Die Bundesregierung trickst, täuscht und lügt

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Rente

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Die Bundesregierung trickst, täuscht und lügt

Die Bundesrepublik steht vor der größten Beschädigung ihres sozialen Zusammenhaltes seit ihrem Bestehen. Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung beabsichtigt, die Grundlagen und die Höhe der solidarischen Alterssicherung zu demontieren ... Die Demontage wird ohne stichhaltige Gründe betrieben. Im Ergebnis werden die Älteren weniger Rente erhalten und die Jüngeren höhere Beiträge zahlen ... Gewinner der Reform sind die Unternehmen, die von Beiträgen entlastet werden und die großen Finanzkonzerne, die mit zusätzlichen Anlagemöglichkeiten und Gewinnen rechnen können. Volkswirtschaftlich gesehen wird die Zusatzbelastung der Arbeitnehmer die Massenkaufkraft schwächen und damit den Abbau der Arbeitslosigkeit behindern. (Auszüge aus "Alternative Wirtschaftspolitik" von Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Axel Troost) » Weiterlesen?

Was folgt ist Altersarmut nach Plan

Der Bundestag hat am Donnerstag (06.11.03) die erste reale Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Im Ergebnis werden Ruheständler erstmals keine Rentenanpassung erhalten. Außerdem müssen sie den kompletten Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Somit fehlen dem Durchschnittsrentner infolge des Notprogramms künftig monatlich 27 Euro. Darin sind die durch die Gesundheitsreform entstehenden zusätzlichen Kosten noch nicht enthalten. Politiker denen der Verstand nun völlig abhanden gekommen ist, beschlossen die Absenkung der Schwankungsreserve (eiserne Rentenrücklage, die bisher dazu diente, bei Einnahmeschwankungen die Rentenzahlungen nicht zu gefährden) von bisher 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe. Neurentner erhalten ab April 2004 eine ganze Monatsrente weniger, indem der Auszahlungstermin auf das Monatsende verschoben wird. Sie werden um eine ganze Monatsrente betrogen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering meint dazu: Damit habe die Koalition das geleistet, was sie versprochen habe, nämlich "Den Sozialstaat in seiner Substanz dauerhaft zu sichern." Müntefering stellt die Wahrheit buchstäblich auf den Kopf.

Gerhard Schröder, der verschlagene Wicht, lügt sich an die Macht

Die Systeme der sozialen Sicherung zukunftstauglich zu machen und damit neue Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen, das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Dabei kommt es auf Konzepte an, liebe Genossinnen und Genossen. Mit punktuellen Kürzungen ist es nicht getan. Hier liegt der Grund, warum wir die Kürzung der Renten zurücknehmen werden. Ich sage das mit Bedacht auch und gerade den Kritikern dieser Ankündigung: Es geht hierbei nicht um Tausende von Mark oder gar um fünfstellige Summen, sondern es geht dabei, liebe Genossinnen und Genossen, um Durchschnittsrenten, die zwischen 900 und 1300 DM liegen - im Monat wohlgemerkt. Personen mit solch einer Rente sind betroffen. Um diese geht es bei den Maßnahmen, die die Union jetzt auf den Weg gebracht hat. Die ganz einfache Frage, die ich nicht nur an euch, sondern vor allen Dingen an diejenigen habe, denen es besser geht, lautet: Wie würden Sie, die Sie selbst ein ausreichendes, ein gutes oder - ich bin zum Neid völlig unfähig - ein hohes Gehalt haben, reagieren, wenn Sie von 900 oder meinethalben von 1300 DM im Monat leben, ihre Miete bezahlen, den Lebensunterhalt bestreiten und all das, was man so braucht, bezahlen müssten; wenn dann jemand käme und sagte: Da gehen wir jetzt ran; da ist eine Möglichkeit zum Kürzen; darauf konzentrieren wir uns, weil das ja die Masse ist, die es ja bekanntlich bringt? Wie würden diejenigen, die in der Gesellschaft Gott sei Dank stärker sind, wohl reagieren? (...) Ich vertraue darauf, dass es in diesem Land immer noch eine Mehrheit gibt, der es Gott sei Dank gut geht und die dann sagen wird: Wir sehen ein, dass die deutschen Sozialdemokraten Rentenkürzungen dieser Art, die vor allen Dingen diejenigen betreffen, die als Witwen ihr Leben fast hinter sich haben, nicht gestatten können und dieses für schlicht unanständig halten.
Gerhard Schröder auf dem SPD Parteitag am 17.4.1998 in Leipzig

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