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Wirtschaftspolitik 2002

Was Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Wirtschaftspolitik zu tun hat, das weiß er: Aber, was tut er? Es gibt da ein Drehbuch, einen Koalitionsvertrag. Doch der ist kein Dokument für entschlossenes Handeln, sondern eher eine Anleitung zum durchwurschteln.

Nur weil der Arbeitsmarkt nicht leben darf, ist die Arbeitslosigkeit so hoch. Sinkt die Arbeitslosigkeit, dann steigen die Steuereinnahmen und die Staatsausgaben sinken. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre keine Zwangsjacke mehr - das weiß der Kanzler. Und doch hat er während seiner Regierungszeit nichts für mehr Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt getan - im Gegenteil er hat das Regulierungsnetz noch dichter knüpfen lassen.
Was wird er tun, damit die Wirtschaft ihre Dynamik zurückgewinnt? Nichts wird er tun!

Kann Superminister Wolfgang Clement das Ruder herumzureißen? Nein, das kann er nicht. Wirtschaftspolitische Macht liegt nicht bei ihm oder seinem Ministerium, sondern bei der Europäischen Zentralbank und dem Bundesfinanzministerium. EZB-Chef Duisenberg sollte die Zinsen senken und Finanzminister Eichel muß von seinem Sparkurs runter. Arbeitsplätze entstehen nur, wenn einer Geld ausgibt, sagt Oskar Lafontaine.
Nein, Superminister Wolfgang Clement wird vier Jahre zu tun haben, das gewerkschaftsnahe Arbeitsministerium und das FDP-lastige Wirtschaftsministerium in den Griff zu bekommen. Dort herrschen nämlich Mobbing, Krieg und Chaos zwischen alten Seilschaften.

Die Weltwirtschaft ist dabei, erneut wegzuknicken, das Wachstum in Deutschland nähert sich der Nulllinie, die Produktion verlangsamt sich auch weiterhin. Branchenriesen atmen flach und denken an die Verlagerung ihrer Konzernzentralen ins Ausland.
Hunderttausende, die heute noch am Schreibtisch sitzen oder an der Werkbank stehen, werden ihren Arbeitsplatz in Kürze räumen müssen. Die Krise hat wie ein Virus nahezu alle Branchen befallen, Medienindustrie, Banken und Versicherungen, das Baugewerbe sowieso.
Die Bundesregierung hat so gut wie keine Rezepte gegen Konjunkturflaute und struktureller Dauerkrise. Die geplanten Steuererhöhungen entziehen Bürgern und Unternehmen Kaufkraft in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Koalition leitet Gelder in Höhe von fast einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Privaten in die Staatskassen um.
Die rot-grünen Koalitionäre haben sich von der Wirklichkeit verabschiedet und sich für eine eigene kleine Welt entschieden: Für Kuhmist, Stress und Mobbing. Die Regierung bürdet ausgerechnet denen neue Lasten auf, die das Sozialprodukt in Deutschland erwirtschaften. Arbeit wird erneut teurer, die Jobkrise weiter verschärft. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist am Ende, noch ehe er begonnen hat.

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