[ rt ]
von Susan George
Ideologisches Gerüst
» ... Ich wurde um eine kurze Geschichte des Neo-Liberalismus gebeten.
Ich muß, um es vernünftig zu machen, weit zurückgehen - gut 50 Jahre - bis
kurz nach dem Ende des 2. Weltkrieges.
Wenn man 1945 oder 1950 ernsthaft eine der Ideen aus der heutigen
neoliberalen Einheitskiste vorgebracht hätte, wäre man mit Hohnlachen
fortgejagt oder in ein Irrenhaus geschickt worden. Zumindest in den
westlichen Ländern war damals jeder ein Keynesianer, Sozialdemokrat,
christlich-sozialer Demokrat oder Marxist irgendeiner Schattierung. Die
Idee, dass dem Markt zugestanden werden sollte, wichtige soziale und
politische Entscheidungen zu treffen, die Idee, daß der Staat freiwillig
seine Rolle in der Volkswirtschaft zurücknehmen sollte, oder dass Konzernen
absolute Freiheit gegeben werden sollte, dass Gewerkschaften gezügelt
werden und Bürgern eher weniger als mehr soziale Sicherheiten gewährt
werden sollten - solche Ideen waren dem damaligen Zeitgeist völlig abwegig
erschienen. Selbst wenn jemand wirklich von diesen Ideen überzeugt gewesen
wäre, hätte er oder sie Bedenken gehabt, eine solche Position öffentlich zu
vertreten und Schwierigkeiten gehabt, überhaupt Gehör zu finden.
So unglaublich es heute klingen mag, besonders für die jüngeren Zuhörer,
der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank wurden damals als
fortschrittliche Institutionen angesehen. Manchmal bezeichnete man sie als
die Keynes-Zwillinge, weil sie die Geistesprodukte von Keynes und Harry
Dexter White, einem der engsten Berater Franklin D. Roosevelts, waren. Als
diese Institutionen 1944 in Bretton Woods geschaffen wurden, war ihr
Auftrag, durch Kredite für Wiederaufbau und Entwicklung sowie durch
Milderung vorübergehender Zahlungsbilanz-Probleme zu helfen, zukünftige
Konflikte zu verhindern. Sie hatten weder Kontrolle über wirtschaftliche
Entscheidungen einzelner Regierungen noch schloß ihr Auftrag die Befugnis
ein, sich in nationale Politik einzumischen.
In den westlichen Nationen waren in den 30er Jahren erste Schritte zum
Wohlfahrtsstaat und dem New Deal unternommen worden, ihre Ausbreitung wurde
jedoch durch den Krieg unterbrochen. In der Nachkriegswelt war der erste
Punkt auf der Tagesordnung, diesen Weg weiter zu verfolgen. Der andere
wichtige Punkt auf der Agenda war, den Welthandel wieder in Fahrt zu
bringen. Dies wurde durch den Marshall-Plan erreicht, der Europa wieder zum
wichtigsten Handelspartner der USA machte, der mächtigsten Volkswirtschaft
der Welt. Und in dieser Zeit begannen die kräftigen Stürme der
Entkolonisierung zu blasen, sei es, daß die Freiheit, wie in Indien
gewährt, oder wie in Kenia, Vietnam und anderen Nationen im bewaffneten
Kampf errungen werden mußte.
Im großen und ganzen hatte die Welt ein außerordentlich fortschrittliches
Programm beschlossen. Der große Wissenschaftler Karl Polanyi
veröffentlichte 1944 sein Werk "The Great Transformation", eine harsche
Kritik der auf dem Markt basierenden Industriegesellschaft des 19.
Jahrhunderts. Vor über 50 Jahren machte er eine erstaunlich prophetische
und moderne Aussage: "Wenn man den Marktmechanismus als ausschließlichen
Lenker des Schicksals der Menschen und ihrer natürlichen Umwelt, oder auch
nur des Umfangs und der Anwendung der Kaufkraft zuließe, dann würde dies
zur Zerstörung der Gesellschaft führen." Polanyi war überzeugt, dass in der
Nachkriegswelt eine solche Zerstörung nicht geschehen könne, er sagte:
"Innerhalb einiger Staaten zeigt sich eine Entwicklung, in deren Rahmen das
Wirtschaftssystem nicht länger der Gesellschaft das Gesetz vorschreibt und
in dem der Vorrang der Gesellschaft vor diesem System gesichert ist."
Polanyi irrte. Sinn und Zweck des Neo-Liberalismus ist es, den
Marktmechanismen zu erlauben, das Schicksal der Menschen zu bestimmen. Die
Wirtschaft soll der Gesellschaft ihre Regeln diktieren, nicht umgekehrt.
Und genau wie Polanyi voraussah, führt uns diese Doktrin geraden Weges zur
"Zerstörung der Gesellschaft."
Also, was war geschehen? Warum haben wir ein halbes Jahrhundert nach dem
Ende des 2. Weltkrieges diesen Punkt erreicht? Die kurze Antwort ist: Wegen
einer Serie finanzieller Krisen in letzter Zeit, besonders in Asien. Aber
dies weicht der wahren Frage aus. Die Frage, die sich eigentlich stellt,
ist: Wie konnte der Neo-Liberalismus aus seinem Ultra-Minderheitsghetto
herauskommen und zu der Doktrin werden, die die heutige Welt beherrscht?
Warum können IWF und Weltbank nach Belieben eingreifen und Länder zwingen,
zu überwiegend ungünstigen Bedingungen an der Weltwirtschaft teilzunehmen?
Warum ist der Sozialstaat in allen Ländern, in denen er eingerichtet wurde,
bedroht? Warum steht die Umwelt am Rande des Zusammenbruchs und warum gibt
es so viele Arme sowohl in den reichen als auch in den armen Ländern - in
einer Zeit, in der es soviel Reichtum gibt wie nie zuvor? Das sind die
Fragen, die aus einer geschichtlichen Perspektive beantwortet werden
müssen.
Eine Erklärung für den Triumph des Neo-Liberalismus und die daraus
resultierenden volkswirtschaftlichen, politischen, sozialen und
ökologischen Katastrophen ist, dass die Neo-Liberalen sich ihre skrupellose
und rückschrittliche "Große Umgestaltung" erkauft haben.
Von einer winzigen Keimzelle an der Universität von Chicago mit dem
Wirtschaftsphilosophen Friedrich von Hayek und Studenten wie Milton
Friedman als Kern ausgehend, haben die Neo-Liberalen und ihre Geldgeber ein
riesiges internationales Netzwerk von Stiftungen, Instituten,
Forschungszentren, Publikationsorganen, Wissenschaftlern, Schriftstellern
und Public Relations-Lohnschreibern geschaffen, um ihre Ideen und ihre
Doktrin zu entwickeln, zu verpacken und unerbittlich für sie die
Werbetrommel zu rühren. Sie haben diese außerordentlich leistungsfähige
ideologische Kadertruppe aufgebaut, weil sie verstanden haben, worüber der
italienische marxistische Denker Antonio Gramsci sprach, als er den Begriff
der kulturellen Hegemonie entwickelte: "Wenn man die Köpfe der Menschen
besetzen kann, werden ihre Herzen und Hände folgen." Ich habe hier nicht
die Zeit, Ihnen die Einzelheiten zu erläutern, doch glauben Sie mir, die
ideologische Propaganda-Arbeit der Rechten war absolut brilliant. Sie haben
Hunderte von Millionen Dollar ausgegeben; aber das Ergebnis lohnte jeden
Cent, weil sie dem Neo-Liberalismus den Anschein gaben, als sei er der
natürliche und normale Zustand der Menschheit. Gleichgültig, wie viele
Katastrophen jeglicher Art das neoliberale System ganz offensichtlich
verursacht hat, egal, wie viele finanzielle Krisen es auslöste, einerlei,
wie viele Verlierer und Ausgestoßene es hervorgebracht hat, es erscheint
immer noch als unvermeidbar, als göttliche Gewalt, als die einzig mögliche
wirtschaftliche und soziale Ordnung, die uns zur Verfügung steht.
Ich möchte betonen, wie wichtig es ist zu verstehen, dass dieses enorme
neoliberale Experiment, unter dem wir alle zu leben gezwungen sind, von
Leuten mit einem Programm geschaffen wurde. Wenn man dies begreift, wenn
man versteht, dass der Neo-Liberalismus nicht eine Naturgewalt ist wie die
Schwerkraft, sondern ein absolut künstliches Gebilde, dann kann man auch
erkennen, dass das, was einige Leute erschaffen haben, von anderen Menschen
verändert werden kann. Sie können es jedoch nicht verändern, ohne die
Bedeutung der Ideen zu erkennen. Ich bin immer für Basisprojekte, ich sage
aber auch, dass diese zusammenbrechen werden, wenn das allgemeine
ideologische Klima ihren "Zielen" abgeneigt ist.
So wurde der Neo-Liberalismus von einer kleinen, unpopulären, praktisch
einflusslosen Sekte zur beherrschenden Weltreligion mit ihrer dogmatischen
Doktrin, ihrer Priesterschaft, ihren gesetzgebenden Institutionen und, dem
wichtigsten von allem, ihrer Hölle für Heiden und Sünder, die es wagen, die
offenbarte Wahrheit in Frage zu stellen. Oskar Lafontaine, der ehemalige
deutsche Finanzminister ist in jene Hölle geschickt worden, weil er es
wagte, höhere Steuern für Konzerne und niedrigere Steuern für gewöhnliche
und weniger gut situierte Familien vorzuschlagen.« [ 1 ]
Neo-Liberalismus
»Nachdem ich das ideologische Gerüst und den Kontext dargelegt habe,
lassen sie mich rasch vorangehen ... 1979 war das Jahr, in dem Margaret
Thatcher an die Macht kam und die neoliberale Revolution in England
startete. Die Eiserne Lady war selbst eine Schülerin von Friedrich von
Hayek, sie, eine Sozialdarwinistin, hatte keine Skrupel ihre Überzeugungen
zum Ausdruck zu bringen. Sie war bekannt dafür, daß sie ihr Programm mit
nur einem Satz: "Es gibt keine Alternative" rechtfertigte. Der zentrale
Wert der Thatcher-Doktrin und des Neo-Liberalismus ist die Vorstellung vom
Wettbewerb - Wettbewerb zwischen Nationen, Regionen, Firmen und natürlich
Individuen. Wettbewerb sei von zentraler Bedeutung, weil er die Schafe von
den Ziegen trenne, die Männer von den Knaben, die Tüchtigen von den
Untüchtigen. Er teilt angeblich alle Ressourcen mit größtmöglicher
Effizienz zu - ob materielle, natürliche, menschliche oder finanzielle. Im
scharfen Gegensatz dazu schloß der große chinesische Philosoph Laotse sein
Dao-te-jing mit diesen Worten ab: "Vor allem, konkurriert nicht
miteinander." Die einzigen Akteure in der neoliberalen Welt, die diesen Rat
nicht angenommen haben, sind die transnationalen Konzerne. Das
Wettbewerbsprinzip gilt für sie nicht; sie ziehen es vor, zu praktizieren,
was wir Bündnis-Kapitalismus nennen. Es ist kein Zufall, dass, zwei Drittel
bis drei Viertel aller als "Direktinvestitionen im Ausland" bezeichneten
Finanzmittel nicht für neue Arbeitsplätze schaffende Investitionen bestimmt
sind, sondern für Zusammenschlüsse und Firmenkäufe, die fast ausnahmslos zu
Arbeitsplatzverlusten führen.
Weil Wettbewerb angeblich immer eine Tugend an sich ist, können seine
Auswirkungen niemals schlecht sein. Für Neo-Liberale ist der Markt so weise
und so gut, dass, wie Gott, die unsichtbare Hand Gutes aus dem scheinbar
Schlechten hervorbringen kann. So sagte Thatcher einmal in einer Rede: "Es
ist unsere Aufgabe, die Ungleichheit zu preisen und dafür zu sorgen, dass
zu unser aller Vorteil dem Talent und dem Können freier Lauf und
Entfaltungsmöglichkeit gelassen wird." Mit anderen Worten, macht euch keine
Sorgen um die, die im Konkurrenzkampf zurückbleiben. Menschen sind von
Natur aus ungleich, doch ist dies gut, weil der Beitrag der im Wohlstand
Geborenen, der Höchstgebildeten, der Zähesten letztlich jedem zugute kommt.
Den Schwachen, den Ungebildeten sind wir nichts ... schuldig; was ihnen
geschieht, ist ihre eigene Schuld, niemals die Schuld der Gesellschaft.
Wenn dem Wettbewerbssystem "freier Lauf" gelassen wird, wie Thatcher sagte,
wird dies für die Gesellschaft besser sein. Leider lehrt uns die Geschichte
der vergangenen zwanzig Jahre, dass genau das Gegenteil zutrifft.
Im England vor Thatcher wurde jede zehnte Person als unterhalb der
Armutsgrenze lebend eingestuft, kein glänzendes Resultat, aber im Vergleich
der Nationen achtbar und um vieles besser als in der Vorkriegszeit. Heute
ist jede vierte Person und jedes dritte Kind offiziell arm. Das bedeutet
das Überleben der Tüchtigsten: Menschen, die im Winter ihre Häuser nicht
heizen können, die eine Münze in den Zähler werfen müssen, ehe sie Strom
oder Wasser verbrauchen können, die keinen warmen und wasserdichten Mantel
besitzen. Ich entnehme diese Beispiele dem Bericht der British Child
Poverty Action Group (Aktionsgruppe britische Kinderarmut) für 1996. Ich
möchte die Folgen der "Steuerreformen" von Thatcher und Major mit einem
einzigen Beispiel beleuchten: In den 80er Jahren erhielt 1 Prozent der
Steuerzahler 29 Prozent aller Steuervergünstigungen; eine Einzelperson, die
die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdiente, stellte fest, dass seine
Steuern um 7 Prozent gestiegen waren, wogegen eine Einzelperson, die das
Zehnfache des Durchschnittseinkommens verdiente, eine Steuerminderung von
21 Prozent erhielt.
Eine andere selbstverständliche Auswirkung des Wettbewerbs als zentraler
Wert des Neo-Liberalismus war, dass der öffentlichen Sektor brutal
zurückgeschnitten werden mußte, weil er dem fundamentalen Gesetz des
Wettbewerbs um Profite oder Marktanteile nicht gehorcht und dies auch nicht
kann. Privatisierung ist eine der wesentlichsten ökonomischen Veränderungen
der vergangenen zwanzig Jahre. Der Trend begann in England und breitete
sich über die ganze Welt aus.
Ich frage mich, warum die kapitalistischen Länder, besonders in Europa,
überhaupt öffentliche Dienste hatten und viele noch haben. Tatsächlich
stellen fast alle öffentlichen Dienste das dar, was
Wirtschaftswissenschaftler "natürliche Monopole" nennen. Ein natürliches
Monopol liegt dann vor, wenn die Mindestgröße, um die maximale
wirtschaftliche Effizienz zu garantieren, gleich der tatsächlichen Größe
des Marktes ist. Mit anderen Worten, eine Firma muss eine bestimmte Größe
haben, um Kostenvorteile durch Produktionsausweitung realisieren zu können
und so dem Verbraucher den bestmöglichen Service zu den geringstmöglichen
Kosten bieten zu können. Öffentliche Dienste erfordern auch zu Beginn sehr
hohen Kapitalaufwand für Investitionen - wie Gleis- oder Hochspannungsnetze
- was auch den Wettbewerb nicht ermutigt. Dies ist der Grund, warum
öffentliche Monopole die eindeutig optimale Lösung waren. Doch Neo-Liberale
definieren jeglichen öffentlichen Dienst als "ineffizient" an sich.
Also - was geschieht, wenn ein natürliches Monopol privatisiert wird?
Vollkommen normal und naturgemäß neigen die neuen kapitalistischen
Eigentümer dazu, der Öffentlichkeit Monopolpreise abzuverlangen, wobei sie
sich selbst reichlich belohnen. Klassische Wirtschaftswissenschaftler
nennen dieses Ergebnis "strukturelles Scheitern des Marktes", weil die
Preise höher sind, als sie sein müßten und der Service für den Verbraucher
nicht unbedingt gut ist. Um strukturelles Scheitern des Marktes zu
verhindern, übertrugen die kapitalistischen Länder Europas bis Mitte der
80er Jahre den Post- und Telefondienst, Stromversorgung, Gas, Eisenbahn,
U-Bahnen, Flugverkehr und andere Dienste wie Wasserversorgung, Müllabfuhr
etc. staatseigenen Monopolen. Die USA sind die große Ausnahme, vielleicht,
weil sie zu groß sind, um natürliche Monopole nutzen zu können.
Auf jeden Fall begann Margaret Thatcher, das alles zu verändern. Als Zugabe
konnte sie die Privatisierung nutzen, um die Macht der Gewerkschaften zu
brechen. Durch die Zerschlagung des öffentlichen Sektors, in dem die
Gewerkschaften am stärksten waren, war sie in der Lage, diese drastisch zu
schwächen. So wurde in England zwischen 1979 und 1994 die Zahl der
Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor von über 7 Millionen auf 5 Millionen
reduziert, eine Verringerung um 29 Prozent. So gut wie alle eliminierten
Arbeitsplätze waren gewerkschaftlich stark organisierte. Da während dieser
15 Jahre die Beschäftigung im privaten Sektor stagnierte, erreichte die
gesamte Reduzierung der britischen Arbeitsplätze 1,7 Millionen, ein Abbau
um 7 Prozent, verglichen mit 1979. Für Neo-Liberale sind weniger
Arbeitsplätze immer besser als mehr, weil Arbeitnehmer den "Shareholder
Value" (Gewinn für Aktieninhaber) negativ beeinflussen. Was die anderen
Auswirkungen der Privatisierung angeht, waren sie vorhersehbar und wurden
vorausgesagt. Die Manager der neu privatisierten Unternehmen, oft genau
dieselben Leute wie vorher, verdoppelten oder verdreifachten ihre eigenen
Gehälter. Die Regierung verwendete das Geld der Steuerzahler, um Schulden
zu tilgen und die Firmen mit Kapital auszustatten, bevor sie sie auf den
Markt brachte - die Wasserbehörde erhielt z.B. fünf Milliarden britische
Pfund zur Schuldenentlastung, zusätzlich 1,6 Mrd. Pfund so genannte "grüne
Mitgift", um die Braut für potentielle Käufer attraktiver zu machen. Ein
großer PR-Rummel über kleine Anteilseigner bei diesen Gesellschaften wurde
veranstaltet. Tatsächlich kauften neun Millionen Briten Aktien - doch die
Hälfte von ihnen investierte weniger als 1.000 Pfund. Die meisten von ihnen
verkauften ihre Aktien, sobald sie den Gewinn kassieren konnten.
Aus den Ergebnissen kann man leicht schließen, daß der ganze Sinn der
Privatisierung weder wirtschaftliche Effizienz noch verbesserter Service
für den Verbraucher ist, sondern ganz einfach der Transfer von Reichtum aus
der öffentlichen Hand - die ihn umverteilen könnte, um soziale
Ungleichheiten zu reduzieren - in private Hände. In England sowie anderswo
ist nun die überwiegende Mehrheit der Aktien privatisierter Gesellschaften
in den Händen von Finanzinstitutionen und sehr großen Investoren. Die
Beschäftigten von British Telecom kauften nur 1 Prozent der Aktien, die von
British Aerospace 1,3 Prozent, usw. Vor Frau Thatchers Attacke war ein
großer Teil des öffentlichen Sektors in Britannien profitabel. So trugen
1984 die staatseigenen Unternehmen mehr als 7 Milliarden Pfund zur
Staatskasse bei. All dieses Geld wandert jetzt zu privaten Anteilseignern.
Der Service in den privatisierten Industrien ist heute oft katastrophal -
die Financial Times berichtete über eine Invasion von Ratten im
Wasserleitungssystem von Yorkshire, und jeder, der eine Fahrt mit den
Themse-Zügen in England überlebt hat, verdient einen Orden.
Genau dieselben Mechanismen sind in der ganzen Welt abgelaufen. In England
war das Adam-Smith-Institut der intellektuelle Partner zur Schaffung der
Privatisierungsideologie. Die USAID (U.S. Agency for International
Development = US-Behörde für internationale Entwicklung) und die Weltbank
nutzten ebenfalls Experten des Adam-Smith-Instituts und trieben in den
Ländern des Südens die Privatisierung-Doktrin voran. Bis 1991 hatte die
Bank bereits 114 Anleihen ausgegeben, um den Prozeß zu beschleunigen, und
jedes Jahr listet ihr Finanzbericht über die globale Entwicklung Hunderte
von Privatisierungen in ihren Schuldnerländern auf.
Ich schlage vor, dass wir aufhören, von Privatisierung zu sprechen und
statt dessen Worte verwenden, die die Wahrheit deutlich machen:
Wir reden über die Veräusserung und Preisgabe der
Ergebnisse der jahrzehntelangen Arbeit tausender Menschen an eine winzige
Minderheit großer Investoren.Dies ist eine der
größten Raubüberfälle auf unsere und alle vorherigen
Generationen.
Ein anderes strukturelles Charakteristikum des Neo-Liberalismus besteht in
der Belohnung des Kapitals zu Lasten der Arbeit und der dadurch bedingten
Verschiebung von Reichtum vom unteren Teil der Gesellschaft an ihre Spitze.
Wenn Sie etwa zu den oberen 20 Prozent der Einkommensskala gehören, werden
Sie vermutlich vom Neo-Liberalismus profitieren, und je höher sie auf der
Leiter sitzen, um so mehr gewinnen Sie. Umgekehrt verlieren alle der
unteren 80 Prozent, und je weiter sie unten sind, um so mehr verlieren sie
prozentual.
Damit Sie nicht denken, ich hätte Ronald Reagan vergessen, lassen Sie mich
diesen Punkt verdeutlichen mit den Beobachtungen von Kevin Philips, einem
republikanischen Analysten und ehemaligen Assistenten Präsident Nixons, der
1990 ein Buch mit dem Titel "The Politics of Rich and Poor"
veröffentlichte. Er schilderte die Art und Weise, wie die neoliberale
Doktrin und die Politik Reagans zwischen 1977 und 1988 die
Einkommensverteilung in Amerika veränderte. Ausgearbeitet wurde diese
Politik maßgeblich von der konservativen Heritage-Stiftung, der wichtigsten
Denk-Fabrik der Reagan-Regierung, die immer noch eine bedeutende Kraft in
der amerikanischen Politik ist. In der 80er-Dekade erhöhten die oberen zehn
Prozent der amerikanischen Familien ihr Durchschnittsfamilieneinkommen um
16 Prozent, die obersten fünf Prozent um 23 Prozent. Doch das vom Glück
außerordentlich begünstigte oberste ein Prozent der amerikanischen Familien
konnte sich bei Reagan für eine Verbesserung um 50 Prozent bedanken. Ihre
Einnahmen stiegen von beachtlichen 270 auf satte 405.000 Dollar. Bei den
ärmeren Amerikanern verloren die unteren 80 % alle etwas; gemäß den
Spielregeln verloren sie um so mehr, je weiter unten sie auf der Leiter
standen. Die untersten 10 Prozent der Amerikaner erreichten den
Tiefstpunkt: Nach den Phillips-Zahlen verloren sie 15 Prozent ihrer ohnehin
schon dürftigen Einkommen: von bereits als Hungerlohn anzusehenden
durchschnittlich 4.113 Dollar pro Jahr fielen sie auf menschenunwürdige
3.504 Dollar. 1977 hatte das oberste ein Prozent der amerikanischen
Familien ein Durchschnittseinkommen, das 65 mal so hoch war wie das der
unteren 10 Prozent. Zehn Jahre später war das oberste ein Prozent 115 mal
wohlhabender als das untere Zehntel.«
Politik / Aktuelles Geschehen
»Amerika ist eine der Gesellschaften auf der Erde, in denen die größte
Ungleichheit herrscht, doch haben praktisch alle Länder in den letzten 20
Jahren als Folge der neoliberalen Politik die Ungleichheiten wachsen sehen.
Die UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development =
UN-Konferenz für Handel und Entwicklung) veröffentlichte darüber in ihrem
1997er Bericht über Handel und Entwicklung vernichtendes Beweismaterial,
das auf etwa 2.600 Einzeluntersuchungen über Einkommensungleichheiten,
Verarmung und Aushöhlung der Mittelklassen basierte. Das UNCTAD-Team
dokumentiert diese Trends in Dutzenden von sich stark unterscheidenden
Gesellschaften, einschließlich China, Russland und der anderen ehemals
sozialistischen Länder.
Nichts ist geheimnisvoll an diesem Trend zu größerer Ungleichheit. Die
Politiken werden explizit dafür geplant, den bereits Wohlhabenden mehr
verfügbares Einkommen zu geben, besonders durch Steuerminderungen und
Drücken der Löhne. Die Theorie und ideologische Rechtfertigung für solche
Maßnahmen ist, dass höhere Einkommen für die Reichen und höhere Gewinne zu
mehr Investitionen, zu besserer Zuteilung der Ressourcen und dadurch zu
mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand für alle führen.
Wie exakt voraussehbar, hat in Wirklichkeit der Transfer des Geldes nach
oben auf der ökonomischen Leiter zu Seifenblasen-Aktienkursen, zu
ungeahntem Papierreichtum für die wenigen und zu jener Art von Finanzkrisen
geführt, über die wir so viel hören. Wenn Einkommen an die unteren 80
Prozent umverteilt wird, wird es für den Verbrauch genutzt, und das fördert
die Beschäftigung. Wird Reichtum an die Spitze geleitet, wo die Menschen
bereits alles haben, was sie brauchen, wird er nicht in die lokale oder
nationale Wirtschaft fließen, sondern an die internationalen Börsen.
Wie Ihnen allen bewusst ist, ist die gleiche Politik im ganzen Süden und
Osten unter dem Vorwand der Strukturanpassung betrieben worden, die
lediglich ein anderer Name für Neo-Liberalismus ist. Ich habe Thatcher und
Reagan angeführt, um diese Politik auf nationaler Ebene zu verdeutlichen.
Auf internationaler Ebene haben die Neo-Liberalen alle ihre Kräfte auf drei
Punkte konzentriert:
- Freier Handel in Waren und Dienstleistungen
- Freier Fluß des Kapitals
- Freiheit für Investitionen.
Während der vergangenen 20 Jahre ist der Weltwährungsfonds enorm gestärkt
worden. Dank der Schuldenkrise und der Mechanismen der an Bedingungen
geknüpften Kredite hat er sich gewandelt - von einem Helfer bei
Zahlungsbilanzproblemen zu einem quasi universellen Diktator der
sogenannten "gesunden" Wirtschaftspolitik, womit selbstverständlich die
neoliberale gemeint ist.
Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde im Januar 1995 gegründet, nach
langen und mühsamen Verhandlungen, oft durch Parlamente gepeitscht, die
wenig über das wußten, was sie ratifizierten. Glücklicherweise ist das
Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI), der jüngste Versuch,
bindende und allgemein gültige neoliberale Regeln festzulegen, gescheitert,
... vorerst. Sie hätte den Konzernen alle Rechte gegeben, alle Pflichten
den Regierungen und keinerlei Rechte den Bürgern.
Der gemeinsame Nenner dieser Institutionen ist ihr Mangel an Transparenz
und demokratischer Verantwortlichkeit. Dies ist das Wesen des
Neo-Liberalismus. Er erhebt den Anspruch, daß die Wirtschaft der
Gesellschaft ihre Regeln diktieren sollte, nicht umgekehrt. Für Neoliberale
ist die Demokratie ein Hemmschuh. Der Neo-Liberalismus ist ein Entwurf für
Gewinner, nicht für das Wählervolk, das zwangsläufig sowohl aus Gewinnern
als auch aus Verlierern besteht.
Ich würde gern zum Schluß kommen, indem ich Sie bitte, die neoliberale
Definition des Verlierers, dem man nichts schuldig ist (Thatcher), ganz
ernst zu nehmen. Jeder kann zu jedem Zeitpunkt aus dem System ausgestoßen
werden - wegen Krankheit, Alter, Schwangerschaft, vermeintlichen
Fehlleistungen, oder einfach, weil die wirtschaftlichen Umstände und die
erbarmungslose Umverteilung der Reichtümer von unten nach oben es
erfordern. Der "Shareholder Value" (Gewinn für Aktieninhaber) ist
alles.
Ich behaupte, dass der Neo-Liberalismus die grundlegende Natur der Politik
verändert hat. In der Politik ging es üblicherweise darum, wer wen regierte
und wer welches Stück vom Kuchen bekam. Gewisse Aspekte dieser beiden
zentralen Fragen bleiben natürlich, doch aus meiner Sicht ist die neue
große Frage der Politik: "Wer hat ein Recht zu leben, und wer hat dies
nicht?" Radikale Aussonderung ist jetzt an der Tagesordnung - dies meine
ich todernst.
Ich habe Ihnen eine ziemliche Menge schlechter Nachrichten gebracht, weil
die Geschichte der vergangenen 20 Jahre voll davon ist. Ich möchte jedoch
nicht in einem solch deprimierenden und pessimistischen Ton schließen.
Vieles geschieht bereits, um diesen lebensbedrohenden Tendenzen
gegenzusteuern, es gibt ein weites Betätigungsfeld für zukünftiges
Handeln.
Sie werden einen großen Teil dieses Handelns definieren helfen, das, wie
ich glaube, eine ideologische Offensive einschließen muss. Es ist an der
Zeit, daß wir die Tagesordnung bestimmen, anstatt dies den "Herren des
Universums" in Davos zu überlassen. Ich hoffe, unsere finanziellen
Unterstützer verstehen, dass sie nicht einfach Projekte finanzieren sollen,
sondern auch Ideen.
Wir können nicht auf die Neo-Liberalen zählen, dies zu tun, also müssen wir
ein praktikables und gerechtes internationales Steuersystem entwerfen,
einschließlich einer Tobin-Steuer
auf alle Währungs- und Finanzmarkttransaktionen sowie Steuern auf Verkäufe
transnationaler Konzerne auf anteilmäßiger Basis. ... Das Aufkommen aus
einem internationalen Steuersystem sollte zur Beseitigung des
Nord-Süd-Gefälles verwendet werden sowie zur Umverteilung zugunsten der
Menschen, die in den vergangenen zwanzig Jahren beraubt wurden.
Lassen Sie mich wiederholen, was ich bereits sagte: der Neo-Liberalismus
ist nicht die natürliche menschliche Lebensform, er ist nicht
übernatürlich, er kann herausgefordert und ersetzt werden, weil seine
eigenen Mißerfolge dies gebieten. Wir müssen mit Ersatz-Politiken
bereitstehen, die den Gemeinwesen und demokratischen Staaten die Macht
zurückgeben, während wir daran arbeiten, auf internationaler Ebene
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gerechte Verteilung einzuführen.
Geschäfte und der Markt haben ihren Platz, doch kann dieser Platz nicht die
gesamte Sphäre menschlichen Daseins einnehmen.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass es da draußen viel Geld gibt, das
herumvagabundiert. Ein winziger Bruchteil, ein lächerlicher, unendlich
kleiner Anteil davon würde ausreichen, jedem Menschen auf der Erde ein
anständiges Leben zu ermöglichen, für Gesundheitsfürsorge und Erziehung zu
sorgen, die Umwelt zu säubern, eine weitere Zerstörung des Planeten zu
verhindern, und das Nord-Süd-Gefälle zu beseitigen - zumindest nach dem
UNDP (United Nations Development Programme = UN-Entwicklungsprogramm), das
dafür nur 40 Milliarden Dollar pro Jahr fordert. Das ist doch, ehrlich
gesagt, ein Klacks.
Erinnern Sie sich zum Schluß daran, dass der Neo-Liberalismus, wenn er auch
unersättlich sein mag, nicht unverwundbar ist. Ein Bündnis internationaler
AktivistInnen zwang seine Protagonisten, ihr Projekt zur Liberalisierung
aller Investitionen durch das MAI aufzugeben, zumindest vorläufig. Der
Überraschungssieg der Gegenspieler erboste die Unterstützer der Herrschaft
der Konzerne und zeigt, dass gut organisierte Netzwerk-Guerillas Schlachten
gewinnen können. Jetzt müssen wir unsere Kräfte neu formieren und ihnen
ständig zusetzen, so dass sie das MAI nicht in die WTO verlagern
können.
Sehen Sie es so: Wir haben die großen Zahlen auf unserer Seite, weil es im
neoliberalen Spiel viel mehr Verlierer als Gewinner gibt. Wir haben die
Ideen, wogegen die ihren letztlich wegen der wiederholten Krisen in Frage
gestellt werden. Was uns fehlt, bisher, ist die Organisation und die
Geschlossenheit. Dies lässt sich im Zeitalter der fortgeschrittenen
Technologie überwinden. Die Bedrohung ist eindeutig transnational, also
muss auch die Reaktion transnational sein. Solidarität bedeutet nicht mehr
Hilfe, oder nicht mehr nur Hilfe, sondern das Aufspüren verborgener
Synergien (gemeinsamer Energien) in den Kämpfen eines jeden anderen, so
dass unsere numerische Stärke und die Kraft unserer Ideen überwältigend
werden. Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.«
Susan George, 67, ist Sozialwissenschaftlerin und Assoziierte Direktorin des TRANSNATIONAL INSTITUTE in Amsterdam. Sie hat Universitätsabschlüsse in Philosophie und Politikwissenschaften. George wurde in den USA geboren, lebt aber seit Jahrzehnten in Paris. Als Vizepräsidentin von ATTAC-Frankreich zählt sie zu einer der Führungsfiguren der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung.
[ 1 ] Am 11. März 99 trat Oskar Lafontaine von seiner Position als deutscher Finanzminister und Vorsitzender der SPD zurück. Sein Rücktritt löste eine Welle der Euphorie bei jubelnden Finanzmärkten, in Redaktionsräumen und Nachrichtenstudios aus. Lafontaine wird durch Hans Eichel ersetzt. Eichel hat zwar eine dubiose Vergangenheit, aber er wird grundsätzlich als ein Verbündeter der Unternehmen angesehen.
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