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Barbarei

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Neoliberalismus, die dritte Diktatur, Amüsierfaschismus

Rekordarbeitslosigkeit, Rekordreichtum, Rekordverschuldung

Wir stehen in Europa blamiert da, da hilft auch kein Schmierentheater. Die Investmentbank Goldman Sachs hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigiert. Für 2003 rechnen die Banker mit einem Nullwachstum. Hans Eichels Ankündigung eines Staatsdefizits von 3,8 Prozent für 2003 wird belächelt. Mit Sicherheit wird die Defizitquote in diesem Jahr bei 4.3 bis 4,8 Prozent liegen und für das kommende Jahr ist die Perspektive eher noch schlechter, sagen Experten. Finanzministrant Eichel aber sagt: "Wir sind auf Kurs."Besoffen mochte er nicht sagen. Eichel macht Rekordschulden. Er wird in diesem Jahr so viel Schulden machen wie noch niemals zuvor in der Geschichte der Republik gemacht wurden. Die Nettokreditaufnahme für 2003 klettert auf 43,4 statt 18,9 Milliarden Euro - das ist Nachkriegsrekord. Es könnten sogar 10 - 15 Milliarden mehr werden. Der Schuldenrekord ist der rot-grünen Regierung nicht mehr zu nehmen. Alle gesetzlichen wie vertraglichen Grenzen wurden überschritten. Wahrscheinlich muß der Bund auch 2004 deutlich höhere Kredite aufnehmen als die bisher angesetzten 30 Milliarden. Es ist ganz offensichtlich so, daß mit der hohen Staatsverschuldung die mit der "Agenda 2010" geplanten Maßnahmen zur Beschneidung der Renten, zur Verlagerung von Gesundheits- und Pflegekosten auf die Arbeitnehmer und damit die Verstärkung der sozialen Schieflage gegenüber den Bürgern begründet werden soll.

Wenn Konzerne und Reiche in diesem Land richtig besteuert würden, dann gäbe es für 40 Millionen Familien in Deutschland satte 150 000 Euro auf's Sparbuch.

Reformen

Die Tinte unter dem Konsenspapier zur Gesundheitsreform ist noch nicht trocken, da geraten erneut Rentner und Arbeitslose ins Visier der neoliberalen Erneuerer. Längst ist nicht mehr von einer Modernisierung der Altersversorgung die Rede, sondern ganz offen von Rentenkürzungen. Die Rürup-Kungelrunde will ein Rentenniveau, das kaum noch über dem Sozialhilfesatz liegt, die komplette Streichung der Bezüge für den ersten Rentenmonat (Rentenraub) und weitere perfide Schweinereien. Die Schweinereien der Herzogrunde lassen die zuerst genannten allerdings um Längen hinter sich.
Mit unglaublicher Brutalität und dreisten Lügen verfolgen Bundesregierung und Opposition ihren Plan, die sozialen Sicherungssysteme abzuschaffen. BDA-Chef Hundt verlangt sogar das Arbeitslosengeld ganz zu streichen, die Hinterbliebenenversorgung und die vorzeitige Altersrente für Schwerbehinderte abzuschaffen.
Die Franzosen haben der Zerschlagung ihrer sozialen Sicherungssysteme und den Privatisierungs-absichten der konservativen Regierung des Premiers Jean-Pierre Raffarin den Kampf angesagt.
Nach dem Generalstreik vom 24. Oktober gab es nun die größte Gewerkschaftskundgebung in der italienischen Geschichte: Mehr als 1,5 Millionen Demonstranten, darunter auch viele Jugendliche, protestierten am Sonnabend den 6. 12. 03 in Rom gegen die geplanten Rentenkürzungen durch die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
In Deutschland bereitet die Bundesregierung den Weg in die Zwangsarbeit vor (in Jena wird sie bereits verwirklicht, angeblich um die Arbeitswilligkeit einzelner zu prüfen), über Arbeitslager und Arbeitsdienst wird nachgedacht. Artikel zwölf, Absatz zwei im Grundgesetz interessiert nicht. Gesellschaftlicher Wiederstand? Noch kein nennenswerter.

Die Bundesregierung will zum (ab dem) 1.7.2004:

Der gesetzliche Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben gehört der Vergangenheit an. Versicherungen und Rücklagen fürs Alter, die Zukunft der Kinder oder Fortbildung, müssen bei Arbeitslosigkeit aufgelöst, das eigene Haus muß verkauft werden.

Gedanken und Methoden erinnern an den Faschismus vor 70 Jahren, gegen den sich die Deutschen schon damals nicht zur Wehr setzten. Die politischen Parteien in Deutschland mutieren ganz offen zu sozialrevolutionären Bewegungen. Lehrer, Beamte, Gewerkschafter, Berufspolitiker (meist Juristen) führen die Deutschen in das 21. Jahrhundert - antidemokratisch, unmoralisch, unsozial, asozial.

Wer in Deutschland glaubt, daß die Zeiten, in denen uns Verrückte regieren vorbei sind, der irrt sich gewaltig.

Die Oper stirbt, die Komödie lebt

Der Gesundheitsreform-Kompromiss von Bundesregierung und Opposition reicht nach Ansicht einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nicht aus, um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen: 88 Prozent seien der Meinung, daß weitere Reformmaßnahmen notwendig sind. Das ergab angeblich die August-Umfrage Deutschlandtrend, die Infratest dimap ... erstellte.

- in Wahrheit

können 88 Prozent der Deutschen mit Renten [ 2 ] -, Steuer- und Gesundheitsreform wenig anfangen, weil sie nichts darüber wissen. Alles was sie wissen ist, daß sie belogen und ausgeraubt werden. Die Ergebnisse der August-Umfrage werden der Bevölkerung untergejubelt. Die Propaganda will erreichen, daß sie ihr soziales und vor allem gutes und sicheres Gesundheitswesen freiwillig aufgeben. Tun sie es nicht, soll es ihnen genommen werden. Das Gesundheitswesen in Deutschland wird für eine Liberalisierung vorbereitet. Multinationale Konzerne sitzen in den Startlöchern um es zu übernehmen. Wie beim Trinkwasser erhoffen sie sich Milliardengewinne.

- und weiter (so dreist wird gelogen)

Es gebe in der Bundesrepublik "eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten", sagt SPD-Sekretär Olaf Scholz (der Mann hat sie nicht mehr alle oder er ist ein Zyniker). So stamme über die Hälfte des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer von dem Bevölkerungszehntel, das am meisten verdiene.

- in Wahrheit (wer reich ist und schlau, entkommt dem Fiskus)

kann ein verheirateter Spitzenverdiener sein Jahreseinkommen von 250.000 Euro auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 25.000 Euro drücken, wie die Steuerberaterkammer vorrechnet. Seine Steuerschuld beträgt dann nur noch 2.438 Euro, etwa so viel, wie ein Angestellter mit einem Jahresgehalt von 30.000 Euro zahlen muß. Diese Rechnung unterstellt, daß der Gutbetuchte eine Immobilie in einem städtischen Sanierungsgebiet (Sonderabschreibung!) erwirbt, restauriert und sich festverzinsliche Wertpapiere zulegt. Alles wird auf Pump gekauft, denn Schuldzinsen sind steuerlich vom Einkommen abzuziehen. Wenn er Werbungskosten für die Fahrten zur Baustelle geltend macht, dann ist er schnell bei einer Steuerzahlung von nahe null.

- und weiter

68 Prozent aller Arbeitnehmer wären nach einer Forsa-Umfrage bereit, bei gleichem Lohn mehr zu arbeiten, wenn sie damit ihre Firma unterstützen könnten. 63 Prozent wären zu diesem Zweck auch bereit, bei weniger Lohn weniger zu arbeiten. Die Verblödungsmaschine Infratest dimap haut in die gleiche Kerbe.
Die Logik dieser Pharisäer ist: Wenn alle mehr arbeiten, gibt es mehr Wachstum, und wenn die Wirtschaft wächst, geht es allen besser. Genau das aber ist nicht gewollt: Allen soll es nicht besser gehen, sondern nur der Wirtschaft, ihren Bossen und den Politikern. Glaubt irgendjemand ernsthaft, Politiker werden für nix Handlanger der wirtschaftlichen Macht. Eva Joly, die wohl berühmteste Juristin Frankreichs, sagte einmal: "Politiker fangen an, wie Geschäftsleute zu denken. Sie glauben, ein Anrecht auf Provisionen zu haben, da die Gewinne der Unternehmen ja erst durch ihre Entscheidungen möglich werden.."
Nun, Forsa und Infratest lassen sich ihre Interviewvorlagen womöglich auch von der Wirtschaft diktieren.

- in Wahrheit (Beim Thema Arbeit wird viel gelogen)

glauben weder Forsaner noch Infratester an ihre Propaganda. Und alle Arbeitnehmer in einem Unternehmen wissen, daß - wenn sie in der Woche 2 Stunden mehr arbeiten - Kollegen entlassen werden, weil sie deren Arbeit schultern. Bei verlängerter Arbeitszeit würde nicht mehr produziert, wohl aber billiger.

Die Adam Opel AG führt in ihrem Rüsselsheimer Stammwerk ab dem 10. November für 5500 Mitarbeiter die 30-Stunden-Woche ein. Das neue Arbeitszeitmodell sichert den Erhalt von 1200 Arbeitsplätzen. Bereits die 35-Stunden-Woche hat 300 000 Arbeitsplätze erhalten. Allein in der Metall- und Elektro-industrie würde eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden 435 000 Arbeitsplätze kosten.
Die Argumentation, Arbeitszeitverlängerung bringe Wirtschaftswachstum ist Blödsinn. Der behauptete Zusammenhang zwischen Verlängerung der Arbeitszeit und Wirtschaftsdynamik stimmt nicht. Sie ist Ausdruck von Dummheit und Faulheit bei Unternehmensleitungen und Politikern. Der Binnenmarkt wird allein durch höhere Löhne oder ein höheres Lohnaufkommen gestärkt, also durch mehr Arbeitende.

Längere Arbeitszeiten, die de facto eine Lohnkürzung für Arbeitnehmer bedeuten, führen allenfalls dazu, daß Firmen die Produktion mit noch weniger Arbeitskräften bewältigen. Und deshalb sollte man die Gespensterdebatte beenden. (Financial Times Deutschland)

Kaum ein Deutscher arbeitet strikt nach der Regelarbeitszeit - von den jährlich geleisteten 1,6 Milliarden Überstunden ganz zu schweigen. (WamS)

Interessanterweise sind gerade jene Branchen beim Export ganz vorn, die in Deutschland die kürzesten Arbeitszeiten haben. Die haben oft auch die innovativsten Arbeitszeitmodelle. Und damit sind sie dann international sehr wettbewerbsfähig. (Gerhard Bosch)

Fürst Schröders faschistoides Meisterwerk [ 3 ]

Niccolò Machiavelli, vertrat in "Il Principe" bereits 1513 die Ansicht, ein Fürst müsse im Notfall imstande sein, "Milde, Treue, Menschlichkeit, Redlichkeit und Frömmigkeit" in ihr Gegenteil zu verkehren. An diese Vorgabe haben sich mehr als genug Politiker gehalten - nicht nur Gerhard Schröder.

Nur wer zahlen kann darf essen und trinken, eine Schule besuchen, ein Leiden medizinisch versorgen lassen.

Rot-Grün und Opposition haben zur Zeit alle Hände voll zu tun, um den milliardenschweren Raubzug durch die Portemonnaies der gesetzlich Krankenversicherten [ XML-Dokument ] als notwendige und sozial ausgewogene Reform zu verkaufen und man will an der Armutsspirale so schnell als möglich weiterdrehen. In Berlin und Hessen sind Planspiele über eine weitere Absenkung der ohnehin nicht existenzsichernden Sozialhilferegelsätze ein beliebtes Diskussionsthema.
Wenn sich in Deutschland kein massiver gesellschaftlicher Widerstand entwickelt, ist das der Anfang einer umfassenden sozialen Barbarei.

Kinderarmut

Nicht nur in Staaten der Dritten Welt, wie etwa Bangladesch, Burundi oder Burkina Faso, sondern auch in der Bundesrepublik, in West- wie Ostdeutschland, wachsen immer mehr Kinder in materieller Not auf. Selbst die Bundesregierung stellte in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht fest, daß Kinder die am häufigsten und stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe bilden.

Durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau wird die Zahl der Sozialhilfebezieher um 60 Prozent von jetzt 2,8 auf 4,5 Millionen steigen. Noch dramatischer wird sich die Situation für Kinder und Jugendliche entwickeln. Diese rasen mit Vollgas in die Armut. In den meisten deutschen Großstädten wird der Anteil der sozialhilfeabhängigen Kinder im nächsten Jahr auf über 30 Prozent steigen. Kinderprostitution wird boomen, Pädophile müssen dann nicht mehr ins Ausland fliegen oder ins Grenzgebiet zu Tschechien, dem größten Bordell Europas fahren um Unzucht mit Kindern zu treiben, die Ware Kind ist in Deutschland sehr bald billig und vermehrt an jedem Bahnhof zu haben. Kriminalpsychologen schätzten die Zahl deutscher Sextouristen auf 100.000, davon ist die Hälfte an Kindern interessiert.

Sozialgeld

Die Bundesregierung plant angeblich, Sozialhilfeempfängern in Zukunft nur noch einen Pauschalsatz (Sozialgeld) auszuzahlen - Sonderleistungen für Möbel oder Kleidung soll es nicht mehr geben. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu senken und langfristig jährlich mehr als drei Milliarden Euro einzusparen, schreibt die SZ. Dann dürften Miete und Mietzuschüsse auch bald wegfallen. Daß Sozialhilfeempfänger bald unter Autobahn- und Zubringerbrücken hausen, vielleicht sogar in den Katakomben der großen Fußballstadien, daß Kleingartenanlagen an den Stadträndern zu Slums werden, wird immer wahrscheinlicher. Daß die Bundeswehr aus Afghanistan und anderswo zurückbeordert werden muß, um die Republik im Innern zu schützen ist da nur logisch, denn Politiker und Konzernlenker sind von Natur aus feige und ängstlich und wollen geschützt werden wenn der Mob droht.

»  Kapital I Lohnabbau ohne Grenzen
»  Kapital II Fakten gegen Legenden

Fehlentwicklungen wenn Platzhirsche regieren

In der heutigen Zeit läßt sich jede Fehlentwicklung in verwertbaren Zahlen ausdrücken. Einige Beispiele:
- Mobbing schädigt die deutsche Wirtschaft um etwa 15, Angst um etwa 50 Milliarden Euro im Jahr.
- In kaum einem anderen Industrieland werden Arbeitnehmer gesetzten Alters so früh in den Ruhestand entlassen wie in Deutschland. Der volkswirtschaftliche Schaden: 100 Milliarden Euro, jedes Jahr.
- Der Einfluß des organisierten Verbrechens auf Politik und Wirtschaft verursacht einen Schaden von mehr als einhundert Milliarden Euro jährlich.
- In einem Monat entgehen dem Staat über eine Milliarde Euro durch Umsatzsteuerbetrug, insgesamt etwa 14 Milliarden Euro jedes Jahr. Anfang September hat der Bundesrechnungshof eine Studie vorgestellt, nach der allein bei der Umsatzsteuer im Jahr 80 Milliarden Euro hinterzogen werden.
Wenn Regierung und Opposition nur zehn Prozent weniger streiten würden, ergäbe sich ein zwei Prozent höheres Wachstum als für dieses Jahr erwartet wird. Wenn sie weniger lügen würden, dann ergäben sich vielleicht sogar dreieinhalb Prozent. Eben weil Politiker so sehr lügen, trauen 80 Prozent aller Deutschen ihnen immer weniger. Einer Umfrage zufolge ist das Vertrauen in die politischen Funktionsträger seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr stark gesunken. Das Gewöhnliche (Neid z.B.) führt in Deutschland schon zum Stillstand.

Geldgeile Konzernlenker

Toyota, Peugeot & Co. bauen tolle Autos. Mercedes, VW, Audi, BMW und Porsche auch - d.h. früher mal. Um 90 Prozent ist das Konzernergebnis von DaimlerChrysler im zweiten Quartal 2003 gegenüber dem Vorjahr geschrumpft, 47 Prozent Minus beim Ergebnis nach Steuern meldet VW, Porsche laufen die Sportwagenkäufer weg, und selbst der Dauerboom bei BMW wurde im ersten Halbjahr 2003 erst mal eingebremst, meldet DIE ZEIT.
Jüngsten Qualitätsstudien aus Nordamerika und Europa zu Folge belegten in einer Zufriedenheitsstudie gleich acht Japaner die ersten Plätze. Der deutsche VW Golf, landete auf Platz 100! VW blieb damit nur knapp vor den Schlußlichtern aus dem Auto-Entwicklungsland Südkorea.
Nagelneue Mercedes E-Klasse-Autos bleiben liegen, weil die Elektronik über Nacht die Batterie leer saugt. Da bleibt ein S-Klasse-Mercedes liegen, nur weil das eingesteckte Handy kaputt ist. BMW ruft zweimal innerhalb eines Jahres seine X5-Geländewagen zurück, unter anderem weil Bremspedale locker sind. Kunden sind unzufrieden mit Autos aus Deutschland. Im Automobilbau haben andere die Nase vorn: Toyota, Honda, Mazda, sie alle lassen in der ADAC-Pannenstatistik deutsche Konkurrenten wie VW weit hinter sich.
Der neue ICE mit Neigetechnik wird nach zwei Jahren voller Pannen aus dem Verkehr gezogen. Mal war der unter Federführung von Siemens entwickelte Superzug auf freier Strecke liegen geblieben, weil der Steuerungscomputer versagte, mal brach eine Achse. Italiener schütteln darüber nur den Kopf, bei ihnen neigt sich der "Pendolino" seit Jahren zuverlässig in die Kurven.
Warum fällt es den Deutschen so schwer, ein drahtloses Mautsystem aufzubauen? Während es in der Schweiz, Österreich und Frankreich funktioniert, blamierten sich Ikonen wie DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom mit Bordcomputern, die schon den Geist aufgaben, wenn der Brummi-Fahrer das Radio anknipste.
Würden deutsche Konzernlenker sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern, anstatt sich die Taschen mit unverdientem Geld vollzustopfen, oder als Drückerkolonne im Reichstag herumzulungern, dann könnten die Deutschen die Ersten sein.

Die dritte Diktatur

Die deutsche Theologin Dorothee Sölle nennt den Neoliberalismus die dritte Diktatur: Nach Nationalsozialismus und Kommunismus beherrsche nun der Neoliberalismus die Welt, der zwar mehr Wohlstand verspreche, aber alles (insbesondere alle Menschen) der Diktatur der Wirtschaft unterordne. "Die Ökonomie wird immer totalitärer", predigt Sölle. In ihrer Polemik gegen den Neoliberalismus ist sie nicht allein. Sie greift (neben dem Genfer Soziologen Jean Ziegler) zu den stärksten Vergleichen.
Indem sie den Neoliberalismus in eine Reihe mit Ideologien stellt, in deren Namen im vergangenen Jahrhundert Millionen von Menschen umgebracht wurden, stellt sie ihn als eine die Menschen zutiefst verachtende Denkbewegung dar.

[ 1 ] Damit die Beschäftigung vor allem in Ostdeutschland anzieht, führte Ex-Arbeitsminister Walter Riester vor zwei Jahren die "Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung" ein. Seither können Kommunen Ortsdurchfahrten oder Bürgersteige mit Mitteln der Arbeitsämter finanzieren.

[ 2 ] Wie das deutsche Rentensystem funktioniert, das wissen die wenigsten. Alle reden von Privatvorsorge. Doch die Umlagefinanzierung ist besser als ihr Ruf. 60 Prozent der Deutschen wissen nicht, wie die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert. Das ergab eine Umfrage der Uni Mannheim. Besonders ahnungslos sind ausgerechnet Bürger mit Abitur.

[ 3 ] Machiavellis Hauptwerke: Discorsi und Fürst. Der "Fürst" handelt von der Monarchie, die "Discorsi" handeln von der Republik.

[ 4 ] Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

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