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Werner Rügemer: Der Berater-Staat (Teil 2)
Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisieren
Der Einstieg in Deutschland gelang durch die Treuhand
Nachdem die Berater mit ihren rechtlichen Freiräumen seit
Jahrzehnten die neoliberale Privatarmee der Konzerne waren,
erschließen sie das neue Operationsgebiet Staat. Sie beeinflussen ihn
nicht nur, wie es Lobbyisten tun, sondern sie gestalten ihn um. Mit dem
US-Präsidenten Ronald Reagan Anfang der 80er Jahre wurde die
Privatisierung staatlicher Leistungen Programm. McKinsey, Price Waterhouse
Coopers (PWC), Allen & Overy usw. finden in den USA hier mittlerweile
ein Drittel ihrer Aufträge. So arbeitet etwa das Beratungsunternehmen
Bearing Point daran, »staatliche Schlüsselgebiete« nach
den »Kriterien der Privatwirtschaft umzugestalten«. Dazu
gehören nationale Sicherheit, Strafvollzug, Steuereinziehung,
Einwanderung u.ä.
Der »Aufwand« war gewaltig
Der Einstieg in Deutschland gelang den Beratern über die
Treuhandhandanstalt. Sie sollte die Unternehmen der ehemaligen DDR
privatisieren. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl berief in den
vierköpfigen Leitungsausschuß - nach Rücksprache beim
deutschen McKinsey-Imitator Roland Berger - je einenVertreter von McKinsey,
von KPMG und von Treuarbeit, einer deutschen
Wirtschaftsprüfergesellschaft. Später kam als fünfter Mann
noch ein Berger-Vertreter hinzu, die Treuarbeit wurde von der US-Konkurrenz
PWC aufgekauft.
Die Berater blieben den Unternehmen verpflichtet, die sie schon bisher
beraten hatten. Sie wollten ehemalige DDR-Betriebe nicht erhalten, sondern
an ihre bisherigen Auftraggeber verteilen, den Markt erobern und
Konkurrenten ausschließen helfen. Berger formulierte das so:
»Es war ein Fehler, die kleinen Läden jede für sich zu
privatisieren. Die hätte man gleich an Tengelmann & Co. verkaufen
müssen.« Der Beratungsaufwand in der Treuhand für
»Tengelmann & Co.« war gewaltig: Allein im Jahre 1992
kassierten die Beratungsfirmen zusammen 450 Millionen Mark.
Da konnte im Treuhandgesetz gerne stehen, daß »die
Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen
und somit Arbeitsplätze zu sichern« sind: Die erste Empfehlung
der Berater lautete, wie viele Beschäftigte zu entlassen seien. Die
zweite Empfehlung zielte darauf, wie die Aufkäufer an möglichst
hohe Staatszuschüsse kommen. Die dritte Empfehlung zielte auf einen
möglichst niedrigen Kaufpreis: die symbolische eine Mark. Die
Verpflichtungen, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten,
wurden in der Regel nicht kontrolliert, und, wenn nicht eingehalten, nicht
sanktioniert.
Der CDU-Parteifilz herrschte in der Treuhand so frei wie es vorher so
großflächig nirgends möglich war. Der erste
Treuhand-Präsident Rainer Gohlke wollte das ändern. Er forderte
öffentliche Ausschreibungen; entscheidend sei, wer bei Verkäufen
von DDR-Firmen am meisten zahle, weniger wichtig sei es, wer im
CDU-Wirtschaftsrat sitze. Doch damit biß er bei den Vertretern der
freien Marktwirtschaft auf Granit. Gohlke wurde abgelöst.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt berichtete, wie er an einer
Sitzung des Präsidiums der Treuhand teilnahm. Es ging bei der
Deutschen Waggonbau (DWA) darum, wie der Standort Dessau in Sachsen-Anhalt
behandelt wird. McKinsey hatte das Gutachten erstellt. Der
Ministerpräsident durfte aber nicht einmal in das Gutachten
hineinsehen. Die Verpflichtungen, die der geheimnisvolle Käufer
»Advent« einging, sollten geheimbleiben.
Die Bundesregierung gewährte den Beratern eine Arbeitsbedingung,
unter der sie besonders gern arbeiten: Haftungsfreistellung. Gleichzeitig
wurde die 1991 eingerichtete »Stabsstelle für besondere
Aufgaben«, die insbesondere die Korruption verfolgen sollte, umgehend
stillgestellt.
Beraterboom unter Schröder
Das Jahr 2001 markiert den großflächigen Einstieg der Berater
auf der Bundesebene und in Westdeutschland. Im Juni stellte
Verteidigungsminister Scharping das Projekt »Bundeswehrreform«
vor, das vor allem aus der Privatisierung der Kasernen- und
Grundstücksverwaltung bestehen sollte. Im August legte das
Verkehrsministerium unter Minister Kurt Bodewig das Konzept »Private
Public Partnership« vor, verfaßt von PWC und der Kanzlei
Freshfields. Es ist als Handbuch nicht nur für den Bund gedacht,
sondern auch für Bundesländer und Kommunen, die ihre Immobilien
und Dienstleistungen an Privatunternehmen vergeben sollen.
Ob Bundeswehr, »Hartz-Kommission«, Autobahnmaut, überall
wurden Berater engagiert. Es bleibt aber nicht bei der Beratung von Fall zu
Fall. Vielmehr ergibt sich eine Dauerabhängigkeit. Als DaimlerChrysler
und Telekom ihre vertraglichen Leistungen bei Toll Collect nicht
erbrachten, ging es um die Schadensersatzzahlungen an den Bund. Das
Verkehrsministerium konnte jedoch den von den Beratern Freshfields
verfaßten 18 000-Seiten-Vertrag nicht selbst interpretieren und
vergab deshalb einen weiteren Beratervertrag, um Modalitäten und
Höhe der Schadensersatzforderung ermitteln zu lassen.
Für die wirtschaftspolitische Ausrichtung ebenso wie für die
Täuschung des Publikums ist die Beauftragung des Beratungsunternehmens
Accenture aufschlußreich. Im Frühjahr 2004 wurde der Amtschef
der neugegründeten Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster,
entlassen. Er hatte Beraterverträge ohne ordentliche Ausschreibung
gedeckt. Doch der größte Berater mit den größten
Aufträgen blieb ungeschoren: Accenture. Anfang 2003 erhielt Accenture
den Auftrag, in der Bundesagentur den »Virtuellen Arbeitsmarkt«
(VAM) einzurichten, eine Internet-Jobbörse mit offenen Arbeitsstellen
und Bewerbungsmöglichkeiten. Der Auftrag wuchs unter der Hand von
ursprünglich 35 auf 165 Millionen Euro.
Bei der öffentlichen Kritik trat Accenture völlig in den
Hintergrund. Auch die Frage, wer Accenture ist und welchen Sinn der Auftrag
hat, wurde nicht gestellt. Accenture hat sich mit
»E-Government« (elektronisches Verwalten) unbemerkt von der
Öffentlichkeit in allen Ebenen des Staates festgekrallt. Durch
Customer Relationship Management (CRM), so wird versprochen, können
Behörden »ein ganzheitliches Bild ihrer Kunden erstellen«,
CRM beruhe »auf umfassenden Informationen über Besonderheiten,
Bedürfnisse und Präferenzen von Kunden«. Welche hilflose
und zum Sparen verdonnerte Behörde greift dieses Versprechen leichter
Bürgerbeherrschung nicht gern auf? So organisiert Accenture die
Durchdringung und Steuerung des Bürgerverhaltens nicht nur in Eichels
Finanzministerium, in der Deutschen Post, in der Zollverwaltung des Bundes,
sondern auch in den Länderfinanzministerien von Sachsen-Anhalt und
Baden-Württemberg ebenso wie in den Stadtverwaltungen von Köln
und Erlangen.
Tarnkappenfirma Accenture
Das von Accenture verfolgte Ideal ist der Bürger, der nie
persönlich im Arbeits- und Finanzamt, in der Ausländer- und
Umweltbehörde vorspricht, sondern brav zu Hause bleibt, nur
zeichenhaft und lautlos mit der digitalisierten Obrigkeit verkehrt und
geduldig auf eine Antwort wartet. Die Voraussetzung zur Existenz als
Bürger ist hier der Internetanschluß, der Aktionsraum des
isolierten Individuums ist das technisch hochgerüstete, stille
Kämmerlein.
Der Firmenname Accenture klingt modern, beliebig, harm- und geschichtslos.
Niemand scheint zu wissen, wer dieser global player mit 75000 Mitarbeitern
in 47 Ländern eigentlich ist. Vor drei Jahren hatte das Unternehmen
noch einen anderen Namen: Arthur Andersen. Als im Herbst 2000 die
Betrügereien von Andersen für Enron bekannt wurden, konnte sich
das Andersen nur durch das teuerste rebranding der bisherigen Geschichte
retten: Innerhalb von zwei Monaten benannte man sich mit Hilfe eines
Werbeaufwands von 175 Millionen US-Dollar weltweit in Accenture um. Der
Hauptsitz wurde von Chicago auf die Bermudas verlegt, um den drohenden
Gerichtsurteilen in den USA zu entgehen. Während Accenture
mittlerweile in Ohio, New York und Texas wegen überzogener Rechnungen
in Verruf geraten ist - Monatsrechnungen mit 31 Arbeitstagen à 16
Stunden sind keine Seltenheit - und deshalb keine Staatsaufträge mehr
bekommt, darf die Tarnkappenfirma in Deutschland ungehindert die
Bundesagentur für Arbeit umbauen.
Dabei ist überhaupt die Frage, was der virtuelle Arbeitsmarkt bringt.
Das irrsinnige Versprechen lautet: »Wir könnten sofort eine
Arbeitslosigkeit von Null in Deutschland haben«, behaupten die
Berater. Das hört die Bundesregierung gern und läßt sich
das illusionäre Versprechen etwas kosten. Aber wo keine
Arbeitsplätze sind, können auch keine vermittelt werden, auch
nicht dadurch, daß die Arbeitslosen jeden Tag eine Bewerbung in den
virtuellen Arbeitsmarkt schicken. Sicher, einige Arbeitslose können so
leichter Arbeitsplätze finden, die sonst offen blieben, zumindest
zeitweise. Aber die wesentlichen Ziele, die mit Hilfe von Accenture
erreicht werden, sind andere: Die Kosten der Bundesagentur werden gesenkt,
z. B. durch Personalabbau; die Arbeitslosen übernehmen selbst die
»Vermittlungsarbeit«; die Arbeitslosen werden rechtloser; die
Chefs der Bundesagentur erhalten Gehälter, Erfolgsprämien und
Dienstwagen (und Abfindungen) nach dem Vorbild von
Aktiengesellschaften.
Berater machen sich nicht die Hände schmutzig an der Ausführung
ihrer Empfehlungen. Sie entlassen niemanden persönlich, sie sehen
keinem Opfer in die Augen. Sie treiben nicht die Gebühren und Mieten
und Zinsen ein, die infolge von Privatisierungen steigen. Sie leben in
einer abgeschotteten Welt, verbringen viele Stunden in Flugzeugen und
Luxushotels.
Die Berater-»Kultur«
Berater sind nicht unabhängig. Sie sind abhängig vom
Auftraggeber und vom nächsten und übernächsten Auftrag. Sie
sind auch politisch nicht neutral. Die Wirtschaftsprüfer Ernst
&
Young stellen mit Thomas Borstell ein Mitglied des Vorstands im
CDU-Wirtschaftsrat. Ernst & Young testiert die Rechenschaftsberichte
der CDU und wird immer dann als »unabhängiger
Wirtschaftsprüfer« zur erneuten Prüfung herangezogen, wenn
es um die »schwarzen Kassen« des ehemaligen Bundeskanzlers und
CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl geht: Hier deckte Ernst & Young die
Rückdatierung von Belegen, mit deren Überprüfung Ernst &
Young dann erneut beauftragt wurde.
Auch in einer weiteren Hinsicht sind die Berater nicht neutral. McKinsey
beriet Angela Merkels CDU für ihr Programm »Neue Soziale
Marktwirtschaft«. Roland Berger engagiert sich als Botschafter der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie wurde vom
Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und für die ersten
fünf Jahre mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Die Agenda 2010 ist
für INSM erst ein Anfang, der Niedriglohnsektor soll weiter ausgebaut
werden.
Beratungsfirmen nehmen gern ausgeschiedene Politiker auf, weil sie
informelle Beziehungen schätzen: Forschungsminister Volker Hauff ging
zu KPMG, ebenso Verkehrsminister Kurt Bodewig, nachdem er den Toll
Collect-Vertrag unterschrieben hatte. Der SPD-Wahlkampfleiter Matthias
Machnig ging zu Booz Allen Hamilton, Hannovers Oberstadtdirektor Siedler zu
Berger, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu WMP
Eurocom usw.
Berater übernehmen gern Topfunktionen in den von ihnen beratenen
Unternehmen. Das wird auch als Unternehmensberaterfilz oder
Drehtürsystem bezeichnet: So kommen die Vorstandsvorsitzenden der Post
AG, Klaus Zumwinkel, der Postbank AG, Wulf von Schimmelbusch, und der
Energie Baden-Württemberg (EnBW), Utz Claassen, von McKinsey. Sie
lassen sich zusätzlich natürlich von McKinsey beraten. So
beauftragte Claassen McKinsey, um das »Top Fit«-Programm zu
entwerfen: Die Beschäftigten sollen auf Gehalt verzichten,
möglichst viele sollen schon ab 52 Jahren vorzeitig in Rente gehen
können - auf Staatskosten. Claassen will das ehemalige
Staatsunternehmen EnBW an die Börse bringen und muß gleichzeitig
an den neuen Hauptanteilseigner, Electricité de France (EdF),
Gewinne abführen. Die Kumpanei zwischen Big Capital und Big Labour
steht bei den Beratern besonders hoch im Kurs, wenn es damit gelingt, den
Sozialkassen Kosten aufzubürden.
Die Propheten der freien Marktwirtschaft sind selbst die Verkörperung
von Intransparenz und Vetternwirtschaft. Sie veröffentlichen keine
Geschäftsberichte. Sie verheimlichen ihre Gewinne. Sie hassen
öffentliche Ausschreibungen. Sie sind nicht nur intransparent, sondern
sie organisieren auch für die Beratenen die Intransparenz. Sie
erschließen ihnen die okkulte Parallelfinanz der globalen Finanzoasen
und der unübersehbaren Geflechte von Briefkastenfirmen. Berater
übernehmen keine Verantwortung. Ihre vertraglich vereinbarte
Haftungsfreistellung läßt nur minimalen Schadenersatz zu, und
auch dies nur bei »Vorsätzlichkeit«.
Mit den Beratern zieht eine Kultur der Geheimhaltung ein, die die
bisherige Geheimniskrämerei der Behörden weit übertrifft.
Sie machen die Geheimhaltung der mit ihnen geschlossenen Aufträge
ebenso zur Bedingung wie die Geheimhaltung der von ihnen verfaßten
Privatisierungsverträge. Stadträte und Bundestagsabgeordnete
dürfen die Verträge nicht sehen, die sie beschließen sollen
(z.B. Cross Border Leasing, Toll Collect).
Die Berater behaupten, der Staat müsse »schlank« werden,
müsse abgebaut werden. In Wirklichkeit sind sie nicht gegen den Staat,
sondern nur gegen den Wohlfahrtsstaat. Sie sind für den starken Staat,
der die Rechte der Eigentümer als oberste Maxime hat, die
Beschäftigten bei geringem Rechte- und Lebensniveau ruhig halten und
Kriege führen kann. Die hier charakterisierten Berater spielen eine
wesentliche Rolle, daß die bisherigen »Volksparteien« wie
CDU und SPD in Deutschland sich von ihren Konzepten des sozialen Ausgleichs
(auch wenn sie nie ganz ehrlich gemeint waren) verabschieden, die Politik
insgesamt in Verruf bringen und die Demokratie aushöhlen.
Keine »Fehlberatung« kann den Ruf der Berater ankratzen.
Berger hatte im Auftrag des damaligen niedersächsischen
Ministerpräsidenten Schröder das Gefälligkeitsgutachten
für die Expo 2000 erstellt und 40 Millionen Besucher vorausgesagt, die
notwendig gewesen wären, um das Privatunternehmen Expo wirtschaftlich
zu machen. Es kamen nur 20 Millionen, und das Land Niedersachsen und die
Bundesrepublik zahlen bis 2012 die Milliardenschulden ab - eigentlich
hatten sie gerade durch das entlastet werden sollen.
Der Mythos von der Effizienz
Was aus gesamtwirtschaftlicher Sicht als Fehlkalkulation, Verschwendung
von Steuergeldern und Täuschung der Steuerzahler zu bezeichnen ist,
gilt aus der Sicht der Berater und Beratenen als Erfolg. Schröder
überhäufte sowohl als Ministerpräsident von Niedersachsen
wie als Bundeskanzler Roland Berger mit weiteren Aufträgen.
Entscheidend sind die Interessen der Auftraggeber und der Mitgewinnler: Da
sind einmal die Millionengehälter des Topmanagements, in diesem Falle
der ehemaligen Treuhand- und dann Expo-Chefin Birgit Breuel und ihrer
Entourage; ihre Gehälter sind um ein Mehrfaches höher als die
Gehälter für Staatsangestellte, die das Projekt mindestens
genauso gut bzw. schlecht hätten durchführen können.
Auf der anderen Seite wurde ein Heer von Niedriglöhnern engagiert,
die auf der Expo arbeiteten. Schröder hatte seinen Imagegewinn. Da
sind nicht zuletzt die Honorare für die Berater, die sich im
Beratervertrag wie immer dagegen absichern, daß sie bei
Falschberatung nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
Ähnliches läßt sich für die meisten
Privatisierungsprojekte in Ost- und Westdeutschland feststellen. So
vertiefen die Berater die Verschuldung des Staates, deren
Rückführung sie fordern und die sie als Begründung für
ihre Tätigkeit anführen. Die behauptete ökonomische
Effizienz gilt nur für die Berater selbst und die Privatunternehmen,
die die Privatisierungen durchführen, wie DaimlerChrysler und Telekom
bei Toll Collect.
Die Verdummung der Elite
Die Hegemonie des neoliberalen Theoriegebildes hat als spiegelbildliche
Erscheinung die Verdummung großer Teile der kulturellen Elite. So
setzt sich der Philosoph und Sozialwissenschaftler Jürgen Habermas
»kritisch« mit den Auffassungen des ehemaligen
Weltbankpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Horst
Köhler auseinander: »Ich verachte keineswegs das Rückgrat
der Ökonomie gegenüber dem schöngeistigen Überbau und
bin der letzte, der Intellektuelle in öffentlichen Ämtern sehen
möchte. Aber das dislozierte, an falscher Stelle angewendete
wirtschaftliche Denken, das die nicht in Geld zu messenden Leistungen - ob
nun in Psychiatrien und Kindergärten oder in Universitäten und
Verlagen - den schlichten Maßstäben McKinseys unterwirft, ist
zum gesellschaftlich wirksamen Kategorienfehler geworden.«
Habermas verwechselt die von Köhler vertretene neoliberale
Ökonomie mit Ökonomie überhaupt. Der renommierte Philosoph
akzeptiert das Ökonomiekonzept à la McKinsey als »das
wirtschaftliche Denken« überhaupt; es sei zwar
»schlicht«, so stellt er in den Höhen seiner Philosophie
fest, und als solches sei es in den ökonomischen Niederungen der
Unternehmen am richtigen Platz. Der »Kategorienfehler« aber
bestehe darin, daß es auch an der falschen Stelle, nämlich im
Sozialen und Kulturellen, eingesetzt werde.
Dies ist geistiger Bankrott. Denn Psychiatrien, Kindergärten,
Universitäten und Verlage müssen auch unter ökonomischen
Gesichtspunkten geführt werden. Jeder Pflege-, Kindergarten- und
Studienplatz und jeder Verlagsangestellte und jedes Buch müssen
bezahlt werden. Sie nach den Kategorien einer doppelzüngigen Politik
aus ökonomischer Bewertung fernhalten zu wollen (während man in
der anderen, gleichzeitigen Rolle als politische Pragmatiker ihnen die
Mittel entzieht), ist ebenso wirklichkeitsfern wie demagogisch. Der
renommierteste Philosoph der Bundesrepublik bleibt hinsichtlich elementarer
ökonomischer Sachverhalte auf dem peinlichen Niveau des
McKinsey-versifften Denkens.
Aus dem neuen von Werner Rügemer herausgegebenen Buch »Die Berater. Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft«. transcript-Verlag, Bielefeld 2004, 250 Seiten, 21,90 Euro
©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ]