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Initiativen

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Deutschlands Bourgeoisie ist ein verfaultes, stinkendes Bürgertum, das schon mehrmals vor den gröbsten Infamien nicht zurückschreckte.

Wer ist die Initiative?

Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) ist eine branchen- und parteiübergreifende Plattform (Think Tank), eine "Fünfte Kolonne der Bourgeoisie". Ausdrücklich offen für alle, die den Sozialstaat zerschlagen wollen. Die INSM wird derzeit von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie getragen und von führenden Wirtschaftsverbänden unterstützt. Wissenschaftlich begleitet wird die Initiative vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Sie wird repräsentiert von einem Kuratorium mit dem früheren Bundesbankpräsidenten Prof. Dr. Hans Tietmeyer an der Spitze (Spiritus rector der Initiative). Zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik engagieren sich als Botschafter für die Initiative. Eine Hauptrolle spielt Meinhardt Miegel mit seinem Bürgerkonvent - eine recht dubiose Organisation.

Die INSM präsentiert sich in der Öffentlichkeit als überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden, verschweigt aber gern, daß sie ausschließlich durch Unternehmer der Metallindustrie finanziert wird. Mit insgesamt 100 Millionen Euro für einen Zeitraum von zehn Jahren sollen, so ATTAC, der Bevölkerung die neoliberalen Konzepte eingetrichtert werden. Durch Zusammenarbeit mit den »Neuen Marktwirtschaftlern« und unkritische Wiedergabe ihrer Forderungen und Studien beteiligten sich viele Medienvertreter an der Desinformationskampagne der INSM. Neben der FASoZ kooperierten MTV, die Financial Times Deutschland, die Wirtschaftswoche und das Handelsblatt eng mit der INSM.

»  INSM (PDF-Datei)

Was will die Initiative?

Unter dem Leitmotiv "Chancen für alle" hat die Initiative im Herbst 2000 eine bundesweite Kampagne gestartet, um die Menschen in Deutschland zu verblöden. Ziel der Initiative ist es, das bewährte Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft abzuschaffen.

Um den Markt leistungsfähig zu halten, müsse Ballast abgeworfen werden. Im Einzelnen bedeutet dies:

Wer ist Mitglied der Initiative?

Kuratoren

Auch rot-grüne Politiker machen Lobbyarbeit für die Wirtschaftsverbände, als sogenannte Botschafter

Es ist nicht Sache der INSM, nur im Hintergrund zu wirken, sie ist schließlich nicht die Mafia. Nein, sie kommt mit ausgebuffter Arbeitgeberprosa und Plakate daher. Slogans und Sichtweisen werden von den Medien gerne übernommen, weil sie mediengerecht, und weil sie zur Hand sind.

Merkmal der INSM sind die enormen Finanzmittel und die Unterstützung durch Scholz & Friends. Die Meinungsmacher lancieren Anzeigen zu aktuellen Politdebatten in überregionale Tageszeitungen und versorgen Talkshows wie "Christiansen" oder "Illner" mit Gästen.

Die INSM hat die Videorechte an dem Dreiteiler des Filmautors- und Produzenten Günther Ederer über "Märchen" der Sozialpolitik erworben, um sie über den Hessischen Rundfunk in der ARD zu platzieren. So erreichen die der INSM opportunen Nachrichten ein Millionenpublikum.

Was hat die Initiative bisher erreicht?

Geschickt eingesetzter Lobbyismus wanderte über die Medien in die Köpfe der Bevölkerung. Eine Guerillataktik, bei der Journalisten geholfen haben, daß sich die Einstellungen in der Bevölkerung veränderten und Themen wie die Reform des Sozialstaates, längere Arbeitszeiten und mehr Eigen- verantwortung diskutiert werden.

"Konvent für Deutschland" nennt sich die nächste Initiative

Altbundespräsident Roman Herzog (Geldadel) und andere Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben einen "Konvent für Deutschland" als Ideenschmiede für Reformen gegründet. In dem Gremium soll über notwendige Veränderungen in der Bundesrepublik nachgedacht werden, die den Mächtigen weitere Vorteile bringt. Dem Gremium gehören Olaf Henkel, Klaus von Dohnanyi, Otto Graf Lambsdorff, Roland Berger (mischt überall mit), Manfred Schneider sowie der Grüne Oswald Metzger an.

Das "Kollegium" (Collegium) ist die gefährlichste Initiative

Im "Kollegium" werden die Richtlinien der Politik geklärt. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT (45/2003) erklärt, ist dieses Kollegium das Herz des Berliner Firmenlobbyismus - dirigiert von Wolf-Dieter Zumpfort. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete ist heute TUI-Vertreter mit sehr schnellem Draht zum Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bei den monatlichen Treffen der Industriespitzen im Kollegium werden unter anderem die Grundlinien der Wirtschaftspolitik festgelegt und die sich täglich verändernden Bedürfnisse der Unternehmer besprochen, mit dem Ergebnis: Das unter Leitung von Kanzler Schröder 50 Wirtschaftsvertreter der BRD nach China flogen um beispielsweise den Verkauf einer Plutoniumfabrik (Hanauer Atomanlage) an China in die Wege zu leiten. China wird die Fabrik militärisch nutzen. Eine zivile Nutzung ist in China gar nicht möglich.

Einmal im Monat laden sich Bevollmächtigte für Regierungsangelegenheiten, Direktoren für Regierungs- kontakte, oder die Leiter der Konzernrepräsentanzen für Bundesangelegenheiten gemeinsam Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete ein, um hinter verschlossenen Türen ihre Anliegen loszuwerden oder zu beraten. Solche Kontakt-Veranstaltungen finden im Hotel Adlon am Brandenburger Tor oder in der russischen Botschaft statt.

Und noch eine Initiative: "Partner für Innovation"

Die Teilnehmer wandten sich entschieden gegen Überlegungen der Brüsseler Kommission, das Gütesiegel "Made in Germany" durch eine EU-Kennzeichnung zu ersetzen.

Im Auftrag der Initiative 'Partner für Innovation' entwickelten die Hamburger Agenturen Jung von Matt und Kempertrautmann eine Kampagne 'Ich bin Deutschland'. Ziel des Auftritt sei es die Stimmung im Land zu drehen und für ein innovationsfreudiges Klima zu sorgen. Die Kampagne soll von der zweiten Juni- hälfte an breit in TV, Print, Internet etc. geschaltet werden. In einer Gemeinschaftsaktion stellten über 20 Medienunternehmen Werberaum im Wert von angeblich 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch der Bundeskanzler sei eingebunden: Die Initiative 'Partner für Innovation' sei im Januar 2004 auf Einladung des Bundeskanzlers gegründet worden. Zu den Partnern gehörten 17 Spitzenmanager nam- hafter Unternehmen und Forschungseinrichtungen, darunter BASF, Deutsche Telekom, Siemens, Luft- hansa, Bertelsmann AG und - wie immer dabei - Roland Berger. Bertelsmann hat schon der Agenda 2010 ihren Stempel aufgedrückt und Gerhard Schröder, aber auch vielen Ministerien zugearbeitet.

"Bund der Selbständigen"

An seiner Spitze stehen Leute vom rechten Rand der FDP und CDU, Burschenschafter und Reps. BdS- Vize ist der wegen antisemitischer Ausfälle geschaßte CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann.

In Dortmund machen Rechte Unternehmer mit einem Bürgerforum mit dem Namen Bürgerforum Phoenix mobil. Die Forderung nach Privatisierung der städtischen Betriebe ist ihr Hauptanliegen. Von Demokratie halten die Phoenixen nicht viel. Im Kapitalismus herrsche nun mal keine Demokratie, sagen sie.

Es gibt eine Reihe weiterer neoliberaler Werbekampagnen unter Namen wie "Deutschland packt's an", "Berlinpolis", "Aufbruch jetzt!", "Stiftung liberales Netzwerk", "Projekt Neue Wege", "Reforminitiative". Initiativen, wohin man schaut. Den Bürgern wird das Paradies versprochen. Wie man hineingelangt, bleibt offen.

Reforminitiativen, zusammengefaßt

Sie hämmern der deutschen Bevölkerung mit millionenschweren Anzeigenkampagnen und prominenten Unterstützern ihre Botschaft ein: Reformen sind gut und richtig - Sozialabbau aber ist besser!

Bürgerkonvent: Meinhard Miegel will den Reformstau in Deutschland mit TV-Spots, öffentliche Auftritte und lokale Konvente überwinden. Unterstützer: Hans-Olaf Henkel, Roland Berger, Otto Graf Lambsdorff, Peter Glotz, Rupert Scholz. Finanzierung: unklar.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Soziale Marktwirtschaft ist durch zu viel Wohlfahrtsstaat überlastet, er muß gestutzt werden. INSMler schalten Anzeigen, platzieren Unterstützer in Talkshows wie Sabine Christiansen und Illner. Kuratorium: Hans Tietmeyer, Martin Kannegiesser (Gesamtmetall), Oswald Metzger, Randolf Rodenstock, Edmund Stoiber u.a. Unterstützer: Arnulf Baring, Roland Berger, Peter Glotz, Arend Oetker, Lothar Späth, Florian Gerster, Michael Glos, Dagmar Schipanski u.a. Finanziert von Gesamtmetall.

Konvent für Deutschland: Das politische System hat sich überlebt, Bundestag und Bundesrat blockieren sich zu häufig. Deutschland braucht eine Neuordnung. Konventskreis: Roman Herzog, Roland Berger, Hans-Olaf Henkel, Klaus v. Dohnanyi, Peter Glotz, Oswald Metzger, Otto Graf Lambsdorff, Rupert Scholz, Henning Voscherau u. a. Finanziert und angeschoben von der Deutschen Bank, weitere Finanziers gesucht.

Initiative Klarheit in die Politik (noch in der Entstehung): Die Bevölkerung kennt die Vorzüge von Reformen nicht - sie muß aufgeklärt werden. Gründer: Dieter Rickert, Headhunter. Unterstützer: 20 Unternehmer und Privatpersonen - Namen: werden geheim gehalten.

Team Arbeit für Deutschland: Bürgerengagement gegen Arbeitslosigkeit stärken, indem man viele Mitstreiter ins Boot holt: Manager, Künstler, Journalisten. Geplant: bundesweite Aktionstage, Werbekampagnen. Initiator: Hurrapatriot Wolfgang Clement. Unterstützer: Florian Gerster, Peter Hartz, Gunter Thielen, Hubertus Schmoldt und rund 500 Unternehmen. Finanzierung: 10 Millionen Euro pro Jahr aus Steuergeldern.

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