Mit der Agenda 2010 gibt der Staat soziale Verantwortung auf

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Ein Konzept der Ausgrenzung

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Mit der Agenda 2010 gibt der Staat soziale Verantwortung auf / Von Ulrich Schneider

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbandes und Gründungssprecher der Nationalen Armutskonferenz.

Die Agenda 2010 kann getrost als der massivste sozialpolitische Kahlschlag bezeichnet werden, der seit Bestehen der Bundesrepublik geplant wurde. Noch nie sollten mit einem Handstreich 1,4 Millionen Arbeitslose mit ihren Familien - 3,1 Millionen Menschen mithin - in die Armut gestoßen werden. Denn nichts anderes stellt des Kanzlers Plan dar, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der jetzigen Sozialhilfe zusammenzuführen.

Sozialhilfe, dies könnten der Kanzler und seine Berater wissen, schützt schon seit Jahren nicht mehr vor Armut. Seit nunmehr zehn Jahren läuft sie abgeschlagen hinter den steigenden Lebenshaltungskosten her. Das Ergebnis: Um mindestens zehn Prozent müsste die Sozialhilfe angehoben werden, um das abzudecken, was Sozialwissenschaftler das soziokulturelle Existenzminimum nennen, und was nichts anderes meint als eine Teilhabe an dieser Gesellschaft wenigstens auf bescheidenstem Niveau.

Die ungeheure armutspolitische Ignoranz, die hinter diesem Vorhaben steht, die ungeheure Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, die völlige Abgehobenheit von Realitäten und Alltag am Rande dieser Gesellschaft, wo es keine Aktienpakete gibt und keine teuren Urlaubsreisen, ja nicht einmal mehr den Kegelausflug oder das von den Kleinen so heiß begehrte ferngesteuerte Auto, dies muss schockieren und abstoßen zugleich.

Wer tatsächlich geglaubt haben sollte, des Kanzlers Politik der neuen Mitte sei eine lediglich modernere Variante sozialer Marktwirtschaft, wer tatsächlich das Wortgeklingel von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit für bare Münze genommen haben sollte, dem offenbart die Agenda 2010 die hässliche Kehrseite dieses Konzepts. Die Mitte kann nicht zugleich das Ganze sein. Die Mitte sind unsere Leistungsträger, Steuerzahler, Beitragszahler oder Vermögenden, und Arbeitslose und Sozialhilfebezieher gehören nun einmal nicht zu Mitte.

Unverschleiert offenbart des Kanzlers Agenda, was sich tatsächlich hinter diesem Politeuphemismus verbirgt: ein Vormarsch freier Marktwirtschaft neoliberalen Zuschnitts, ein Konzept, das von vorne herein auf Ausgrenzung ausgelegt ist.

Dass auf diesem Weg keine sozialen Probleme wirklich gelöst, sondern voraussichtlich noch vermehrt werden, wird auch den Akteuren im Kanzleramt klar sein. Zu schwach sind die Sachargumente.

So wird man selbst im Kanzleramt nicht argumentieren wollen, durch Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen würden Arbeitsplätze geschaffen. Auch wird man kaum behaupten, Kürzung bei der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe könnten irgendwie den Faktor Arbeit verbilligen - worum es ja angeblich geht. Schließlich wird man auch kaum den Widerspruch aufklären können, weshalb es für unsere Konjunktur einerseits angeblich so überaus wichtig sein soll, den Spitzensteuersatz zu senken, während es andererseits für Konsum und Konjunktur offenbar keine Rolle spielen soll, wenn man Arbeitslosen 2,6 Milliarden Euro Kaufkraft entzieht.

Sicher, auch die Arbeitslosenhilfe ist nicht grundsätzlich tabu, wenn es darum geht, unsere sozialen Sicherungssysteme, die in der Tat in die Jahre gekommen sind, auf künftige Anforderungen hin auszurichten. Doch kann es in einer sich solidarisch verstehenden Gesellschaft nicht angehen, dass Langzeitarbeitslosen die Hilfen gekürzt werden, während großen Konzernen mit der letzten Steuerreform die Milliarden ohne Not nachgeworfen wurden. Wer darüber hinaus auf eine Reform des familien- und sozialpolitisch völlig überholten Ehegattensplittings verzichtet oder auf eine Anpassung der Erbschaftsteuer, hat gleich in mehrerer Hinsicht kein Recht zu behaupten, er habe für die Schwächsten kein Geld mehr im Säckel.

Nein, mit Sachargumenten ist jener Teil der Agenda 2010, der blind auf Leistungskürzung und Sozialabbau setzt, nicht zu begreifen. Er gewinnt seine Ratio erst über den grundsätzlichen Strategiewechsel staatlichen Handelns, der hinter ihm steht.

Mit viereinhalb Millionen Arbeitslosen vor Augen, einem Haushalt, der vor dem Kollaps steht, und katastrophalen Umfrageergebnissen geht es in erster Linie darum, die soziale und arbeitsmarktpolitische Verantwortung des Staates, der Regierung und letztlich des Kanzlers in grundlegender Weise neu zu definieren - und das heißt: tendenziell zu negieren. Mit anderen Worten: Wo einem die Probleme über den Kopf wachsen, wächst die Versuchung, sich schlicht für nicht zuständig zu erklären.

Hierin liegt die eigentliche Verlockung des Neoliberalismus für eine jede Regierung in einer solchen Situation, ganz unabhängig von ihrer parteipolitischen Einfärbung. Erst der Neoliberalismus, seine wirtschaftspolitischen Grundlagen, aber auch sein Menschen- und Gesellschaftsbild liefern den notwendigen Überbau für einen solchen staatlichen Rückzug.

Dass ein solcher Paradigmenwechsel nicht von heute auf morgen durchzusetzen ist in einem Gemeinwesen mit gewachsener sozialstaatlicher Tradition und mit dem Vorsitzenden einer Partei als Hauptprotagonisten, die sich soziale Gerechtigkeit und Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hat, liegt auf der Hand. Und so musste denn auch das gesamte propagandistische Repertoire herhalten: Faulenzerdebatten werden gezielt initiiert, um schon einmal die moralische Legitimation für die Einschnitte zu sichern, alte Hängemattenpolemiken werden wiederbelebt, um vorzugaukeln, die Leistungen seien ohnehin zu hoch und beeinträchtigen die Arbeitsmotivation, positive Bilder wie das des aktivierenden Sozialstaates sollen dem Eindruck entgegenwirken, der Staat ziehe sich lediglich ohne positives Konzept zurück.

Genau Letzteres geschieht jedoch mit der Agenda 2010. Das Einzige, wozu bei allem Fordern und Fördern bisher relativ konkrete Vorstellungen existieren, sind die Leistungseinschnitte und Einsparungen, die mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verbunden sind.
Wer jedoch wie künftig fördern soll und wohin, bleibt relativ unklar. Wo soll in einer ostdeutschen Region mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit hin vermittelt werden? Was soll mit dem Schulabgänger geschehen, wenn nun mal keine Lehrstelle da ist? Wie soll eine effiziente Förderung von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss aussehen in einer Region, in der zunehmend hochqualifizierte Fachkräfte gesucht und immer weniger Jobs für unqualifizierte Kräfte angeboten werden?

Die ideologischen Anteile dessen, was da an neuer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verkündet wird, und ihre Realitätsferne lassen sich kaum verbergen. Daher einmal mehr: Es geht nicht um Problemlösung. Es geht um den sukzessiven Rückzug des Staates aus seiner sozial- und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung. Es geht um ein neues staatsentlastendes Modell des Sozialen in Deutschland.

Der Appell an die Bereitschaft zum Verzicht wäre dann mehr als Ideologie, wenn tatsächlich alle belastet würden und nicht vor allem diejenigen außerhalb der neuen Mitte. Der Appell an die Arbeitslosen, mehr Eigenverantwortung zu zeigen, wäre dann glaubhaft, wenn die Bundesregierung deutlich machen würde, wie dieses aussehen könnte, angesichts einer Situation, in der sie selbst immer nur auf den Weltmarkt verweist, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Vielleicht wird es dem Kanzler gelingen, dass SPD und die Mehrheit im Bundestag die Agenda 2010 schlucken, um das zu bleiben, was die Regierung regierungsfähig nennt. Doch wird es nicht gelingen, die breite Mehrheit in der Bevölkerung dauerhaft abzulenken von dem, was wir wirklich brauchen, um die Menschen in Arbeit zu bringen: Arbeitsplätze.

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