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Im Gesundheitswesen wird geschummelt, gefälscht, manipuliert und betrogen,
was das Zeug hält. Der Abrechnungsbetrug und der Chipkartenmissbrauch
(Chipkarten, am 1. Oktober 1994 eingeführt) im Gesundheitswesen haben größere
Dimensionen als bisher angenommen. Milliardenschäden, die einfach an die
Mitglieder der Krankenkassen weitergegeben wurden und das seit mehr als zehn
Jahren.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt im jüngsten BKA-Jahresbericht
Wirtschaftskriminalität, schwere Vorwürfe: Das Abrechnungssystem zwischen
Ärzten, Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen sei "weitgehend
unkontrolliert". Der bisher erfasste Abrechnungsbetrug, so das BKA, sei
"wesentlich weiter verbreitet" als es in polizeilichen Statistiken zum Ausdruck
kommt und "eine besonders sozialschädliche Form der Wirtschaftskriminalität mit
hohen Schadenssummen".
Eine schwer wiegende Vorhaltung richtet das BKA gegen die Krankenkassen: "Hinzu
kommt, dass die Krankenkassen oftmals aus Kostengründen kein Interesse an einer
Nachprüfung haben und die eingereichten Honorarforderungen ungeprüft
erstatten." Zudem sei das "Anzeigeverhalten entsprechend gering ausgeprägt".
Das heißt: Viele Ärzte würden gar nicht angezeigt. Die wenigen bisher
polizeilich aufgedeckten Fälle allein hätten umgerechnet fast zehn Millionen
Euro Schaden verursacht - "ohne die zu vermutende hohe Dunkelziffer". Das BKA
weist auf die verheerenden gesellschaftlichen Folgen hin: Dieses Delikt habe
"sehr negative Auswirkungen auf die Integrität des Gesundheitswesens". Die
Vorwürfe gewinnen angesichts der zunehmend hektisch betriebenen
Gesundheitsreform der rot-grünen Bundesregierung eine explosive Bedeutung.
Durch Betrug wird dem Gesundheitswesen Geld entzogen, das für die Versorgung
der Patienten nicht mehr zur Verfügung steht. Dies trägt auch zur derzeitigen
Finanzschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung bei.
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