Regierungen sind Unternehmen für Unternehmer

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Gipfel-Sturm

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Der Gipfel-Sturm von Genua

Arrangement und Regie: Der "Cavaliere" Ministerpräsident Silvio Berlusconi [ 1 ], der reichste Mann Italiens, ein Milliardär mit übersteigertem Ego.

» Der Herrscher Berlusconi
» Italiens Demokratie stirbt
» Münchner Erklärung

27.05.2004 | Er läßt kaum ein Fettnäpfchen aus und scheut sich nicht, seine politischen, wirtschaftlichen und privaten Interessen zu verquicken. Der italienische Ministerpräsident und Medienmogul Silvio Berlusconi läßt sich Gesetze auf den Leib schneidern und provoziert gerne mal mit Äußerungen über die Nazi-Zeit. Die EU atmete erleichtert auf, als die Amtszeit Berlusconis als deren Ratspräsident endete.
Von zahllosen drei mal sechs Meter großen Wahlplakaten lächelt Berlusconi derzeit herab und erklärt den ungläubigen Italienern, um wie viel die Steuern gesunken und die Renten erhöht worden seien.

Globalisierung

Das Zeitalter heißt: Globalisierung und fehlt in keiner Zeitungsausgabe, ist Standardvokabular der modernen, illusionslosen, postideologischen Gesellschaft aus überarbeiteten Allzeitvollbeschäftigten, technokratischen Dotcommies, geldgeilen Aktienstümpern, Langzeitstudenten, Vorruheständlern und Möchtegerneltern mit vermeintlichem Recht auf Nachwuchs mittels Geld. Unterschiedliche Schicksale, Chancen und Chancenlosigkeit, die widerlichste und am schnellsten wachsende Branche der globalisierten Ökonomie, der Handel mit Kindern hat seinen Grund: Globalisierung. Wer macht das? Hat die Globalisierung einen Sitz, eine Zentrale? Was sind WTO, NAFTA, MAI, IWF, VFA und Weltbank? Wer hat entschieden, daß jetzt Globalisierung ist? Ist Globalisierung gut, schlecht oder von allem etwas, "cui bono"?
Was soll überhaupt globalisiert werden? Ist Globalisierung mehr als die Gründung von Filialen internationaler Konzerne? Ist Globalisierung mehr als von der Mehrheit akzeptierte Marktwirtschaft? Ist Globalisierung freies Unternehmertum? Oder wird einfach nur drauf los liberalisiert? Finanzindustrie, Notenbanken und Finanzministerien der reichen Länder, bestimmen die Regeln. Daß da was schief läuft, belegt die Häufung von Finanzkrisen. Die Asien-Krise hat Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben. Ein Beweis dafür, daß Globalisierung falsch betrieben wurde, ist die Tatsache, daß China und Indien, die sich aus diesem unbedachten Integrationsprozeß der Kapitalmärkte herausgehalten haben, wirtschaftlich relativ erfolgreich sind.

Globalisierung bedeutet Entdemokratisierung und es gibt auch keine Ansätze zu einer globalen Demokratie. Im Gegenteil: Demokratie ist überall unter Druck geraten. Man kann von einer Grundtendenz zum Autoritarismus sprechen. Eine autoritäre Regierung lebt von der Apathie der Bürger, die ihren eigenen, privaten Interessen nachgehen. Eine weitere Seite des Autoritarismus ist die Gesellschaft der "couch potatoes", Fernsehzuschauer, die ihre Tage Kartoffelchips kauend auf dem Sofa verbringen und auf dem Bildschirm eine Welt passieren lassen, an der sie keinen Anteil mehr haben und bald auch keinen mehr haben können. (Professor Dr. Ralf Dahrendorf)

Die Deregulierung und Liberalisierung der Handels- und Finanzmärkte gilt als Patentrezept gegen Arbeitslosigkeit und Armut und für mehr Wohlstand. Die Protagonisten der neoliberalen Globalisierung schreiben sich Freiheit und Wohlstand für alle auf die Fahnen. In Wahrheit führt die Unterwerfung unter das Diktat der entfesselten Marktkräfte zu immer mehr Ungleichheit und Verteilungsungerechtigkeit. Etwa die Hälfte der Menschheit muß mit weniger als 2 Dollar täglich leben. Gleichzeitig haben die 200 reichsten Personen der Welt ihr Vermögen von 1994 bis 98 auf 1.000 Milliarden Dollar verdoppelt. Eine radikale Abkehr von der neoliberalen Politik, eine Orientierung an die Leitlinien von sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortlicher Entwicklung wird von der Jugend der Welt gefordert.
Motor der Globalisierung sind die internationalen Finanzmärkte. Charakterlose Elitenomaden, nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht, Banker und Finanzmanager setzen täglich Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten um und nehmen über ihre Anlageentscheidungen immer mehr Einfluß auf gesellschaftliche Entwicklungen. Damit untergraben die Finanzmärkte die Demokratien der Welt. Kohl und auch Schröders Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht erfüllt und war auch nicht gewollt. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Seattle, Prag, Nizza, Davos oder Genua - wann immer Weltbank, IWF[ 4 ] und WTO oder die Chefs der Industrieländer sich zu Gipfeln trafen; nie kam etwas gutes dabei heraus! 65% der Bevölkerung - allein in Deutschland - unterstützen laut Spiegelumfrage friedlichen Protest von Globalisierungskritiker.
Welch unglaubliche Arroganz von acht Staaten, zu glauben, ohne jegliche Legitimation über die Weltwirtschaftspolitik allein entscheiden zu können. Der Gipfel zeigte nur, wer auf der Welt glaubt das Sagen zu haben: Drei, vielleicht vier Regierungen und die mit ihnen verknüpften Interessen transnationaler Konzerne.
Zirka 2 Billionen US-Dollar werden tagtäglich in der Hoffnung auf schnellen Profit rund um den Globus verschoben. Dies destabilisiert die internationalen Finanzmärkte mit katastrophalen Folgen für Produktion, Investition und Beschäftigung. Interessen von Finanzanleger bestimmen die Politik von Unternehmen und Regierungen. Nach dem Shareholder value-Prinzip [ 2 ] wird Unternehmenspolitik nur noch an kurzfristigen Gewinninteressen der Anleger orientiert. Regierungen richten sich ebenfalls nach den Wünschen der Kapitalanleger, nach hohen Zinsen, niedrigen Steuern und Geldwertstabilität als alleiniges Ziel von Wirtschaftspolitik.

Erklärung der führenden Industrieländer von Genua: "Soweit erforderlich, werden wir bei der Umsetzung von Maßnahmen wachsam und vorausschauend bleiben, um sicherzustellen, daß unsere Volkswirtschaften ihrem Potenzial entsprechend zu einem nachhaltigeren Wachstum finden". Kein Wort über neue Schritte.

» Erstmals seit 25 Jahren beobachten wir eine rasante Talfahrt aller großen Volkswirtschaften rund um den Globus.

Globalisierungskritiker

Beispiel: Attac. Was sie alle eint, ist die Ablehnung des Slogans "Alle Macht den transnationalen Konzernen!" der auf dem Banner des Freihandels steht. Allen gemeinsam ist, daß sie aus verschiedenen Blickwinkeln eine bittere Kritik an der Ideologie entwickelt haben, die rund um den Globus die Regierungspolitik in den 90er-Jahren bestimmt hat - das, was man heute Neoliberalismus nennt (manchmal wird in Kontinentaleuropa auch einfach der Begriff Liberalismus verwendet, so verwirrend dies in den angelsächsischen Ländern auch wirken mag).

Ein prominenter Sympathisant der Globalisierungskritiker ist ausgerechnet George Soros, der wohl berühmteste aller Spekulanten. Er macht sich nicht nur für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte stark, sondern plädiert sogar für die Einführung der von den Demonstranten geforderten " TobinTax ", einer Umsatzsteuer auf Devisentransaktionen. Sie soll entsprechend dem Vorschlag des US-Ökonomen James Tobin "Sand in das Getriebe" der chaotisch ausschlagenden Kapitalmärkte streuen und die Gewinner des globalen Finanzkasinos an den Kosten der Systemreparatur beteiligen. Die Kritik teilt mittlerweile sogar der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, nicht gerade als Umstürzler bekannt, findet drastische Worte: "Spekulanten sind das Aids der Gesellschaft", schäumt der Konservative. Doch auch der Weltbank-Präsident lässt Sympathien für die Menschen erkennen, die seine Organisation abschaffen wollen: "Wir verfolgen ähnliche Ziele wie die Demonstranten auf der Straße", beteuert der 67-Jährige. Was ist los mit den Führern der freien Marktwirtschaft? Offensichtlich sind sie schwer beeindruckt von einer Bewegung, die immer lauteren Unmut über die weltweite Vernetzung der Wirtschaft artikuliert. Der global explodierende Kapitalismus trifft zehn Jahre nach der Implosion des Sozialismus auf erste ernstzunehmende Gegner.

... ich war wahrscheinlich der erste Antiglobalisierer überhaupt, behauptet Klaus Schwab (63, Schwab steht an der Spitze des Weltwirtschaftsforums) ... Eine rein wirtschaftliche Globalisierung ist auf Dauer nicht haltbar. Sie muß auch einen sozialen Nutzen bringen. Die Wirtschaft muß der Gesellschaft dienen. Das habe er schon Mitte der neunziger Jahre, lange vor den Protesten von Seattle, Prag und Genua geschrieben, sagt er in der Wochenzeitung "DIE ZEIT".[onClick]

... es geht um Alternativen zu den Konzernen, die unsere De-Facto-Weltregierung sind, schreibt Naomi Klein in ihrem Buch "No Logo" (Riemann-Verlag).[onClick]

... die Chance, mit offenen Märkten wirtschaftliches Wachstum zu fördern, Ressourcen effizienter zu nutzen, Lebensbedingungen und Wohlfahrt der Menschen zu verbessern. Zugleich liegt darin die Notwendigkeit, einen Rahmen für Stabilität und Rechtssicherheit der Weltwirtschaft zu schaffen. Rolf E. Breuer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG.[onClick]

... dass niemand verschont bleibt, seine Haut weltweit zu Markte zu tragen. Der Wettlauf um niedrigste Löhne und übelste Arbeitsbedingungen spielt Menschen gnadenlos gegeneinander aus. Sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse feiern Auferstehung. Dabei wäre eine Auferstehung der Menschenwürde nötig. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von Brot für die Welt.[onClick]

... die Geschwindigkeit und Leichtigkeit, mit der das Kapital von Land zu Land und von Sektor zu Sektor fließen kann. Die Mobilität auf den Kapitalmärkten treibt in diesem Jahrhundert die Globalisierung weiter voran als es der Freihandel tut. George Soros, Börsenguru i.R. [onClick]

Noam Chomskys Buch War Against People behandelt das Problem der hoch verschuldeten Länder in Lateinamerika und Afrika. In allen diesen Ländern ist das Fluchtkapital der heimischen Eliten fast so groß wie die Auslandschulden, für deren Tilgung die Bevölkerung geradestehen muß und dazu einem harten Regime von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank unterworfen wird. Einen Anreiz für das Fluchtkapital schufen die reichen Länder mit der Abschaffung des Währungssystems, mit festen Wechselkursen und der Liberalisierung des Kapitalmarktes, auf dem mittlerweile über 90 Prozent spekulatives, meist nur sehr kurzfristig angelegtes Kapital rund um den Globus hin- und hergeschoben wird. Chomsky zeigt an zahlreichen Beispielen, wie diese Fluchtkapitalströme und die wachsende Verschuldung soziale Gerechtigkeit und Demokratie in den armen Ländern unterminieren.[onClick]

"Wenn die Märkte so perfekt funktionieren, warum gibt es dann Arbeitslosigkeit und Konjunkturkrisen?" (Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, Professor an der New Yorker Columbia Universität und ehemaliger Chefberater von US-Präsident Bill Clinton)[onClick]

US-Professor Michael Hardt (fordert eine Revolution) ist Co-Autor von "Empire", der Utopie einer freiheitlicheren Gesellschaft. Das Werk wurde zur Bibel der Globalisierungsgegner.
Die Protestbewegungen, sieht er als enormen politischen Fortschritt an, weil sie nicht gegen die Globalisierung an sich sind: "Sie sind gegen die momentan durchgesetzte Form der Globalisierung. Die Protestler fordern mehr Freiheit, mehr Gleichheit, mehr Demokratie. Das scheinen mir die besseren Globalisierungsargumente zu sein. Denn die gegenwärtige Politik behindert beispielsweise die freie Migration der Menschen." WamS

"Change or die! Ändert Euch, oder Ihr vergeht!" Reverend Sullivan aus Südafrika.

Vor der eigenen Haustüre sollt ihr kehren!

Die meisten Probleme könnten regional gelöst werden. Dazu braucht man keine Weltregierung. Um Schulen, Kindergärten und Kläranlagen zu bauen oder der Finanz- und Automobilindustrie Auflagen zu erteilen braucht man keinen G7-Gipfel zu veranstalten.
Internationale Probleme , die überregionale Regelung bedürfen wie z.B. Klimaschutz, grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität oder der Kampf gegen Steueroasen erfordern ganz sicher global governance . Bei allen anderen Globalisierungsfragen kann die Antwort nur lauten: Zuerst vor der eigenen Haustüre kehren.

Staatsversagen

Staatsversagen ist die Ohnmacht der Regierungen vor der Finanzmacht. Die Finanzregime haben die Politik fest im Griff und zerstören sie. Sie untergraben demokratische Prinzipien und produzieren immer mehr zornige Opfer.
Die APO (außerparlamentarische Opposition) ist eine Antwort auf das Versagen von Parlamenten und Regierungen, so wie die Umweltzerstörung die Umweltbewegungen hervorbrachte und die Friedensbewegung eine Antwort auf das Wettrüsten war.
In der Talkshow "Christiansen" sagte Oskar Lafontaine: "Regierungen sind Unternehmen für Unternehmer. Präsident Bush trägt seine Wahlkampfschulden ab, die Ölmultis dürfen in Alaska bohren, die Waffenindustrie bekommt ihr Antiraketenprogramm und die Wallstreet verdient -auch wenn dabei ganze Volkswirtschaften zu Grunde gehen". In Italien hat sich ein Unternehmer (Berlusconi) gleich den ganzen Staat gekauft.
Wenn Regierungen Unternehmen für Unternehmer sind, dann sind folglich Politiker ihre Handelsvertreter. Schlechtestenfalls Statisten bei den Plänen der Mächtigen dieser Welt.

Die Steueroasen der Raffkes

In Steueroasen wie die britischen Cayman-Inseln, die niederländischen Antillen, Liechtenstein[ 3 ] oder Hongkong, sind nach Schätzungen des IWF private Vermögen von über 5 Billionen Dollar gebunkert. Dem deutschen Fiskus entgehen zig Milliarden € jährlich. Wann kümmert sich Finanzminister Eichel um das Privileg der Raffkes Geld an der Steuer vorbei ins Ausland zu schaffen, um ihr "Vermögen" zu "optimieren". Was spricht dagegen, die sogenannten Offshore-Zentren (exterritoriale Zonen auf den Festplattenspeichern der Banken), die Steuerfluchtplätze der Reichen, die Rotlichtzonen des Kapitals abzuschaffen? Ist es nicht an der Zeit, sie zur Kooperation zu zwingen oder aus den Finanzmärkten auszuschließen? [rt]

Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, daß riesige Kapitalmengen ohne jede Kontrolle rund um den Globus transferiert werden können. Das ermöglicht Konzernen und vermögenden Privatpersonen Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach ihre Gewinne (Surplus) über Briefkastenfirmen und komplizierte Rechtskonstruktionen in Steueroasen des Auslandes w.O.g., und umgehen so der Besteuerung. Privatpersonen verschieben ihr Kapital ins Ausland; Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne werden bei der Steuererklärung verschwiegen und die fälligen Steuern hinterzogen. Umgekehrt können ausländische Firmen und Privatpersonen Deutschland als Steueroase nutzen. Organisiert wird die Steuerflucht von Banken, RechtsanwältInnen und SteuerberaterInnen.
Die fehlenden Steuereinnahmen holt sich der Staat über Steuern auf Arbeitseinkommen und Konsum. Beides belastet einkommensschwache Personen am stärksten, so daß die Steuerflucht zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben beiträgt. Statt Kapitaleinkommen fair zu besteuern, wird der Ruf nach Steuersenkungen immer lauter. Kapitaleinkommen gehören mindestens so hoch und progressiv besteuert wie Einkommen durch Arbeit. Doch nicht bei uns: "wer hat, dem wird gegeben und nicht etwa genommen". Das will auch Finanzminister Eichel nicht ändern.

Steuerpolitik

Schon 1995 zahlten Kapitalgesellschaften in der EU 40 % weniger Steuern, als ein Jahrzehnt zuvor. Wirklich bedrohlich ist jedoch der Abgrund, der sich zwischen den Wohlstandsländern und dem Rest der Welt auftut. Im Jahr 1960 erzielte das reiche Wohlstandsfünftel der Weltbevölkerung ein Pro-Kopf-Einkommen, das 30 mal höher lag, als die Wirtschaftskraft der ärmsten 20 Prozent; heute erreicht die Differenz das 78fache .
Eichel beugt sich den Forderungen der Multis, weil er glaubt mit Kapitalflucht und Investitionsstop bestraft zu werden. Dem milliardenschweren Subventionssegen für Chip- und Automobilfabriken in Ostdeutschland steht darum auch nichts im Wege. Auch die zweistelligen Milliarden an Steuergeschenke an die deutschen Aktiengesellschaften gingen von ihm ohne Widerstand über die Bühne. Kapitalflucht und Investitionsstop gehen trotz allem ungehindert weiter.

Armutsbekämpfung

Nun gibt es seit Monaten den Armutsbericht, und die Schröderisten haben nur eines im Kopf: Wie, und wo können wir den Leuten noch etwas abknöpfen.
04.08.2001 Die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt hat sich nach Angaben der Bundesregierung weiter vergrößert. Laut ihrem 11. Bericht zur Entwicklungspolitik lag die Einkommenslücke zwischen reichstem und ärmstem Fünftel der Weltbevölkerung 1997 bei einem Verhältnis von 74 zu 1, während es 1990 noch 60 zu 1 und 1930 nur 30 zu 1 betragen habe.
Die drei reichsten Menschen verfügten über ein größeres Vermögen als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der 49 ärmsten Länder der Welt. Die Grenze verlaufe zunehmend zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung. Das gelte für Staaten oder Regionen, aber auch für die unterschiedlichen Chancen von Männern und Frauen.

[ 1 ] Silvio Berlusconi (vorbestraft), ist einer der reichsten Männer Europas (ca. 13 Milliarden Dollar). In Italien herrscht mit Silvio Berlusconi ein Ministerpräsident, der das Land als seine Firma betrachtet. Wo er nicht herrscht, herrschen seine condottieri. Die Italien-AG ist keine politische Gesellschaft, sondern eine Zugewinngemeinschaft für ihn. Der Medienmogul konzentriert in seinen Händen eine ungeheure Medienmacht. Ihm gehören die größten Privatsender (nur Sport, Unterhaltung und Sex) des Landes, dazu Versicherungen, Baufirmen, Buch- und Zeitschriftenverlage, eine Filmproduktionsfirma und der größte Videoverleih des Landes. Vorsorglich hat Berlusconi auch das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm unter seinen Einfluss gebracht. Berlusconi hat außerdem ein gestörtes Verhältnis zum Rechtstaat, ist ein Rechts-Politiker mit Finanzhilfen aus dubiosen Quellen. Berlusconi repräsentiert die Parvenus der italienischen Gesellschaft, die sich mit allen Mitteln bereichern wollen.

[ 2 ] Shareholder = Aktionär, Hauptaktionär; value = n. Wert, v. bewerten

[ 3 ] Liechtenstein - ein typisches Beispiel für eine Steueroase. Durch das strikte Bankgeheimnis in Liechtenstein können Vermögende ihr Kapital deponieren und es vor der Finanzbehörde des eigenen Landes verstecken.

[ 4 ] Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat so viel Geld wie nie zuvor in seiner mehr als 50-jährigen Geschichte. Das Finanzinstitut hatte am 30. April 2001 Reserven in Höhe von 101,5 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der von Globalisierungsgegnern unter schweren Beschuß geratene IWF hat die für viele Länder schmerzlichen Reformauflagen für IWF-Kredite vereinfacht.

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