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Terror der Ökonomie

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Arbeitest Du noch oder bettelst Du schon ?

Die Titanic-Politik des Bundeskanzlers

Als vor 91 Jahren die Titanic einen Eisberg rammte, gab es Passagiere, die nicht auf die Befehle von der Brücke hörten. Es waren die Passagiere der dritten Klasse, tief unten im Schiff, denen von Deck der Ruf entgegenschallte, sie mögen in Ruhe warten, es seien Rettungsboote für alle da. Sie aber warteten nicht, sondern drängten nach oben. Sie hatten sehr schnell erkannt, daß sie belogen wurden.

Gesundheitsreform: Geld oder Leben

Nachdem es zunächst so aussah als könne der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Wasser gerademal mit einem Sieb schöpfen und ausser sein Wahlvolk verkohlen weiter nichts, müssen wir zugeben, er kann doch (was). Er praktiziert nämlich (im Auftrag) eine raffiniert eingefädelte "Biopolitik", eine neue Form der Endlösung, eine moderne Opferselektion im Sinne von Verlierertum.
Die neue "Biopolitik" (scheint) von langer Hand vorbereitet. Erst wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte die Geburtenrate in Deutschland gesenkt (das Kapital braucht keine Kinder, sie sind lästig). Jetzt geht es um Sterberate und Lebenserwartung: Erstere soll sich drastisch erhöhen um die raren Ressourcen für die Reichen im Land zu retten. Das sozialverträgliche frühe Ableben soll sich in Zukunft noch beschleunigen (das Kapital braucht keine Alten, sie bringen nichts ein, sind eine bloße Last).
Regierung wie Opposition haben den gleichen Auftrag und sie fühlen sich ausschließlich dem Kapital verpflichtet.
Eine exklusive Bande privater Eigentümer mit Goebbels Erbanlagen ist der Meinung, daß viele Millionen Menschen in Deutschland überflüssig sind - nicht produktiv genug, (!)Sozialmüll(!) Der neoliberale Kapitalismus braucht sie nicht, sollen sie doch verrecken, sagt eine kleine Zahl von Globalisierungs-gewinnern. Aids ist toll, die Lungenseuche Sars ist prima, Infektionen sind wunderbar. Ein Super-Virus muß her. Und: Den Rest erledigen die Leute selbst. Denn die, die sich als Opfer sehen, machen dann andere zu ihrem Opfer.

... In mir keimen Gedanken an eine schreckliche Vergangenheit auf, in der die Euthanasie in diesem Lande praktiziert wurde, schreibt H. Fischer im mm.

17.07.2004 | Das holländische Euthanasiegesetz wird von Ärzten mißbraucht. Sie erlösen auch Patienten, die gar nicht erlöst werden wollen. Der Staat läßt sie gewähren. Viele Holländer haben deshalb eine "Credo Card" in der Brieftasche, auf der sie schlicht bitten: "Maak mij niet dood, Dokter." Vor dem Gesetz ist die Tötung durch den Arzt ohne die ausdrückliche Bitte des Patienten auch in Holland immer noch Mord oder Totschlag. Doch in den letzten zehn Jahren ist nicht ein einziger Arzt deswegen angeklagt worden.

Ministerpräsident Junichiro Koizumi plant die Einrichtung von Rentnerlagern auf den Philippinen.
In Japan sei es kaum noch möglich, Pflege und Fürsorge für alte Menschen zu organisieren und in dem pazifischen Nachbarstaat würden solche Einrichtungen für eine Belebung des Arbeitsmarktes sorgen, sagte er zur Begründung. Warum also in Deutschland nicht auch ein Reservat - zum Beispiel in den neuen Bundesländern - für Rentner und Kranke, Alkoholiker und Raucher, Behinderte und Asylbewerber einrichten? Natürlich mit freiem Zutritt für Neonazis, wegen der besseren Lebensqualität im Lager!

Die Neufassung des Paragrafen 1906a (ist scheinbar vom Tisch?)

Die Neufassung des Paragrafen sieht vor, daß psychisch Kranke künftig gegen ihren Willen mit nervenlähmenden Neuroleptika oder stark abhängig machenden Antidepressiva ambulant zwangs-behandelt werden dürfen. Das neue Gesetz verstößt zwar gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, doch wen interessiert das? Leben wir doch erst am Beginn der dritten Diktatur, der "Diktatur der Wirtschaft". Tritt das neue Gesetz in Kraft, ist es künftig auch Familienmitgliedern möglich, Betroffene zwangsweise der Medikation mit Psychopharmaka oder einer psychiatrischen Behandlung zuzuführen. Die Verbände der Betroffenen befürchten eine Entmündigung psychisch Kranker."Alles wird gut", heißt es heute so oft. "Alles wiederholt sich", sollte man eigentlich sagen.
"In jedem Deutschen steckt ein kleiner Mengele", konnte man vor wenigen Wochen in der Sunday Times lesen, der auflagenstärksten der seriösen britischen Sonntagszeitungen.

» Einsam in den Tod?
» Einnahmen sind das Problem!
» Alter erhöht die Kosten nicht!

Grad der Verblödung nimmt zu

Unsere Gehirnleistung nimmt ab, warnt ein britischer Wissenschaftler und skizziert erschreckendes über den menschlichen Geisteszustand. - Die Menschen werden immer dümmer. - Schuld daran ist die Giftküche der Moderne. - Die menschliche Intelligenz droht zu verfallen, warnt der britische Wissenschaftler Christopher Williams: - Es bahne sich eine lautlose Katastrophe an. Nach Jahrmillionen der kontinuierlichen Progression unserer Gehirnleistung zeichne sich erstmals eine Rückentwicklung ab, behauptet Williams und untermauert seine These mit erschreckenden Zahlen. Williams verweist aber auch auf das immense Potenzial von Milliarden gewöhnlicher Menschen, die in der Lage wären, kluge Entscheidungen zu treffen.

Lehrer, Beamte, Berufspolitiker

In die Politik gehen überwiegend Seelenkrüppel, sagen Psychoanalytiker. Solch Halbdebile halten ein ganzes Land wie Deutschland im Schach. In der Wirtschaft soll es nicht besser aussehen. Die Demenzkranken dort, deren Hirnfunktionen längst biochemisch (neuro-enhancement) gelenkt werden, haben noch nicht gemerkt, daß eine Produktivitätssteigerung mit Maschinen nicht mehr zu machen ist. Sie spüren inzwischen aber die Folgen der Zerstörung der menschlichen Ressourcen.

Am 16.07.2003 war Steuerzahler-Tag

Von nun an arbeiten Steuerzahler rein rechnerisch für das eigene Portemonnaie. Bis dahin ging ihr Einkommen ans Finanzamt und von dort auf die Konten des Geldadels (Beschaffungskriminalität der Bundesregierung). Von dort kehrt (freiwillig) nicht ein Cent in Form von Steuern in die Gemeinschaft zurück. Der Staat muß über Schulden finanziert werden.
"Die Tatsache, dass der Steuerzahler-Tag erneut weit in der zweiten Jahreshälfte liegt, ist ein Beleg für die überzogene Steuer- und Abgabenlast in Deutschland", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

SPD-Sonderparteitag am 01.06.2003: "Agenda 2 0 1 0 - Mut zu plündern"

»  Kapital I Lohnabbau ohne Grenzen
»  Kapital II Fakten gegen Legenden

Was kam beim Parteitag der neoliberalen Kopfnicker heraus?
Nichts was einen verblüffen oder überraschen sollte. Sozis taten was sie immer tun, sie blinkten links und bogen rechts ab.
Man war schlicht angewidert von dieser charakterlosen Raffinesse, mit der das Chamäleon Schröder der SPD-Basis beibrachte: Nur die SPD, habe in der Bundesrepublik die Lizenz zu plündern und das Recht erarbeitetes Volksvermögen zu enteignen.

Eine intensive Betrachtung des Parteitages läßt die Vermutung zu, daß 90 Prozent der Parteitags-delegierten nicht wußten, um was es bei dem Sonderparteitag eigentlich ging, daß viele Delegierte sich über die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht im klaren waren.
Schröders Strategie der Einschüchterung war denkbar einfach. Wenn jemand Zweifel äußerte, sagte er: "Du hast es nicht kapiert."
O-Ton: Ulrich Jörges (Stern-Chefredaktion) in panorama,"... Mich hat ein wesentlicher Politiker dieser Bundesregierung vor wenigen Wochen gefragt: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Bürgerversicherung und der Kopfpauschale? ... Ich bin bald vom Stuhl gefallen. Und es gibt Abgeordnete der SPD, die danach gefragt werden, was eigentlich die Agenda 2010 ist und was da drin steht, die keinen einzigen konkreten Punkt benennen können ..."

Für Goebbels war im Herbst 1932 die Zerschlagung der Sozialversicherung, eine Kürzung der Renten, der ganze ungeheuerliche Raubzug auf die Taschen der Werktätigen eine kleinliche Wirtschaftsfrage. Schröder dürfte das heute kaum anders sehen. Dem Volk schwerste Lasten und Opfer zuzumuten, um die Unternehmen zu entlasten, fiel Brüning und Papen nicht schwer. Schröder, Priester einer Sekte, einer neuen weltbeherrschenden Religion, Neo-Liberalismus genannt, nimmt dazu nicht mal mehr die Linke aus der Hosentasche. Um Massen von Arbeitslosen in die Armut zu schicken und Lohnraub an noch Beschäftigten anzuordnen, dazu reicht ihm eine Hand. Als nächstes wird er die Sozialhilfe abschaffen und Lebensmittelmarken von zwei und nem halben Euro Tageswert verteilen lassen. Der soziale Status deutscher Bürger soll in Zukunft an ihren Zähnen erkennbar sein und daran, daß sie unter einer Brücke hervorgekrochen kommen.

[...] Staatliche Leistungen für den Bürger werden auf Notprogramme schrumpfen. Der öffentliche Raum, Straßen, Plätze und unzählige Gemeinschaftseinrichtungen werden die öffentliche Armut schon bald so augenfällig demonstrieren, daß sich die Bundesrepublik im Spiegel ihrer Tatsachen selbst nicht mehr wieder erkennt (G. Palm). [...]

»Agenda 2 0 1 0 verhindern, soziale Alternativen anbieten!

Im Grundgesetz, Art. 20 Abs. 4 steht: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese demokratische und soziale Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen ein Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
Es ist erstaunlich, daß die Deutschen so friedlich bleiben. Gewerkschafter haben immer noch nicht erkannt, daß Unternehmer gegen Erwerbstätige wie Erwerbslose Krieg führen und die Parteien (bis auf eine) auf ihrer Seite haben. Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften haben noch nicht bemerkt, daß es um die Zukunft der Gewerkschaften überhaupt und damit auch um ihre Zukunft geht.
Wann dämmert es der Generation Golf endlich? Sie müssen den Schlamassel der 68er (haben längst neue Zähne) doch ausbaden. Glauben die heute 25- bis 35-Jährigen wirklich daß das Beste noch vor ihnen liegt. Das ist ein Irrtum! Das Beste war schon. Nur wenige kinderlose mit Doppeleinkommen lungern noch in Wellnesstempeln herum.

"Eigentum verpflichtet. Es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", sagt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Wer aber ist "die Allgemeinheit", deren Wohl es dient, wenn Daimler und Deutsche Bank Milliarden an Dividenden unter ihre Aktionäre verteilen, aber keinen Euro an Steuern zahlen? Wessen Wohl wird bedient, wenn BMW seine Entscheidungsfreiheit, in Tschechien oder in Leipzig zu produzieren, zum Erpressen öffentlicher Milliardensubventionen und zu Lohndumping nutzt, wenn Siemens noch in Jahren bester Gewinne Tausende Mitarbeiter vor die Unternehmenstür setzt? Wessen Wohl dient ein Europa, in dem eine Handvoll Wirtschaftsgiganten diktieren und die übergroße Mehrheit mit Einbußen und Existenzängsten zahlt? Wessen Wohl dient eine Welt, in der grausamste Armut neben blasiertem, übersättigtem Reichtum grassiert? (Sahra Wagenknecht)

Parallelen Bush - Schröder: "Macht vor Recht"

Bush, dieser Präsident, der nicht gewählt wurde, tritt der amerikanischen Bevölkerung mit immer größerer Feindschaft entgegen. Er vertritt die Interessen einer kleinen Elite, die in Saus und Braus lebt, während die große Mehrheit der Bevölkerung immer tiefer ins Elend getrieben wird.
Schröder, dieser Bundeskanzler, der ebensowenig gewählt wurde, tritt der deutschen Bevölkerung mit der gleichen Feindschaft entgegen. Auch er vertritt die Interessen einer kleinen Elite, die in Saus und Braus lebt. Die große Mehrheit der Deutschen will der soziale Aufsteiger und ehemalige Bauhilfsarbeiter in das Elend treiben, aus dem er einst gekrochen kam - den Gefilden der gesellschaftlichen Verlierer.
Gemeinsamkeiten sind bei Bush und Schröder in der narzisstischen Grandiosität, in der Selbstüber-schätzung, dem Größenwahn, ihrem Zynismus zu erkennen. Beide Männer wurden erst bewundert, dann verachtet. Es zeigte sich: Sie sind nicht nur charakterlos und verachtungswürdig, sie sind auch lächerlich.

Die Ära Bush/Schröder ist nüchtern betrachtet eine gigantische Katastrophe. Sie ist nicht nur in Fragen der Außen- und Wirtschaftspolitik, sondern auch in ihrer Sozial- und Umweltpolitik unverantwortlich. Man kann daher nicht mehr von normaler Regierungspolitik sprechen. Deshalb ist jetzt die Zeit für zivilen Ungehorsam gekommen.

Die Strategen des Weißen Hauses kämpfen einen immer verzweifelteren Kampf, um dem Image von Präsident George W. Bush als größtem Arbeitsplatzvernichter der USA seit gut 80 Jahren entgegenzuwirken. Keine einfache Sache: Rund 2,4 Millionen Jobs sind seit Bushs Amtsantritt im Januar 2001 verloren gegangen. (SPIEGEL) 3,1 Millionen sind wohl die aktuellere Zahl. Die Mehrzahl der Jobs wurde in der Industrie vernichtet, 15 Prozent davon wegen ihrer Verlagerung nach Übersee - Konsequenz einer Politik des Neoliberalismus, die darauf aus ist, die Armut im Ausland auszubeuten. Offiziell sind neun Millionen US-Amerikaner erwerbslos, tatsächlich dürften es eher 18 Millionen sein. 4,8 Millionen Menschen arbeiten kurz, 4,4 Millionen Menschen gelten als Langzeitarbeitslose, die aus der Statistik herausgeworfen wurden.

Darüber hinaus gehen den US-Bürgern die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, welche die wichtigsten Akteure der US-Regierung - George W. Bush, Dick Cheney, Condoleeza Rice, Paul Wolfowitz, Richard Perle, Donald Rumsfeld und Colin Powell - seit Jahren und Jahrzehnten verbindet, mächtig auf den Keks.

Ein Jahr lang war Schröder eine persona non grata im Weißen Haus, heißt es; am 11. August habe Bush den Bannfluch (den es nie gab) wieder aufgehoben. Schröder war zu keiner Zeit eine persona non grata. Schröder und Bush haben die dummen Deutschen verarscht (was Kanzler Schröder längst zur Gewohnheit geworden ist). Bush konnte die Deutschen bei seinem Irak-Krieg nicht gebrauchen, die wären ihm nur im Weg gewesen. Und Schröder wollte die Bundestagswahlen gewinnen. Das hat zwar nicht ganz hingehauen, ... aber jetzt, wo Bush (buchstäblich) mit leeren Taschen dasteht braucht er Schröder und er hat es vorher gewußt: "Deutschland hat eine sehr aktive Rolle in Afghanistan übernommen, und dafür sind wir sehr dankbar", sagt er, soll heißen: Wir wären auch dankbar, wenn Deutschland nun Aufgaben im Irak übernimmt. Gerhard Schröder muß an deutsche Interessen denken, an Siemens, an Daimler, an ThyssenKrupp und Volkswagen, an die Deutschland AG eben, welche zum Wohlergehen der Menschen zwar keinen Beitrag leistet, aber sie haben die Macht an sich gerissen. Hauptsächlich hecheln die genannten Konzerne natürlich ihren Profitzielen hinterher, streichen Stellen und zahlen nach Möglichkeit keine Steuern.
Was dem Kaiser sein Krupp, dem Hitler seine IG Farben, das sind dem Kanzler die Siemens und VW. Manche dieser Firmen waren in allen drei Reichen aktiv.

Ausgrenzung

Die Agenda 2010 kann getrost als der massivste sozialpolitische Kahlschlag bezeichnet werden, der seit Bestehen der Bundesrepublik geplant wurde. Noch nie sollten mit einem Handstreich 1,4 Millionen Arbeitslose mit ihren Familien - 3,1 Millionen Menschen mithin - in die Armut gestoßen werden. Denn nichts anderes stellt des Kanzlers Plan dar, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der jetzigen Sozialhilfe zusammenzuführen. ... Die ungeheure armutspolitische Ignoranz, die hinter diesem Vorhaben steht, die ungeheure Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, die völlige Abgehobenheit von Realitäten und Alltag am Rande dieser Gesellschaft, wo es keine Aktienpakete gibt und keine teuren Urlaubsreisen ... dies muss schockieren und abstoßen zugleich. ... Unverschleiert offenbart des Kanzlers Agenda, was sich tatsächlich hinter diesem Politeuphemismus verbirgt: ein Vormarsch freier Marktwirtschaft neoliberalen Zuschnitts, ein Konzept, das von vorne herein auf Ausgrenzung ausgelegt ist. Mit der Agenda 2010 gibt der Staat seine soziale Verantwortung auf. (Ulrich Schneider) Weiterlesen?

Ökonomen

"Was in der Agenda steht, hat man bereits bei Ronald Reagan, Lady Thatcher [ 1 ], Graf Lambsdorf und Helmut Kohl lesen können.. Deutschland vor der demographischen Katastrophe, belastet mit erdrückenden Lohnnebenkosten, Sozialhilfeempfänger ohne Arbeitsanreize, der Sozialstaat ist eine einzige Wachstumsbremse.. Ich verstehe nicht, wieso derartige Legenden plötzlich zu unabweisbaren Fakten werden, nur weil sie die SPD nachplappert.. Die Einschnitte der so genannten Agenda sind ökonomischer Nonsens: Sie beschleunigen die Spirale gesellschaftlicher Spaltung: Unsicherheit, Kaufkraftentzug, gedrücktes Geschäftsklima, Investitionsschwäche, öffentliche Verschuldung und weiteren Sozialabbau." (Friedhelm Hengsbach, Jesuiten-Pater und Ökonom)

Lady Thatcher hat über Großbritannien im Wesentlichen nur Elend gebracht: geringere Produktivität, entgleiste Eisenbahnen, zusammengestürzte U-Bahn-Schächte aufgrund der Privatisierungsorgie, eine Steigerung der Zahl der Sozialhilfeempfänger um 60 Prozent.. (Heiner Geißler)

Die Menschen sind zwar von den politischen Parteien einiges gewöhnt und daß Wahlversprechen nicht eingelöst werden, gehört mittlerweile zum gesellschaftlichen Alltag. Daß man aber genau das Gegenteil des vorher propagierten Wahlprogramms ausführt, dieses auch noch als eine mutige Tat, als eine ungeheure Innovation, als der Weisheit letzter Schluß und darüber hinaus als höchstes Gebot der Moral verkauft, ist ein großer Sprung in der politischen Landschaft. (Reinhard Jellen)

Die Demontage des Sozialstaates (vom Kapital gefordert) und der tägliche Terror von Bundesregierung und gleichgeschalteten Medien

Die rot-grüne Bundesregierung bläst - mit Hilfe all der ihr zur Verfügung stehenden Verblödungs-instrumente - zum Angriff auf den Sozialstaat. Wird die "Agenda 2 0 1 0" verwirklicht, so wäre das eine neue Qualität bei der Demontage des Sozialstaates, ein Bruch von Wahlversprechen und Kanzler-zusagen sowieso. Es ist der Demokratie abträglich und schamlos obendrein, wenn sich eine Regierung einfach über Versprechen und Zusagen hinwegsetzt. Und es ist kennzeichnend für die Medien (haben völlig versagt [ 2 ] ) und die politische Kultur in Deutschland, daß dieser Sachverhalt kaum thematisiert wird. Schröder setzt sich über Wahlversprechen und Grundgesetz hinweg, um die Forderungen der Wirtschaft zu erfüllen. "Galt das Brechen von Wahlversprechen noch vor kurzem als Sakrileg," bemerkt dazu anerkennend die ZEIT, "so wirkt es inzwischen schon wie ein Gütesiegel."

Niemals zuvor waren die Eingriffe so massiv wie die jetzt geplanten. Die Bundesregierung betreibt den Systemwechsel so rigoros, wie sich das keine Regierung vorher getraut hat. Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind keine Modernisierung, sondern eine Rückkehr zum Manchesterkapitalismus. Das sind keine Reformen, das ist Klassenkampf von oben.

[...] Weshalb ausgerechnet diese Punkte und nicht andere für den Aufschwung unabdingbar sein sollen versucht Schröder gar nicht erst zu begründen. Da passt es gut, wenn die Medien gerade zu diesem Zeitpunkt völlig versagen und sich in Neusprech üben: Von der ARD über RTL und N24, von der Bild, taz über die SZ bis zum Spiegel, von Manuel Andrack über Friedrich Nowotny bis Ulrich Wickert werden keine Ansätze zur Aufklärung der Gesellschaft über sich selbst mehr vermittelt, sondern nur Phrasen, Schlagworte und mechanische Denkschemata im Sabine-Christiansen-Format produziert, die der Beeinflussung des Publikums im Sinne der Lobbies dienen. Es wird ein medialer Diskurs mit ein paar Schlagworten (Globalisierung, Standort, Flexibilisierung, Deregulierung, Eigenverantwortung, Differenzierung etc) erzeugt, der dem sozialen und politischen Prozess vorhergeht und den argumentativen Handlungsrahmen absteckt. (Reinhard Jellen)

... Jede Kürzungsrunde trägt die Notwendigkeit der nächsten schon in sich. Kellertreppeneffekt nennt man das Ergebnis eines solchen Handelns. Irgendwann ist man eben unten und dann gibt es nichts mehr zu kürzen.
»Text Rudolf Dreßler, SPD

Durchgepeitscht, werden die Reformen keineswegs zu einem Aufschwung führen. Lohnverzicht, Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche haben auch keine Arbeitsplätze entstehen lassen! Das Gegenteil ist eingetreten. Die Verwirklichung der "Agenda 2 0 1 0" wird die Nachfrage noch weiter schwächen und die Bundesrepublik noch schneller in die Deflation treiben. Schon jetzt erleben wir die längste Talfahrt an den Börsen seit der Weltwirtschaftskrise 1929. Zweimal ist einmal zuviel.

These: Soziale Sicherungen in einer modernen Gesellschaft beeinträchtigen nicht das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung, sondern stützen sie. (Friedhelm Hengsbach, Jesuiten-Pater und Ökonom)

Der Sozialstaat kann schon modernisiert werden, aber gefälligst so, daß sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und sich die Lebensqualität erhöht. Der Sozialstaat kann schon modernisiert werden, aber doch nicht von Wasserköpfen und Scheinsachverständigen mit Doktortitel.

Willy Brandt hat den Begriff Reform so definiert: "Eine Reform ist eine Maßnahme zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen."

Die Begründungen sind längst widerlegt: Die Senkung der Lohnnebenkosten (Trojanisches Pferd der Kapitalpropaganda), eine Schimäre, führt lediglich dazu, daß die Beschäftigten weniger Einkommen oder geringere Leistungen erhalten, schafft aber keine Arbeitsplätze. Eine Kostenexplosion hat im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung nie stattgefunden; die Versorgung der zunehmenden Zahl alter Menschen ist so oder so eine gesellschaftliche Aufgabe. In Wahrheit geht es um eine beschleunigte Umverteilung von unten nach oben. Wir kennen die wahren Gründe für die Finanzmisere:

Eine Bundesregierung, die sich um die Profite der Weltplünderer sorgt, die brauchen wir nicht. Es wurde viel zu lange von unten nach oben umverteilt und so die Massenarbeitslosigkeit erzeugt. Wir wissen, daß jedes Argument, das benutzt wird den Sozialstaat zu zerschlagen, eine Lüge ist. Der Terror der Ökonomie muß irgendwann ein Ende haben, Kanzler! Sie wollen zu den Gewinnern gehören und ahnen längst, daß Sie ein Verlierer sein werden. Ihre Agenda - ist ökonomisch falsch, politisch dumm und obszön obendrein. Man wird Sie opfern, Kanzler - früher oder später: ... Denn in der Agenda 2010 ist kein einziger origineller Gedanke, der wirklich sozialdemokratischem Profil entspräche. Die Agenda 2010 ist zufällig und beliebig ... Ein Pakt aus der Vergangenheit ... Sie greift auf Themen zurück, die seit Jahren von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, von Unionsparteien und FDP gefordert werden. (Klaus Lang)

Wozu? Warum? Wofür? Für wen?

Eine Frage noch zur Reformagenda, Kanzler: Wozu dient eigentlich dieses Sammelsurium von gestohlenen Rezepten aus dem Arsenal der Konservativen, wozu dienen all die Kürzungen und Beschneidungen, die uns abverlangt werden sollen? Und warum sollen uns Ihre Reformen so "richtig weh tun?" Sie haben vergessen uns das zu sagen. Die sozialen Sicherungssysteme sollen zerschlagen werden. Warum? Gerade Länder, die über komfortable Sicherungssysteme verfügen, sind international besonders wettbewerbsfähig.

Die "Agenda 2 0 1 0" zeigt, wie die Profitinteressen der Wirtschaft die Gesellschaft terrorisieren - und das täglich! Die "Agenda 2 0 1 0" zeigt, daß hinter Schröders Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft eine ganze Schicht aus Reichen und Superreichen steht. Viele von ihnen berauschten sich am Börsenboom der vergangenen Jahre und fühlen sich nun durch den wirtschaftlichen Rückgang bedroht. Aggressiv, rücksichtslos und nur auf den eigenen Vorteil bedacht, sind sie entschlossen, ihre privilegierte Stellung auf Kosten der Gesellschaft zu verteidigen. Die Agenda zeigt, wie kriminelle Politik gemacht wird! Wohin eine solche Politik führt, haben die dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts gezeigt. Die Zeiten, in denen uns Verrückte regieren, sollten langsam vorbei sein, sie sind es aber nicht.

»  Ist er ein Narzißt, ein Neider, oder beides, der Bundeskanzler?

Massenhaft gaben Sozialdemokraten ihr Parteibuch zurück

Die SPD verzeichnet eine extrem hohe Austrittswelle. In den ersten vier Monaten 2002 hatte der Mitgliederrückgang bei rund 16.200 gelegen, in den ersten vier Monaten 2003 waren es schon minus 20.800 Mitglieder. Seit Antritt der rot-grünen Regierung 1998 sind etwa 100.000 Mitglieder ausgetreten und es werden immer mehr. Die Episode Rot-Grün ist bald vorbei, deren Abenddämmerung erleben wir gerade.

» Die Mär von den explodierenden Gesundheitsausgaben
» Eine Kostenexplosion hat es nie gegeben
» Es gibt keinerlei Beleg..

Die angeblich explodierenden Mehrkosten im Gesundheitswesen sind ein Märchen: Da der Mensch nur einmal stirbt und ein hoher Mehraufwand dem letzten Lebensjahr zugerechnet werden muß, wächst dieser nicht dadurch, daß das Sterbealter sich erhöht, so eine schweizer Studie. Außerdem ist der notwendige gesellschaftliche Reichtum vorhanden, um die Gesundheitsfürsorge noch zu verbessern und den Lebensabend der Bevölkerung zu halten: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs zwischen 1960 und 2000 real um mehr als 200 Prozent. Damit schaffen die Produktivitätssteigerungen die Voraussetzung, auch mehr ältere Menschen zu versorgen und Kranke besser zu behandeln. Doch im gleichen Zeitraum wurde die Lohnsteuerbelastung verdreifacht, Vermögens- und Gewinnsteuern auf ein Drittel abgesenkt. Die Steigerung der Produktivität wurde zur Steigerung der Profite verwandt, die Sozialkassen geleert. Die Schuld für die vom Kapital geschaffenen Probleme soll auf die Alten abgeschoben werden, Menschen, die jahrzehntelang für die Profite der Unternehmer und Unternehmen geschuftet haben und nun oft in Armut leben.

» Das Staatliche Steuer- und Abgabensystem schafft Schieflagen
» Unser Steuerrecht ist eine Zumutung. Hundebesitzer zahlen mehr Steuern, als Unternehmen.
» Steuern sparen in der Schweiz. Millionäre, Geldwäscher und Steuerhinterzieher zieht es in die kleine Schweiz.

»Einfacher ist gerechter, ist besser! ... für ein vereinfachtes Steuerrecht.
»Runter mit den Steuern! Das Steuersystem in Deutschland ist wachstumsfeindlich.
»Das deutsche Steuerecht ist ungerecht. Besserverdiener und Firmen mit teuren Beratern sparen Steuern, nur der einfache Steuerzahler hat nichts zum Absetzen.

Zeichen gegen neoliberale Politik setzen

»Der neoliberale Weg in den Abgrund von Egbert Scheunemann
»Der Neo-Liberalismus ist ein Entwurf für Gewinner ... von Susan George
»Der Neo-Liberalismus ist ein Entwurf für Gewinner ... als xml-Dokument
»Das Imperium konfrontieren ... von Roy Arundhati
»Geheime GATS-Dokumente der EU durchgesickert ... von Thomas Fritz
»Sommet pour un autre Monde, dt.: Gipfel für eine andere Welt
»Der Neoliberalismus kurbelt den Wirtschaftswachstum nicht an ...
»Wie Globalisierung zur globalen Wirtschaftskrise führt.
»Rot-Grün hat verändert, wenig erneuert, viel angefaßt, wenig zustande gebracht ...

Experten befürchten drastisch mehr Arme

Die Zahl der Armen in Deutschland könnte infolge der rot-grünen Sozialreformen nach Ansicht von Experten drastisch steigen. Sollte die "Agenda 2010" mit ihrer "sozialen Schieflage" Realität werden, gebe es statt bisher acht künftig 15 Millionen Menschen, die als arm anzusehen seien, sagte der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Paul Saatkamp, der Chemnitzer Freien Presse.

Es gehöre zum Prinzip der Reformpläne, "die sozial Schwachen zu belasten, um die Reichen zu entlasten", so Saatkamp. Mit der "Agenda 2 0 1 0" werde ein Systemwechsel weg vom Sozialstaat vollzogen, betonte er. Er warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die drastischen Einschnitte bei den Reformen seien im Wahlprogramm verschwiegen worden. Das habe eine tiefe Enttäuschung bei den der SPD nahe stehenden Organisationen wie Arbeiterwohlfahrt, Falken, Naturfreunde oder Arbeiter-Samariter-Bund hervorgerufen. Schröders Reformpolitik führe dazu, "dass ihm weit mehr als nur die gewerkschaftliche Basis verloren geht".

Die Zahl der Millionäre in Deutschland steigt

Ende 2001 lag die Zahl der Millionäre (ohne Immobilienvermögen) in Deutschland bei 730 000 Personen. Ende des vergangenen Jahres verfügten 755 000 Personen über ein Vermögen von mehr als einer Million Dollar.
Zwischen 1980 und 2002 wuchs das private Geldvermögen von 2020 auf 3658 Milliarden Euro - ein plus von 81 Prozent. Knapp 1 Prozent der Bevölkerung, nämlich diese 755 000 Euromillionäre, besitzt davon alleine 2500 Milliarden Euro - also fast 70 Prozent des Vermögens.

33 Familien führen die Liste der Superreichen in Deutschland an - die mit Abstand höchste Milliardärsdichte auf der Welt. In Frankreich und Italien leben je zehn, in Japan 19 Milliardäre.
Täglich spielen 33 Raubritter (Quandt, Herz, Mohn, Holtzbrinck, Burda, Springer) mit den Arbeitsplätzen ihrer Beschäftigten, mit 107 Milliarden US-Dollar an Vermögen und aus dieser Tätigkeit scheffeln sie gleichzeitig neue Millionen, dafür arbeiten täglich Tausende Menschen und eine von ihnen gewählte Regierung. Ekelhaft!

Reichtum und Macht teilen niemals freiwillig!

Die Reichen und die Mächtigen haben anscheinend beschlossen, daß gegenwärtig mehrere hundert Millionen Menschen auf dieser Welt überflüssig sind.

Das gleiche für alle bedeutet eben nicht für jeden dasselbe: Wenn die Titanic evakuiert wird, und die Rettungsboote für die erste Klasse klar gemacht werden, kann dies für die Passagiere der dritten heißen, daß man soeben im Begriff ist, ihnen ein Freibad zu spendieren.

Konzerne zahlen keine Steuern,

... das ist ein ungeschriebenes Gesetz im Schröder-Land. Und wenn doch, dann ändert Hans Eichel ein Gesetz, oder es wird eine gesetzliche Regelung gekippt. Im folgenden Fall ein Gesetz "still machen" genannt.
Den Versicherungen bereitet das sogenannte Halbeinkünfteverfahren - das erst ab 2001 wirksam ist - Probleme. Was als Steuerschlupfloch für die Assekuranz gedacht war, erwies sich als falsch gestrickt. Denn statt Steuern zu vermeiden, mußten Allianz, Münchner Rück und Co. Steuern zahlen. Das war so nicht gedacht. Denn Konzerne zahlen keine Steuern, das ist ein ungeschriebenes Gesetz im Schröder-Land. Zehn Milliarden Euro wird die neue Eichel-Posse der Versicherungsbranche bringen. Aktienspekulationen (die meisten gehen in die Hose) werden nun fröhlich fortgeführt. Insgesamt haben die deutschen Lebensversicherer in nur drei Jahren über 100 Milliarden Euro an der Börse versenkt. Wie soll künftig eine kapitalgedeckte Altersvorsorge funktionieren, wenn Lebensversicherer nicht in der Lage sind, Kundengelder vernünftig zu verwalten?
[...] Neun große Strandorte betreibt der Autobauer VW in Deutschland, aber nirgendwo wird er in diesem Jahr 2003 Gewerbesteuer zahlen. Dabei wird das VW-Ergebnis trotz eines Gewinneinbruchs immer noch in Milliardenhöhe liegen.
Familien zahlten 33 Milliarden Euro Steuern zu viel. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung erhebt in einer Studie schwere Vorwürfe gegen das bestehende Steuerrecht: Der Staat habe Urteile des Verfassungsgerichtes nicht angemessen umgesetzt - und Eltern mit Kindern unter 18 systematisch benachteiligt. (DER SPIEGEL) [...]
Eichel macht derweil 43,4 Milliarden Euro neue Schulden, mit Hartz IV werden den Schwächsten im Land die finanziellen Reserven entzogen und mit der Gesundheitsreform sind sie zum früheren Sterben verurteilt. Den gesetzlichen Versicherungen wird alles zusammengestrichen und den Privaten werden Milliarden-Geschenke gemacht. Müntefering nennt das zynisch: Aktiven Verbraucherschutz.

Vorziehen der Steuerreform? 6 Milliarden Euro Steuergeschenke für Großverdiener

Die auf 2004 vorgezogene Steuerreform und die Agenda bringen einmal mehr Millionengeschenke für die Reichen. Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Rentner werden künftig noch weniger wissen, wie sie ihren nackten Lebensunterhalt bezahlen sollen, denn die Steuergeschenke (21 Milliarden Euro) holt die Bundesregierung sich bei ihnen.
Die Regierung plant, die ursprünglich für 2005 vorgesehene dritte Stufe der Einkommensteuerreform vorzuziehen. Sie würde dann mit der ohnehin zum 1. Januar 2004 geplanten zweiten Stufe zusammenfallen. Damit sollen der im dritten Jahr dahin dümpelnden Wirtschaft neue Impulse gegeben werden. Einkommensmillionären werden 6 Milliarden Euro Steuern geschenkt! Gering- und Normalverdiener merken dagegen kaum eine Entlastung: Bei 15.000 Euro Einkommen gerade mal 267 Euro im Jahr oder 22 Euro im Monat. Hinzu kommt, daß Finanzminister Eichel 15 Milliarden Euro im Haushalt 2004 einsparen will. Die Zeche zahlen also wieder einmal die Gering- und Normalverdiener - die sollen die Gegenfinanzierung tragen. Die Vorziehung der Steuerreform ist also nur ein weiterer Schritt bei der Umverteilung von unten nach oben.
Mit einem Großteil der gesparten Steuergelder von 67.000 Euro wird der Einkommensmillionär sein Geldvermögen weiter aufstocken. Die meisten Selbständigen und Personenunternehmen, die von der Steuersenkung profitieren, werden den höheren Nettogewinn (wie schon in der Vergangenheit) eben nicht für arbeitsplatzschaffende Investitionen nutzen, sondern für Kapitalanlagen.

[ 1 ] Lady Thatchers politische Philosophie war für eine moderne Gesellschaft völlig unangemessen. Deshalb sollte das wirklich niemand wiederholen. Wir haben heute noch mehr Arme und viel mehr Ungleichheit als zum Beispiel Deutschland. Das Gesundheitswesen und die Infrastruktur liegen am Boden. Man kann ein Gemeinwesen nun einmal nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien führen. (Anthony Giddens, Soziologe und seit 1997 Rektor der London School of Economics)

[ 2 ] Die professionelle Publizistik hat in Sachen "Agenda 2010" kläglich versagt und Halbwahrheiten, Lügen und Propaganda verbreitet. Folge dieses Versagens ist: 70% der Deutschen fühlen sich schlecht oder falsch informiert.

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