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Warenhauskatalog statt Rahmenvertrag
Es ist eine verbreitete Schwäche, Koalitionsverträge für Politik zu halten. Das Ergebnis war am Ende Konsens, aber zu einem hohen Preis: keine klaren Schwerpunkte, keine definierten Projekte, keine Milestones für das Regierungshandeln. Dafür das erschöpfte Gefühl, sich irgendwie zusammengerauft zu haben. (Joachim Raschke)
Unglaublich, dieser rot-grüne Koalitionsvertrag
- wird zum Stillstand am Standort Deutschland und damit zu einer
negativen Grundstimmung der Menschen beitragen. Wer Steuern, Abgaben und
Schulden erhöht, wird am Ende auch mehr Arbeitslosigkeit ernten.
Steuererhöhungen werden übrigens dreist als Sparmaßnahmen getarnt;
- entzieht der Wirtschaft Liquidität und kostet Wachstum und
Beschäftigung;
- ist eine richtig schwache Leistung. Nichts reizt die Unternehmen dazu,
einzustellen, voranzutreiben und zu expandieren. Die steigenden
Lohnnebenkosten schrecken internationales Leistungsträger ab, nach
Deutschland zu kommen.
- Bei Einsparungen bei der Bauförderung rechnet die Wohnungswirtschaft mit
einem Rückgang der Bauinvestitionen von 28 Milliarden Euro pro Jahr und
200.000 neuen Arbeitslosen in der Baubranche.
- So macht man die Motivation der Menschen kaputt, die Deutschland nach
vorne bringen wollen. Die Regierung hat nur den Mut, die Leistungsträger zu
strangulieren.
- Eine massive Kapitalflucht aus Deutschland fürchten Fondsgesellschaften
und Kapitalmarktexperten.
- Die Beschlüsse der Regierung sind ein Schlag ins Gesicht junger
Erwerbstätiger.
- Rot-Grün betreibt eine Massenvergewaltigung zur staatlichen
Daseinsvorsorge durch die massive Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in
allen Sozialversicherungen. Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge
belastet vor allem die mittleren Einkommen.
- Die Bekämpfung der Jobkrise soll eine Aufgabe aller Deutschen sein. Die
Regierung will damit so wenig wie möglich zu tun haben.
- Die Spitzen der Gewerkschaft äußern sich zufrieden. 56 Prozent der
Deutschen fühlen sich, laut Forsa-Erhebung, von Rot-Grün betrogen. Wären am
Sonntag Wahlen, würde die jetzige Regierung bereits wieder abberufen.
- Welchen Sinn ergibt die Streichung des steuerlichen Spendenabzugs für
Unternehmen, wenn die Firmen ihr Engagement einstellen und gemeinnützige
Organisationen und kulturelle Institutionen das Geld für ihre Tätigkeit
beim Staat einfordern?
- Wohin fließen die 67 Milliarden Euro, die bei den Bürgern in den
kommenden vier Jahren eingesammelt werden - und was ist daran gerecht, wenn
nun allen die Eigenheimzulage gekürzt oder gestrichen wird?
- Woher soll der Aufschwung kommen, wenn der Staat jedem Euro nachjagt? Wie
sollen neue Jobs entstehen, wenn der Faktor Arbeit so verteuert wird, daß
für viele Menschen nur die Schattenwirtschaft bleibt?
Die Koalitionsvereinbarung ist ein Programm, das in seiner jetzigen Form
unübersehbaren Frust produziert und massenhaft Jobs vernichtet. Die
Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben sind
das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist.
Der ökonomische Flurschaden, den die rot-grüne Koalition anrichtet, dürfte
immens sein. Experten wagen heute schon die Vorhersage, daß diese im Jahre
2020 noch nicht behoben sein werden.
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