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Der Monat September 2007 geht zu Ende

Ein Monat der staatlichen Propaganda in den USA, in Deutschland und anderswo. Einige Gesellschaften haben sich noch weiter von demokratischen Werten entfernt, die USA, Deutschland. Schleichend werden bzw. wurden christlich-fundamentalistische Diktaturen installiert und diese fußen auf Furcht und Propaganda. Schon ist ein proto-faschistisches Verhalten zu erkennen, ein Verhalten mit faschistischen Grundmustern. Wir alle sehen die Vorzeichen drastischer gesellschaftlicher Veränderungen - hin zum Faschismus. Amerika ist auf dem besten Weg in ein faschistisches Land. Deutschland braucht nur einen schlimmen Terrorakt, den man moslemischen Terroristen in die Schuhe schieben kann und unsere Volksparteien starten durch - Deutschland wird faschistisch. In Deutschland gibt es eine Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse die die Faschisierung nach US-Vorbild betreibt. Antreiber und Stichwortgeber dieser Entwicklung ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Längst hat Deutschland wieder eine "Geheime Staatspolizei" (Gestapo). Bundeswehreinsatz im Inland und damit die Militarisierung der Inneren Sicherheit sowie die Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden stehen für eine verhängnisvolle Entwicklung. Die Gefahr einer Faschisierung in Deutschland bleibt solange aktuell, bis Politiker, wie z.B. der amerikahörige Innenminister Schäuble und die amerikagleichgeschaltete Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ihres Amtes enthoben sind. Wie wir wissen, haben in Deutschland undemokratische Institution das Sagen übernommen - Bertelsmann, zum Beispiel! Der Mohn-Clan treibt die Faschisierung mit viel Aufwand und Macht voran.

Der Monat September hat einiges gründlich verändert. Es ist für uns an der Zeit, das Undenkbare zu denken. Um zu verstehen, was gerade vor sich geht, müssen wir zurückblicken auf die bitteren Lektionen und Spielarten des Faschismus aus dem vorigen Jahrhundert. Weil die Mächtigen wieder auf eine faschistische Machtübernahme aus sind und unsere offene Gesellschaft schließen wollen, schicken sie uns wieder ihre Schläger (Neonazis, Glatzen) auf den Hals, um uns, die Bevölkerung zu terrorisieren. Die Bürger sollen Angst haben vor denen, die straffrei terrorisieren können. Eigentlich sollten die Mächtigen wissen, daß sie sich nicht alles erlauben können, daß auch ihr Handeln Kriterien unterliegt: nämlich den Kriterien der Demokratie. Erklär das mal einer dem Mohn-Clan, der F.Springer oder Wirtschaftsführern.

Eine Antwort könnte so aussehen: Wir haben viel erreicht; wir können noch mehr erreichen. Nachdem wir einen totalen Sieg über den Kommunismus, den Sozialismus und die arbeitenden Massen errungen haben, sind wir in der Lage, die Verhältnisse ausschließlich nach unserem Gusto zu gestalten – hier und auch im Ausland. Es wird keine Rücksichten oder Gefälligkeiten mehr geben, nicht für Arbeiter, nicht einmal für die Angestellten oder das mittlere Management. Wir werden eine hohe Arbeitslosigkeit erhalten, um Gewerkschaften und Arbeiter in Schach zu halten. Arbeiter brauchen keinen Lebensstandard, wie ihn die Mittelklasse genießt, mit Hausbesitz, hohem Einkommen und gesicherter Langzeitbeschäftigung. Wir wollen, daß ihr euch mit weniger zufriedengebt. Wir werden die Gewerkschaften, gesetzliche Wirtschaftsregulierungen, Abgaben auf Kapitalgewinne, Gesetze für Mindestlohn, Sicherheit am Arbeitsplatz, Sicherheit der Verbraucher und den Umweltschutz abschaffen. All diese Dinge beschneiden nur den Profit. Wir haben viel; wir können noch mehr haben; wir wollen alles. Wir haben die Schaltstellen des Staates und alle bedeutenden Institutionen fest im Griff; wir wollen nun alle Vorzüge, aber keine Lasten. (mat)

Das Schweigen der Quandts

Film bringt Zwangsarbeit in großen deutschen Unternehmen im Zweiten Weltkrieg wieder ins Bewusstsein

Ein 60-Minuten-Film des NDR, von Eric Friedler und Barbara Siebert schilderte am Sonntagabend (30.09.2007, 23:30) eine bislang unerzählte Geschichte einer der reichsten und mächtigsten deutschen Industriellendynastien im deutschen Faschismus. Der Film wies nach, daß die mit der Nazispitze verbundene Industriellenfamilie eng mit der SS kooperierte und eine Quandtsche Firma in Hannover-Stöcken ein firmeneigenes Konzentrationslager mit Häftlingen aus dem KZ Neuengamme unterhielt.
Thomas Schreiber, ARD-Koordinator Fiktion und Unterhaltung, und Eric Friedler haben eine packende Dokumentation präsentiert, aufwendig und gut produziert. Ein Film, der viele sprachlos gemacht haben dürfte.
Benjamin Ferencz, einer der Ankläger in den Nürnberger Prozessen, bedauert in dem über fünf Jahre sorgfältig erarbeiteten ARD-Film, daß die Briten nach dem Krieg wichtige Unterlagen nicht herausgaben, die die Quandts belasten. "Quandt entkam der Gerechtigkeit – wie so viele Kriminelle", sagte Ferencz.
"Es war viel schlimmer als Sklavenarbeit", sagt Takis Mylopoulos, Zwangsarbeiter in der Batteriefabrik Afa des Großindustriellen Günther Quandt in Hannover. "Man peitschte uns aus, gab uns kein Wasser, wir mußten aus den Toiletten trinken."
Sie gelten als reichste Familie Deutschlands. Das Vermögen der Quandts wird auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Seit dem Tod des Unternehmers Herbert Quandt im Jahr 1972 verwalten dessen dritte Frau Johanna und die gemeinsamen Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten das Erbe. Die Familie Quandt ist mit knapp 47 Prozent an BMW beteiligt.

Firmen und ihre Nazi-Vergangenheit

Eine der ersten deutschen Firmen, die KZ-Häftlinge beschäftigte, war die IG Farben. Der 1925 gegründete Chemiekonzern baute in der Nähe des Konzentrationslagers Auschwitz ein Werk zur Herstellung von synthetischem Kautschuk - in dem im Dezember 1944 fast 4000 Häftlinge arbeiteten, wie der Historiker Manfred Pohl herausfand. Er sagt auch: Die Sterblichkeitsrate war enorm, in den Jahren 1943 bis 1945 seien von 35.000 Zwangsarbeitern 23.000 gestorben.

Denkt man an die Degussa (der Chemiekonzern, der den Betonverflüssiger und die Schutzbeschichtung für das Holocaust-Mahnmal lieferte), denkt man an Zyklon B, dem Gas, mit dem die Juden in Auschwitz getötet wurden. Die Degussa-Tochter Degesch hatte das Giftgas produziert. In den Degussa-Fabriken arbeiteten Zwangsarbeiter, in ihren Öfen wurde Raubgold geschmolzen, ihr Uran sollte die deutsche Atombombe ermöglichen.

Während des Zweiten Weltkrieges wurde das Volkswagenwerk auf die Produktion von Rüstungsgütern umgestellt. Dabei kamen rund 20.000 Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge zum Einsatz.

Als der nationalsozialistische Staat 1938 begann, jüdische Vermögenswerte systematisch einzufrieren, waren auch die jüdischen Kunden der Deutschen Bank betroffen. Bis zum Kriegsende wurden nahezu alle Kontoguthaben und Depotwerte jüdischer Kunden an das Deutsche Reich abgeführt.

In der Weimarer Zeit hatte Friedrich Flick ein Firmenimperium geschaffen. Im Zweiten Weltkrieg wurde Flick Hitlers wichtigster Rüstungslieferant. Tausende Sklavenarbeiter und Kriegsgefangene schufteten in seinen Waffenschmieden.

VW, Porsche, Piëch und Wiedeking

Die Nachkommen von Ferdinand Porsche, ebenfalls Profiteur der faschistischen Sklavenarbeit, wollen das ganze Erbe des Wehrwirtschaftsführers an sich reißen. Den Porsches und Piëchs genügt es nicht mehr, Lizenzgebühren für Erfindungen aus der Nazizeit zu kassieren, sie wollen mehr. Sie wollen ein Maximum an Profit aus dem VW-Konzern auf ihre Konten lenken. Zu diesem Zwecke hat Porsche eine Holding, eine Gesellschaft europäischen Rechts gegründet. Das war zwar zur Privatisierung von VW nicht nötig, bringt aber den Vorteil, daß Betriebsverfassung und Mitbestimmung auf einen Schlag entfallen.
Das VW-Werk Wolfsburg, wurden im Auftrag der Naziführung von Ferdinand Porsche aufgebaut. Der 1939 zum Wehrwirtschafts- und 1942 zum SS-Oberführer ernannte Porsche, machte seinen Schwiegersohn Anton Piëch zum Werksleiter. Die Finanzierung dieses Vorhabens erfolgte so: Die DAF (Deutschen Arbeitsfront, von den Nazis anstelle der zerschlagenen Gewerkschaften installiert) brachte geraubtes Gewerkschaftsvermögen ein und mehr als 300000 VW-Sparer wurden um ihre Spareinlagen betrogen, Tausende Sklavenarbeiter um Lohn und Leben gebracht. Porsche-Chef Wiedeking vollzieht nun mit der Holding, was Ex-VW-Chef (heute Aufsichtsratsvorsitzender) Ferdinand Piëch (Porsche-Enkel und Erbe) bei VW nicht hinbekam.

ALG-II-Bezieher werden schikaniert

Am Monatsbeginn müssen immer mehr Betroffene feststellen, daß ihnen entweder gar kein Geld oder nur ein Teil des ihnen zustehenden Betrags überwiesen wurde. Leistungseinstellungen ergehen oft völlig willkürlich. Anträge werden mit fadenscheinigen Begründungen gar nicht oder verzögert bearbeitet. Die Leute werden gegängelt, bevormundet oder genötigt. Zum Beispiel indem verlangt wird: "Ziehen Sie Ihren Widerspruch zurück, dann gibt es auch wieder Geld." Die Bediensteten (Fallmanager) auf dem Amt leben und kosten ihre Macht voll aus. Die Praktiken haben System. Besonders augenfällig ist dies bei den ARGEn, die von der Unternehmensberatung Roland Berger betreut werden. ARGEn rühmen sich damit, daß unter Anleitung von Roland Berger der Bestand an jungen ALG-II-Beziehern um ei Drittel zurückgegangen ist. So schlimm, wie ARGE-Verantwortliche heute, agierten nichtmal die Nazi-Verwaltungsbeamten im vorigen Jahrhundert.

Die Falle Meldeauflagen

"Diese Meldeauflagen sind wie eine extra aufgestellte Falle für Erwerbslose, in die mehrheitlich Personen aus Unwissenheit reintappen, die sich arbeitslos melden", kritisiert der Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag, Klaus Ernst. Im Rahmen der Hartz-Refomen wurden die Meldeauflagen für Erwerbslose verschärft. So müssen sich Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis verlieren oder beenden, bereits drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisse bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitsuchend melden. Verstöße werden mit einer einwöchigen Sperrzeit bestraft. Diese Meldepflichten sind häufig unbekannt, zumal sie zeitlich weit vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses liegen können und nicht identisch sind mit der Arbeitslosmeldung. Um Versäumnisse des Arbeitnehmers zu vermeiden, ist der Arbeitgeber angehalten, den Arbeitnehmer auf die Verpflichtung zur Meldung hinzuweisen. Doch dies ist keine zwingende Verpflichtung des Arbeitgebers, sondern lediglich eine Soll-Bestimmung. Viele Arbeitgeber kommen jedoch dieser Verpflichtung nicht nach. Laut BA hat sich die Anzahl der verhängten Sperrzeiten bei Arbeitslosengeldbezug erhöht. Allein in diesem Jahr wurde bei fast einer halben Million ALG I-Empfängern die Auszahlung des Arbeitslosengeldes gesperrt.

Statistikwunder

Von den fast 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland waren im August nur 26,89 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Rest: Beamte, Selbstständige und geringfügig Beschäftigte. Fast 5 Millionen Deutsche haben inzwischen nichts anderes als einen Minijob - 125.000 mehr als 2006. 1995 gab es noch 28,118 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. 3,543 Millionen Menschen galten im September 2007 als arbeitslos. Gleichzeitig erhielten 6,06 Millionen erwerbsfähige Personen entweder Arbeitslosengeld I oder II. 1,18 Millionen Hartz-IV-Empfänger sind erwerbstätig - verdienen aber so wenig, daß sie ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen mußten. 513.000 von ihnen verdienen über 400 Euro. Sie dürfen mehr als 15 Stunden wöchentlich arbeiten und gelten daher nicht als arbeitslos. Wer an einer Maßnahme teilnimmt, wird nicht als arbeitslos gezählt. Im September 2007 hatten 324.900 Hartz-IV-Empfänger einen 1-Euro-Job. 42.059 Erwerbslose eine ABM-Stelle. Bei 231.723 wurde die Selbstständigkeit gefördert. 220.539 nahmen an einer Qualifizierungsmaßnahme teil. 284.000 Arbeitslosengeld-Empfänger wurden ausgesteuert, weil sie über 58 Jahre alt sind, müssen sich nicht mehr um eine Stelle bemühen.

Regieren gegen den Willen des Volkes

Darüber wurde schon viel geschrieben, auch von mir, dem Autor von "Tatort Wort". Albrecht Müller von den NachDenkSeiten drückt sich so aus: Es wird immer mehr zum Usus, daß unsere Führungseliten den Willen der Mehrheit mißachten, gegen diesen Willen entscheiden und dann mit massiver Propaganda versuchen, die Menschen zu beeinflussen ... die Selbstverständlichkeit, mit der heute Mehrheitsmeinungen mißachtet werden, ist schon bemerkenswert. Das gilt für die grundsätzliche Frage der Einstellung der Mehrheit der Menschen zu Sozialstaat und zu Solidarität in einer Gesellschaft. Die Mehrheit will das. Die Politik mißachtet das.

Arbeits- und Sozialminister Müntefering ... macht aus der Mißachtung der Wünsche der Mehrheit eine Tugend. "Wenn man von seiner Sache überzeugt ist, muß man dafür werben, andere überzeugen, dafür kämpfen" (gemeint sind Hartz IV, Unternehmensteuer, Rente mit 67). Merkwürdig nur, daß sich der Think Tank Bertelsmann-Stiftung Hartz IV, Unternehmensteuer, Rente mit 67 auf seine Fahnen schreibt. Fest steht jedenfalls, daß Peter Hartz und seine Kommission Hartz I bis IV nicht erfunden hat. Da gab es den Gustav Hartz, ein intellektueller Wortführer der Bewegung zur Zerschlagung des Weimarer Sozialsystems. Den im Unternehmerlager favorisierten Privatisierungsplänen entsprechend, schlug Gustav Hartz in seinem Buch "Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit" im Jahre 1928 vor, die Sozialversicherung à la Bismarck durch persönliches Zwangssparen zu ersetzen. Gerhard Schröders "Agenda 2010" ist mit der Denkschrift "Aufstieg oder Niedergang", auch herausgegeben im vorigen Jahrhundert vom Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI), dem Spitzenverband der industriellen Unternehmerverbände, fast identisch. Erstaunlich viele Elemente aus dem Dritten Reich sind wieder populär oder werden es noch. Erschreckend sind die Parallelen zur Gegenwart. Die Vorschläge, mit denen Unternehmerverbände und Politiker das System der sozialen Sicherung verschlanken wollen, gleichen den schon damals diskutierten und ergriffenen Maßnahmen teilweise bis ins Detail. Übereinstimmend erklärten die Reichskanzler von damals (Heinrich Brüning und von Papen), den Sozialstaat durch Reformen in der Substanz erhalten zu wollen, demontierten ihn aber Schritt um Schritt. Die Allparteienregierung machte es gestern und die "Große Koalition" macht es heute genauso. Die machtbesessenen SPD-Funktionäre, die nur eine Angst kennen (die Angst um ihre Pöstchen), trauten sich im Vorfeld der Agenda 2010 nicht, Schröder und Eichel zu stürzen, weil sie Angst hatten, sie würden die Macht in Berlin verlieren. Jetzt müssen sie erkennen, daß die SPD mit der Politik von Schröder den Staatskapitalismus installiert hat. Nebenbei bemerkt: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat auch nicht Hartz, sondern Franz von Papen erfunden. Gewisse Leute waren oder sind wirklich nur nützliche Idioten der Konzerne! Die Rente mit 67 - ein schlecht getarntes Kürzungsprogramm der Bundesregierung - kam weder aus der Feder von Rürup noch aus der von Müntefering. Vielleicht war es die Herzogrunde.

"..die Agenda 2010 war eine große historische Leistung von Gerhard Schröder ... Das waren große Steuersenkungen, unten und oben, eine riesige Arbeitsmarktreform, Verbesserung der Kinderbetreuung, mehr Geld für Forschung und vieles mehr. Es tut sich auch eine ganze Menge. Mehr als die Hälfte der über 55-Jährigen sind in Beschäftigung, 1997 waren es nur 38 Prozent. Wir haben 700.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Ein anderer Kurs wäre falsch für das Land ... Wir müssen den sozialen Fortschritt suchen. Das war und ist Markenzeichen der SPD..", sagt Müntefering im STERN (Ich denke, die hart arbeitenden Menschen in Deutschland zu verraten ist wohl eher das Markenzeichen der SPD. Das sollte man als historische Tatsache sehen). mat

Hilfen für arme Kinder gestoppt

US-Präsident Bush hat eine höchst unpopuläre Entscheidung getroffen: Er hat ein Sozialprogramm auf Eis gelegt, das Millionen Kindern aus ärmeren Familien eine Krankenversicherung bezahlen sollte. Begründung: zu teuer. Mehr als 43 Millionen US-Bürger sind nicht krankenversichert, darunter etwa sechs Millionen Kinder und Jugendliche. Das Programm sollte Kindern helfen, deren Eltern nicht so arm sind, in den Genuß der staatlichen Fürsorge zu kommen, die jedoch nicht wohlhabend genug sind, ihre Kinder selbst zu versichern.

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