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Sind Arbeitslose faul?
Nicht jeder, der arbeiten will, findet Arbeit, schon gar nicht, wenn er
über 50 Jahre alt oder schwerbehindert ist. Es muß festgestellt werden, daß
es den Arbeitslosen nicht zu gut geht, wie immer behauptet wird, auch nicht
den Sozialhilfeempfängern, denen fünf Euro täglich für Essen und Trinken
nicht zum Leben reicht. Die hohe Arbeitslosigkeit liegt nicht an der
Trägheit von Arbeitslosen und Behörden, sondern am technischen Fortschritt,
an sinkender Nachfrage und Überproduktionskrise. Die Hängemattenpropaganda
darf nicht so widerstandslos hingenommen werden. Die Stimmungsmache gegen
Arbeitslose ist im Grunde ein Angriff auf alle Lohnabhängigen. Das haben
inzwischen auch die Gewerkschaften begriffen, denen bisher mehr an einem
Bündnis mit dem Kapital lag als an einem Zusammenschluß zwischen
Erwerbslosen und Beschäftigten gegen das Kapital. Mit der neuen Schärfe der
Angriffe wächst allmählich aber die Erkenntnis, daß Beschäftigte und
Arbeitslose gemeinsame Interessen haben. Angriffe auf die Sozialhilfe
dienen letztendlich dem Ziel, Tarifverträge zu attackieren und Löhne zu
senken.
Gerhard Schröder und Wolfgang Clement behaupten, die Abschaffung der
Arbeitslosenhilfe diene der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie sagen, daß
Arbeitslose faul sind und mit Kürzungen aktiviert werden müssen. Die
Ursachen der Arbeitslosigkeit liegen aber darin, daß das Kapital mit der
steigenden Produktivität nicht fertig wird. Mit Hartz IV sollen die Kosten
für Menschen, aus denen kein Profit zu schlagen ist, gesenkt, die Profite
durch Lohndumping und Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur
Arbeitslosenversicherung erhöht und die Staatsausgaben durch die Ausdehnung
der Pflichtarbeit reduziert werden. Schon Hartz I und II hatten mit der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nichts zu tun, Hartz III und IV
genausowenig. Arbeitslosigkeit wird vom Kapital täglich neu erzeugt.
Wann endlich werden sich die Erwerbslosen gegen Hartz IV zur Wehr setzen?
Wenn Hunderttausende Arbeitslose spüren, daß sie entweder gar nichts mehr
oder erheblich weniger bekommen, wenn sie merken, daß es die Arbeitsplätze
gar nicht gibt, um die sie sich angeblich nicht genug bemühen, dann wird
die Wut zunehmen. 2005 wird es zu Auseinandersetzungen kommen. Ein
gesetzlicher Mindestlohn, eine Grundsicherung für Arbeitslose und Rentner,
Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, was das
Produktivitätsniveau möglich und notwendig macht, wird verlangt werden.
Aus der Broschüre "Sind Arbeitslose faul?" von Prof. Rainer Roth
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