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Unser Sozialsystem von Harald Klimenta
1 EINLEITUNG
Wenn wir nicht von vornherein Faulenzer, Sozialschmarotzer mit
Vollkasko-Mentalität oder Drückeberger sind, so würden wir durch den
ausufernden Sozialstaat dazu gemacht - so die Rede. Um das zu verhindern, müsse
sich Leistung wieder lohnen. Was beispielsweise bedeutet, daß auch die
untersten Einkommensgruppen deutlich höhere Einkommen beziehen müssen als
Menschen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses an Sozial-, Arbeitslosen-
oder sonstiger Hilfe erhalten. Natürlich sollen nicht die Löhne der
Beschäftigten steigen, womit sich als Konsequenz eine Kürzung der
Transferleistungen anbietet. Wenn aber z. B. mehr als ¾ der
Sozialhilfeempfänger entweder minderjährig, Alleinerziehende, Rentner,
arbeitsunfähige oder sonstige Menschen sind, die schlicht nicht arbeiten
können, so hat die gegenwärtige Diskussion um den Sozialstaat nur eine
Vergiftung der Stimmung im Hinblick auf eine Durchsetzung gewisser politischer
Ziele zum Zweck, die keine Rücksicht auf Fakten - und auch nicht auf Menschen
nimmt.
Die Faulenzerdebatte ist nur ein Beispiel dafür, wie der Abbau des Sozialen
gegenwärtig zur "Leitkultur" gehören soll und jeder nur noch für sich selbst
verantwortlich ist. Als Folge neoliberaler Globalisierung werden Staaten
gegeneinander ausgespielt - die Konzerne spielen Schiedsrichter. Jeder Ballast
ist unerwünscht: Umverteilung soll radikal gestutzt werden, damit wir den
Irrweg verlassen können, der die Wirtschaft lähmt und die Konkurrenzfähigkeit
des Exportweltmeisters Deutschland gefährden könnte.
Der Sozialstaat steht zur Disposition. Er verursache Kosten, die der
Gemeinschaft in Zeiten der Globalisierung mehr schaden als nutzen - so die
Rede. Jeder soll sich nach seinem Gutdünken versichern, womit Kosten eingespart
und Risiken privatisiert werden. Was vordergründig nach einem Mehr an Freiheit
klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als neoliberales
Kahlschlagprogramm, das die Abgabenlast Besserverdienender senkt,
Umverteilungs-spielräume verringert und damit das Wohlstandsgefälle in der
Bevölkerung vergrößert.
Die gegenwärtige Debatte um die Privatisierung der Renten- und
Krankenversicherung ist nur ein Element innerhalb der immer weiter
voranschreitenden Vereinnahmung aller Lebensbereiche durch Marktmechanismen.
Dem Markt wird die Eigenschaft zugesprochen, allen vorhandenen staatlichen
Systemen an Effizienz und Dynamik überlegen zu sein, wodurch es für die
Gesellschaft von Vorteil sei, sich von gesetzlichen Zwangssystemen wie Renten-
und Krankenversicherung zu verabschieden. Das Problem dabei: Die Widerlegung
dieser gegenwärtig äußerst populären Thesen benötigt viel mehr Raum als zur
Formulierung der falschen Behauptungen notwendig war.
2 DER SOZIALSTAAT: NOTWENDIG UND BEZAHLBAR
Im Folgenden soll durch die Präsentation einiger Daten des
Gesundheitsministeriums und des Statistischen Bundesamtes mit Vorurteilen
gegenüber sozialen Sicherungssystemen gründlich aufgeräumt werden. Aufgrund
jahrelanger unausgewogener Medienberichterstattung ist die Behauptung zum
Allgemeinplatz geworden, die Kosten des Sozialsystems würden explodieren. Auch
in der gegenwärtigen Diskussion um private Zusatzkrankenversicherungen wird auf
steigende Kosten wegen demographischer Verschiebungen, steigender
Medikamentenkosten, teuerer Apparatemedizin u. a. verwiesen. Doch ein Blick auf
die vom Gesundheitsministerium und Statistischen Bundesamt herausgegebenen
Statistiken belegt: Es gibt keine Kostenexplosion. Nirgendwo!
Was sind Sozialabgaben?
Es ist eine fataler Irrtum, Sozialausgaben als Staatsausgaben zu bezeichnen,
Staatsausgaben finanzieren sich aus nicht zweckgebundenen Steuern.
Sozialabgaben sind keine Steuern, die der Staat für etwas verbraucht, sondern
Versicherungsleistungen, die vom Staat umverteilt werden. Die einzigen Kosten,
die der Sozialstaat verursacht, sind dessen Verwaltungskosten - der Rest sind
Versicherungsleistungen. Bereits hier unterscheiden sich Sozialversicherungen
von Privatversicherungen dadurch, daß die Verwaltungskosten ersterer durchwegs
niedriger sind als der Privaten. (Rentenversicherung staatlich ca. 2-3 %,
Privat ca. 10-15 %, Krankenversicherung: Gesetzlich: ca. 5-6 %, Privat ca. 10
bis über 20 %.)
Sozialabgaben speisen ein Versicherungssystem, indem sehr viele Menschen
Zwangsmitglieder sind. Diese Zwangsmitgliedschaft ist notwendig, um
Trittbrettfahren auszuschließen, das Versicherungsziel umfassend zu erreichen
(vor allem beim Generationenvertrag der Rentenversicherung wichtig!) und um das
Versicherungssystem sozial ausgleichend auszugestalten (vor allem beim
Gesundheitswesen wichtig). Je geringer die Zahl der Mitglieder, desto geringer
wird natürlich das Umverteilungsvolumen und die Sicherheit der
Versicherungsleistungen (Rente, aber auch z. B. Pflege).
Die Folgen fehlender Versicherungspflicht lassen sich in den USA studieren: 44
Millionen Menschen sind nicht krankenversichert. Die Folge: Unfall oder
Krankheit sind persönliches Schicksal, mit der Folge, daß schon ein einfacher
Krankenhausaufenthalt eine Familie ruinieren kann. Doch entgegen der Erwartung
ist dieses System nicht einmal billiger: Keine Gesellschaft der Welt gibt im
Durchschnitt auch nur annähernd so viel Geld für ihre Gesundheit aus wie die
Amerikanische. Auch in Brasilien führte die Privatisierung des Gesundheitswesen
zu einer Spaltung desselben. Heute stehen einem Viertel der Bevölkerung 120.000
Ärzte zur Verfügung, die restlichen 75 Prozent der Bevölkerung teilen sich
70.000 Ärzte. Wenn Gesundheit zu einer Frage des Geldbeutels wird, drohen diese
Entwicklungen auch in Deutschland. Vorschläge zur Umstrukturierung der
gesetzlichen Krankenversicherung, zur Leistungskürzung und zur Privatisierung
immer weiterer Teile des Gesundheitswesens häufen sich; es steht zu befürchten,
daß sich einmal mehr eine Deregulierung von Märkten durchsetzt, was im
Gesundheitswesen zwangsläufig zu einer Verringerung sozialer Gerechtigkeit
führen wird.
2.1 Ist der Sozialstaat noch finanzierbar?
Die Beiträge zur Sozialversicherung steigen. Die Kosten von Rentensystem,
Gesundheits-wesen, Pflege- und Arbeitslosenversicherung steigen ebenfalls.
Nichts läge näher, als einen direkten Zusammenhang zu vermuten. Und doch sitzt
hier fast die komplette Gesellschaft neoliberaler Propaganda auf, denn Fakten
relativieren diesen Zusammenhang nicht nur, sondern verkehren ihn beinahe in
sein Gegenteil.
Zunächst werden dem Bürger (in allen denkbaren Medien) Diagramme präsentiert,
die absolute Ausgaben, z. B. für unser Gesundheitssystem zeigen. Diese
Diagramme führen in die Irre, denn die absoluten Kosten steigen aus zwei
Gründen generell an, ohne daß die Situation etwas "bedrohliches" hätte:
1) Die Kurven werden im Allgemeinen nicht inflationsbereinigt. Da die
Inflationsrate z. B. zwischen 1960 und 2000 insgesamt 230 Prozent beträgt, wird
der Kostenanstieg in diesem Zeitraum um mehr als das Dreifache übertrieben.
Noch eine Verdreifachung der Balkenlänge in entsprechenden Diagrammen würde
eine Reduktion der realen Kosten bedeuten.
2) Es wird verschwiegen, daß die Wirtschaft wächst. In dem Zeitraum zwischen
1960 und 2000 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 203 %. Dies bedeutet
vor allem, daß auch das Lohnniveau in etwa um diesen Wert gestiegen ist. Es ist
ebenso erwünscht, daß die Personalkosten in den Verwaltungen der
Sozialversicherungen im Ausmaß des BIP steigen, so wie es wünschenswert ist,
daß Arbeitslosengeld, Renten oder die Löhne im Gesundheitswesen um diesen
Beitrag steigen. Der gegenteilige Fall würde bedeuten, daß die Lohnentwicklung
im Gesundheitssystem, die Höhe der Renten und die Höhe der
Arbeitslosenunterstützung hinter der Lohnentwicklung in der freien Wirtschaft
zurückblieben. Bereits hieraus folgt, daß die Ausgaben der Sozialsysteme
zumindest in Höhe des Wirtschaftswachstums zunehmen sollen (Zu
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen vgl. Kapitel 3.2).
Dies stellt auch nicht weiter ein Problem dar, denn wenn das BIP zunimmt, wird
auch der Kuchen dessen größer, was umverteilt werden kann. Es könnte allenfalls
ein Problem sein, ob im Verhältnis zum BIP heute mehr umverteilt wird als 1960.
Diese Frage ist ganz klar mit "ja" zu beantworten. Aber: Seit 1975 bleibt das
Umverteilungsvolumen (abgesehen von kleinen Schwankungen) nahezu konstant.
Nochmal und in aller Eindringlichkeit: Der Anteil der Sozialabgaben am
Bruttoinlandsprodukt stagniert seit 1975 weitgehend - sie belaufen sich seitdem
auf etwa 33 %. Es gibt keine Kostenexplosion der Sozialausgaben.
2.2 Warum steigen die Sozialversicherungsbeiträge?
Nun stellt sich die Frage, warum die Beitragssätze der Versicherten zu
Sozialversicherungen ständig erhöht werden mußten. Die Ursachen:
1) Die Löhne stiegen (vor allem seit 1990) langsamer als das
Bruttoinlandsprodukt (mit der logischen Folge, daß die Profite schneller als
das BIP anstiegen).
2) Die Sozialsysteme werden mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet
(zum Beispiel: Anrechnung von Kindererziehungszeiten/Ausbildungszeiten,
vorgezogene Altersrenten, Sterbegeld, ...),
3) Die hohe Arbeitslosigkeit reduziert die Zahl derer, die noch versichert sind
- diese müssen folglich mehr einzahlen,
4) die Zunahme an Billigjobs und von Scheinselbständigkeit reduziert die Zahl
der Versicherungspflichtigen noch weiter, ..Im Jahre 1980 - so ist einer
Aufstellung des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu entnehmen - beteiligten
sich die Unternehmen mit 32 % an den Kosten des Sozialstaats. Diese Beteiligung
(vor allem über die Arbeitgeberbeiträge) wurde fortan Jahr für Jahr
zurückgefahren, im Jahr 1998 betrug sie nur noch 27, 1 %. Diese Verringerung um
fünf Prozentpunkte bedeutet Einsparungen der Unternehmen in Höhe von 64
Milliarden DM. Hätte es diese Verschiebung nicht gegeben, könnten die Beiträge
zur Sozialversicherung um 10 Prozent geringer sein!
Das ganze Ausmaß der Umverteilung zugunsten der Gewinne erkennt man am
deutlichsten am Rückgang des Lohnanteils (der Lohnsumme) am Volkseinkommen, der
so genannten Lohnquote. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen fiel in den
vergangenen 20 Jahren um rund 10 Prozentpunkte ab, entsprechend stieg die
Gewinnquote. Da das Volkseinkommen im Jahr 2000 rund 3.000 Milliarden DM
beträgt, bedeutet eine Verringerung der Lohnquote um einen einzigen
Prozentpunkt eine Verschiebung von 30 Milliarden DM fort von den Löhnen, hin zu
den Gewinnen. Wäre die Lohnquote nicht um zehn Prozentpunkte gesunken, könnten
die Löhne heute rund 300 Milliarden DM höher sein (d.h., pro unselbständig
Erwerbstätigen um über 8500 DM im Jahr). Dann wäre die Belastung der Löhne mit
Sozialabgaben automatisch um über sechs Prozentpunkte geringer und läge auf dem
Niveau von 1981.
Bereits ohne detaillierten Blick in die vier Sozialsysteme findet sich der
zentrale Grund für die ständig steigende Belastung der Arbeitnehmer mit
Sozialversicherungsbeiträgen: Steigende Gewinneinkommen. Ob aus freiberuflicher
Tätigkeit, Unternehmensgewinnen, Dividenden oder Zinseinkünften, etc.,
einerseits fließen diese Einkommensströme an unselbständig Beschäftigten
größtenteils vorbei, andererseits werden sie zur Finanzierung des Sozialstaates
überhaupt nicht herangezogen. Die Hauptschuld steigender Beitragssätze zur
Sozialversicherung ist darauf zurückzuführen, daß ein ständig wachsender Anteil
der Einkommen (nämlich Gewinn- und Vermögenseinkommen) nicht zur Berechnung der
Beiträge herangezogen wird. Daraus folgt: Die Belastungen ließen sich deutlich
reduzieren, wenn:
- Alle Beschäftigten (ähnlich wie in der Schweiz) Sozialversicherungspflichtig
wären und
- Alle Einkommensarten zur Ermittlung der Versicherungsbeiträge herangezogen
würden.
Um ein weiteres Absinken der Lohnquote zu verhindern, müssen die Gewerkschaften
Lohnsteigerungen durchsetzen, die mindestens in Höhe des Wirtschaftswachstums
ausfallen sollten. Zur kurzfristigen Entlastung der Sozialsysteme bieten sich
folgende weitere Möglichkeiten an:
- Eine Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen (wozu z. B. auch
Umschulungsmaßnahmen gehören: eine innovative, sich ständig wandelnde
Gesellschaft entwertet Ausbildung zwangsläufig - also hat die Gesellschaft als
ganze, einschließlich Beamter und Arbeitgeber, Weiterbildung zu
finanzieren),
- Da sich Unternehmen nicht nur aus der Finanzierung des Sozialstaats
zurückziehen, sondern ebenfalls der Anteil der Unternehmenssteuern am
Staatshaushalt sinkt, sollte zur Finanzierung sozialversicherungsfremder
Ausgaben eine Unternehmensbesteuerung in einem Umfang angestrebt werden, wie
sie 1980 bestand.
- Die Aufhebung aller Beitragsbemessungsgrenzen.
- [Durch Einbeziehung der Gewinneinkommen benötigt man im Prinzip keine neue
Umsatzsteuer mehr; diese könnte allerdings leichter zu erheben sein als direkte
Steuern ???]...
Somit stellt sich die Krise des Sozialstaates als Machtfrage dar: Unternehmer
und Wohlhabende werden immer weniger dazu herangezogen und sind immer weniger
bereit, mit Bedürftigen zu teilen. Hinzu kommt, daß solange rein
profitorientierte Medien die Meinung verbreiten, die Sozialsysteme wären
unbezahlbar, sich auch immer mehr Menschen gegen das Sozialsystem stellen
werden - obwohl ihnen völlig falsche Entwicklungen suggeriert werden.
Zusammenfassung: Die Ausgaben für unsere Sozialsystem (Renten-, Kranken-,
Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sind in Relation zum Bruttosozialprodukt
(trotz steigender Arbeitslosigkeit) nicht gestiegen! - Natürlich steigen die
absoluten Kosten an, Grafiken mit solchem Inhalt erwecken jedoch schon aufgrund
der allgegenwärtigen Inflation einen völlig verfälschten Eindruck: sie sollen
Unbezahlbarkeit suggerieren und einer neoliberalen Sparwut Vorschub leisten!
Fakt ist: Seit 1975 wird etwa ein Drittel unseres Sozialproduktes über unsere
Sozialversicherung umverteilt. Es existiert keine Kostenexplosion. Das Geschrei
von der Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates hat System - aber kein
Fundament!
2.3 Die Zerstörung des Prinzips der paritätischen Sozialversicherung
Sozialversicherungsbeiträge, zur Verschleierung ihrer Verwendung gern
"Lohnnebenkosten" genannt, wurden lange Zeit hälftig von Unternehmern und
Beschäftigten aufgebracht. Dieser psychologische Trick (denn natürlich hätte
man die Aufteilung unterlassen können) bewirkt, daß sich alle Seiten bewußt
sein müssen, in welchem Umfang sie an der Finanzierung des Sozialsystems
beteiligt und was zu finanzieren sie bereit sind. Mit Einführung der
Pflegeversicherung gelang es den Unternehmern erstmalig, sich der Kosten für
ein Sozialsystem zu entledigen, indem als Ausgleich ein Feiertag gestrichen
wurde.
Die Rentenreformgesetze kündigen dieses Prinzip völlig auf: Der Arbeitnehmer
wurde gezwungen, allein für seine Rente vorzusorgen; der Arbeitgeber bleibt
außen vor. Subtiler verläuft die Zerstörung des Prinzips der paritätischen
Sozialversicherung z. B. durch die Überwälzung von immer größeren
Versorgungsleistungen auf den Arbeitnehmer, wie z. B. Selbstbeteiligung bei
Medikamenten oder bei Krankenhausaufenthalten. Auch die Argumentation,
medizinische Leistungen auf das absolut notwendigste zusammenzustreichen, läuft
nur darauf hinaus, die Zuzahlung für Notwendiges zu erhöhen. Dieser
schleichenden Zerstörung ist umgehend und umfassender Einhalt zu gebieten:
1) Vollständige Übernahme entstehender Versicherungskosten durch die
Versicherung,
2) Vollständige paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung,
3) Rückführung der teilprivatisierten Rente zu einem vollständig paritätisch
finanzierten Umlageverfahren.
4) ... Solange der gesellschaftliche Reichtum, gemessen als
Bruttosozialprodukt, nicht langsamer steigt als die Kosten der Sozialsysteme,
gibt es keine grundsätzliche Finanzierungs- sondern lediglich
Akzeptanzprobleme! Wir entscheiden, was uns soziale Absicherung wert ist! Das
Ziel der gegenwärtigen Rhetorik ist es, Beitragserhöhungen von den
Arbeitnehmern fernhalten oder deren Kosten sogar zu senken. Dies geschah bei
der Rentenreform, dies ist Ziel des "Müller-Vorstoßes" bei der Diskussion der
Kranken- und Pflegeversicherung, dies wird Ziel der Überführung der
Arbeitslosenversicherung in die Sozialversicherung. Die Aufkündigung der
paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen durch die Unternehmer
bedeutet faktisch Lohnsenkungen der Beschäftigten. Es ist zu fordern, daß
Arbeitgeber sich paritätisch an allen Beiträgen zur Sozialversicherung der
Pflichtversicherten beteiligen.
2.4 Ist der Sozialstaat noch notwendig?
Glaubt man den Bildern und Meinungen, die uns Massenmedien tagtäglich
vermitteln, ist Deutschland ein Land, in welchem Überfluß die Normalität ist
und jeder es schaffen kann, zu Geld zu kommen, wenn er nur hinreichend flexibel
und ausgebildet ist. Wer dies nicht ist, sei selbst daran schuld. Doch verkennt
die neoliberale Ideologie zwei fundamentale Tatsachen:
- Noch immer findet man in Deutschland 200.000 Obdachlose, sind Kinder ein
Armutsrisiko, gibt es noch weit mehr als offizielle 4 Millionen Arbeitslose.
Trotz eines angeblich überzüchteten Sozialstaates fehlt es bei Millionen von
Menschen am nötigsten: An Geld für ausreichenden Wohnraum, an
Partizipationsmöglichkeiten, an Mobilität. Diese Menschen stürzen sich jedoch
selten freiwillig in prekäre Lebenssituationen.
- Ein über hundertjähriger Erfahrungsprozeß überzeugte eine überwältigenden
Mehrheit der Gesellschaft davon, explizit auch die meisten Unternehmer und
Besserverdiener, daß sich Menschen nicht freiwillig in Notlagen stürzen -
Notlagen eben nicht planbar sind (die allerwenigsten Menschen werden freiwillig
krank, arbeitslos oder pflegebedürftig). So entstand unser Sozialsystem als
eine Versicherung gegen Schicksalsschläge - die Menschen im vorigen Jahrhundert
in großen Ausmaß in Armut stürzten. Diese Gefahr besteht natürlich weiterhin,
weswegen der Sozialstaat ebenso notwendig ist, wie vor 100 Jahren und ebenso
wie damals die Aufgabe hat, in Notlagen Menschen vor einem Absinken in Armut zu
bewahren. Das Rentensystem ist in diesem Sinne eine Ausnahme (alle Menschen
werden gleichermaßen und planbar älter), doch läßt sich bei vernünftiger
Ausgestaltung des Systems Altersarmut auch hier mit Hilfe einer
Sozialversicherungspflicht, selbst in Zeiten demographischen Wandels, auf
kostengünstige und sozial gerechte Art vermeiden.
Eine Reform des Sozialstaates, der zu einer Kostensenkung führt, weil es zu
einer Privatisierung von Versicherungsleistung oder zu einer Individualisierung
der angebotenen Versicherungspakete kommt, verkennt die Tatsache, daß einziger
Sinn und Zweck der Sozialsysteme die Umverteilung von Geld ist: von Menschen,
denen es gut geht, zu Menschen, denen das Schicksal einen Streich spielte, von
Gesunden zu Kranken, von Jobbesitzern zu Joblosen, von Jungen zu Alten.
Funktionsgarant des Sozialstaates ist sein Umverteilungs-volumen, nur
Umverteilung bewahrt Menschen nach Schicksalsschlägen vor einem Absinken in
Armut. Vermeidung von Armut setzt voraus, daß Gelder von relativ Wohlhabenden
bereitstehen. Wenn sich Wohlhabende aus der Finanzierung des Systems mehr und
mehr zurückziehen, wird es zerbrechen.
Der gegenwärtige Angriff auf die Gesetzliche Krankenversicherung ist nicht
isoliert zu sehen. Schon bald werden wir von der Notwendigkeit weiterer
Privatisierungsschritte bei der Rente hören. Damit wird das Lebensniveau für
immer breitere Bevölkerungsschichten, die gegenwärtig auf Transferleistungen
unserer Sozialsysteme angewiesen sind und schon heute zumeist unterhalb der
Armutsgrenze leben, noch weiter gesenkt.
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