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Stallmeister

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KfW

21:10 18.09.2008 | Nach Informationen des ZDF-Magazins WISO liegt der Schaden der KfW wegen des Konkurses der US-Bank Lehman Brothers statt bei 300 deutlich über 500 Millionen Euro. Das bestätigte die KfW jetzt. Konsequenz: Zwei Vorstände wurden suspendiert.

KfW setzt noch eins drauf

Während die Notenbanken nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers weitere Hunderte von Milliarden in den Markt pumpen, um das internationale Finanzsystem zu stabilisieren, wurde gestern bekannt, daß die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch am Montag so wage- mutig oder dumm war, der bekanntermaßen schon in der Insolvenz befindlichen Investmentbank noch 300 Millionen Euro überwiesen hat. Es wird befürchtet, daß die Banker der KfW bei Lehman nicht nur 300 Millionen an Steuergeldern möglicherweise unwiderruflich versenkt haben werden, sondern daß es noch einige hundert Millionen mehr werden könnten. (heise.de/Telepolis vom 18.09.2008)
Macht sich jemand Gedanken darüber, was für Geschäfte eine Anstalt öffentl. Rechts mit Lehmann überhaupt zu tätigen hat?

Von der Krise ins Chaos

17.09.2008 | In der Nacht zum Mittwoch rettete die US-Regierung den Versicherungsriesen American International Group (AIG) durch einen Milliardenkredit und übernahm zugleich die Mehrheit (79,9%) an dem Unternehmen. Die US-Investmentbank Lehman Brothers ist bankrott, die Regierung lehnte eine Rettung ab.

Erneut wurde mit dem Verweis – too big to fail – letztendlich der US-Steuerzahler zur Kasse gebeten. Offenbar haben einige Finanzinstitute eine implizite Staatshaftungsgarantie, die man als TBTF (to big to fail) bezeichnen könnte. Wer dieses Label trägt, kann eigentlich unbesorgt jedes Risiko ein- gehen, denn am Ende greift ja die Staatshaftung aufgrund von TBTF. (Georg Erber, Readers Edition)

UN-Vollversammlung in New York

Der neue Präsident der UN-Vollversammlung hat zum Auftakt der 63. Sitzung des Gremiums scharfe Kritik an Mitgliedern des Weltsicherheitsrats geäußert. Einige von ihnen könnten offenbar ihre »Sucht nach Krieg« nicht stoppen, sagte Miguel d'Escoto Brockmann am Dienstag in New York. Der kathole Priester aus Nicaragua gilt als Gegner der US-Politik. Es sei »eine Tatsache«, daß Mitglieder des UN- Sicherheitsrates Frieden und Sicherheit weltweit verletzten, sagte er, ohne einzelne Staaten nament- lich zu nennen. Die Welt sei heute in einem »beklagenswerten Zustand«, sagte der 75jährige. Während »Billionen Dollar für Aggressionskriege ausgegeben« würden, lebe »mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Hunger und Armut«.

Ärzte sind auf der Suche nach neuen Einnahmequellen

16.09.2008 | Ärzte meinen Raucher seien Kranke. Und deshalb sollte Tabak-Abhängigkeit nach Ansicht der Bundesärztekammer in Deutschland als Krankheit eingestuft werden.

Deutschland bekommt eine Stasi

Ein neues BKA-Gesetz, wird am Montag (15.09.2008) die Sachverständigen im Innenausschuß des Bundestages beschäftigen. Das Bundeskriminalamt muß man sich künftig vorstellen wie die Staats- sicherheitspolizei in der ehemaligen DDR. Das Bundeskriminalamt wird in Zukunft wohl Erkenntnisse über Menschen sammeln, die danach "Gefährder" genannt werden; Menschen, die noch nicht auffällig geworden sind, es aber werden könnten. Damit ist das Trennungsgebot, das die Trennung von Polizei und Geheimdienst vorsieht nichts mehr wert.

Stasi 2.0 Es heißt, das neue BKA-Gesetz soll den Terrorismus bekämpfen. Wir haben aber keinen Terrorismus in Deutschland - wenn man vom Staatsterrorismus einmal absieht. Was wir haben, sind einige wenige stinkreiche Leute mit sehr viel Macht - und Angst, der Pöbel könnte ihnen zu nahe kommen. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl das letzte Wort haben. (mat)

Ein Leser schickte an die NachDenkSeiten eine adäquate Zusammenfassung der Anhörung im Innen- ausschuß des Bundestages sowie der Berichterstattung darüber:

  1. Sachverständige: "Das ist verfassungswidrig."
  2. Abgeordnete: "Ist uns egal."
  3. Mainstream-Medien: "Keine Verfassungsbedenken bei neuem BKA-Gesetz."

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Weiterlesen bei >> netzpolitik.org und bei >> Fefes Blog

Die SPD muß es nicht geben

13.09.2008 | Frank-Walter Steinmeier ist der Kanzlerkandidat der SPD. Doch seine Kandidatur ist untrennbar mit einem Namen verbunden, den man in der SPD zuletzt nur noch selten hörte: Gerd Schröder. Er ist der Schattenmann der SPD, meint Axel Springers WELT-Online. Die SPD muß es nicht geben und es wird sie bald nicht mehr geben. Schredder Schröder macht das schon, keine Bange.

Friedrich Merz (CDU) hält 132 Euro Hartz IV für genug

13.09.2008 | Erst wollte er die Steuererklärung auf nem Bierdeckel einführen, jetzt verteidigt Merz die umstrittene Hartz-IV-Studie, die einen Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hält ... In einer Rede vor der FDP - Bundestagsfraktion in Wiesbaden plädierte Merz für eine Beschränkung von Sozialleistungen, anstatt sie immer mehr auszuweiten. Merz bedauerte, daß die Chemnitzer Studie so schnell abgekanzelt worden sei, zitiert ihn die Welt. In der Studie wurde ein Hartz-IV-Satz von 132 Euro als völlig ausreichend bezeichnet. Weniger sei manchmal mehr, verkündete er, meinte damit die Sozialleistungen, nicht die Gewinne der Reichen.

Friedrich Merz gehört den Aufsichtsräten der AXA Versicherungs AG, der Deutsche Börse AG, der Interseroh AG und der Rockwool Beteiligungs GmbH an. Außerdem ist er Mitglied des Verwaltungsrates der BASF AG und der Stadler Rail AG sowie Vorsitzender des Konzernbeirates des AXA Konzern AG. Weiterhin gehört Merz den Beiräten der Commerzbank AG, der Möller & Förster KG, der Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH und der Ernst & Young AG an. Merz ist Gründungsmitglied des Fördervereins für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Indizien

13.09.2008 | Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili hat die Provinz Südossetien überfallen und damit auch die dort stationierten russischen Truppen. Seit dem Abschluß eines Waffenstillstandes 1992 und der Stationierung von Friedenstruppen in der umstrittenen Provinz ist Rußland mit einem offiziellen Mandat im Südossetien, die OSZE hat Beobachter dort. Ein Angriff auf diese Truppen ist ein völkerrechtswidriger Angriff. Nun stellt sich die Frage: Wieso beschließt Sakaschwili, die Armee einer Großmacht anzugreifen? Darauf gibt es zwei Antworten. Entweder er ist ein Idiot. Oder er fühlt sich von einer anderen großen Macht ermutigt.
Fakt ist: Georgien ... hat sich in den vergangenen Jahren praktisch zum Satellitenstaat der USA ent- wickelt. Daß Georgien einen Krieg gegen Rußland beginnt, ohne sich die Zustimmung aus Washington einzuholen, ist schwer vorstellbar. (taz.de)

NATO-Experten in Georgien eingetroffen

12.09.2008 | NATO-Experten sollen den militärischen Bedarf des Landes nach dem Überfall auf Süd- ossetien und dem Krieg gegen Rußland einschätzen. Die zerstörte militärische Infrastruktur, wie das Radarsystem und die Stützpunkte in Gori und Senaki sollen wieder hergestellt werden. Georgische Streitkräfte sollen modernisiert und verstärkt werden. Georgien soll Luftabwehrwaffen und Waffen zur Panzerbekämpfung erhalten. Präsident Michail Saakaschwili wird wohl bald einen Revanchekrieg vom Zaun brechen. Diesmal, so prahlt er, mit voller Rückendeckung der NATO und der internationalen Gemeinschaft. Die Militarisierung Georgiens durch die USA und einiger anderer Länder, dient nur einem Zweck - Krieg gegen Rußland! Als die NATO-Staaten Jugoslawien überfielen und einen souveränen Staat mit Krieg überzogen war der Krieg wieder in Europa angekommen. Die NATO, 1949 als Verteidigungspakt gegen vermeintliche Bedrohungen aus dem Osten gegründet, wurde zum Instrument zur Durchsetzung hegemonialer Interessen der USA und ihrer Verbündeten. Sie schreckten unter dem Vorwand humanitärer Intervention vor nichts zurück, auch nicht vor militärischer Gewalt. Gegen den Willen der Völker werden wohl bald Raketenstützpunkte in der Tschechischen Republik und in Polen stationiert. Ein 3. Weltkrieg wird vorbereitet und keiner will das hören oder davon wissen.

Frank Plasberg

..eine PR Agentur mit angeschlossenem Fernsehsender, soll heißen: die Sendung „Hart aber fair“ dient als PR Instrument für bestimmte Kampagnen, deren Anforderungen auch unabhängig vom Thema der Sendung nachgekommen wird ... die Macher der Sendung ... sind eine Publicrelations Agentur und verbreiten ... die Botschaft ihrer Auftraggeber oder ihrer Brüder im Geiste. (Albrecht Müller)

Rüstung hat wieder Konjunktur

Zwei Dekaden nach dem Ende des "Kalten Krieges" sieht die deutsche Rüstungsbranche guten Zeiten entgegen. >> Handelsblatt (Wirtschaftszeitung)

Anstand

..was ist das?

>> Die SPD ist eine fremdbestimmte Partei
>> Die Schröderianer* jagen erneut einen SPD-Vorsitzenden vom Hof (*sind wohl eher Pharisäer, Anmerkung: mat, Autor von Tatort Wort)
>> Versager an der Spitze der fremdbestimmten SPD

Das Dilemma begann 1998. Seitdem hat die SPD sechs Ministerpräsidenten, tausende von Kommunal-, Landtags- und Bundestagsmandaten und 400.000 Mitglieder verloren. Das ist ein Super-GAU. Ursache ist vor allem die 2003 initiierte sogenannte Agenda 2010. Die SPD hat ihre Identität vernachlässigt, verleugnet und mit Füßen getreten. Disziplin und Solidarität fehlen. (Rudolf Dreßler, (SPD) in einem taz Interview)

Rürup-Falle

09.09.2008 | Die Verbraucherzentrale Hamburg hat wegen des Risikos eines Beitrags-Totalverlusts bei Rürup-Produkten gegen einen Versicherer geklagt. Die Verbraucherschützer wollten damit erreichen, daß die sogenannte Beitragsfreistellungsklausel aus allen Rürup-Verträgen verschwindet. Das Risiko, mit einem Rürup-Vertrag Geld zu verlieren sei enorm hoch, warnten die Verbraucher- schützer und meinen: Verbraucher sollten besser die Finger von Rürup-Verträgen lassen.

>> Jürgen Elsässers Inszenierter Terror: Akribisch trägt Elsässer Widersprüche zu den offiziellen Darstellungen zusammen. Er zeigt auf, in »fast allen Fällen spielten Agenten oder V-Mäner von Geheimdiensten eine tragende Rolle«. Mit anderen Worten: »Kein einziger dieser Morde oder Mordversuche hätte ohne die Mithilfe der Staatssicherheit unternommen werden können.« Der islamische Fundamentalismus sei zwar eine Realität, konstatiert Elsässer, doch sein »terroristisches Potential ist eine Leihgabe vor allem der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste, die Europa auf diese Weise immer tiefer in ihren weltweiten Krieg verstricken wollen«.

Aus Hartz wird Hatz!

Welt-Online vom 12.09.2008 | Erst wollte er die Steuererklärung auf einem Bierdeckel einführen, jetzt verteidigt CDU-Politiker Friedrich Merz die umstrittene Hartz-IV-Studie, die einen Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hält. Auf der Klausurtagung der FDP rief Merz zu einer Offensive für die Marktwirtschaft auf. Dabei sollten Sozialleistungen weiter beschränkt werden.

Hatz wird forciert

08.09.2008 | Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will nicht untätig bleiben. Im Focus kündigte er schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz-IV-Beziehern an. "Wir haben jetzt schon Hand- haben gegen Mißbrauchsversuche. Diese werden wir kontinuierlich verbessern." Scholz zufolge sollen Krankmeldungen häufiger überprüft und Schwarzarbeit effizienter aufgedeckt werden. Es kann auch nicht angehen, daß Arbeitslosen Geld übrig behalten und dazu verwenden Bomben zu bauen oder gar Maschinengewehre kaufen. Wußten Sie das nicht, lesen Sie keine Blödzeitung? Solche Begriffe wie "Arbeitsloser, Hartz IV, Terrorismus oder Bombenbau" sind längst wie Individualfunktionen bei einer Kamera miteinander verknüpft.

Kein Fluchtweg, kein Entkommen. Gleichgültig worin man auch liest, ganz egal wohin man seine Ohren spitzt, einerlei welchen Fernsehsender man auswählt: das Reformeswerk eines Vorbestraften dominiert das Tagesgeschehen ... Hartz beim Frühstücksfernsehen, Hartz zum Mittagessen, Hartz zur besten Sendezeit - zur Unterhaltung gewordene Sozial- und Arbeitslosenhilfe! Was wäre die vor- abendliche Unterhaltung ohne dieses Spektakel? Tageszeitungen, Talkshows, nicht nur politische Talkshows, Boulevardsendungen sind sich doch stillschweigend darüber einig: Gäbe es Hartz IV nicht, müßte man es geradewegs erfinden. >> ad sinistram

Berichterstattung aus Afghanistan

Einer der angesehensten und zuverlässigsten deutschen Auslandsberichterstatter, Ulrich Tilgner, gab Ende März 2008 die Leitung des Teheraner Büros des Zweiten Deutschen Fernsehens ab und arbeitet seit dem für das Schweizer Fernsehen. Die Einschätzung der Korrespondenten vor Ort spiele eine immer geringere Rolle, stattdessen arbeiteten die Redaktionen zunehmend in Absprache mit Politikern und Bundeswehr, sagte er der Badischen Zeitung. >> Medien demokratisieren!

Jetzt weiß ich wenigstens, was ein Stallmeister ist. Der mistet nicht aus sondern ein. (Albrecht Müller von den NachDenkSeiten über Franz Müntefering)

Wie die Maden im Speck

12:49 Mittwoch, 10. September 2008

Professoren der Uni Chemnitz taxieren ein Existenzminimum von Hartz-IV-Beziehern auf 132 Euro monatlich. Die Herren selbst leben wie die Maden im Speck. Die Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Thießen und Christian Fischer wollen in einer Studie nachgewiesen haben, daß der Hartz-IV-Regelsatz von 351 Euro monatlich viel zu hoch bemessen ist. Sie meinen, daß 132 Euro voll ausreichen, sobald man nur auf Dinge wie neue Schuhe oder Kleidung etc. verzichtet. Ein Kind würde gerade einmal 79 Euro bekommen. "Das ist in etwa der monatliche Bedarf eines Hundes in einem Tierheim", meint ein Hartz-IV-Experte auf FTD. Genau so haben es Wissenschaftler auch in der NS-Zeit getrieben. Wie damals ist die Wissensgesellschaft heute dabei, an ihrer eigenen Verblödung zugrunde zu gehen.
Praxistätigkeiten des Friedrich Thießen: Devisenhandel, Internationale Finanzierung, Corporate Controlling und Mergers & Acquisitions bei der Shell AG, Hamburg und der Hoechst AG, Frankfurt. Gründung des ersten Studiengangs "Investment Banking" in Deutschland zusammen mit der Commerz- bank und der Reuters AG. Christian Fischer ist Diplomkaufmann. Beide sind - da muß man sicherlich nicht lange drumherumschreiben - hochgradig interessengeleitet. Beide würden bei der Beerdigung der eigenen Mutter von Trauergästen Eintrittsgeld verlangen.

>> Die Sarazzins der Wissenschaft Zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler halten einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend, d.h. nur rund ein Drittel der bisherigen Höhe.
>>Die Sarazzins der Wissenschaft Teil II
>> Beachtung Anhand dieser nur exemplarischen Auseinandersetzung mit einzelnen Argumenten lässt sich deutlich erkennen, daß die Studie sowohl als Ganzes wie auch im Einzelnen jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehrt. Es wird schon von Beginn an von falschen Prämissen ausgegangen, die einzelnen Bestandteile des vorgeschlagenen Regelsatzes halten weder in Inhalten, veranschlagten Mengen noch zugrunde gelegten Preisen einer Prüfung mithilfe der Realität stand. Stattdessen offenbaren sich größtenteils eklatante Widersprüche, die in den scheinbar zuvor gewünschten Ergebnissen der Regelsatzhöhen in den beschriebenen Versionen von Minimum- und Maximumfall kulminieren. Alle daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen entbehren demzufolge jeglicher Grundlage.

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