kampagne hat sich zu einer wahren Volksbewegung entwickelt. Die Leute glauben nicht mehr an die Geschichte vom rettenden Europa. Sollten die Franzosen am 22. Mai beim Referendum über die EU-Verfassung mit Nein stimmen, werden die Deutschen Beifall klatschen, sich aber gleichzeitig wundern, warum sie nichts tun, empfinden sie die Union doch auch als nutzlos, lästig und ärgerlich. Der Zustand der Demokratie in Deutschland ist mittlerweile so, daß die Bevölkerung nicht mal mehr bei solch grundlegenden Richtungsentscheiden gefragt wird. Das Zustimmungsgesetz kann nur noch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Übrigens: der einzige Deutsche, der die Verfassung wirklich kennt, dürfte Außenminister Fischer sein, er und sein französischer Amtskollege sind für den militärischen Teil verantwortlich. Das 530 Seiten Werk zu lesen tut sich kein deutscher Parlamentarier an.
Franzosen, Holländer, Engländer, Dänen und Tschechen werden den Daumen senken. Niemand will ein korruptes Brüssel. Die Briten wollten niemals eine EU. Die Dänen denken ganz offen über den Abschied von der EU nach.

Die Franzosen kämpfen. Sie wissen im Text des Verfassungsvertrages verbirgt sich die Bolkestein-Richtlinie. Es gibt Beispiele dafür, daß französische Firmen auf der Grundlage dieser Vorlage bereits Arbeitskräfte entlassen, einzig und allein, um Maximalprofit für die Besitzer zu erlangen. Beispiel: Ein französisches Transportunternehmen beschäftigt polnische Fahrer. Sie bringen Waren aus Polen nach Frankreich und nehmen von dort Waren mit - alles für 110 Euro im Monat. Französische Fahrer, die nach Polen und zurück fahren, erhalten mehr als 1000 Euro.
Wer die Verfassung akzeptiert, akzeptiert die Bolkestein-Richtlinie. Es geht um Kapitalismusgesetze die in der Verfassung festgeschrieben werden sollen. Die Zeitung L'Humanité hat wesentliche Teile des Verfassungstextes veröffentlicht und die Regierung - die große Furcht vor einem Nein hat - gezwungen, 36 Millionen Exemplare des Verfassungsvertrages drucken zu lassen und an alle Haushalte zu verteilen. L'Humanité hat den Text mit Kommentaren, mit ihrer Interpretation versehen und ihn so unter die Leute gebracht. Die Franzosen wissen nun welche Gefahren in diesem Verfassungsentwurf stecken, und die Mehrheit wird ihn nicht zulassen. Franzosen haben begriffen, daß es um um ihre Kultur, um ihr Gesund- heitswesen und um ihren Arbeitsmarkt geht.
Die Deutschen dagegen wissen nichts. Der Verfassungsvertrag soll ihnen einfach untergejubelt werden. Die Bundesregierung hat Information über den Inhalt der Verfassung bisher systematisch verweigert oder durch Lügen ersetzt. Fakt ist, daß es eine Absprache zwischen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und seinem französischen Amtskollegen gibt, nach der die Abstimmung in Deutschland (wo die Leute, die die Kosten tragen, aus den Entscheidungsprozessen herausgehalten werden) vor das französische Referendum gelegt wurde, damit das hier zu erwartende fast einstimmige Votum für die Verfassung die Kampagne der Pariser Regierung unterstützt. Erst seit sich das Nein in Frankreich abzeichnet, interes- sieren sich die deutschen Medien überhaupt für die Verfassung, und sie stellen fest, daß sich die EU ökonomisch, politisch und militärisch zu einer Supermacht zu entwickeln droht. Kern der Verfassung ist die Entwicklung der EU zu einer Militärunion durch Verankerung einer EU-Armee als Interventionstruppe sowie durch die Aufrüstungsverpflichtung. Aber auch die Festschreibung des neoliberalen Wirtschafts- modells, sowie die Liberalisierung und Deregulierung aller Bereiche gehört dazu. Die EU-Verfassung sieht eine militärische Beistandsverpflichtung vor, die noch stärker als die der NATO ist.
Die Europäische Union wächst rasant, und die Bundesregierung treibt den Prozeß voran. Worum geht es Berlin beim EU-Verfassungsvertrag, etwa darum, wie man der Peripherie seinen Willen aufzwingen kann. Das erinnert an den gescheiterten Versuch ein 'Großdeutsches Reich' aufzubauen. Versucht man das erneut?

Jedenfalls, Europas Waffenschmieden sind schonmal begeistert über das EU-Grundgesetz: Aufrüstung wird in der militarisierten Gemeinschaft nämlich zum Dauerauftrag. Die Befürworter der EU-Verfassung heben immer wieder die Bedeutung eines dauerhaften Friedens in Europa hervor. Welchen Sinn macht dann die Militarisierung Europas, der in der Verfassung ganz viele Kapitel gewidmet sind? Sollen etwa ökonomische Interessen mit Waffengewalt gewahrt werden?

Alle Friedensbewegten in Europa hoffen am 29. Mai 2005 auf ein 'Non' in Frankreich und auf ein 'Nee' am 1. Juni 2005 in den Niederlanden - damit Europa nicht zur Beute neoliberaler 'Shareholder' und Großmachtstrategen wird.

Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist Biopolitik

Wissenschaftler und Mediziner haben beim Deutschen Ärztetag in Berlin vor den gesundheitlich kata- strophalen Folgen von Erwerbslosigkeit und Armut gewarnt. »Armut macht krank: Arme Menschen haben gegenüber Wohlhabenden eine durchschnittlich um bis zu sieben Jahre geringere Lebens- erwartung«, heißt es in einer Entschließung des am 6. 5. 05 zu Ende gegangenen Kongresses. Besonders betroffen: Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger, Wohnungslose, alleinerziehende Frauen, kinderreiche Familien, psychisch Kranke. Vor allem diese Gruppen hätten auch unter Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen zu leiden, erklärten die Experten.
Ein weiterer Effekt der neuen Gesetze ist, daß Erwerbslose, die den Anspruch auf das ALG II verlieren, auch den Krankenversicherungsschutz einbüßen. Insgesamt hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ohne Absicherung in nur zwei Jahren auf rund 300 000 verdoppelt. Nicht nur Arbeitslosigkeit, auch schlechte Arbeitsbedingungen machen krank, so die Mediziner. Besorgt berichteten sie, daß viele Patienten sich aus Angst um ihren Job vehement dagegen wehrten, krank- geschrieben zu werden. Dem Gesundheitssystem müssen - gerade in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit - mehr statt weniger Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, forderten die Ärzte.

Biopolitik oder wirklich nur ein Versehen?

Offenbar wurden Proben eines potentiell tödlichen Grippeerregers irrtümlich an 3742 Forschungslabore in 18 Ländern verschickt. Die Labore wurden aufgefordert das Virus sofort zu vernichten. Der Anordnung werden nicht alle Labore nachkommen. Einige Behälter mit Proben gehen möglicherweise verloren.
Ein US-Labor verschickte ein Grippevirus, das in den 50er-Jahren Millionen Menschen den Tod brachte. Julie Gerberding, die Leiterin des US-Zentrums zur Seuchenkontrolle sagt: der Erregertyp H2N2 kann unmöglich in Unkenntnis versandt worden sein. Es sei praktisch unmöglich, daß die Betroffenen nicht wußten, mit welchem Virenstamm sie es zu tun hatten. Julie Gerberding erklärte, der H2N2-Erreger sei vermutlich wegen guter Kultivierbarkeit zu Forschungszwecken versandt worden. Allerdings sei außer acht gelassen worden, wie gefährlich die Zirkulation eines Virenstammes sein könnte, für den es keinen Impfstoff gebe. Die Proben waren im Auftrag des Kollegs Amerikanischer Pathologen verschickt worden.

Eine unheimliche fleischfressende Krankheit breitet sich in den USA aus. Völlig gesunde Menschen verfaulen. Schuld ist ein Antibiotikaresistenter Superkeim, der Methicillinresistente Staphylococcus aureus (MRSA), der früher nur in Krankenhäusern auftrat, nun aber den Weg nach draußen gefunden hat.
Auch die Seuchenwächter beim Robert-Koch-Institut schlagen Alarm. MRSA ist in Deutschland ein infektiologisches Problem ersten Ranges. "Für Hygiene haben wir keine Zeit", heißt es in deutschen Kliniken oft - wo mangelnde Händehygiene besonders bei männlichen Ärzten verbreitet ist.

Sind doch Leute am Werk, die die Zahl der Menschen drastisch reduzieren wollen - durch Seuchen? Eines steht fest: Wir sind einigen Leuten eine Last! Nicht nur AIDS, wiederkehrende Krankheiten wie Tuberkulose oder Malaria könnten wirkungsvoll den Überschuß an Menschen reduzieren.
'Der Luganoreport', eine Fiktion der Publizistin Susan George basiert auf Analysen und Statistiken einflußreicher Denker und Wissenschaftler. Die schlimmsten Erfindungen in dem Buch sind Zitate.

» Futtermittel Report

IWF-Lob: "Deutschland ist auf dem richtigen Weg"

Dauerhaft über fünf Millionen offiziell gezählte Arbeitslose werden der Schröder-Regierung angelastet. Vergessen wird gern, daß 'Ein-Euro-Jobber', 'Arbeitslose in Maßnahmen', Hunderttausende ältere mit der '58er-Regelung' aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedene, sowie Millionen nicht gemeldete Arbeit- suchende ebenfalls erwerbslos sind. In Wahrheit fehlen deshalb nicht fünf, sondern acht Millionen Arbeitsplätze. Die sogenannten Job-Center zu einer Vermittlungsoffensive aufzurufen, wie es Bundes- wirtschaftsminister Wolfgang Clement tut, ist Puste vergeuden, denn es gibt die Arbeitsplätze nicht. Zwar macht die Bundesregierung den Großunternehmen ständig neue Steuergeschenke, damit diese in Arbeitsplätze investieren. Die investieren auch, aber in den Abbau von Arbeitsplätzen. Wegen der Steuergeschenke wird der Staat, und das zeigt sich jeden Tag deutlicher, arm und handlungsunfähig. Der mit den Ein-Euro-Jobs verbundene Vernichtungseffekt von regulären Arbeitsplätzen ist gewollt. Wie viele Arbeitsplätze bereits vernichtet, wie viele Steuern und Sozialbeiträge nicht gezahlt wurden, darüber schweigen die Statistiker des Bundes sich derzeit aus. Die Regierung bastelt bereits an der Umsetzung weiterer, angeblich aufkommensneutraler Steuergeschenke für das Kapital.
Vertreter fast aller Parteien machen täglich neue Vorschläge, wie man gegen Kranke, Kinder, Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Blinde vorgehen und wie man ihr Einkommen noch weiter kürzen kann - um die nächsten Steuergeschenke für die Reichen und Superreichen zu finanzieren.

Wenn die Deutschen nicht so feige wären

Wenn die arbeitenden Menschen sich in diesem Lande verweigern würden, ja wenn in diesem hoch- gradig arbeitsteilig verflochtenen Wirtschaftssystem genügend viele arbeitende Menschen genügend lange Zeit sich widersetzen würden strategisch wichtige Arbeiten auszuführen, käme dieses Land und damit der neoliberale Amoklauf in kürzester Zeit zum Stillstand. Dann würde sich zeigen, wer letzt- endlich die Macht hat - wenn man es nur versteht, sich dieser Macht bewußt zu werden und sie klug einzusetzen. Rein technisch-organisatorisch wäre ein Arbeitskampf, der aufs Ganze geht, der friedlich angreift und die neoliberalen Asozialen in ihre Schranken weist, ein Klacks (E. Scheunemann) - wenn, ja wenn die Deutschen nicht so feige wären.

»  Saarbrücker Resolution

Auf Knopfdruck manch einer wieder links

Nicht zu fassen!

Franz Müntefering verbüffte am 13. April eine staunende Öffentlichkeit mit der Warnung vor einer inter- national wachsenden Macht des Kapitals. Die SPD wolle eine soziale Marktwirtschaft und nicht Markt- wirtschaft pur, sagte der Scheinheilige mit dem roten Schal. Der Münte ist ein Genosse, der von allen am besten lügt. Die Wahrheit erfahren wohl eher Hühner oder Schweine im Sauerland.

- Die Nötigung der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger hat keine neuen Arbeitsplätze gebracht.
- Der gelockerte Kündigungsschutz hat kein Beschäftigungswunder bewirkt, sichere Arbeitsverhältnisse   werden stattdessen gegen prekäre und niedrig entlohnte ausgetauscht.
- Die Hälfte der bislang bundesweit geschaffenen 114 000 'Ein-Euro-Jobs' sind Schwarzarbeit, sind           weder gemeinnützige noch zusätzliche Arbeiten, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben.
- Die Selbstbeteiligung der Patienten hat die kollektiven Steuerungsdefizite im Gesundheitssystem nicht   beseitigt.

Geisterfahrer (links blinken und rechts abbiegen) Münteferings rhetorischer Klassenkampf spricht der sozialdemokratischen Stammkundschaft aus der Seele, wie es scheint. An der Basis herrscht wieder Aufbruchstimmung, meinen die Medien. Gemeinsam wird man nun versuchen das depperte deutsche Volk ein weiteres Mal aufs Kreuz zu legen.

Während Müntefering Investoren und Unternehmer beschimpft, treibt Rentenräuber Schröder die alte Macht- und Industriepolitik voran. Waffenembargo gegen China aufheben - etc.
Ratten und Schmeißfliegen nannte Franz Josef Strauß die Sozis gelegentlich. Doch das ist lange her. Wer heute Babys den Schnuller, Kindern die Sparbücher und den Alten die Rente klaut, der muß sich Beschimpfungen solcher Art wohl oder übel (wieder) gefallen lassen. Übrigens: Heuschreckenschwärme bekämpft man, indem man ihre Brutgebiete säubert. Unter Rot-Grün ist ganz Deutschland zur Brutstätte geworden, Herr Müntefering.

Erstaunlich, daß Müntefering Aufsätze von Arundhati Roy liest. Arundhati Roy war es nämlich, die die Heuschreckenmetapher brachte. Im September 2001 schrieb sie, daß sich die westliche Macht, allen voran die USA, »wie ein Heuschreckenschwarm durch die Wirtschaft armer Länder gefressen habe.« Sie sprach von »marodierenden Multis, die sich die Luft aneignen, die wir einatmen, die Erde, auf der wir stehen, das Wasser, das wir trinken, die Gedanken, die wir denken.«

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