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Wirtschaftspolitik

Mit freundlicher Genehmigung von Egbert Scheunemann (www.egbert-scheunemann.de)

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Der neoliberale Weg in den Abgrund

Marktradikalismus, Lohndrückerei und Kürzungen der Sozialausgaben als Ursachen der Massenarbeitslosigkeit (von Egbert Scheunemann)

Es gibt Situationen im Leben, in denen man nur noch an seinem Verstand zweifeln kann - oder an dem anderer. Die Sozialdemokraten verlieren bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen Anfang Februar Stimmen in katastrophalen Ausmaßen und sinken auch bundesweit in der Wählergunst auf einen historischen Tiefststand von 22 Prozent. Im Monat davor, also in nur vier Wochen (!!), stieg die Arbeitslosigkeit um sage und schreibe 400 000 auf 4,6 Millionen. Und was passiert? Der Genosse der Bosse, der auf diesen Titel bekanntermaßen noch stolz ist, gibt die Parole aus: Jetzt erst recht! Die Anbiederung an die Kapitalvertreter, an die konservative und neoliberale Opposition und an deren neoliberal-marktradikale Politikkonzepte soll nun auf die Spitze getrieben werden. Die Politik des Kaputtsparens, der Steuergeschenke an die Reichen und der Kürzungen bei den Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen, Rentnern und Kranken müsse noch, so hört man, verschärft werden. Dem Patienten geht es aufgrund der inzwischen jahrzehntelangen Verabreichung der neoliberal-marktradikalen Medizin (sprich: Gewinne hoch, Löhne und Sozialleistungen runter...) immer schlechter, alles wird immer schlimmer - aber nein, wir setzen diese Medizin nicht ab, wir verdoppeln die Dosis! Kampf gegen die Arbeitslosen statt Kampf gegen die Arbeitslosigkeit!

Ist man wirklich unhöflich, wenn man fragt, ob Menschen, die eine derartig desaströse wirtschaftspolitische Strategie fahren, noch bei klarem Verstande sind? Es hat etwas vom Tanz der Lemminge, von einer Massenhysterie, von einer kollektiven Paranoia: Im Lande des jahre- und jahrzehntelangen Exportweltmeisters wird uns gesagt, wir müssten die Lohnkosten, die Steuer- und Abgabenquote, die Sozialleistungen kürzen, um wieder international wettbewerbsfähig zu werden! Und das Furchtbare ist: Fast alle in der Politik, in den Medien und leider auch in der durch den neoliberalen Zeitgeist gleichgeschalteten Wirtschaftswissenschaft reden diesen unglaublichen Unsinn! Die BRD exportiert pro Kopf fast doppelt soviel wie das Exportland Japan! Im Jahre 2002 stieg der Außenhandelsüberschuss auf den nie dagewesenen Spitzenwert von 127 Milliarden Euro! Zum Vergleich: Das neoliberale Musterland USA fabrizierte im gleichen Jahr ein Außenhandelsdefizit von 476 Milliarden Dollar! Die BRD-Ökonomie ist international so wettbewerbsfähig wie keine andere Nationalökonomie! In ihr können die Löhne und Sozialleistungen nicht zu hoch sein, das Arbeitsrecht (Kündigungsschutz etc.) oder die Umweltgesetze können nicht zu rigide sein! Deutschland wäre sonst nicht Exportweltmeister!

Der in fast sämtlichen Hirnen wütende neoliberale Zeitgeist hat inzwischen etwas von einem Fluch, der über die Menschheit gekommen ist. Der Kapitalismus hat auf ganzer Linie gesiegt. Vor der großen wirtschaftlichen Depression kommt die große mentale (und gelegentlich auch reale...) Korruption. Man kann sich anders kaum noch erklären, dass (fast) alle in Politik, Medien und in der Wirtschaftswissenschaft eine wirtschaftspolitische Strategie befürworten, die überall wo sie angewandt wurde zu katastrophalen Ergebnissen geführt hat: Ronald Reagan in den USA, mit dem der neoliberale Wahn realpolitisch begann, hinterließ am Ende seiner Amtszeit ein astronomisches Haushaltsdefizit, fast doppelt so viele Arbeitslose wie bei seinem Amtsantritt und ein riesiges Heer von sogenannten working poor, also Menschen, die für Hungerlöhne arbeiten müssen - in der Regel als Handlanger der Reichen, der Millionäre und Milliardäre, deren Zahl unter Reagan ebenso stark anstieg.

Unter der Britin Margaret Thatcher, der fanatischsten Vertreterin des konservativen Marktradikalismus und Neoliberalismus (Monetarismus) in Europa, zeigte sich kein anderes Bild: Bei ihrem Amtsantritt 1979 betrug die Arbeitslosenquote sechs Prozent und nach sechs Jahren Thatcherismus (sprich: Gewinn hoch, Löhne und Sozialleistungen runter...) zwölf Prozent. Ganze Regionen Großbritanniens wurden regelrecht deindustrialisiert, und Heerscharen von Arbeitslosen, wir erinnern uns, lieferten sich blutige Straßenschlachten mit der Polizei.

Und auch unter dem Konservativen Helmut Kohl in der BRD zeigte sich das gleiche Bild: Innerhalb seiner Amtszeit (1982-1998) verdreifachte sich die Arbeitslosigkeit, die Zahl der Sozialhilfeempfänger und der Obdachlosen stieg stark an - und die Gewinne, die Aktienkurse wie die Zahl der Reichen und Superreichen ebenso.

Als dann die rot-grüne Koalition an die Macht kam, hofften viele, auch ich, auf Besserung. Nachdem die Regierung unter Gerhard Schröder anfänglich, also ab 1998 eine etwas sozialere Politik betrieb und sogar einige sozialpolitische Schweinereien (und volkswirtschaftliche Unsinnigkeiten) der Vorgängerregierung korrigierte und damit auch die Massenkaufkraft stärkte (worauf die Arbeitslosigkeit zunächst um eine halbe Million zurückging!!), schwenkte sie (vor allem nach dem Rücktritt von Oscar Lafontaine) schnurstracks auf die neoliberale, marktradikale Wirtschaftspolitik der liberalkonservativen Koalition unter Kohl ein. Man munkelt, dass Automann Schröder, dieser, wie gesagt, Genosse der Bosse (wie er selbst in der staatstragenden Presse gelegentlich tituliert wird!!), einen Anruf aus Wolfsburg bekam...

Besonders katastrophale Auswirkungen hatte die neoliberal-marktradikale Politik in den Ländern der sogenannten Dritten Welt und der sogenannten industriellen Schwellenländer. Um es bildhaft zu erläutern: Was passiert, wenn man einen körperlich wie geistig durchschnittlich oder gar wohlbegabten Zwölfjährigen in einen Boxring mit Mike Tyson stellt und Tyson sein Preisgeld von 20 Millionen Dollar wirklich nur dann bekommt, wenn er seinen "Gegner" k.o. schlägt?

Was passiert, wenn man ein Entwicklungsland aus der sogenannten Dritten Welt, das seine feudalistisch-agrarkulturelle und kolonialistische Entwicklungsphase (besser: Stillstandsphase) erst vor vier oder fünf Jahrzehnten hinter sich lassen konnte, völlig ohne Schutz (via Zölle, Handelsabkommen, Devisenkontrollen etc.) auf den Weltmarkt wirft und gegen höchstindustrialisierte und also höchsttechnisierte moderne Volkswirtschaften konkurrieren lässt?

Was passiert, wenn man über Nacht alle Schutzmauern aus Importzöllen und Devisenbewirtschaftung eines sogenannten industriellen Schwellenlandes einreißt, das in wenigen Jahrzehnten eine leidliche Entwicklung zu einem halbwegs industrialisierten Land vollzogen hat, für die sich die westlichen Industrieländer mehrere Jahrhunderte Zeit lassen konnten - unter dem Schutzschild ständewirtschaftlicher und merkantilistisch- staatlicher Protektion?

Und was würde passieren, wenn etwa in der Europäischen Union von heute auf morgen sämtliche Agrarsubventionen abgeschafft und alle Zollschranken gegen billige Agrarimporte aus der sogenannten Dritten Welt aufgehoben werden würden? Nun, wir wissen, wie Europas Bauern reagieren, wenn die Agrarsubventionen (die mit derzeit ca. 45 Milliarden Euro pro Jahr mal eben in der Groessenordnung des gesamten jaehrlichen Bruttosozialproduktes eines Entwicklungslandes wie Nigeria oder Bangladesch liegen!!) auch nur ein Jahr mal nicht steigen sollen...

Eine Wirtschaftspolitik, deren Auswirkungen selbst für die höchstindustrialisierten Staaten der Europäischen Union als absurd gelten und sozial verheerend wirken würden, wurde den Entwicklungsländern und vielen Schwellenländern in den letzten zwei Jahrzehnten durch die Industrieländer und ihre Institutionen Weltbank, IWF (Internationaler Währungsfonds) und WTO (World Trade Organisation) regelrecht aufoktroyiert - mit eben verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen: Wir erinnern uns an die Hungeraufstände in vielen Ländern der Dritten Welt, fast allabendlich in den 80er und 90er Jahren in den Fernsehnachrichten zu sehen. Sie waren direktes Resultat der sogenannten neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF. Die betroffenen Länder wurden gezwungen (bei Strafe des Ausschlusses von jeder weiteren Hilfe und allen Krediten im Falle der Nichtbefolgung der Imperative), ihre Währungen massiv abzuwerten, Zollschranken abzubauen, jede Devisenbewirtschaftung, die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln oder auch Mindestlöhne abzuschaffen, die Staats- und Sozialquote massiv zu senken und also Gehälter zu kürzen oder Staatsbedienstete (Lehrer, Krankenschwestern etc.) gleich zu entlassen und soziale Einrichtungen zu schließen, um mit den dieserart freiwerdenden Staatsmitteln die Schulden an IWF & Co. bezahlen zu können. Und das in Ländern, die ohnehin schon am untersten Ende der Einkommensskala lagen und liegen...

Die neoliberal-marktradikale Abrichtung ganzer Volkswirtschaften auf die Bedürfnisse des Weltmarktes (und das heißt ganz konkret: auf die Bedürfnisse der kaufkräftigen nördlichen Industriestaaten) hatte zur Folge, dass selbst in Staaten, die in Agrarplantagen für den Export verwandelt wurden, Hunger ausbrach, wenn die Preise für Agrarprodukte (Kaffee, Kakao, Tabak, Baumwolle, Jute, Holz etc.) auf dem Weltmarkt in den Keller fielen aufgrund des wachsenden Überangebots - da ja alle Entwicklungsländer durch Weltbank und IWF dazu gedrängt wurden, sich in Plantagen für den Agrarexport zu verwandeln, um die Schulden bei den Gläubigern aus dem Norden bezahlen zu können, die im Wesentlichen aus dem Kauf teurer Agrartechnik aus dem Norden resultierten (Traktoren, Bewässerungstechnik, Saatgut, Kunstdünger, Pflanzenschutzmittel etc.). Obwohl Bewohner eines Agrarlandes, konnten sich landwirtschaftliche Tagelöhner in einer solchen Situation kaum noch ernähren, da sie sich mit ihrem sinkenden Einkommen immer weniger die aus dem Norden importierten und also auf Weltmarktpreisniveau liegenden Grundnahrungsmittel (Getreide aus den USA etc.) leisten konnten. Und was sie selbst anbauten, konnten und können sie in der Regel nicht essen: Kaffee, Kakao, Tabak, Baumwolle etc.

Die gesamte Kapitalflussbilanz des Südens gegenüber dem Norden ist seit langen Jahren für den Süden negativ. Es fließt trotz aller (kläglichen) staatlichen westlichen Entwicklungshilfe und trotz aller Kredite und anderer "Hilfen" des Nordens weit mehr Kapital vom Süden in den Norden als umgekehrt: via Schuldzinstilgung, Kapitalflucht und Gewinntransfers multinationaler Unternehmen.

Selbstverständlich trugen auch korrupte Eliten in den Entwicklungs- und Schwellenländern ganz erheblich zur ökonomischen und sozialen Misere dieser Länder bei. Und auch bestimmte ehrgeizige bis größenwahnsinnige Entwicklungsprojekte der 60er und 70er Jahre (Staudämme und Industrieanlagen auf der grünen Wiese...) waren einer organischen Wirtschaftsentwicklung eher hinderlich.

Aber wir sollten nicht vergessen, von wessen Gnaden diese nachkolonialen Dritte-Welt-Eliten in der Regel waren, wo sie ausgebildet wurden und mit wem sie ihre Geschäfte machen und Verhandlungen führen. Und wir sollten auch nicht vergessen, wie der Westen und speziell die USA (besonders in Lateinamerika) reagierte, ja wütete, wenn einzelne Länder es wagten, sich in freien Wahlen einen sozialorientierten oder gar "sozialistischen" Präsidenten und Entwicklungsweg zu wählen - wir kennen sie noch, die CIA-Marionetten und Massenmörder vom Schlage eines Pinochet (Chile), Videla (Argentinien) oder Somoza (Nicaragua).

Dass die dramatischen ökonomischen und sozialen Probleme in Lateinamerika und in vielen anderen Ländern der Dritten Welt wirklich durch die neoliberal-marktradikale Wirtschaftspolitik entstanden und nicht primär hausgemacht sind, zeigt sich auch und vor allem, um auf die Industrieländer zurückzukommen, am Scheitern dieser Politik in den Industriestaaten selbst. Sie hat nachweisbar zu immer mehr Arbeitslosigkeit und sozialer Verelendung geführt. Und wenn die neuesten wirtschaftsstatistischen Hiobsbotschaften kommen, ertönt, wie gesagt, regelmäßig und immer lauter der neoliberal- konservative Chor: Wir müssen noch mehr sparen, die Sozialausgaben müssen noch mehr gekürzt werden, der Spitzensteuersatz muss noch schneller sinken und wir brauchen noch mehr "Modernisierung", "Flexibilisierung" und "Innovation". Radikale "Reformen" seien nötig, wird uns vorgelogen - denn Sozialabbau ist das, was gemeint ist und faktisch getan wird.

Neoliberale Wirtschaftspolitik war und ist de facto einfach Umverteilung von unten nach oben. Der Spitzensteuersatz in der BRD lag mal bei fast 60 Prozent, liegt heute bei 42 Prozent und soll noch weiter auf 35 Prozent sinken. Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen (Aktienverkäufe) ebenso und die Erbschaftssteuer stark gesenkt. Die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Zahl der Einkommensmillionäre (von normalen Vermögensmillionären redet schon keiner mehr...) und sogar die Zahl der Milliardäre ist rapide gestiegen - und die der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Obdachlosen ebenso. Und die Verhältnisse in Deutschland sind geradezu noch herzjesussozial im Vergleich etwa mit jenen im Mutterland des Marktradikalismus und der Reagonomics: "Die Zahl der Milliardäre allein in den USA stieg von 13 im Jahr 1982 über 149 im Jahr 1996 auf über 300 im Jahr 2000. Der globale Club der Milliardäre - mit etwa 450 Mitgliedern - verfügt über ein weltweites Gesamtvermögen, das deutlich über dem Bruttosozialprodukt der Gruppe der einkommensschwächsten Länder liegt, wo 59 Prozent der Weltbevölkerung leben. Der private Reichtum der Familie Walton aus Arkansas etwa, der die Einzelhandelskette Wal-Mart gehört (85 Mrd. Dollar)... ist mehr als doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt von Bangladesch (33,4 Mrd. Dollar) mit einer Bevölkerung von 127 Millionen Menschen und einem Pro-Kopf-Einkommen von 260 Dollar im Jahr." (Michel Chossudovsky: Global brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg, Frankfurt/a.M. 2002, S. 28 f.)

Nun, wenn die neoliberale, kapitalhörige Wirtschaftspolitik schon in den hochindustrialisierten (und übrigens durch hohe Zollschranken geschützten!!) Ländern zu Arbeitslosigkeit und sozialer Verarmung geführt hat, dann wundert es nicht, dass die marktradikale Schocktherapie in den industriellen Schwellenländern und vor allem in den Ländern der Dritten Welt oder auch in der ehemals Zweiten, realsozialistischen Welt nur ökonomisch katastrophal und sozial verheerend wirken konnte. Nochmals: Selbst im Lande des höchstindustrialisierten Exportweltmeisters funktioniert die neoliberale, exportorientierte Wirtschaftspolitik nicht, sondern führt zum genauen Gegenteil der Versprechungen - zum Anstieg statt zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Wo soll sie dann funktionieren?

Dabei sind die Zusammenhänge eigentlich ganz einfach: Man kann 1000 Euro (oder 1 Milliarde oder 10 Milliarden Euro …) so umverteilen, dass sie sich zu hundert Prozent Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen verwandeln und damit in Produktion und Beschäftigung. Und man kann die gleiche Summe so umverteilen, dass davon weit weniger in die Nachfrage und damit letztlich in die Beschäftigung geht. Menschen mit mittleren, kleinen und kleinsten Einkommen sparen wenig bis nichts. Sie geben alles Geld, das sie bekommen, postwendend wieder aus und schaffen damit Nachfrage, Produktion und Beschäftigung. Steigt das Einkommen, steigt hingegen die Sparquote. Bei Spitzeneinkommen (von Unternehmern und Unternehmen) tendiert die Sparquote in Richtung hundert Prozent: Was man nicht selbst konsumieren kann (bei einem Monatsgehalt von einer Million Euro, wie bei Spitzenmanagern inzwischen nicht unüblich, könnte man sich theoretisch alle vier Wochen zehn neue dicke Daimler kaufen!!) - nun, das investiert man eben, um braches Geld in gewinn- und zinsbringendes Kapital zu verwandeln. Wenn sich Investitionen nun aber weniger und weniger lohnen, weil durch das Zurückbleiben der Massenkaufkraft (aufgrund von Lohndrückerei und Sozialleistungsabbau) auch die Absatzmöglichkeiten schrumpfen, wandert das Kapital zinssuchend auf die internationalen Kapitalmärkte (Aktien- und Devisenspekulationen). Das war der Grund, warum sich die Finanzmärkte in den 90er Jahren ins Astronomische aufblähten. Inzwischen wandert täglich wertmäßig mehr als 70 mal soviel Kapital um den Globus als Handelswaren umgesetzt werden!

Anfang 2000 kam dann der große Börsenkladderadatsch. Die Kurse fielen in den Keller, Hunderte von Milliarden Dollar Kapital wurden so weltweit vernichtet - ohne Bedürfnisse, Nachfrage, Produktion und also Beschäftigung zu vermitteln. Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben war also hochgradig identisch mit der Vernichtung von Geld und also von Nachfrage, Produktion und Beschäftigung!

Der wahre Grund der Massenarbeitslosigkeit ist also der, dass die Entwicklung der realen Masseneinkommen seit Jahrzehnten hinter der Entwicklung der Produktivität und also der Produktionspotentiale zurückbleibt. Wir leben seit Jahrzehnten nicht über, sondern weit unter unseren Verhältnissen! Die hohe Staatsverschuldung ist allein Folge der jahrzehntelangen Steuergeschenke an die Besser- und Spitzenverdiener, der selbst produzierten Massenarbeitslosigkeit und sozialen Verelendung und der entgangenen Steuereinnahmen aufgrund fehlenden Wirtschaftswachstums. Wer immer mehr Geld an die Reichen verschenkt, muß sich nicht wundern, dass irgendwann die Kasse leer ist. In infamer Weise, ja widerwärtigem Zynismus werden dann die Sozialhilfeempfänger, die "Sozialschmarotzer" für die leeren öffentlichen Kassen verantwortlich gemacht!

Die Behauptung, die Staatsquote, also der Anteil aller Staatsausgaben am gesamten Sozialprodukt, müsse auf bzw. unter 40 Prozent gedrückt werden, damit sich "Leistung" wieder lohne, ist völlig willkürlich - und vollkommener volkswirtschaftlicher Unsinn zudem. Die Staatsquote gibt nur an, was der Staat umverteilt. Alle auch staatlich umverteilten Einkommen landen letztlich in privaten Händen - in der Hand eines Lehrers oder einer Krankenschwester oder in der Hand eines privaten Unternehmers, der für den Staat Straßen oder Panzer baut. Die Staatsquote könnte so gesehen bei 100 Prozent liegen - und die private, markt- und gewinnorientierte Produktion ebenso bei 100 Prozent! Solange die staatliche Umverteilung leistungsgerecht ist, ist gegen eine hohe und steigende Staatsquote nichts Vernünftiges zu sagen. Die oft zu hörende Behauptung, dass Steuererhöhungen Gift für die Wirtschaft seien, ist in dieser Allgemeinheit also kompletter Unsinn. Ob 1000 Euro von Privatmann Müller oder von einem aus Steuergeldern bezahlten Lehrer ausgegeben werden, ist für den volkswirtschaftlichen Gesamtprozess vollkommen gleichgültig. Das Geld bleibt in der Wirtschaft und vermittelt so oder so Nachfrage, Produktion und Beschäftigung.

In einer alternden Gesellschaft ist der Anstieg der Staats- bzw. Sozialquote sogar wünschenswert. Solange wir nur Teile des Wirtschaftswachstums an die wachsende Zahl der Rentner transferieren, gewinnen absolut gesehen alle. Das setzt natürlich voraus, dass man das durch das Wachstum der Produktivität grundsätzlich mögliche Wirtschaftswachstum nicht kaputtspart, sondern vielmehr durch eine volkswirtschaftlich sinnvolle Umverteilung von oben nach unten ermöglicht. Ob dann die Staatsquote steigt oder sinkt oder stagniert, interessiert Denkbegabte nur noch am Rande.

Die Massenarbeitslosigkeit hat also nichts zu tun mit "zuviel Staat" und auch nicht mit irgendwelcher "Bürokratisierung" oder gar "Innovationsfeindlichkeit". Das Gerede von vermeintlicher "Bürokratisierung" ist das, was es ist: übles Stammtischgeschwätz. Kein neoliberaler Schwatzkopf, der sich mal wieder über "zuviel Staat" echauffiert, legt jemals Zahlen, Daten und Fakten oder wissenschaftliche Untersuchungen vor, die die generelle These von der Überbürokratisierung des Staates je fundieren würden - wie auch? Was konkret ist an unseren Schulen und Universitäten, bei der Feuerwehr, Polizei oder der Bundeswehr, bei Standesämtern oder in der Finanzverwaltung überbürokratisiert? Ich finde, dass die meisten Krankenschwestern und Müllmänner weit unterbezahlt sind und in der Regel weit bessere Arbeit leisten als die satt verdienenden, sich obszöne Gehaltssteigerungen und Abfindungen genehmigenden Manager unserer großen, oft in der Tat sehr stark bürokratisierten privatkapitalistischen Konzerne. Die höchsten Bürotürme in Deutschland stehen in Frankfurt/a.M. Es sind keine staatlichen.

Und schließlich und endlich hat die Massenarbeitslosigkeit auch nichts zu tun mit einem vermeintlichen "Innovationsmangel" in unserer Wirtschaft oder unserer Gesellschaft insgesamt - ein "Innovationsmangel", der durch mehr "Flexibilität", "Modernisierung" oder gar einen "Ruck" in unserer "verkrusteten" Gesellschaft behoben werden müsste. Auch das ist bewusstloses Stammtischgeschwätz. Wie ist Deutschland nur Exportweltmeister geworden, wenn deutsche Produkte so altmodisch, so wenig innovativ sind? Machen Sie, liebe Leser, es sich an einem einfachen Beispiel klar: Seit einigen Jahren gibt es ein bis zwei mal im Jahr bei einer großen Handelskette (ich glaube, der Laden heißt Aldi oder so) einen inzwischen berühmten Computer (PC) zu kaufen - und der Computer ist wohl das Symbol, das Produkt der modernen Informationsgesellschaft und High-Tech-Industrie. Der Preis des Rechners ist seit Jahren kaum gestiegen - obwohl er immer besser ausgestattet wurde und wird und obwohl sich seine wichtigsten Leistungsdaten von Jahr zu Jahr verdoppelten!! Frage also an die neoliberalen Schwatzköpfe: Wie schnell müssen sich denn die Leistungsdaten unserer Rechner noch verdoppeln, dass Ihr euer Geschwätz vom vermeintlichen "Innovationsmangel" in der BRD einstellt? Sollen neue Computer, Autos, Digitalkameras, DVD-Player oder ICE-Züge demnächst im Halbjahresabstand herauskommen? Sind wir dann innovativ genug? Geht die Massenarbeitslosigkeit dann endlich zurück? Im Lande des Exportweltmeisters - wohlgemerkt...

Es ist also nicht so, dass die Leute auf Säcken voller Geld sitzen und auf neue Produkte warten. Sie würden auch gerne "alte" Produkte kaufen - große Häuser, dicke Autos, teure Kleidung etc. Der Grund, warum sie es nicht tun, ist allein Geldmangel - und nicht irgend ein ominöses Innovationsdefizit!

Liebe Neoliberale - Ihr habt einen, um mich höflich auszudrücken, an der Waffel. Ihr tickt nicht mehr richtig. Was ihr redet, ist vollkommener Unsinn - und gemeingefährlicher zudem. Die Massenarbeitslosigkeit hat nichts zu tun mit angeblich zu hohen Löhnen, mit einer vermeintlich zu hohen Staatsquote oder mit vorgeblicher Bürokratisierung und Innovationsfeindlichkeit. Sie ist Produkt einer jahrzehntelangen, volkswirt-schaftlich vollkommen absurden Verteilungspolitik: der Umverteilung von unten nach oben und einer dieserart - siehe oben - vollzogenen gigantischen Geldvernichtung.

Eine sinnvolle Wirtschaftspolitik ergibt sich aus dem Gesagten von selbst: Umverteilung von oben nach unten via drastische Anhebung der Spitzensteuersätze peu à peu in Richtung 60 Prozent, und zwar auf alle Einkommen (also auch Zinseinkommen, Einkommen aus Aktienverkäufen, Erbschaften etc.) und Umverteilung zu den kleinen Einkommen. Die "da unten" geben dieses Geld geradewegs aus und schaffen also Nachfrage, Produktion und Beschäftigung - und also auch weitere Steuereinnahmen. Sie verpulvern ihr Geld nicht wie die "da oben" auf den internationalen Finanzmärkten. Und damit diese Finanzmärkte ihren furchtbaren negativen Einfluss auf das Wohl und Wehe ganzer Staaten und ganzer Staatenregionen endlich verlieren, ist eine sogenannte Tobin- Steuer notwendig, also die Besteuerung von Finanzgeschäften analog zur Besteuerung von Warengeschäften (Umsatzsteuer). Dass Geld, dass Kapital, mit dem privat gehandelt wird und das also als ganz normale Ware fungiert, von einer Warenumsatzsteuer ausgenommen ist, ist absurd und volkswirtschaftlich desaströs. Wer behauptet, dass mit einer solchen Kapitaltransfersteuer die volkswirtschaftlich sinnvolle Allokation (Verteilung) von Kapital unterbunden wird, weil es nicht mehr dahin fließen könne, wo es gebraucht wird, der müsste eigentlich und logischerweise auch behaupten, dass auch Warengeschäfte durch die vorhandene Umsatzsteuer unterbunden werden. Und das ist natürlich vollständiger Unsinn.

Wenn man dann noch aus dem wachsenden Steueraufkommen die staatlichen Zuschüsse zu den sozialen Sicherungssystemen (Rentensystem etc.) drastisch erhöhen würde, könnten auch die sogenannten Lohnnebenkosten (Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung usw.) sinken. Die Arbeitslosigkeit würde also auch von dieser Seite her bekämpft werden.

Wir brauchen keine "Hauruck"-Politik und keine Reform-, Modernisierungs-, Flexibilisierungs- und Innovationsschwätzer. Für Innovationen sorgt der Marktdruck und sorgen unsere Wissenschaftler und Ingenieure - wenn sie daran nicht durch Arbeitslosigkeit oder Einsparungen im staatlichen Bildungs- und Wissenschaftssektor, also durch Konservative, Marktradikale und Neoliberale gehindert werden!

Liebe Leser, wenn Sie als klardenkende Wesen mit den hier ausformulierten Gedanken konform gehen - helfen Sie bei ihrer Verbreitung! Schicken Sie diesen Text an möglichst viele Ihrer Freunde und Bekannten, an Arbeitskollegen, an die Redaktion Ihrer Lokalzeitung oder auch an Ihren Wahlkreisabgeordneten! Werden Sie aktiv! Dem neoliberalen Wahnsinn muß ein Ende gesetzt werden! Die Kaputtsparpolitik hat inzwischen Brüningsche Ausmaße! Wir wissen alle, wer nach Reichskanzler Brüning kam - ein gewisser Adolf Hitler.

Und wenn Ihnen mal wieder jemand über den Weg läuft, der irgendwas von zu hoher Staatsquote, zu hohen Löhnen und Sozialleistungen und der Notwendigkeit von "mehr Eigenverantwortung" faselt - sagen sie ihm einfach, dass er dummes Zeug schwätzt und von ökonomischen Zusammenhängen keine Ahnung hat. Das wäre doch mal etwas Schönes in diesen düsteren Zeiten: dass im Bundestag mal jemand Rückgrad zeigt, aufsteht und laut und deutlich zu einem Westerwelle, Schröder oder Stoiber sagt: Halten Sie ihren dummen Mund, Sie haben von Ökonomie keine Ahnung, Schluß jetzt! Ach, wäre das schön... Polemik? Denken Sie bitte daran, was die geisteskranke Wirtschaftspolitik dieser Herrschaften für Leid über die Menschen gebracht hat: Massenarbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und - steigende Selbstmordraten. Selbst der Ausdruck Schreibtischtäter wäre in Richtung dieser Herren also keine unangebrachte Verbalinjurie, sondern Ausdruck eines Faktums.

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