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Deutsche Schuldenkatastrophe

Die Ansprüche der heute lebenden Generationen an die Renten-, Kranken und Pflegeversicherung beziffern sich auf über 4 Billionen Euro - nach Abzug dessen, was alle an Beiträgen und Steuern noch einzahlen werden. Das heißt: Die tatsächliche Verschuldung des Staates geht weit über das hinaus, was in den öffentlichen Haushalten ausgewiesen wird. Die Fiskalpolitik ist weit davon entfernt, nachhaltig zu sein - eine Kurzsichtigkeit, die uns zum Verhängnis werden kann. Es könnte noch viel schlimmer kommen. Unsere Kinder werden nicht mehr in der Lage sein, den Schuldenberg zu tragen. Darum werden wir Ihnen auch kaum verübeln können, wenn sie den Generationenvertrag aufkündigen - sie werden einfach keine andere Wahl mehr haben, als den zukünftigen Alten die Solidarität zu entziehen. Niemand ist in der Lage, geschweige denn gewillt, zwei Drittel seines Einkommens an den Staat abzuführen.
Bernd Raffelhüschen Finanzwissenschaftler, Freiburg

Der Schuldenberg wird nicht abgebaut. Die Staatsverschuldung sinkt nicht, sie steigt. Immer weiter, nur etwas langsamer. Und das was sinkt, ist nicht die Summe der über Jahrzehnte angehäuften öffentlichen Lasten, sondern allenfalls die jährliche Neuverschuldung. 1998, kurz nach dem Regierungswechsel, standen die öffentlichen Haushalte laut Statistischem Bundesamt mit 1.154 Milliarden Euro in der Kreide. Heute liegt die Staatsverschuldung bei 1.225 Milliarden. Der Staat rutscht weiter in die roten Zahlen. Pro Sekunde um 1.333 Euro.

Der Eichel-Sparplan ist ungeeignet zur Staatsentschuldung

Schröder will sein radikales 30-Milliarden- Sparprogramm durchziehen und den Staatshaushalt sanieren. Seit Jahrzehnten lebt der Staat auf Pump und hat 2,5 Billionen DM Schulden angehäuft - Bund, Länder und Kommunen zusammen-genommen. Die Bundesregierung spricht immer nur von einem Teil der Verschuldung, nämlich der des Bundes. Die Hälfte aller Staatseinnahmen werden für Zins und Tilgung ausgegeben. Ein reicher moderner Staat wirft Jahr für Jahr die Hälfte seiner Einnahmen sofort wieder aus dem Fenster. Geld ist in der Gesellschaft genug vorhanden, aber der Staat hat davon immer weniger - da stimmt doch was nicht. Schröder und Eichel erfahren zu Recht Zustimmung, wenn sie diesen absurden Zustand beenden wollen. Die Frage aber ist, ob nun der Eichel-Plan zum Ziel der Entschuldung führen kann oder ob er nicht vielmehr die alte Logik der weiteren asozialen Staatsverschuldung fortsetzt - mit noch schärferen Mitteln als bei den Vorgängerregierungen. In seinen vier Amtsjahren wird Eichel 180 Milliarden neue Schulden gemacht haben. Diese Mehrausgaben werden in Zukunft "automatische Stabilisatoren" genannt, was Unsinn ist, denn Schulden sind Schulden und keine Stabilisatoren. Schulden stabilisieren nicht, sie destabilisieren.

Sparprogramme bis zum Jahre 2099

Zurückblickend muß gesagt werden: Die Regierung Schröder hat die Härte ihres Sparprogramms in der Öffentlichkeit nicht wahrheitsgemäß deutlich gemacht. Denn das für das Haushaltsjahr 2000 geplante Programm müßte, wie es im Kleingedruckten steht, achtmal, also jährlich bis zum Jahre 2008, wiederholt werden. Und auch dann wäre die Staatsverschuldung im Vergleich zu heute um keine Mark unter die 2,5 Billionen DM gesunken. Denn Ziel der Operation ist es doch, nur die zusätzliche jährliche Neuverschuldung bis zum Jahre 2008 auf Null zu bringen. Würde das Einsparen wie geplant durchgezogen, hätte sich die gesamte staatliche Verschuldung bis 2008 allein durch den Bund dennoch um etwa 250 Milliarden DM erhöht, denn die zwischenzeitlich immer noch nötige zusätzliche Neuverschuldung würde im Jahre 1999 etwa 53 Milliarden DM betragen haben, im Folgejahr noch 50 Milliarden DM usw., um im Jahre 2008 vielleicht bei Null anzukommen.
Nach der Logik des Eichel-Plans hätte sich also nach achtmaligem Durchziehen des 30-Milliarden-Sparprogramms die gesamte Staatsverschuldung im Jahre 2008 dennoch um etwa 250 Milliarden DM erhöht, wäre also bei etwa 2,8 Billionen DM angekommen. Deshalb wäre das Einsparen dann logischerweise keineswegs beendet, sondern müßte etwa 100 Jahre lang weitergehen, um tatsächlich die gesamte Verschuldung abzubauen. In der Zwischenzeit würde sich das Sparprogramm aber wahrscheinlich ohnehin erledigen, denn bei Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern - wenn sie nicht ohnehin schon verhungert wären - könnte nichts mehr gespart werden, da sie etwa im Jahre 2050 bei Null angekommen sein werden. Daran kann man ermessen, daß die Verschuldung unvorstellbare Ausmaße angenommen hat, und daß die Logik des Eichel-Plans absurd ist. Dazu trägt sicherlich auch die öffentliche Sprache bei: Der Terminus des ausgeglichenen Haushalts, den die Regierung erreichen will, klingt beruhigend und legt nahe, daß das Problem gelöst ist. In Wirklichkeit bedeutet ein ausgeglichener Haushalt nur, daß es keine zusätzliche Neuverschuldung gibt. Daß die Altschulden von 2,5 bzw. 2,8 Billionen DM mit ihren Verpflichtungen zu Zins und Tilgung noch vorhanden sind, gerät aus dem Blickfeld.

In der öffentlichen Meinung hat sich die Auffassung durchgesetzt: Steuern zahlen ist schlecht, jede gezahlte Mark Steuern ist eine Mark zuviel. Wie sich aus den Ermittlungen von Steuerfahndern und Staatsanwälten ergibt, haben alle deutschen Banken - von den Großbanken über die anderen Privatbanken bis zu den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken - seit Anfang der 90er Jahre für mehrere hunderttausend vermögende Geldanleger ein System des anonymen Transfers in die Steueroasen Luxemburg und Schweiz eingerichtet. Ziel war die "Null-Steuer".
Für Unternehmen wurden im Laufe des letzten Jahrzehnts solche juristischen Konstruktionen bereitgestellt, die die Unternehmenssteuern in die Richtung der Null-Steuer bringen sollten: Coordination Centers in Belgien, International Finance and Service Centers in Irland, Holdings in Luxemburg und Holland, Briefkastenfirmen auf den Kanalinseln und in der Schweiz.
Ein schlaues Unternehmen zahlt keine Steuern, zockt aber möglichst viel Staatsknete ab, so die Moral. Die durchschnittliche Steuerzahlung auf Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne beträgt gegenwärtig etwa zwölf Prozent und ist damit weit entfernt von den immer wieder beschworenen theoretischen Steuersätzen von 53 Prozent, 45 Prozent u.ä.

Schröder und Eichel meinen in Übereinstimmung mit der Unternehmerlobby, daß der Hauptgrund für die Staatsverschuldung die Sozialausgaben sind. Deswegen wollen sie im wesentlichen auch nur bei den Sozialausgaben einsparen, bei Renten, bei Leistungen für Arbeitslose und bei Lebensversicherungen. Die wirklichen Quellen der Staatsverschuldung bleiben unangetastet: Die 290 Milliarden DM jährlicher Subventionen für die Wirtschaft (Agrobusiness, Bürobauten, Bergbauunternehmen, Luft- und Raumfahrt), die grassierende Steuerhinterziehung in den betuchten Kreisen und bei Unternehmen, die Beamten- und Politikerpensionen, die Schattenhaushalte.

Alte und neue Schattenhaushalte

Die Regierung Kohl war zur Verschleierung der Staatsverschuldung dazu übergegangen, Sonderhaushalte zu bilden: Erblastentilgungsfonds, Fonds Deutsche Einheit, Bundesbahnvermögen, Ausgleichsfonds Steinkohleneinsatz, ERP-Sondervermögen u.a.
Diese wurden von der Regierung Schröder/Eichel nicht abgeschafft. Ihr zusammengerechneter Schuldenstand beträgt etwa 520 Milliarden DM, stellt also ein Drittel der Bundesverschuldung dar. Hinzu kommen Schulden, die durch Privatisierungen zu Lasten der Staatskasse entstehen: Der Bund übernahm die in den nächsten Jahrzehnten anfallenden Pensionsverpflichtungen für Hunderttausende Ruheständler von Post und Bahn, um der Telekom AG und der Deutsche Bahn AG einen unbeschwerten Start ins Aktienleben zu ermöglichen. Die Regierung Kohl übernahm - ganz entgegen ihren öffentlichen Bekundungen - in steigendem Ausmaß Bürgschaften für die Wirtschaft.
Neu kommen die noch nicht bezifferten Ausgaben für den Dauereinsatz der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen hinzu, ebenso die Ausgaben für den von Verteidigungsminister Scharping nach dem Eichel-Plan neu bekanntgegebenen Aufbau einer eigenen europäisch-militärischen Aufklärungskapazität (Satellitensystem). Wie das WDR-Magazin "Monitor" am 22. Juli 1999 aufdeckte, soll dafür ein neuer Schattenhaushalt angelegt werden.

Alle diese wesentlichen Gründe für die Dauerüberschuldung des Staates bleiben in Hans Eichels Sparplan ungenannt. Auch aus diesen Gründen kann er nicht zum versprochenen Ziel führen. Wer im wesentlichen den Staatshaushalt nur mit Hilfe von Sparen und Haushaltsdisziplin im Bereich der Sozialausgaben sanieren will, hat sich der Null-Steuer-Moral unterworfen. Wer nur darauf setzt, daß die Einnahmen aus direkten Steuern nicht erhöht werden dürfen und der Filz der Wirtschaftssubventionen mehr oder weniger unangetastet bleibt, hat der Abwärtsspirale der staatlichen Einnahmen - trotz Sozialabbaus - nichts entgegenzusetzen.

Bei der Gesamtverschuldung des Staates in Höhe von 2,5 Billionen Mark liegt der Anteil der Bundesländer und der Kommunen etwa bei 1,0 Billion Mark. Ob CDU, CSU oder SPD eine Stadt oder ein Bundesland regieren, macht keinen nennenswerten Unterschied. In ihrem Sparpaket will die Bundesregierung nun verfügen, daß jährlich 2,2 Milliarden DM Wohngeld nicht mehr vom Bund, sondern von den Kommunen bezahlt werden, was nichts an der Gesamtverschuldung des Staates ändern würde. Solche Umverteilungen vom Bundeshaushalt auf die Haushalte von Länder und Kommunen sind seit Jahren im Gange, und das will die jetzige Bundesregierung fortsetzen. Wer die Gesamtverschuldung des Staates aber tatsächlich bekämpfen will, darf solch billige Tricks nicht anwenden. Wie beim Bundeshaushalt bestehen bei den Ländern und Kommunen noch uneingestandene Verschuldungsrisiken, z.B. aus Privatisierungen. In zehn bis 20 Jahren müssen bisher geleaste Rathäuser, Klärwerke und Kongreßzentren zurückgekauft werden.

Staatsverschuldung und Steuerklassenunrecht

Die G-7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Köln den ärmsten Entwicklungsländern einen Schuldenerlaß versprochen. Genau betrachtet befinden sich auch die Staaten der reichsten Länder in einem Zustand der Dauerüberschuldung.

1. Auch in Deutschland erhält der Staat - Bund, Länder und Kommunen - ständig neue Kredite, für die es keinen konkreten und verbindlichen Rückzahlungsplan gibt.
2. Zins und Tilgung machen einen großen Teil des Staatshaushaltes aus.
3. Um Zins und Tilgung aufzubringen, werden Sozialausgaben gekürzt und Löhne abgesenkt.
4. Bei der wirtschaftlichen Elite sind Steuer- und Kapitalflucht zum Normalzustand geworden.
5. Subventionen für notleidende Wirtschaftsbereiche (Bergbau, Wohnungs- und Landwirtschaft, Werften) landen nicht bei den Bauern und Beschäftigten, sondern versickern im Sumpf der Lobby.

Wie in den meisten Entwicklungsländern ist eine soziale und demokratische Staatsentschuldung auch in den reichen Staaten nicht in Sicht. Dennoch ist es notwendig, die Wahrheit auszusprechen. Die Staatsentschuldung ist, entgegen dem Eichel-Plan, nur unter folgenden Bedingungen möglich: - wenn Kapital- und Unternehmensgewinne in die Besteuerung und in die grundgesetzlich geforderte Sozialbindung einbezogen werden, - wenn die Dauersubventionen an unproduktiv gewordene Wirtschaftsbereiche und an privatisierte Unternehmen wie Telekom und Deutsche Bahn gestrichen werden, - wenn Staatsbeamte für ihre Renten selbst aufkommen wie die anderen Arbeitnehmer auch, - wenn die »Schattenhaushalte« aufgelöst werden.

Wer den Staat entschulden will, muß erst Steuergerechtigkeit herstellen. Die Deutsche Steuergewerkschaft hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage wegen Ungleichbehandlung vor dem Gesetz eingereicht. In Deutschland gebe es mittlerweile ein steuerliches Zweiklassensystem: Vollständig eingezogen werde nur die Mehrwertsteuer sowie die Lohnsteuer, bei der viele Rückzahlungsansprüche sogar verfallen. Dagegen wird bei allen anderen Steuerarten nur ein Bruchteil von dem erfaßt, was dem Staat laut Steuergesetzen zusteht. Weniger als 20 Milliarden DM Kapitalertragssteuern bei über vier Billionen DM Geldvermögen, das überwiegend in der Hand von zehn Prozent der Privathaushalte liegt, zeugen von diesem Steuerklassenunrecht. Die Klage der Deutschen Steuergewerkschaft kann übrigens als Vorlage für individuelle Widersprüche gegen den Steuerbescheid dienen.
Gegen die herrschende Moral der Null-Steuer ist eine neue Begründung notwendig, wofür überhaupt Steuern gezahlt werden sollen und wofür nicht. International ist dazu eine Diskussion in Gang gekommen. Sie wird etwa von "Attac" geführt (Action pour une taxation des transations pour l'aide aux citoyens). Attac wurde 1998 in Frankreich unter Beteiligung von »Le Monde Diplomatique« gegründet und besteht inzwischen aus einem weltweiten Netz zwischen Washington und Genf. Man tritt für die Schließung der Steuerparadiese und für Steuererhöhungen auf Kapitalgewinne ein.

"Sobald Staatsschulden einmal ein bestimmtes Ausmaß erreicht haben, gibt es kaum ein einziges Beispiel dafür, daß sie ehrlich und vollständig bezahlt worden wären. Die Entlastung der Staatseinnahmen ist, wenn es überhaupt dazu kam, immer auf dem Wege eines Bankrotts erfolgt", schrieb Adam Smith im Jahr 1776.

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