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Es ist angerichtet! (von Thomas Fritz)
Politiker aller Länder bitten zu Tisch. Auf dem Speiseplan stehen die
Filetstücke der öffentlichen Daseinsvorsorge: Schulen und Universitäten,
Renten- und Krankenkassen, Wasser- und Stromversorger. Häppchenweise werden
sie den Konzernen zum Fraß vorgeworfen. Die letzten Hürden, die diesem
großen Fressen im Wege stehen, müssen beseitigt werden. Als Rammbock dient
das GATS, das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation WTO.
Dessen aktuelle Verhandlung findet unter strikter Geheimhaltung statt. Denn
es winken gigantische Gewinne. Der Weltmarkt für Bildung wird auf 2
Billionen US$ geschätzt, für Gesundheit auf 3,5 Billionen. Kehrseite des
privaten Profits ist das anschwellende Heer der Verlierer: Schüler und
Eltern, Alte und Kranke, Beschäftigte und Erwerbslose. Ihnen allen wird der
Zugang zu öffentlichen Leistungen zunehmend verwehrt.
Ende März unterbreiten die WTO-Mitglieder erste Angebote, wo sie bereit
sind, ihre Märkte zu öffnen. Entwürfe der EU-Kommission sickerten kürzlich
durch. Demnach ist die EU nicht nur bei Verkehr und Post zu Zugeständnissen
bereit, sondern sie wünscht auch eine neue GATS-Kategorie:
Trinkwasserversorgung. Zwar gibt es hier noch kein Angebot, der zuständige
EU-Kommissar Pascal Lamy signalisierte aber Verhandlungsbereitschaft.
Auch in der Bundesrepublik herrscht Geheimdiplomatie, vor allem was die
offensiven Forderungen angeht. Schließlich stehen deutsche Exportinteressen
auf dem Spiel: Die Allianz will Versicherungsmärkte erobern, RWE das
Wassergeschäft, Bertelsmann die Medien und Siemens die Energieversorgung.
Vor wenigen Wochen kamen dennoch die völlig maßlosen Forderungen der EU an
die Adresse von 109 Staaten ans Licht, mehrheitlich Entwicklungsländer.
Angesichts dessen erweisen sich die entwicklungspolitischen Bekenntnisse
der Bundesregierung als pure Rhetorik. Von 72 der 109 Staaten verlangt die
EU den Ausverkauf der Wasserwerke. Die Energieversorgung hat sie ebenfalls
im Visier. Egal, ob erneuerbar oder nicht, ob Windkraft oder Atom, jegliche
Energieart muss zugelassen werden. Mehr noch, die krisenanfälligen Länder
des Südens sollen auf die so wichtigen Kapitalverkehrskontrollen
verzichten. Weitere Finanzkrisen werden die Folge sein.
Mit dem GATS zum globalen Gesundheitsmarkt (von Andreas
Wulf)
In der laufenden GATS-Runde sollen auch nationale Gesundheitsdienste der
weltweiten Konkurrenz geöffnet werden. Dabei klingt die Vorstellung der
marktliberalen Globalisierer von einem privatisierten Gesundheitssystem gar
nicht mal so übel: Patienten sind nicht mehr zu Dank verpflichtete
Hilfsempfänger, sondern Kunden, die kompetent Gesundheitsdienstleistungen
einkaufen, die Krankenversicherungen, Ärzte, Therapeuten und Pflegende
anbieten. Diese "Anbieter" konkurrieren miteinander um bestmögliche
Qualität zum niedrigsten Preis. Allerdings geht es wohl nicht nur um eine
bessere Versorgung: Die Gesundheitsmärkte in den OECD-Ländern mit einem
Jahresumsatz von drei Billionen US-Dollar und prognostizierten
Wachstumsraten von 30% versprechen hohe Profite. Neben den schon immer
transnational arbeitenden Pharmaunternehmen haben vor allem große
Krankenhauskonzerne und private Versicherungsgesellschaften Interesse am
globalisierten Gesundheitsmarkt. Während Erstere versuchen, über die
jeweiligen Landesgrenzen hinaus zu expandieren, wollen Letztere von der
Privatisierung öffentlicher Krankenkassen profitieren. Wer tatsächlich in
einem privatisierten Gesundheitssystem gewinnt und wer verliert, zeigt ein
Blick in viele Länder der Dritten Welt. Dort wurden die öffentlichen
Dienste mit Druck und Förderung von Weltbank und Währungsfonds schon seit
den achtziger Jahren massiv abgebaut. Die Förderung der privaten Anbieter
bei gleichzeitigem Austrocknen der öffentlichen Institutionen begünstigt
die Entwicklung eines zweigeteilten Systems: Das unterbezahlte medizinische
Personal wandert ab in den Privatsektor, wo sich zusätzlich Geld verdienen
lässt. Diese Überlebensstrategien der Beschäftigten machen es für arme
Patienten immer schwieriger, zu einer geregelten Gesundheitsversorgung zu
kommen. Ergebnis dieser "Reformen": hier ein schäbiges öffentliches System
mit unmotiviertem, überarbeitetem und schlechter qualifiziertem Personal;
da ein Privatsektor, der qualifizierte Leistungen nur gegen Bezahlung
bereitstellt. Verstärkt wird diese Spaltung durch große
Krankenhauskonzerne, die mit Joint Ventures bereits die
Investitionsvoraussetzungen geschaffen haben, welche durch das GATS
vorangetrieben werden. Sie nutzen die niedrigeren Lohnkosten, bieten vor
allem High-Tech-Medizin und konzentrieren ihre Ressourcen auf diejenigen,
die dafür bezahlen können. In Indien gibt es bereits eine Reihe solcher
Projekte, die im Vergleich zu den westlichen Industriestaaten und anderen
regionalen Unternehmen günstigere Behandlungen anbieten. So kosten dort
Bypass-Operationen der Herzkranzgefäße ein Zehntel des in den USA üblichen
Preises. Auch die grenzüberschreitenden Aktivitäten privater
Krankenversicherer müssen angesichts der Erfahrungen in Chile äußerst
kritisch beurteilt werden. Nur das besser verdienende, jüngere und
gesündere Viertel der chilenischen Bevölkerung kann sich private
Versicherungspolicen leisten. Für Arme, chronisch Kranke und Alte sind die
Beiträge zu hoch und die Zuzahlungen nicht tragbar. Für sie bleibt nur die
öffentliche Versicherung, die mit geringeren Beiträgen für die Versorgung
der großen Bevölkerungsmehrheit auskommen muß. Rosinenpicken heißt diese
profitable Technik der privaten Anbieter. Diese Beispiele zeigen, dass die
Kommerzialisierung so wichtige Ziele wie Solidarität und gleichen Zugang zu
einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung bedroht.
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