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Wirtschaftskriminalität - Bestandteil der Gesellschaft

Kriminalität ist ein Bestandteil der Gesellschaft. Mit anderen Worten, Kriminalität ist nicht zu verhindern und stellenweise sogar eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Ebenso ist Wirtschaftskriminalität fester Bestandteil unserer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsform. Betrachtet man nur den Bereich Steuer-, Anlage- und Subventionsbetrug, wirtschaftskriminelle Kapitalschmarotzer und Korrupteure aller Branchen in der Bundesrepublik Deutschland, so beträgt der Schaden über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Summe, die dem Staat und damit der Gesellschaft jedes Jahr auf dem Wege krimineller Umverteilung von Volksvermögen entzogen wird. Das Geld verschwindet auf anonyme in- und ausländische Konten und niemand weiß genau was der Einzelne damit verbricht.

Vertreter der Wirtschaft fordern vom Staat Rechtssicherheit. Bislang haben sie sich Gesetze wie Maßanzüge zuschneiden lassen und sich damit eine demokratiefreie Zone geschaffen. Die meisten dieser Gesetze ermöglichen oder fördern ihnen die völlig legale Ausplünderung des Staates. Freie Wirtschaft, freie Marktwirtschaft, freie globale Marktwirtschaft steht in einem nicht zu übersehenden Widerspruch zur sozialen und demokratischen Rechtsstaatlichkeit.

Allein durch Steuerkriminalität gehen dem Fiskus - und damit den ehrlichen Steuerzahlern sowie allen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind - jährlich rund 150 Milliarden verloren. Das klassische Wirtschaftsverbrechen jedoch ist die Korruption. Wenn die Medien darüber berichten, steht meistens der "korrupte Staatsdiener" im Vordergrund, der die Hand aufhält. Eigenartigerweise wird dabei vergessen, daß zur Korruption immer zwei gehören. Die Geldgeber nämlich werden geschont. Warum? Wenn man Korruption bekämpfen will, muß man doch vor allem die Schmiergeldquelle verschließen. Korruption zerstört nicht nur die Demokratie, sondern sie setzt auch den Markt außer Kraft. Korruption wird für die Gemeinschaft teuer, viel zu teuer.

"Stiehlt einer ein Geldstück, dann hängt man ihn. Wer öffentliche Gelder unterschlägt, wer durch Monopole, Wucher und tausenderlei Machenschaften und Betrügereien noch so viel zusammenstiehlt, wird unter die vornehmen Leute gerechnet". (Erasmus von Rotterdam, Humanist, um 1500)

Diejenigen, die Strafgesetze verabschieden, begehen ganz legal wirtschaftliche Verstöße, um nicht zu sagen: Verbrechen. Oder wie kommt ein staatlicher Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Mark zustande? Doch nur durch sozial schädigendes Handeln. Ein Handeln, das bei jedem Unternehmer strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde, ist in diesem Fall nicht mit Strafe bedroht.

Hauptgeschädigter bei wirtschaftskriminellen Delikten ist in über 50 Prozent aller Fälle der Staat, wie das Bundesjustizministerium erklärt. Diese Erklärung ist unvollständig: Der Staat sind wir: Lohn- und Einkommenssteuerzahler; Endverbraucher, die die Steuerlast zu tragen haben; Beitragszahler zu den gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen.

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