Die Politik der Mitte ist nicht rot, sondern tot
Papa ist von der Politik der rot-grünen Bundesregierung enttäuscht. Er sieht
nur noch Konsens, Kartelle, Korporatismus, Konsolidierung und Korruption. Papa
zieht mit Blick auf das Wahljahr eine düstere Bilanz der rot-grünen
Regierungszeit. Herzstück der Politik der SPD-Regierung sei ihre Sparpolitik,
und nicht mehr, -mehr Arbeit, -Innovation und -Gerechtigkeit. Allenfalls in
Einzelpunkten sieht Papa noch eine Übereinstimmung mit den Interessen der
Arbeitnehmer. Schröders Wende von 1998 ist für Papa eine Luftnummer.
Ich bin Susanne, seine Tochter und schreibe das folgende Gespräch auf.
Papa: Würde man heute die Leute auf der Straße fragen, welche
wichtigen politischen Vorhaben sie mit der Schröder-Regierung verbinden, so
würden sie voraussichtlich -die Arbeitsmarktpolitik, den Konsolidierungskurs
-die rigide Sparpolitik der Bundesregierung, verkörpert durch Hans Eichel
nennen.
Guido: Es würden wohl noch einige hinzu kommen: -Steuer- und
Rentenreform, -Bündnis für Arbeit, Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz,
Krankenversicherung ...
Papa: Aus Bündnis für Arbeit wurde ein Bündnis gegen Arbeit,
eine Ausgeburt der Konsensideologie. Die Kritik an den Folgen der Steuerreform
in den Veröffentlichungen von Printmedien der letzten Wochen ist berechtigt.
Generell gilt: Die Verteilungsgerechtigkeit ist durch die Steuerreform nicht
vergrößert, sondern verringert worden. Es profitieren nur die großen
Kapitalgesellschaften, mittelständische Unternehmen relativ wenig von dieser
Steuerreform. Die ökologische Steuerreform hat für Arbeit und Innovation wenig
gebracht. Das Problem ist ihre Verwendung. Sie dient nicht einer nachhaltigen
und arbeitsplatzschaffenden Modernisierung der Wirtschaft, sondern lediglich
zur Verringerung der Sozialabgaben. Die Rentenreform ist mit der Absenkung des
Rentenniveaus und dem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme verbunden.
Guido: Deine Kritik an der Steuerreform ist nicht berechtigt,
sie ist falsch. Gewinner unserer Steuerpolitik sind Arbeitnehmer, Familien mit
Kindern und mittelständische Unternehmen. Vom Gesamtentlastungsvolumen der
Steuerreformmaßnahmen der Koalition im Zeitraum von 1998 bis 2005 im
Gesamtumfang von 56,8 Milliarden Euro entfallen auf Privathaushalte 41,7
Milliarden, auf den Mittelstand 15,8 Milliarden, wohingegen Großunternehmen
sogar mit 0,8 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.
Papa: An der Unternehmensteuerreform kritisiere ich: daß sie
zu einer Netto-Entlastung der Unternehmen von mehr als 8 Milliarden führt; daß
durch den Wechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei
Kapitalgesellschaften die steuerliche Gesamtbelastung von über 50 Prozent auf
unter 45 Prozent sinkt; daß die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne der
Systematik der Unternehmensbesteuerung völlig widerspricht. Sie führt dazu, daß
zum Beispiel auf einen Veräußerungsgewinn von 500.000 DM früher über 300.000 DM
Steuern hätten gezahlt werden müssen, jetzt aber weniger als 40.000 DM.
Die Ausfälle bei der Körperschaftsteuer werden keineswegs durch den Anstieg der
Kapitalertragsteuer wettgemacht. Sie führen also im Saldo zu einer Verminderung
der Steuereinnahmen und haben damit sehr wohl etwas mit der Finanzierbarkeit
öffentlicher Investitionen zu tun. Ich sehe darin keinen Beitrag zu größerer
Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit in der Steuerpolitik. Das immer
wiederkehrende Argument der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verkennt die
Fakten. Denn die effektive Steuerbelastung hat die deutsche Wirtschaft nie an
einer Spitzenposition im internationalen Wettbewerb behindert. Zur
Einkommensteuerreform nur soviel: Der Grundfreibetrag wurde erhöht. Dies führt
jedoch nicht zu einer realen Einkommensverbesserung, da die Preise im gleichen
Zeitraum steigen werden. Für die Beurteilung der Gerechtigkeitsfrage ist dies
auch deshalb kein Maßstab, da von der Erhöhung des Grundfreibetrags alle
Einkommenssteuerzahler, also auch Spitzenverdiener profitieren. Der
Eingangssteuersatz erniedrigt sich von 1998 bis 2005 um 8,9 Prozentpunkte, der
Spitzensteuersatz im gleichen Zeitraum jedoch um 11 Prozentpunkte. Da die
Spitzensteuersatzzahler jedoch auch von der Senkung des Eingangsteuersatzes
profitieren, tut sich eine Gerechtigkeitslücke auf. Noch einige generelle
Anmerkungen zur Steuerpolitik: Nicht erst seit 99 findet eine Verlagerung der
Steuereinnahmen von direkten hin zu indirekten Steuern statt. Daß dies geringe
Einkommen, insbesondere die, die keine Steuern bezahlen müssen, stärker
belastet als höhere, dürfte unstrittig sein. Daß im Gegenzug die Steuern auf
Vermögen eher sinken als steigen, macht ein weiteres Ungleichgewicht deutlich.
Der Anteil der Steuern auf Einkommen und Vermögen am Gesamtsteueraufkommen
sinkt von 51,3 Prozent (1999) auf 48,6 Prozent (2002). Während jedoch der
Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen gleich bleibt, sinken die
Anteile der typischen Kapitalsteuern: Gewerbesteuer um 8,4 Prozent,
Körperschaftsteuer um 48,9 Prozent, veranlagte Einkommensteuer um 12,5 Prozent.
Oder in Gesamtzahlen: Das Steueraufkommen aus Arbeitseinkommen steigt von 1998
bis 2002 um 4,2 Prozent, während das Steueraufkommen aus Kapital- und
Gewerbeeinkommen um 12,8 Prozent sinkt. Zusammengefasst: Hohe und höchste
Einkommen wurden stärker entlastet als geringe Einkommen. Kapital- und
Gewerbeeinkommen wurden stärker entlastet als Arbeitseinkommen. Vermögen werden
heute immer noch so gering besteuert wie vor 1998.
Guido: Die Großunternehmen erfahren als einzige Gruppe anders
als Privathaushalte und Mittelstand eben keine Nettoentlastung. Deine
Behauptung, wir hätten den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer viel stärker
gesenkt als den Eingangssteuersatz, ist schlicht falsch. Letzterer sinkt von
25,9 Prozent 1998 auf 15 Prozent 2005, während Ersterer im gleichen Zeitraum
von 53 auf 42 Prozent sinkt. In beiden Fällen also eine Senkung um 11
Punkte.
Papa: Nicht jede, alle Steuerzahler betreffende Steuersenkung
führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Auch die Zahlen der Steuerschätzung 2002
widerlegen die Schieflage nicht. Denn der Anteil der Lohnsteuern geht von 2001
auf 2002 nicht weiter zurück, der Anteil der Gewinnsteuern aber deutlich.
Gleichzeitig erhöht sich der Anteil der Verbrauchsteuern deutlich. Dadurch
werden in erster Linie Arbeitnehmerhaushalte belastet. Für mich sind deshalb
folgende Grundsätze wichtig: Die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte darf
durch steuerpolitische Maßnahmen nicht weiter verschlechtert, sondern muß
verbessert werden. Die steuerliche Belastung muß gerechter gestaltet werden.
Die großen Vermögen und hohen Erbschaften müssen zur Finanzierung der vielen
Zukunftsaufgaben zum Beispiel in der Familien- und Bildungspolitik herangezogen
werden. Bei der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung klafft in unserem Land
eine eklatante Gerechtigkeitslücke. In der Besteuerung der Unternehmensgewinne
müssen die noch vorhandenen Schlupflöcher geschlossen werden. Die Freistellung
der Gewinne von Körperschaften bei der Veräußerung von Beteiligungen an
Kapitalgesellschaften ist grundlegend zu revidieren. Die Regelungen zur
gemeinsamen Organschaft von Unternehmen und Konzernen sind so zu gestalten, daß
daraus keine Möglichkeiten abgeleitet werden können, erzielte Betriebsgewinne
der Besteuerung zu entziehen. Unternehmen, die auf Vorleistungen wie Bildung,
Forschung und Infrastruktur kostenfrei zugreifen, sollten einen Beitrag zu den
öffentlichen Einnahmen leisten. Gerechtigkeit in der Besteuerung geringer und
hoher Einkommen sehe ich nicht. Ich halte es für falsch, daß der
Spitzensteuersatz derart gesenkt wurde.
Guido: Müntefering hat in einem Strategiepapier die
Fortsetzung einer Politik der Mitte zur ...
Papa: Das Papier ist eigentlich keinen kritischen Halbsatz
wert. Kein Wort über die Demokratisierung im Bereich von Unternehmen und
Wirtschaft, in den Betrieben und Verwaltungen, kein Wort über die demokratische
Gestaltung der globalen Wirtschaft. Ein nichtssagendes, unsinniges Papier ohne
jede inhaltliche Konkretisierung und parteiliche Orientierung zukünftiger
Politik. Beliebig, schwammig, nichtssagend und nach allen Seiten offen, kaum zu
unterscheiden von einem konservativen oder neoliberalen Politikprojekt.
Anstelle der Orientierung an einer realen gesellschaftlichen Mehrheit, deren
Mitte nun mal die Arbeitnehmerschaft mit ihren Familien ist, eine vage
gesellschaftliche Mitte, eine Modernisierungsrhetorik, die alle Optionen offen
läßt und überprüfbare Festlegungen peinlichst vermeidet.
[...]
Ich, Susanne: Papa, warum springt bei uns die Konjunktur nicht
wieder an?
Papa: Stell dir vor mein Kind, dein Auto springt nicht an und
du mußt mit ansehen, wie ein Mechaniker in den Kofferraum klettert um
herauszufinden wo der Fehler liegt.
Ich: In den Kofferraum? ... Wer ist der Mechaniker, Papa?
Papa: Gerhard Schröder, mein Kind.
Ich: Hab ich mir fast gedacht, daß du das sagst ...
Guido: Was sagst du zum Job-Aktiv-Gesetz, das wir in Kraft
gesetzt ...
Papa: Hah, euer Job-Aktiv-Gesetz ist reiner
Etikettenschwindel. Eine nennenswerte Auswirkung auf den Arbeitsmarkt erwartet
davon niemand. Viele Maßnahmen, Beispiel Kombilöhne, sind purer Aktionismus,
treiben eher die Kosten der Bundesanstalt für Arbeit und damit den Beitragssatz
in die Höhe und führen zu noch mehr Bürokratie. Die rot-grüne Regierung hat im
Grunde genommen die Arbeitsmarktpolitik als Politik längst abgeschafft.
Guido: Ach, was du nicht sagst ...
Papa: Laß mich noch einen Satz zur Konsolidierung sagen. Euer
zentrales Projekt Konsolidierung hat nämlich zu Arbeit und Innovation nichts
beigetragen, auch wenn Eichelhans seine Fiskalpolitik nachhaltig nennt.
Staatliche Haushaltspolitik berührt die Gerechtigkeitsfrage insofern, als
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Vergangenheit steigende
Staatsverschuldung sowohl durch höhere Steuerlasten als auch durch höhere
Inflation bezahlten mußten. Aber angesichts der rezessiven Entwicklung und
steigender Arbeitslosigkeit ist es aus der Sicht von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern und ihrer Gewerkschaften völlig egal, ob das Konsolidierungsziel
2004, 2006 oder 2008 erreicht wird. Und angesichts der Finanznot der Kommunen,
des im europäischen Vergleich zu niedrigen Niveaus der öffentlichen
Investitionen und des riesigen Infrastrukturbedarfs ist es für Arbeit und
soziale Gerechtigkeit volkswirtschaftlich und sozial schädlich, an diesem
Konsolidierungsziel festzuhalten. Die Regierung hält daran mit aller Macht
fest. Denn ihr Problem ist: sie hat kein anderes Projekt von entscheidender
Be...
Guidos Funktelefon unterbricht Papas Ausführungen. Nach nur wenigen Sekunden
steckt Guido sein Handy wieder ein.
Guido: Der Kölner Klüngel zieht seine Kreise. Ich könnte
schreien vor Zorn ... Es tut mir leid, aber ich muß noch mal weg.
Papa, grinsend: Ich stelle fest, daß sich eure Affäre
ausweitet, so wie einst die Affären der CDU in Berlin und Hessen. Tja,
Parteienökonomie ist eine Parallelwirtschaft in jeder Kleinstadt geworden.
©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ]