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Auszüge aus "Alternative Wirtschaftspolitik" von Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Axel Troost

Die Bundesrepublik steht vor der größten Beschädigung ihres sozialen Zusammenhaltes seit ihrem Bestehen. Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung beabsichtigt, die Grundlagen und die Höhe der solidarischen Alterssicherung zu demontieren, die den Kern des Systems der sozialen Sicherung in Deutschland ausmacht. Dies ist umso bitterer, als die paritätisch finanzierte Rentenversicherung vor über 100 Jahren als Zugeständnis an die sozialen Bewegungen geschaffen und ihre fortschrittliche Weiterentwicklung in der Bundesrepublik durch energischen Einsatz der Gewerkschaften vorangetrieben wurde.

Die Demontage wird ohne stichhaltige Gründe betrieben. Im Ergebnis werden die Älteren weniger Rente erhalten und die Jüngeren höhere Beiträge zahlen. Es ist zu befürchten, daß nach diesem Systemwechsel in der Rentenversicherung auch die übrigen Sicherungssysteme angegangen werden. Gewinner der "Reform" sind die Unternehmen, die von Beiträgen entlastet werden und die großen Finanzkonzerne, die mit zusätzlichen Anlagemöglichkeiten und Gewinnen rechnen können. Volkswirtschaftlich gesehen wird die Zusatzbelastung der Arbeitnehmer die Massenkaufkraft schwächen und damit den Abbau der Arbeitslosigkeit behindern. Darüber hinaus wird die Anlage der Zusatzbeiträge auf den Kapitalmärkten dazu führen, daß die soziale Sicherung zunehmend den Gesetzen und Risiken der Finanzmärkte ausgeliefert wird.

Erfundene Sachzwänge: die Begründungen

Die offizielle Begründung der Bundesregierung für ihr Rentenkonzept beruht auf einer unstrittigen Tatsache und einer unzutreffenden Behauptung.

Die unstrittige Tatsache ist, daß die Zahl der alten Menschen im Vergleich zu den Erwerbstätigen langfristig zunimmt. Gründe hierfür sind die demographische Entwicklung und die erfreulich steigende Lebenserwartung. Ohne signifikante Änderungen bei der Zuwanderung als Folge einer veränderten Einwanderungspolitik und der Geburtenhäufigkeit als Folge einer anderen Familiepolitik würde nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes das Verhältnis von Personen im Rentenalter (60 und älter) zu Personen im Erwerbsalter (20-59 Jahre) von heute 40:100 auf 46:100 im Jahr 2010 und 70:100 im Jahr 2030 steigen.

Die unzutreffende Behauptung ist, daß eine Steigerung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung über das Niveau von 11% hinaus nicht weiter möglich ist.
- Erstens ist es absolut unerfindlich, und es überschreitet die Grenze zur Absurdität, weshalb die Bundesregierung gerade bei 11% die unüberschreitbare Grenze zieht, die im Jahre 2030 erreicht werden soll. Warum nicht die heutigen 9,65%, oder 10% - oder 12%? Letztere würden dem Rechentableau der Bundesregierung und des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) zufolge ausreichen, um die Renten im Jahre 2030 auf dem Niveau zu sichern, das sie ohne die geplante Reform, also unter den heutigen Bedingungen erreichen würden. Allerdings ist dieses Niveau schon durch die Kürzungen im Rahmen des Eichelschen Sparpaketes (Haushaltssanierungsgesetz) auf ungefähr 69% ab dem Jahre 2002 gesunken.
- Zweitens ist nicht einsichtig, weshalb nicht wie bislang eine verteilungsneutrale paritätische Finanzierung der steigenden Kosten für die Alterssicherung möglich sein soll, sondern stattdessen eine Umverteilungskomponente zugunsten der Unternehmen und zu Lasten der Arbeitnehmer eingeführt werden soll. Weshalb ist für Unternehmen nicht möglich, was für Arbeitnehmer ohne weiteres unterstellt wird? Die Antwort ist nicht bei Sachzwängen zu suchen, sondern in den Interessen der Unternehmen und in ihrer Regierungsnähe, die ihnen erlaubt, ihre Interessen umzusetzen.
- Drittens zeigt eine einfache Rechung die Haltlosigkeit der Regierungsposition: Bei einem jahresdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum um 2,5% vom Jahren 2001 bis zum Jahre 2030 würde das Nationaleinkommen um den Faktor 2,1 steigen. Wenn - Verteilungsneutralität unterstellt - der Rentenversicherungsbeitrag der Arbeitgeberseite in der gleichen Zeit von jetzt 9,65% auf 12% steigen würde, verminderte sich der hierdurch verursachte Anstieg des Realeinkommens auf den Faktor 2,04, also insgesamt um einen guten halben Prozentpunkt. Wo liegt also das Problem? (Wenn das jahresdurchschnittliche Wirtschaftswachstum nur 2% beträgt, liegt der Steigerungsfaktor für die gesamte Bruttozunahme des Nationaleinkommens bei 1,811. Er vermindert sich durch den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge auf 1,764, also um einen knappen halben Prozentpunkt). Die paritätische Finanzierung eines steigenden Rentenversicherungsbeitrages stellt ökonomisch kein Problem dar. Umso erstaunlicher ist es, dass die von der interessierten Unternehmerseite verbreitete Behauptung, es handele sich um ein ökonomisches Problem, das eine grundsätzliche Abkehr von der paritätischen Rentenfinanzierung erfordere, nicht nur von der Bundesregierung zum Ausgangspunkt ihrer "Reform" pläne gemacht, sondern auch von der überwiegenden Teil der Medien und der Öffentlichkeit kritiklos akzeptiert wird.
- Viertens: Wenn die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis zum Jahre 2025 von heute 6,5% auf 2,0% senken will (wie sie im letztjährigen Rentenversicherungsbericht selbst in Aussicht stellt) bedeutet dies eine Entlastung der Arbeitgeberseite um 2,25%. Selbst bei einer Steigerung des Beitrags zur Rentenversicherung von 11% auf 12% würde sich eine Entlastung bei den Beitragssätzen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zusammen ergeben - und das paritätische System bliebe erhalten. Es könnte allerdings sein, daß die Bundesregierung selbst nicht an den Rückgang der Arbeitslosigkeit glaubt - nicht zuletzt deshalb nicht, weil sie ja auch nichts dafür tut.
- Fünftens schließlich läßt sich die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Ausdehnung der Beitragspflicht auf alle Erwerbspersonen bei gleichzeitiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verbessern.

Die Begründungen für den Ausstieg aus dem System der solidarischen Alterssicherung sind allesamt sachlich falsch und täuschen Sachzwänge nur vor. Sie speisen sich nach dem eigenen Selbstverständnis der sozialdemokratischen und grünen Akteure - aus einer dem Zeitgeist folgenden Modernisierungsideologie, die sich selbst mit dem Hauch der individuellen Dynamik überzieht und sich gerne im Zentrum der "New Economy" sieht. Letztlich ist diese Begründung der Demontage staatlich geschützter sozialer Sicherung im Alter durch die neoklassisch-liberalistische Marktideologie geprägt: Der Schutz vor sozialen Altersrisiken sei nicht Angelegenheit des Staates, sondern müsse von den Individuen in Eigenverantwortung übernommen werden. Dabei übersieht diese Deregulierungsstrategie, dass Einkommensschwache und Arbeitslose nicht in der Lage sind, auf privater Basis kontinuierlich genügend Mittel für die Finanzierung ihrer Privat- Renten aufzubringen. Aber auch bei gut und hoch Verdienenden ist gerade in den ersten Jahren des Erwerbslebens nicht gewiss, ob sie so vorausschauend handeln, dass sie heute genug für die viel später genutzte Alterssicherung sparen. Beides zusammen begründet die Notwendigkeit, die Altersvorsorge innerhalb eines gesetzlichen Sicherungssystems verbindlich zu verankern.

Die Verlierer

Die Verlierer der rot-grünen 'Rentenreform 2000' sind Jung und Alt. Im Ergebnis verspricht Rot-Grün dem Standardrentner des Jahres 2030 ein Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher plus privater Rente, das bei "ehrlicher" - nämlich mit den heutigen Werten vergleichbarer - Berechnung nicht einmal das derzeitige Niveau erreicht, das heute alleine die gesetzliche Rente gewährt. Dafür aber sollen Arbeitnehmer einen dauerhaft deutlich höheren Gesamtvorsorgebeitrag zahlen als sie zu zahlen hätten, wenn an der paritätischen Finanzierung und dem heutigen Rentenniveau festgehalten würde.

Die Gewinner

Gewinner der geplanten Rentenreform wären zum einen die Arbeitgeber insgesamt. In doppeltem Sinne Gewinner wäre aber zum anderen der Finanzsektor, hier in erster Linie die großen Versicherungskonzerne und Kapitalanlagegesellschaften, die sich im Besitz weniger Großbanken und Bankengruppen befinden.

Volkswirtschaftliche Folgen

Die volkswirtschaftlich schädlichen Folgen der geplanten Rentenreform werden sich in verschiedenen Bereichen bemerkbar machen:
- Erstens führt die mit der Reform verbundene weitere Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten der Gewinne und zu Lasten der Nettolöhne und -gehälter zu einer weiteren Abschwächung der binnenwirtschaftlichen und damit der gesamtwirtschaftlichen Dynamik. Dies ist die Lehre der letzten 20 Jahre: die massive Umverteilung hat nicht zu einer Kräftigung sondern zur Abnahme des Wirtschaftswachstums, nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit geführt.
- Zweitens wird die Finanzierung der kapitalgedeckten Altersvorsorge aus den ohnehin schon schwach steigenden oder stagnierenden Bruttolöhnen und -gehältern (soweit sie nicht bloße Umschichtungen von ohnehin laufenden Ersparnissen, sondern zusätzliche Sparleistungen darstellen) die private Konsumnachfrage weiter schwächen und so einen zusätzlichen Impuls zur Vernichtung von Arbeitsplätzen geben. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die angesammelten Beiträge von den Versicherungen in voller Höhe in produktive und arbeitsplatzschaffende Investitionen gelenkt werden.
- Drittens wird der steigende Einfluß der Finanzkonzerne, an die die Vorsorgeleistungen fließen, einen außerordentlich problematischen Einfluß auf die Unternehmensführung von Kapitalgesellschaften und die Wirtschaftspolitik haben.

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