Die Wähler gaben ihr eine zweite Chance. Die Regierung hat sie nicht ergriffen.

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Zweite Chance nicht verdient

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Sozialdemokraten sind der Garant für Intoleranz, Ignoranz und blanken Zynismus

Mein Gott, Sozialdemokraten und Grüne bestimmen über uns ... Armes Deutschland, nun wird es ein Dritte-Welt-Land. Diese Regierung wird niemals die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnern und Jugendlichen vertreten. Diese Regierung wird nur ein Ziel verfolgen: Auf Kosten von Millionen den Reichtum einiger weniger zu vermehren.

"Wer hat uns verraten? ... Sozialdemokraten!" (Satz aus der Weimarer Republik erlebt Renaissance)
Wir haben rot gewählt, aber wir haben schwarz bekommen. Uns wurden mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit versprochen, stattdessen: Die Demokratie hat Pause, Staatskapitalismus wird uns aufgezwungen."

Während die Kapitalistenklasse heute mit CDU, FDP, SPD und Grünen gleich mehrere Parteien zu ihren Diensten hat, sind die Arbeiter ohne Partei. Michael Kuntz, SZ vom 19. April 2003.

Wozu braucht man eigentlich eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt? Carl von Ossietzky sagte einmal: "Sozialismus bei der Sozialdemokratie suchen, das hieße, von einem Brombeerbusch Bananen verlangen."

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas - vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen. (Kurt Tucholsky, Schnipsel)

» Kapital I Lohnabbau ohne Grenzen
» Kapital II Fakten gegen Legenden

SPD & Gewerkschaften

Das besondere politische und organisatorische Verhältnis der Sozaldemokratie zu den Gewerkschaften ist seit 140 Jahren das alles überragende Charaktermerkmal der Partei. Ohne dieses Bündnis wäre die SPD ein Nichts. Keine einzige Wahl hätte die SPD ohne die Gewerkschaften gewonnen.

Gabriel

Die SPD begeht eine der größten Raubüberfälle an unserer und aller bisherigen Generationen.

Sigmar Gabriel kritisierte die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Sozialdemokraten. Laut der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte der SPD-Politiker bei einem Gespräch, man traue seiner Partei gegenwärtig keine wirtschaftliche Kompetenz zu, "und sie hat sie auch nicht". Dieser Verlust habe einen wachsenden Einfluss von reinen Fiskalpolitikern zur Folge ... Reformen bei den überlasteten sozialen Sicherungssystemen seien dringend geboten, meinte Gabriel. Andererseits fehle soziale Symmetrie. Arbeitnehmer müssten eine irrsinnige Abgabenlast tragen, während Industrie und Großverdiener vergleichsweise wenig belastet würden.

Entartung der Politik

Der Politikwissenschaftler Franz Walter hat das "Durchwursteln als Daseinsform" ausgemacht: "Die deutschen Parteien befinden sich in einem erbärmlichen, Besorgnis erregenden Zustand. Seit Jahren schon führen sie keine harten, leidenschaftlichen, erregten Debatten mehr über die Kernfragen der Nation. Sie sind stillgelegte, ermattete, erloschene Gebilde." Die weitgehend konzeptionslos agierenden Parteien ohne programmatisches Rückgrat hinterlassen den "Beamten" ein inhaltliches Vakuum, das diese gerne ausfüllen.

Die Parteien sind dem Wesen nach unprofessionelle Laienorganisationen, die sich gleichwohl anmaßen, einen Staat in all seinen Zuständigkeiten verstehen und regieren zu können. Diese Anmaßung wird im Zeitalter zunehmender Professionalisierung und Spezialisierung fast aller Lebens- und Arbeitsbereiche zunehmend irreal und anachronistisch. Hierin liegt eine der fundamentalen Ursachen für die wachsende Entfremdung zwischen den Bürgern und der so genannten politischen Klasse und gleichzeitig für die zunehmende Entartung der Politik zu einem extrovertierten Showbusiness. (NEOPOLIS)

» Die Angst der Politiker!

High-Noon-Rede

14.03.03 | Diese Rede interessierte fast niemanden. Jene, die es anging, hörten gar nicht hin. Es kam, was alle erwartet hatten. Schröder hielt im Streichelzoo keine Ruck-Rede, sondern einmal mehr, eine keine Sinn machende, mit viel Larifari. Und er sah dabei so kämpferisch aus, wie ein darmkranker Boxer. Für die Deutschen war die Rede eine Katastrophe: [...] "eine Kriegserklärung der politischen Klasse an die Opfer der Krise", habe Schröder verlesen, so die Meinung von Friedhelm Hengsbach, Jesuiten-Pater und Ökonom aus Frankfurt. Kürzere Zahlung von Arbeitslosengeld, Absenkung auf Sozialhilfeniveau, "Ächtung der Arbeitslosen als Arbeitsverweigerer" - das werde als soziale Reform deklariert. [...]
Fazit: Umverteilung weiter von unten nach oben. Das in der Kanzlerrede angekündigte Schreddern des Sozialstaates weist in die von Noam Chomsky vorhergesagte Richtung: "Der Staat wird den Armen genommen, um ihn den Reichen zu geben."

Gerhard Schröder ist eine deutsche Tragödie. Als unberechenbare Partei hat seine SPD in den vergangenen Monaten vor allem Angst und Schrecken verbreitet. Sie verunsichert jene am meisten, denen sie in unübersichtlichen Zeiten einen Weg in die Zukunft weisen müßte. Während dem Land nicht weniger als das makroökonomische Fundament wegbröselt, verzettelt man sich in bizarre und kontextlose Scharmützel etwa über die Frage, wie 25-jährige Arbeitslose am besten an die Kandare (Arbeitsdienst) genommen werden könnten. Manch sozialdemokratischer Nachwuchspolitiker vertritt Ansichten, an denen das Bürgertum des 19. Jahrhunderts seine helle Freude gehabt hätte.

(...) Aus dem Blickfeld geriet über die Jahre die wirtschaftspolitische Wirklichkeit im Land. 4,7 Millionen Arbeitslose, 1,2 Millionen mehr, als der regierende SPD-Chef versprochen hatte; steigende Steuern und Abgaben; Rekorde bei Unternehmenskonkursen; der Dax auf Talfahrt; 700 Milliarden Euro in drei Jahren an den Börsen buchstäblich vernichtet.
(...) Als Schröder sich mit zufriedenem Lachen, sein Redemanuskript mit beiden Händen festhaltend, auf seinen Stuhl auf der Regierungsbank fallen ließ, war klar: Das war's wirklich. Deutschland am Ende (...) WamS

07.03.03 | Ab kommenden Freitag, wenn der Kanzler den Sozialstaat zum Sozialhilfestaat erklärt hat, purzeln wieder 150.000 Menschen aus ihren Jobs. Denn nach Ankündigungen des Kanzlers folgen die Kündigungen. Spätestens im nächsten Winter werden in Deutschland mehr als fünf Millionen Menschen keinen Job haben.

Der Erwartungsdruck vor des Kanzlers Ruck-Rede am Freitag sei enorm hoch, schreibt die SZ. Blödsinn! Die, die den Kanzler etwas genauer kennen und ihn seit viereinhalb Jahren beobachten, erwarten garnicht soviel. Die, die Schröder gut kennen, bleiben dabei: Kanzler Schröder wird in die Geschichte eingehen, als jemand, der in seiner Amtszeit nichts bewegt hat, der an seinen wichtigsten innenpolitischen Zielen gescheitert ist. Natürlich kann niemand vom ihm erwarten, daß er mehr als vier Jahre Regierungszeit zum Irrtum erklärt. Und doch sollte Schröder genau das tun.

Kopfschütteln über Deutschland

Die zweite rot-grüne Regierung Schröder amtiert seit einem Jahr. An die Macht gekommen war sie durch hemmungslosen Populismus und Lügen. "Wir wollen die Arbeitslosenzahlen halbieren.." Halbieren aber, das klappte nur bei den SPD-Wählerzahlen.
Wenn Schröder am letzten Krieg nicht teilnehmen wollte, dann nur, weil ihm die Wiederwahl wichtiger war. Inzwischen ist der Einsatz der Bundeswehr als Besatzungsarmee im Irak so gut wie beschlossen.

Vollbeschäftigung gilt schon lange als nicht mehr erreichbar: In Zukunft wird es Vollbeschäftigung nie mehr geben und auch eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen kann nicht mehr garantiert werden. Moderne Technologien sorgen dafür, daß in vielen Branchen nur noch ein (Bruch-)Teil der heute Beschäftigten gebraucht wird.

- 4,7 Millionen Arbeitslose wurden im März 2003 gezählt [ 1 ]. Wer 5 Millionen verhindern will muß jetzt handeln. Jeder verlorene Arbeitsplatz bedeutet zusätzliche Kosten für unsere Sozialsysteme. Dadurch wird Arbeit in Deutschland noch teurer und immer mehr Menschen fallen aus der Beschäftigung.
- Vier Dutzend Steuer- und Abgabenerhöhungen mit einer Gesamtbelastung von 70 Milliarden Euro wurden dem wehrlosen Bürger aufs Auge gedrückt.
- 40.000 Unternehmen gingen Pleite.
- Die Schulden des Bundes stiegen Tag für Tag um 75 Millionen Euro.
- Das Zuwanderungsgesetz liegt auf Eis.
- Die Eins-zu-eins-Umsetzung der von Schröder in höchsten Tönen gepriesenen Hartz-Reform scheiterte am Widerstand der Gewerkschaften.
- Die Wunderwaffe im Kampf gegen die Jobmisere sollen Personal-Service-Agenturen sein, sie sind aber eher ein Flop mit Ansage.
- Die Bundesregierung gibt zu: 2003 wird es keine Wende auf dem Arbeitsmarkt geben und auch kaum Wachstum. Im vergangenen Jahr lag Deutschland da noch vor dem Gaza-Streifen, Argentinien und dem Irak.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Deutschen so schlecht vertreten worden, wie durch die amtierende Bundesregierung. Diese Regierung ist ein mitleiderregend, einfallsloser Haufen. Vier Fünftel aller Bundesbürger (79 Prozent) trauen der Regierung Schröder nicht zu, daß sie noch dieses Jahr konkrete Reformen zum Abbau der Arbeitslosigkeit einleitet. Die Politik der Regierung Schröder kann nur noch als peinlich bezeichnet werden. Schröder selbst hat jedes politische Vertrauen verspielt. Er steht vor dem größten Scherbenhaufen, den je ein Bundeskanzler angerichtet hat. Seine Irak - Inszenierung übertrieb er ganz bewußt, wie im vergangenen Herbst die Flut-Show, um von seinem Versagen abzulenken. Wirtschaftspolitik kümmert ihn überhaupt nicht. Er versteht auch nichts davon.

Spanien und Portugal könnens, nur Deutschland nicht! Putin vereinfachte das Steuersystem Russlands, seitdem steigen die staatlichen Einnahmen wieder.

Massiver Abbau von Haushaltsdefiziten und Reformeifer beim Umbau der sozialen Sicherung beeindrucken Brüssel, aber nicht Berlin. Betrug das deutsche Haushaltsdefizit nach EU-Berechnungen im letzten Jahr 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), so konnte der einstige Haushaltssünder Portugal auf den Konvergenzpfad zurückkehren und ein drohendes Strafverfahren aus Brüssel noch einmal abwenden, während das Nachbarland Spanien mit einem Defizit von knapp 0,2 Prozent des BIP geradezu vorbildlich dasteht. Portugal verdient ein ganz besonderes Lob, meint DIE WELT. Denn der liberalkonservativen Regierung unter José Manuel Durão Barroso ist es nach ihrem Wahlsieg gelungen, das unter der sozialistischen Vorgängerregierung auf 4,1 Prozent angeschwollene Haushaltsdefizit auf 2,8 Prozent zu senken.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am 15.02.2003, daß die Deutschland AG seit geraumer Zeit im Sonderangebot zu haben ist. Um fast 70 Prozent ist der Deutsche Aktienindex Dax gefallen. Die 30 Dax-Unternehmen bringen an der Börse gerade noch so viel Gewicht auf die Waage wie die drei größten britischen Aktiengesellschaften - BP, Vodafone und Glaxo Smith Kline zusammen. Doch trotz der deutschen Schnäppchenpreise greift keiner zu. Investoren aus dem Ausland machen einen Bogen um Deutschland. Die größte Volkswirtschaft Europas ist zugleich die schwerfälligste und langsamste. Nirgendwo sonst in Europa ist die Wachstumsdynamik so gering und nichts anderes spiegelt der Dax wider, der im Vergleich der großen Weltbörsen seit Monaten das Schlußlicht ist.

In Deutschland wird jede Fantasie von der Wirklichkeit überholt

02.01.03 | Die Abgaben der Bundesbürger steigen in diesem Jahr, wie jedes Jahr. Die Folgen der Flutkatastrophe vom Sommer vergangenen Jahres - und einiges mehr, müssen finanziert werden. Wer könnte das besser leisten als die Bürger. Die Bundesregierung hat die versprochenen Steuererleichterungen verschoben. Allen ist klar: die Erleichterungen hätte es eh nicht gegeben, denn die Kassen sind leer. Ist die Kasse leer, dann geht auch die Regierung zur Bank (Spielbank?) und holt sich Nachschub. Ganz Deutschland ein Spielcasino und die Steuern der Bürger das Spielgeld? Ist es so? Wenn man über die Forderungen eines Herrn Müntefering - sein Markenzeichen: Sozi - nachdenkt, sollte man das annehmen. Herr Müntefering ist der Meinung: seine Regierung könne das Geld der Bürger viel besser ausgeben. Das stimmt. Sie hat es bewiesen. Geld wurde mit beiden Händen ausgegeben. Die Länder konnten es noch besser: Sie gaben gleich dreimal mehr aus, als im Jahr zuvor, obwohl auch ihre Kassen leer waren. Und nun, wo das Casino pleite ist, zahlen diejenigen, die gar nicht mitgespielt haben.

Seit dem Neujahrsmorgen gilt die fünfte und (letzte?) Ökosteuer-Stufe. Sie soll dem Bund 2003 knapp drei Milliarden Euro einbringen. Der Bund will immer mehr Geld - wie ein Faß ohne Boden. 1,4 Milliarden Euro erwartet die Regierung deshalb durch den Abbau von Ökosteuer-Ausnahmen. Doch das dicke Ende kommt erst noch! Die Beiträge der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung werden unaufhaltsam steigen, sagen die Experten. Zusätzliche Belastung für Bürger und Unternehmen sind die 3,6 Milliarden Euro, die in den löchrigen Staatssäckel fließen sollen - per Gesetze, die noch in Arbeit sind und rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Unterm Strich ergibt das eine Viertelmillion Arbeitslose mehr. Die Folge: weniger Einnahmen für den Staat, dafür aber mehr Ausgaben. Von den Mehreinnahmen bleibt dem Staat also nicht ein Cent. Hauptsache Deutschlands Umverteilungsmaschinerie lebt (siehe: Dosenpfand). Bravo und Hurra! So lustig wird es nie mehr! In freudiger Erwartung auf die nächste Lohnabrechnung schossen die Deutschen an Silvester Raketen (in China hergestellt) im Wert von 100 Millionen Euro in die Luft. Bundeskanzler Schröder, mit dem schwebenden Raser in China unterwegs hat vielleicht von den Mehreinnahmen, die gar keine sind, gleich zwei oder drei Milliarden dort gelassen. Damit bauen die Chinesen dann die nächsten 300 Kilometer Schwebebahn, während bei uns die Bahn mit Bummelzügen und Taschenspielertricks, den Bach herunter fährt. Transrapid - made in Germany, realized in China. Der Transrapid, fährt, finanziert von deutschen Steuermilliarden, jetzt also in Shanghai, meistens leer. Er ist zu teuer und hält weit vor der Innenstadt. Da fahren die Leute lieber mit dem Taxi.

Obgleich SPD und Grüne dementieren, hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Mehrwertsteuer doch angehoben werden soll. Ein Punkt mehr bringt immerhin gut sieben Milliarden in die Kassen. Und die hätte Eichel gern, um sein Ziel zu erreichen, bis 2006 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt zu präsentieren, heißt es. Und auch das ist Augenwischerei. Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler aus Freiburg und Mitglied der Rürup-Kommission hat nachgewiesen, dass Eichels Logik absurd ist. Der Terminus des ausgeglichenen Haushalts, den die Regierung erreichen will, klingt nur beruhigend und legt nahe, dass das Problem gelöst wird. In Wirklichkeit bedeutet ein ausgeglichener Haushalt nur, dass es keine zusätzliche Neuverschuldung gibt. Dass die Altschulden von 2,5 bzw. 2,8 Billionen DM mit ihren Verpflichtungen zu Zins und Tilgung noch vorhanden sind, gerät aus dem Blickfeld.

» Vorsicht, wenn aus dem Willy-Brandt-Haus Ideen kommen!

Seit Tagen ist von einem Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt die Rede, das auf mehr Eigenverantwortung im Sozialbereich abzielt. Was das für die Brieftasche eines jeden Einzelnen bedeutet, steht nirgendwo geschrieben. Seit dem Neujahrsmorgen gilt das Dosenpfand und damit ist das Durcheinander perfekt: Dosenpfand auf Bier-Mix Ja, Wodka-Lemon Nein, Wasser Ja, Eis-Tee Nein. Konsequent wäre gewesen, wenn auf alle Einwegverpackungen, egal aus welchem Material, ein Pfand erhoben würde. Nein, anstatt nach der Verpackungsart zu unterscheiden gibt es Sonderregelungen. Rot-Grün liebt das Chaos.

Gerhard Schröder ist keine deutsche Version von Maggie Thatcher. Er ist auch kein Tony Blair. Gerhard Schröder ist anders: er wurschtelt sich so durch - ziellos, planlos, besinnungslos.
Als Tony Blair vor über fünf Jahren Premierminister wurde, hatte er den Fahrplan für den "New Deal" gegen Arbeitslosigkeit fix und fertig in der Tasche. Als Gerhard Schröder 1998 Kanzler wurde, hatte er bis auf eine Hand nichts in der Tasche. Als er 2002 in die Verlängerung durfte, war bis auf eine Hand, wieder nichts drin.

Deutschland hat vorbildliche Nachbarn: (G R O S S B R I T A N N I E N, die Insel der Katastrophen gehört ganz sicher nicht dazu) Als da wären die Eidgenossen, Niederländer, Dänen, die Schweden, die es schafften, ihren Wohlfahrtsstaat zu modernisieren. Deutschland müßte nur ein wenig bei diesen Nachbarn abkupfern.

Mutige Strukturreformen passen einfach nicht zu Gerhard Schröder. Also steigen die Steuern und die Beiträge zu den Pflichtversicherungen. Die Regierung kauft sich von dem Geld, das sie den Bürgern zusätzlich aus der Tasche zieht nur noch einmal Zeit für Untätigkeit. Die Wähler gaben ihr eine zweite Chance. Die Regierung hat sie nicht ergriffen. Statt mit Reformen begegnet sie den Schwierigkeiten, in denen Deutschland steckt, mit Flickwerk. Natürlich wird es auch ohne Konzept und Reformen irgendwie weitergehen.

Damals wie heute

Wir schreiben das Jahr 2003 und die Zeit wird mit der von vor 1933 verglichen. Das sollte uns nachdenklich machen.
"In der Weimarer Republik und vor allem 1933 hat nicht die Masse des deutschen Volkes politisch versagt, sondern gerade die Schicht eines Staates, die politisch führen sollte, die Intelligenz."

"Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique regieren zu lassen", mahnten Hans Scholl und Alexander Schmorell am 27. Juni 1942.

» Natürlich, Berlin ist nicht Weimar. Wie weit die Parallelen aber reichen, zeigen ...

» Im Winter 1928/29 steigt die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland auf zwei Millionen. 1930 sind es dann schon 6-7 Millionen.

[ 1 ] Rechnet man die etwa 1,5 bis 2 Millionen Menschen dazu, die sich unter das psychische Joch einer ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme) begeben haben, sind im Wohlstandsdeutschland des 21. Jahrhunderts fast ebenso viele Menschen ohne dauerhafte Arbeit wie zum Ende der Weimarer Republik vor 70 Jahren - und es werden täglich mehr. Wer noch genauer hinsieht, stößt schnell auf rund 7 bis 8 Millionen Arbeitslose. Zu den derzeit 4,7 Millionen kommen nämlich noch rund 2,5 Millionen erwerbslose Männer und Frauen der so genannten Stillen Reserve hinzu. Das entspricht einer Beschäftigungslosenquote von 15%. Diese liegt weit über der offiziellen Arbeitslosenquote.

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