[ rt ]
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Attac: Die Organisation wurde 1998 in Frankreich gegründet.
Sie ging aus einer Initiative hervor, welche die Besteuerung internationaler
Finanztransaktionen forderte. Sie greift damit eine Idee des amerikanischen
Wirtschaftswissenschaftlers James Tobin auf, der vorgeschlagen hatte, alle
internationalen Finanztransfers mit einer Umsatzsteuer zu belegen. Weiterlesen.
ERT: European Round Table of Industrialists. Der ERT wurde
1983 gegründet. Er besteht aus 45 Mitgliedern, alles "Kapitäne der Industrie"
der größten europäischen Konzerne: u.a. Investor AB, Bayer, British Petroleum,
Daimler Chrysler, Ericsson, Fiat, Nestlé, Nokia, Petrofina, Philips, Renault,
Shell, Siemens, Solvay, Total und Unilever. Der ERT hat ungehinderten Zugang
zur Europäischen Kommission (EK), u.a. gibt es sogar eine enge Zusammenarbeit
zwischen der EK und dem ERT. Der ERT hat nicht nur den europäischen
Einigungsprozess seit Mitte der achtziger Jahre vorangetrieben, sondern auch
die Richtung dieses Prozesses massgeblich bestimmt. Er hat sich von Anfang an
für den Abbau nationaler Vetorechte eingesetzt und auf Deregulierung, und
Liberalisierung gedrängt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Konzerne
zu fördern. ... Der Maastricht Vertrag trägt die Spuren des ERT. Die Kriterien
für die Währungsunion gehen auf den ERT zurück. Der ERT trug schon vor 15
Jahren die Notwendigkeit der Osterweiterung der EU vor und legte die
Strukturanpassungskriterien für die Kandidaten der Zentral und Osteuropäischen
Länder fest, - nach dem Vorbild des IWF. Konkreter noch: Selbst die Grundlagen
für die europäische Einigung sind zuerst vom ERT vorgeschlagen worden.
Die Menschen sind der Meinung, die Politik der EU wird von den Regierungen der
Mitgliedsländer oder dem Europäischen Parlament gemacht. Man kann eher davon
ausgehen, dass die Politik in der EU von der EU-Kommission, einem nicht
gewählten Gremium, oder gar von einzelnen der dort sitzenden Kommissare gemacht
wird.
Die Amsterdamer Gruppe CEO (Corporate Europe Observatory) beobachtet seit
Jahren die Art und Weise, wie die politischen Entscheidungen der EU-Kommission
tatsächlich zustande kommen und welche Rolle die Lobbyverbände der großen
europäischen Konzerne bei diesem Prozess spielen. In ihrem Buch "EUROPE INC"
(Firma Europa) beschreiben Belen Balanya, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam
Ma'anit und Erik Wesselius in hervorragenden Analysen den Einfluß dieser
Industrielobbies auf den ganzen Prozeß der europäischen Einigung und auf die
wesentlichen makroökonomischen und gesellschaftlichen Entscheidungen in
Europa.
G7/G8: Die G7-Gruppe besteht aus den sieben Industrieländern
Vereinigte Staaten, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien
und Japan. Die Gruppe hat wegen ihrer wirtschaftlichen Stärke maßgeblichen
Einfluß in den Gremien von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Ihre Finanzminister und Notenbankchefs tagen vor Beginn der Konferenzen von IWF
und Weltbank. Hier tauschen sie ihre Meinungen über die Wirtschafts- und
Währungsentwicklung aus und bereiten die IWF-Jahrestagung vor. Unabhängig von
IWF und Weltbank treffen sich zudem alljährlich die Staats- und Regierungschefs
der G7, wobei sich die G7-Länder als Gastgeber abwechseln. Die Tagungen werden
Weltwirtschaftsgipfel genannt. Mittelpunkt der Konferenzen ist die Erörterung
der globalen Wirtschafts- und Währungsfragen. Darüber hinaus werden zunehmend
auch wirtschaftlich relevante Sonderprobleme und politische Themen behandelt.
Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Birmingham 1998 nahm Rußland erstmals als
Vollmitglied teil: Aus der Group of Seven (G7) wird die Group of Eight (G8).
Schon 1994 war der russische Präsident beim politischen Teil der Gespräche
dabei.
G15: In dieser Gruppe haben sich Entwicklungsländer
zusammengeschlossen. Sie wurde 1989 in Belgrad gegründet, um eine bessere
Einbindung in den Welthandel durchzusetzen. In den Staaten dieser Gruppe lebt
ein Drittel der Weltbevölkerung, sie sind aber nur zu 10 Prozent am Welthandel
beteiligt. Mitglieder: Ägypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Chile,
Indien, Indonesien, Jamaika, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Peru, Senegal,
Venezuela, Simbabwe, sowie Kenia (seit 1997) und Sri Lanka (seit 1998)
G20: Dieses im September 1999 gegründete Gremium befaßt sich
mit der Verhinderung von Finanzkrisen. Neben den G8 sind die elf für die
Weltwirtschaft wichtigsten Schwellenländer (Argentinien, Australien, Brasilien,
China, Indien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und Türkei)
ordentliche Mitglieder dieser Gruppe. Hinzu kommen ein Vertreter der
Europäischen Union sowie ein gemeinsamer Repräsentant von IWF und Weltbank.
GATT: Auf der Handelskonferenz in Genf am 30. Oktober 1947 von
23 Staaten abgeschlossenes allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (General
Agreement on Tariffs and Trade - GATT). Das Abkommen sollte den multilateralen,
d. h. mehr als zwei Parteien betreffenden Handel fördern und internationale
Handelsstreitigkeiten schlichten. Das Abkommen wurde zu einer autonomen
internationalen Organisation aufgewertet und zählt zu den Sonderorganisationen
der UN.
GATS: So heißt das Abkommen der WTO über den
grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen, das seit 1995 in Kraft
ist. Sein Ziel ist die fortschreitende Öffnung aller Service-Sektoren auch für
ausländische Anbieter. Das gilt für Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitswesen
ebenso wie für Finanzwirtschaft, Stromversorgung oder Rundfunk. GATS ist ein
Resultat des WTO-Vorläufers GATT (General Agreement on Tariffs and Trade).
Seine Mitglieder haben die Absicht, ihre Dienstleistungswirtschaft zu
liberalisieren.
» Mit dem GATS zum globalen
Markt von Thomas Fritz und Andreas Wulf
Wenn Dienstleistungen unter die Kontrolle der WTO geraten, dann bedeutet das
Billionen Dollar kommerzieller Transaktionen, denn fast jede menschliche
Tätigkeit kann als Dienstleistung angesehen werden. Angefangen bei Verkauf,
Bau, Architektur, Dekoration, Putz- und Ordnungsdienste, Ingenieurdienste,
Finanz- und Bankdienste, Verwaltung, Verkehr, Post, Telekommunikation,
Müllentsorgung, Wasserversorgung, Energieversorgung, Kultur, Bildung und
Gesundheitsversorgung, um nur einige Dienstleistungsbereiche zu benennen.
Worüber im Rahmen von GATS zur Zeit insbesondere verhandelt wird, ist a) der
Gesundheitssektor und b) der Bildungssektor. Es geht um die volle
Liberalisierung und das heißt Privatisierung dieser Sektoren. Amerikanische
Gesundheitskonzerne stehen schon in den Startlöchern, um in das europäische
Gesundheitsgeschäft einzusteigen. Es winken saftige Gewinne. Die europäische
Bevölkerung ist überaltet. Die Kosten für Krankenhäuser, medizinische
Versorgung und Medikamente explodieren. ... Die amerikanische Handelsministerin
Charlene Barshefsky kämpft dafür, dass die Europäer den Gesundheitssektor für
Privatisierungen öffnen, mehr Wettbewerb zulassen und die Anwendung der
WTO-Klauseln über "Inländerbehandlung" akzeptieren. Ausländische Firmen können
dann in den Gesundheitssektor einsteigen. Was die Folgen der Liberalisierung
und Privatisierung des Gesundheitswesens, von Krankenhäusern, Pflege- und
Betreuungsdiensten, von Verwaltung und öffentlichem Beschaffungswesen - denn
das soll ja auch liberalisiert werden - sein können, ist den meisten Menschen,
ja nicht einmal den Politikern heute klar, die dieser Liberalisierung und
Privatisierung nach den Vorgaben des GATS, der WTO und der EU-Kommission
zustimmen.
Wer geglaubt hat, der neoliberale Angriff auf kommunale
Dienstleistungsbetriebe, Selbstverwaltung und die lokale Daseinsfürsorge würde
unter sozialdemokratischen Regierungen in Europa gestoppt, der irrt. Besonders
in England unter Tony Blairs "New Labour" und in Deutschland unter Gerhard
Schröders SPD ist die Liberalisierung und Privatisierung des kommunalen
Dienstleistungssektors schneller vorangeschritten als vorher. George Monbiot
weist in seinem neuen Buch "Captive State" für England nach, wie der Einfluss
der großen Konzerne auf die Regierungspolitik unter Tony Blair zugenommen hat.
Durch die Private Finance Initiative der Regierung wurden im Gesundheitsbereich
private Gesundheitstrusts gegründet, deren Ziel es ist, den Gesundheitssektor
nach Profitgesichtspunkten umzustrukturieren. Der Erfolg: In
Coventry z.B. wurde die Zahl der Krankenhäuser von fünf auf zwei, die Zahl der
Betten um 20% reduziert, was einen entsprechenden Abbau von Arbeitsplätzen nach
sich zog.
Skandalös an dieser Privatisierungspolitik in England - so Monbiot - ist
jedoch, dass diese Privatisierungen die Steuerzahler 36 Millionen Pfund im Jahr
kosten, und zwar über Jahrzehnte hinaus, weil die Verträge mit den Investoren
Laufzeiten zwischen 30 und 60 Jahren haben. In Edinburgh bekommen vier
Investoren im Gesundheitsbereich 990 Millionen Pfund aus dem öffentlichen
Haushalt für ein Projekt, das sonst nur 180 Millionen gekostet hätte. Über
ähnliche Geschäfte berichtet Monbiot in den Bereichen Straßenbau,
Stadtentwicklung, den Bau der Skye-Brücke in Schottland und vor allem der
großen Warenhausketten. An diesen Fällen wird klar, dass die
sozialdemokratische Regierung Englands die Steuergelder benutzt, um die Profite
großer Privatfirmen zu subventionieren (Monbiot, 2000).
Aus dem Buch von Maria Mies: "Globalisierung von unten", EVA/Rotbuchverlag
IWF: Der Internationale Währungsfonds wurde als Sonderbehörde
der UN 1945 gegründet und dient dem Zweck, die internationale Zusammenarbeit
auf den Gebieten Währungspolitik und Währungsbeziehungen zu fördern. Weitere
Ziele sind ein ausgewogenen Wirtschaftswachstum sowie der Aufbau eines
internationalen Zahlungssystems. In Relation zur Stellung des Landes in der
Weltwirtschaft bemißt sich der Anteil, den dieses Land in den Fond einzahlen
muß. Nach der Größe des Anteils wiederum wird das Stimmrecht des Landes
bestimmt. Ähnlich der Weltbank ist auch beim IWF das höchste Organ der
Gouverneursrat, in den jedes Mitgliedsland je einen Währungsbeamten entsendet.
Die laufenden Geschäfte werden von dem aus zweiundzwanzig Exekutivdirektoren
bestehenden Exekutivdirektorium erledigt. Sitz des IWF ist Washington D.C.
Heute gilt der IWF als verlängerter Arm der US-Außenpolitik.
MAI (Freibrief für Multis) Hinter den verschlossenen Türen der
OECD wurde über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) 1995-1998
verhandelt. Mit ihm soll eine neue Deregulierungsrunde in der Weltwirtschaft
eingeleitet werden. Nachdem erste Entwürfe des Abkommens in die Öffentlichkeit
gelangten, formierte sich weltweiter Widerstand. Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen, Verbraucherverbände und Gewerkschaften schlugen
Alarm. Sie warnten vor katastrophalen sozialen, ökologischen, aber auch
ökonomischen Konsequenzen einer unkontrollierten Öffnung der Märkte für
ausländische Investoren. Sie kritisieren, daß durch das MAI in seiner
ursprünglichen Fassung vor allem transnationale Konzerne umfassende Rechte
gegenüber den Staaten erhalten, ohne daß sie gleichzeitig für die ökologischen
und sozialen Konsequenzen ihrer Aktivitäten zur Verantwortung gezogen werden
können. Besonders umstritten sind die "roll-back" und "stand-still" Klauseln
sowie das vorgeschlagene Streitschlichtungsverfahren. Multinationalen
Konzernen, den Hauptinvestoren, wären quasi alle Freiheiten gewährt worden, um
sich weiter zu entwickeln. Die potentiellen Vertragsstaaten dagegen wären in
ihren Kompetenzen stark eingeschränkt worden, und ihre bisherigen Strategien
der wirtschaftlichen Entwicklung blieben unberücksichtigt.
NAFTA Nordamerikanische Freihandelszone - North American Free
Trade Agreement [ 1 ].
Kontakt: 14th Street, Constitution Avenue NW, Room 2061, Washington D.C.,
USA
Gründung: Am 17.12.1992 unterzeichneten die Präsidenten der USA, Kanadas und
Mexikos in ihren jeweiligen Hauptstädten die Verträge über die Gründung der
Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA), die nach Ratifizierung durch die
Parlamente der 3 Staaten am 1.1.1994 in Kraft traten. Während das am 1.1.1989
in Kraft getretene Freihandelsabkommen USA-Kanada (FTA) 2 Industriestaaten mit
ähnlichen Wirtschaftsstrukturen umfaßte, wurde mit Mexiko ein Schwellenland des
Südens integriert.
Ziele: Freihandelszone für 20.000 gewerbliche Güter, Dienstleistungen und für
den Kapitalverkehr nach spätestens 15 Jahren durch Wirtschaftsabkommen nach
Vorgabe Art. 24 GATT (siehe WTO). Durch stufenweisen Abbau der Zolltarife und
Quoten seit 1994 (NAFTA) soll bis spätestens 2008 die zweitgrößte
Freihandelszone der Welt - nach dem Europäischen Wirtschaftsraum.
Für Kanada und Mexiko bedeutet dies den schrankenlosen Zugang zur
Wirtschaftsmacht USA. Für die USA zählen vor allem die Gebietserweiterung ihres
Patentschutzes, der Abbau von Investitionshürden für US-dominierte
multinationale Unternehmen sowie die Marktöffnung für elektronische und
Printmedien-Erzeugnisse. Mexiko soll eine Brückenfunktion zwischen Nord- und
Südamerika übernehmen. Darüber hinaus gehen die 3 Staaten von einer Erweiterung
des Handelsaustauschs mit den Schwellenländern des Pazifik-Wirtschaftsgebietes,
insbesondere der ASEAN und APEC, aus.
Organe: 3 Hauptkommissionen: für Wirtschaft, für Arbeit und für Umwelt.
Als Schiedsgericht zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten dient die
paritätisch besetzte Freihandelskommission.
Mitglieder: USA, Kanada, Mexiko mit zusammen über 380 Mio. Einwohnern auf 21,7
Mio. km2. Die NAFTA steht weiteren Mitgliedern offen, beitrittsinteressiert ist
Chile.
TRANSATLANTIC BUSINESS DIALOGUE (TABD) Wie der Name schon
sagt, geht es dem TABD nicht nur um europäische Industrieinteressen, sondern
ebenfalls um die us-amerikanischen und kanadischen Konzerne. Außerdem findet
dieser Dialog zwischen den Vertretern der größten transnationalen Konzerne und
den jeweiligen Regierungsvertretern diesseits und jenseits des Atlantik und vor
allem mit dem Handelskommissar der Europäischen Kommission statt. Dieser
bestimmt ja maßgeblich die europäische Handels- und Wirtschaftspolitik. Die
Initiative zur Gründung des TABD ging 1995 von dem damaligen Vizepräsidenten
und Handelskommissar der Europäischen Kommission, Sir Leon Brittan, dem
Industrie-Kommissar Martin Bangemann und dem US-Wirtschaftsministerium aus.
Auch der ERT war eine treibende Kraft zur Gründung des TABD. Es ist
interessant, wie Sir Leon Brittan die Notwendigkeit des TABD begründet: "Da
Firmen und Finanzinstitute immer größere Spieler werden, müssen sie sich auch
ihrer politischen Verantwortung bewusst werden. Wir sollten weiterhin neue Wege
überprüfen, wie die Führer des privaten Sektors in die Diskussion um die
Prioritäten der internationalen ökonomischen Politik einbezogen werden können.
Ein Forum, wo dieses mit Erfolg praktisch umgesetzt werden kann, ist der TABD".
Ähnlich wie im ERT sind auch im TABD die Bosse der größten europäischen
Konzerne versammelt: Jan Timmers (Phillips), Jürgen Schrempp (Daimler
-Chrysler), Jerome Monod (Suez Lyonnaise des Eaux) waren Vorsitzende dieses
Vereins. Ferner sind Bayer, Asea Brown Bovery (ABB), Bertelsmann, Ericsson,
ICI, Olivetti, Pirelli, Siemens, Solvay, Unilever und andere dort vertreten.
Auf der anderen Seite des Atlantiks sind Boeing, Enron, Federal Express, Ford,
IBM, Motorola, Nokia, Pfizer, Procter & Gamble, Time Warner, Westinghouse
und Xerox Mitglied im TABD. Die im TABD versammelten Konzernchefs setzten sich
das Ziel, zusammen mit den USA die europäischen Regierungen so unter Druck zu
setzen, dass sie noch bestehende Regelungen, die dem Freihandel im Wege
standen, so weit wie möglich abbauen. In der Chicago Erklärung des TABD von
1996 wird als das Ziel des TABD angegeben "einen echten transatlantischen
Marktplatz dadurch zu schaffen, dass durch einen Aktionsplan Hemmnisse abgebaut
werden, die den freien Handel und den Fluss von Investitionen quer über den
Atlantik behindern". Der Dialog zwischen den Konzernchefs und den
Regierungschefs findet auf regelmäßigen Treffen statt. Auf diesen Treffen legt
der TABD den Politikern die Wunschliste der europäischen und nordamerikanischen
Konzerne vor, die diese bei ihren Gipfeltreffen - z.B. den EU-Gipfeln oder den
G7-Gipfeln aber auch bei ihrer nationalen Politik beachten sollen. Dabei hat
der TABD keine formale Struktur, keine Befehlszentrale und keine Jurisdiktion.
Er ist ein loser, informeller Haufen von Industriebossen aus Europa und den
USA. Doch der Einfluss dieses weitgehend unbekannten Lobbyverbandes auf die
Politik ist ungeheuer groß ... In den vergangenen Jahren ist der TABD immer
unverschämter mit seinen Forderungen an Politiker herangetreten. Er legt ihnen
nicht nur Wunschlisten mit eigenen Prioritäten vor, sondern setzt ihnen auch
ein Zeitlimit innerhalb dessen sie diese Forderungen erfüllt haben müssen.
UNICE: (Union of Industrial and Employers' Confederations of
Europe) Der Europäische Arbeitgeber- und Industrieverband, wurde 1958 gegründet
und vertritt die Interessen ihrer 34 Mitgliedsverbände aus 27 Ländern. Unter
der Flagge von UNICE wollen die europäischen Unternehmen, dass die Regierungen
der EU und die Europäische Kommission die sozialen Sicherungssysteme in Stücke
hauen; die Krankenversicherung, die Familienbeihilfe, die gesetzliche Rente,
die öffentlichen Dienste, die Arbeitslosenversicherung, das Recht auf Arbeit,
ein existenzsicherndes Einkommen ... Sie wollen: Flexibilität, gestutzte Löhne,
Ausgrenzung, Senkung von Steuern und Abgaben, und als Krönung die Beibehaltung
der Steuerparadiese - eine ständige Steuerflucht. ...
Während der ERT eher grundsätzliche Vorstellungen und Langzeitperspektiven der
Industrie in die Diskussionsprozesse der EU-Gremien einschleust, ist UNICE der
offizielle Lobbyverband der Unternehmer - mit ungehindertem Zutritt zu den
EU-Institutionen. Die wichtigsten Ziele sind - genau wie beim ERT: Stärkung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Vollendung der Wirtschafts- und
Währungsunion, Osterweiterung sowie Liberalisierung des Welthandels und der
Investitionen. Besondere Anliegen von UNICE sind:
- Volle Liberalisierung der öffentlichen Versorgung und Öffnung des
Dienstleistungssektors für mehr Wettbewerb;
- Permanente Verringerung der öffentlichen Ausgaben, vor allem auf dem Gebiet
von Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Sozialleistungen und
Staatssubventionen;
- für die Industrie; scharfe Zurückweisung von Steuererhöhungen für Energie,
Kapitalerträge;
- Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Senkung der Arbeitskosten;
- Das Projekt Osterweiterung, unter der Voraussetzung, dass die
Beitrittskandidaten in der Lage sind, jeden Aspekt der Binnenmarkt-Gesetzgebung
durchzuführen.
- Der Vorrang der Liberalisierung vor sozialen und ökologischen Aspekten in der
Gesetzgebung; in Sachen Umweltschutz propagiert UNICE die freiwilligen
Leistungen der Industrie;
- Besonders energisch betreibt UNICE den Abschluss von Abkommen über
Investitionen und über geistige Eigentumsrechte.
Wie erfolgreich ist UNICE bei der Durchsetzung seiner Ziele? Bei der
EU-Gesetzgebung zum Vorteil der Industrie ist UNICE sehr erfolgreich. (CEO)
VFA: 44 im Verband Forschender Arzneimittelhersteller
organisierten Pharmafirmen (1993 gegründet). Diese Pharmafirmen haben Ende
2001 dem deutschen Bundeskanzler persönlich zugesagt: Wenn seine Regierung den
Plan aufgebe, die Medikamentenpreise per Ukas um vier Prozent zu senken, dann
bekämen die Krankenkassen 200 Millionen Euro als Kompensation von der
Industrie. Von den 44 VFA-Firmen sind nur drei oder vier originär deutsch,
der Rest ist von ausländischen Müttern beherrscht. Die interessiert deutsche
Kostendämpfungspolitik überhaupt nicht. Sie drücken die industriepolitischen
Vorstellungen internationaler Konzerne durch. Wenn denen durch
Arzneifestbeträge Einbußen drohen, setzen sie den amerikanischen Botschafter
zum Wirtschaftsminister in Bewegung.
Die Weltbank: (Internationale Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung) ist eine Sonder-organisation der UN und wurde schon 1944
gegründet, mit dem Ziel, durch die Bereitstellung von Kapital Wiederaufbau und
Entwicklung der Mitgliedsländer zu fördern. Die Kredite wurden anfangs meist an
die im Zweiten Weltkrieg zerstörten europäischen Länder vergeben, seit den 60er
Jahren vermehrt an Entwicklungsländer in Asien, Afrika und Südamerika. Das
Leitungs-gremium der Weltbank ist der jährlich tagende Gouverneursrat, in dem
jedes Mitgliedsland einen Sitz hat. Die laufenden Aufgaben werden von
einundzwanzig geschäftsführenden Direktoren wahrgenommen, die regelmäßig am
Hauptsitz der Bank in Washington D.C. zusammenkommen. Die Mittel zur
Kreditvergabe schöpft die Weltbank aus dem Verkauf von Anteilsscheinen, die
jedes Mitgliedsland entsprechend der Stärke seiner Volkswirtschaft kaufen
muß.
WTO: Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization)ist
die Nachfolgeorganisation der Gatt-Verhandlungen. Sie wurde im Januar 1995
gegründet und hat ihren Sitz in Genf. Ziel der WTO ist in erster Linie die
Förderung des freien Welthandels durch den Abbau von Zöllen und anderen
Handelshemmnissen. Die WTO überwacht die internationalen Handelspraktiken, bei
Streitigkeiten tritt sie als Schlichter auf. Organisatorisch besteht die WTO
aus der Ministerkonferenz und dem Allgemeinen Rat. Die Ministerkonferenz tagt
alle zwei Jahre, sie bestimmt den Generaldirektor und bildet Auschüsse für
spezielle Sachgebiete. Der Allgemeine Rat besteht aus Experten auf
Beamtenebene; er tagt monatlich. Zu seinen Aufgaben gehören Streitschlichtung
und Überwachung der Handelspraktiken.
[ 1 ] NAFTA, kürzlich in Kraft getreten und alles andere als ein Freihandelsabkommen. Vielmehr ist es hochprotektionistisch und soll nur dazu dienen, die asistische und europäische Konkurrenz draußen zu halten.
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