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Unaufhaltsam
Der Siegeszug des globalen Kapitalismus reißt alle Grenzen nieder. Die
Internationale des Kapitals hebt ganze Staaten und ihre Ordnungen aus den
Angeln. Politiker sind Unternehmer für Unternehmen sagt Oskar Lafontaine.
Wichtige Entscheidungen werden weniger an den Kabinettstischen und in den
Parlamenten getroffen, als in den Chefetagen großer Banken und Unternehmen, die
absolut vollendete Tatsachen schaffen wollen. Doch je mehr die Welt von einem
sozial und ökologisch entfesselten Kapitalismus erfaßt wird, desto größer
werden die Ungleichgewichte.
Derzeit spricht wenig dafür, daß sich der Wohlfahrts- und Sozialstaat weiter
entwickeln kann. Es sieht eher danach aus, als würde dieser mit aller Macht und
mit Gewalt abgeschafft. Die Ökonomie wird zur privaten Veranstaltung, aus der
sich Politik und Gesellschaft rauszuhalten haben. Doch damit verschärfen sich
die Konflikte, die Ungleichgewichte werden gefährlich groß. Europas
Zivilisation, die auf Zusammenhalt, soziale Verständigung und gemeinsamen
Fortschritt angewiesen ist, würde zerbrechen, wenn ihre Zukunft Markt und
Kapital überlassen bliebe.
Seit Mitte der 90er Jahre formiert sich eine Gegenbewegung. Neue
zivilgesellschaftliche Netzwerke entstehen, die sich international auf
vielfältige Weise und mit unterschiedlichen Themen, die vom globalen
Klimawandel über die Regulierung der Finanzmärkte bis zur Nutzung genetischer
Ressourcen reichen, koordinieren.
Beim G-8-Treffen fanden sich unter dem Dach des Sozialforums über 800
Organisationen zusammen, die überwiegend aus der Agenda-21-Bewegung kommen.
Genua muß als Glied in der Kette von Seattle über Prag, Quebec, Göteborg und
Davos gesehen werden. Hier führte die Globalisierungsdebatte eine neue
Reformbewegung zusammen.
Das Spannungsverhältnis zwischen den Polen der Globalisierungsgewinner und
-Verlierer, löst explosive Konflikte aus. Die "Mauer von Genua", die zum Schutz
der Regierungschefs errichtet wurde, war ein Zeichen, wie groß die Zweifel
geworden sind, ob die Politik die Globalisierung sozial und ökologisch
gestalten kann.
Die Privatisierung der Welt
Die Privatisierung der Welt hat zwei Gesichter: Einerseits die ökonomische
Integration und andererseits die soziale und kulturelle Verarmung, die ohne
eine politische Gestaltung der Globalisierung auch zum Ventil für einen
fundamentalistischen, nationalistischen oder ethnischen Radikalismus werden
kann. Deshalb muß die Chance von Genua gesehen werden, daß mit den wachsenden
übernationalen Interdependenzen (gegenseitige Abhängigkeiten) nicht nur eine
entstaatlichte und kommerzialisierte Welt entsteht, sondern sich als Reaktion
darauf auch eine globale Zivilgesellschaft formiert. Die Globalisierung wird
damit zur innenpolitischen Frage. Deshalb wird es nichts nützen, wenn die
Gipfeltreffen nicht mehr in den Metropolen stattfinden, sei es das nächste
G-8-Treffen in den Bergen Kanadas oder die Tagung der Welthandelsorganisation
(WTO) Ende des Jahres im Scheichtum Katar. Die Zivilgesellschaft wird
herausfinden, wie Demokratie auf die globalen Herausforderungen reagieren
kann.
UN-Generalsekretär Kofi Annan warnt zu Recht vor einer globalen
Verantwortungslosigkeit durch die "Ratings" der Finanzmärkte, die nicht nur
ökonomisch dumm sind, sondern oftmals auch krisenverschärfend wirken.
Die Proteste von Genua sollten nicht als Krawalltourismus abgetan werden.
Natürlich hat es dort auch den schwarzen Block und militante Nationalisten
gegeben, denen es entgegenzutreten gilt. Aber das war nicht der Kern der
Demonstranten, deren Motive vielmehr in der Ablehnung eines ökonomischen
Einheitsdenkens liegen, jenem ideologischen Globalismus kurzfristiger
Verwertungsinteressen, dem sich alles unterordnen soll.
In Genua haben in erster Linie nicht die protestiert, die darauf hoffen, daß
die Botschaften von Rio umgesetzt werden. Das programmatische Dach für die
Befreiung der Politik aus den Zwängen der Ökonomie heißt Nachhaltigkeit. Sie
ist der Knackpunkt für die Protestbewegung.
Genua sollte als ein Zeichen der Hoffnung für einen globalen Bürgerpakt gesehen
werden, denn mit der internationalen Vernetzung der Zivilgesellschaft
entwickelt sich eine wichtige Säule, die der schwindenden Kraft der
Nationalstaaten entgegenwirkt: Sie ist ein Teil der demokratischen
Reformbewegung gegen die ungezügelte kapitalistische Expansion, die auch die
Demokratie zu unterminieren droht. Das Risiko ist nämlich real, daß die globale
Welt des Tauschs von Waren, Informationen und Unterhaltung Industrien ohne
soziale und ökologische Haftung, Nachrichten ohne öffentliches Gewissen,
Informationen ohne Scham und Menschen ohne Engagement und Verantwortung
hervorbringt.
Zum Glück kündigt das Anwachsen der Reformbewegung neue Entwicklungen an, die
mit demokratischem Bürgersinn vereinbar sind: Der weltweite Diskurs über
Menschenrechte, der Kampf für den Klimaschutz, die kulturelle Achtung aller
Weltanschauungen, mehr Transparenz und Kontrolle über wirtschaftliche
Entscheidungen.
Recht auf Freizügigkeit
Nach den Demonstrationen von Genua und Göteborg arbeiten die Innenminister
der EU eifrig an Beschränkungen der Reisefreiheit. Allen voran der deutsche
Innenminister Otto Schily. Seine Restriktionen waren gleich so gewagt, daß sie
bei einer Tagung der EU-Innen- und Justizminister am 4. Juli abgelehnt
wurden.
Übermittlung ungesicherter Daten über "Risikogruppen", strenge Kontrollen im
Inland und an den Grenzen, Ein- und Ausreiseverbote, vorbeugende Festnahmen -
derartige Maßnahmen schienen im grenzenlosen Europa bisher nur für
Fußball-Hooligans vorgesehen. Nun werden sie auch gegen internationale
Demonstrationen genutzt. Die Befürchtungen haben sich bestätigt. Bei zwei
internationalen Demonstrationen - gegen den EU-Gipfel in Göteborg und gegen den
G-8-Gipfel in Genua - hat die Polizei gezielt auf Protestierende geschossen. In
Genua wurde ein Demonstrant getötet. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt -
bei den harten Polizeieinsätzen während der Demonstrationen selbst, aber auch
bei der Räumung jener Schule, in der das Genua Social Forum untergebracht war.
Die Eskalationsstrategie der italienischen Regierung, der die EU-Partner im
Vorfeld heftig applaudiert haben, die krampfhafte Verteidigung
demonstrationsfreier Zonen gegen die Grundrechte von Hunderttausenden hat ihre
Wirkung getan. Trotz der tragischen Ereignisse in Genua ist zu befürchten, daß
staatliche Repräsentanten auf den Plan treten, um Maßnahmen gegen "reisende
Gewalttäter" und "Polit-Hooligans" zu fordern. Damit wird nicht nur die
Versammlungsfreiheit verletzt, die in den nationalen Verfassungen der
EU-Staaten verankert ist und die neue Grundrechtecharta der EU ziert. In Frage
gestellt ist vielmehr auch die Freizügigkeit, die eine der tragenden Säulen der
Unionsbürgerschaft und des Binnenmarktes darstellt.
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