Die gegenwärtige Sozialdemokratie

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Armes Deutschland

[]

Ohje,

das Kabinett Merkel. Wollen Sie ... wirklich die Namen all der Lügner, Betrüger und Verbrecher wissen, die uns in den nächsten vier Jahren schikanieren, quälen und ausbeuten werden, fragt Jürgen Elsässer am 18 Oktober 2005 seine Leser in jW

Eine Regierung, die sich mit der Wirtschaft gegen die Bevölkerung verbündet, sollte sofort wieder aus dem Amt entfernt werden. (mat)

Medikament gegen Vogelgrippe

Das Medikament wäre theoretisch für jedermann in Apotheken erhältlich, wenn es nicht ausverkauft wäre. Grund: Die Reichen, besonders ängstlich, haben sich eingedeckt, als die vorbeugende Wirkung gegen Vogelgrippe bekannt wurde. Der Hersteller kommt - von der plötzlichen Nachfrage überrascht - mit der Produktion nicht nach. Auch Unternehmen treffen Vorkehrungen. Ford in Köln hat das Präparat frühzeitig geordert und eingelagert. Thyssen-Krupp in Düsseldorf arbeitet an einem Vorsorgeplan.
Leute, die sich Sorgen machen, sollten zum Arzt gehen und sich gegen Grippe impfen lassen. An der "Humangrippe" sterben in Deutschland jährlich bis zu 30.000 Menschen. Die Apotheken leer zu kaufen ist Unsinn.

Mehrwertsteuererhöhung um vier Prozent

..fordert der nun vollends durchgeknallte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW-Chef Klaus Zimmermann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Warum nicht gleich 25 oder gar 30 Prozent, Herr Zimmermann. Nach der Forderung, Rente erst ab 70, ist auch diese Forderung völlig daneben.

Deutsche Gesetze, gestrickt von amerikanischen Anwaltskanzleien?

Neue Spieler haben die Berliner Arena betreten und beginnen, im politischen Leben ihre Spuren zu hinterlassen, heißt es in der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 6.10.2005, und sie schreibt weiter: Es sind weltweit operierende Rechtskonzerne, von denen sich in Berlin inzwischen gut zwei Dutzend nieder- gelassen haben ... Ihre Handschrift findet sich im Gesundheits- ebenso wie im Energie-, Tele- kommunikations- oder Arbeitsrecht. Dass sich die Legislative bei ihrer Arbeit helfen lässt, hat zwar Tradition - Wissenschaftler schreiben seit Jahrzehnten ihre Gutachten, Kommissionen entwickeln Reformvorschläge ... Dennoch erhält die Rechtsetzung durch die jüngste Entwicklung eine neue Dimension, weil der Staat seine juristischen Berater immer früher in den Prozess einbindet. Neuerdings ... so früh, dass diese gemeinsam mit den Ministerialbeamten ein Gesetz von Anfang an entwickeln ... Juristen aus den Vereinigten Staaten mischen bei der deutschen Gesetzgebung mit. Stundensatz nur eines Juristen: 350 Euro.

Nach Rürup, Hartz und Berger, nun Juristen in der Politik. Wie erbärmlich(!) Eine Bundes- regierung, die Parlamentarier abnicken läßt, was die neoliberale Privatarmee der Konzerne sich ausdenkt. Diese Bande beeinflußt den Staat nicht nur, wie es Lobbyisten tun, nein, die gestaltet ihn um. Und wir sehen tatenlos zu.

Erster Generalstreik in Belgien seit zwölf Jahren

07.10.2005 | In der Nacht zum Freitag hat ein eintägiger Generalstreik begonnen, zu dem die Gewerk- schaft FGTB aufgerufen hat. Die Eisenbahner legten als Erste ihre Arbeit nieder. Es wird erwartet, daß auch Flug- und Seehäfen, Post, Gefängnisverwaltungen, Fabriken und Schulen vom Ausstand betroffen sein werden. In Belgien protestieren Gewerkschafter, um Druck auf Verhandlungen zu Vorruhestand und Sozialsystemen auszuüben. Beschäftigte aus den Branchen Auto, Chemie und Einzelhandel sind bereit sich dem Ausstand anschließen.

Generalstreik in Frankreich

06.10.2005 | Montag und Dienstag waren Franzosen 24 Stunden im Ausstand gegen Privatisierungen und reaktionäre Sozialpolitik. Die Franzosen befürworteten den Generalstreik zu 74 Prozent.

In Deutschland, wo alles, aber auch wirklich alles den Bach herunter geht, da tut sich nichts, rein gar nichts. Werksschließungen, Auslagerung zentraler Segmente der Produktion nach Fernost oder Osteuropa, massenhafter Abbau von Arbeitsplätzen, drastische Lohnkürzung sind Tagungsordnungspunkte. Die "Deutschland AG" wird abgewickelt, die letzten Industriearbeiter auch.

Bertelsmann und kein Ende (2)

16.04.2006 | Die Bertelsmann-Tochter Arvato will kommunale Dienstleistungen übernehmen. Neben ihren politischen Dienstleistungen etwa im Bereich der Arbeitsmarkt-, der Steuer- oder der Hochschul- politik gegenüber Bund und Ländern will Bertelsmann seine Government Services jetzt auf kommunale Dienstleistungen ausdehnen und den Bürgern im Auftrag der politischen Institutionen umfangreiche Verwaltungsaufgaben anbieten, etwa beim Eintreiben von Steuern oder der Auszahlung von Beihilfen. Erst redet die Bertelsmann-Stiftung der Politik die Privatisierung staatlicher Aufgaben ein, dann propa- giert die Politik Private Public Partnership und danach bedient sich der Bertelsmann-Konzern selbst. Der Staat als Selbstbedienungsladen?, fragt Wolfgang Lieb auf NachDenkSeiten.de

Bertelsmann und kein Ende (1)

Die Bertelsmann-Tocher Arvato erledigt seit Juli 2005 den Großteil der öffentlichen Verwaltungsarbeit einer britischen Gemeinde. Für acht Jahre hat sie die Verwaltung einer Gemeinde in Yorkshire über- nommen. Ein deutsches Unternehmen erledigt Verwaltungsaufgaben von Briten. Arvato managt die Gemeinde, erhebt Gebühren und zieht Steuern ein, berichtet die junge Welt. Bertelsmann will aus dem Öffentlichen Dienst Service-Agenturen machen. Man sieht im Dienstleistungsgeschäft der öffentlichen Verwaltung einen schlafenden Riesen. Der Konzern plant den Einstieg in den öffentlichen Dienst auch anderer europäischer Staaten. In drei Jahren will man erste Gehversuche in deutschen Landen wagen.

07.10.2005 » Die Chaos-Wahl bringt doch Klarheiten (PDF-Format)

» Freie Wahlen "..der älteste Trick der Bourgeoisie.." (Brecht)

24.09.2005 » Freie Wahlen von Käthe Reichel, Schauspielerin (PDF-Format) Nie wird so viel gelogen wie vor einer Wahl!

Die Koalitionsbildung wird spannender werden als der Wahlkampf

18.09.2005 | Die beiden großen Parteien, die für den Sozialabbau der letzten Jahre stehen, haben dafür die Quittung erhalten. SPD und Union sind die Verlierer der vorgezogenen Bundestagswahl 2005. Die Niederlage ist deutlich und vor allem verdient. Eine Kanzlerschaft der Angela Merkel geht wohl zu Ende, noch bevor sie begonnen hat. Selten stand eine Politikerin so blamiert da.
Kein amtierender Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik hat mit 34,3 Prozent ein schlechteres Wahlergebnis erzielt als Gerhard Schröder, der wie Stefan Raab (TV Total) nur ein halbes Hirn hat. Die deutschen Wähler trauen Schwarz-Gelb nicht, aber sie wollen auch kein Rot-Grün wieder.
Der Wahlabend strafte alle Demoskopen Lügen. Unerwartet gab es zwei große Verlierer, nämlich beide Volksparteien. Rot-Grün ist damit Geschichte. Die Bevölkerung wünscht keine neoliberale Wende zu Schwarz-Gelb.
Wir haben es seit Jahren mit einer großen Koalition zu tun. Schwarz-Rot ist schon lange die inoffizielle Regierung - spätestens seit die Union über die absolute Mehrheit im Bundesrat verfügt. Rot-Grün existierte nur noch auf dem Papier. Inhaltlich wird eine große Koalition da weitermachen, wo Rot-Grün aufgehört hat.
Das paradoxe Ergebnis dieser Wahl: SPD, Grüne und Linkspartei verfügen über eine parlamentarische Mehrheit. Das verpflichtet - gegenüber den Wählern, sollte man meinen. Dem ist aber nicht so (!). Bestimmt glühten noch am Wahlabend die Telefondrähte zu den Mächtigen hinter den Mächtigen. In Gütersloh zum Beispiel, aber auch anderswo hausen die, denen Volksparteien sich verpflichtet fühlen.

Maybrit Illner und die wöchentliche Gesprächsrunde "Berlin Mitte"

16.09.2005 | Lustig ging es zu bei Maybritt Illner! "Dieser Bundeskanzler ist Geschichte", sagte Schau- spieler Sky du Mont drei Tage vor der Bundestagswahl. Paul Breitner warnte nachdrücklich vor einer rot-rot-grünen Koalition, die er für "absolut wahrscheinlich" hält. In dem Fall wolle er auswandern. Grünen-Fan Peter Illmann meinte Joschka Fischer müsse Außenminister bleiben ... "Der hat Grips im Kopf." Der Sänger Sebastian Krumbiegel ("Die Prinzen") warb für die SPD und Schröder. Die Schriftstellerin Juli Zeh, die keine eindeutige Parteipräferenz zu erkennen gab, fiel durch ihre Schönheit und mit ihren klugen Bemerkungen auf.
Angesteckt von so viel Heiterkeit, gelang auch die Sendung Johannes B. Kerner, wo der Heute-Journal Leiter Claus Kleber, Anchorman Peter Kloeppel, Moderator Frank Plasberg, Friedrich Nowottny und die Moderatorin Angela Elis die Gäste waren. Den Menschen vor den Fernsehern wird es gefallen haben. Endlich - nach vielen Wochen - ein Fernsehabend ohne Lügen und Schauergeschichten, dargeboten von Politikern und anderen Klugscheißern.
Was ich nicht verstehe, ist, warum man nicht auf Studiogäste verzichtet. Nichts stört Gesprächsrunden im Fernsehen mehr, als die jeden Quark beklatschenden Gäste. (mat)

Das ist nicht lediglich tragisch, sondern menschlich böse

Sozialabbau, Militarisierung, Kriegseinsätze werden weitergehen. Die vier Parteien, die die Agenda 2010 mitgetragen haben, kündigten sehr früh an, daß sie ihre Politik fortsetzen werden. Der Kampf gegen Rentner, Kranke, Arme und Arbeitslose soll in eine neue Runde gehen. Es wird weiter höchste Arbeits- losigkeit geben. Arbeitslosengeldzweiempfänger werden möglicherweise bald auf Müllhalden leben, und unter Brücken schlafen.
Seitens der Reformkardinäle wird weiter gelogen werden was das Zeug hält: Die Löhne zu hoch, der Sozialstaat zu teuer und deshalb die Wirtschaft arm dran. Es wird grausam werden unter der nächsten Regierung, egal von wem gestellt.

"Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer." Dieser Satz wird sehr oft dafür benutzt, um die wirtschaftliche Not in unterentwickelten Ländern zu beschreiben. Aber letzte Woche wurde der Satz dazu verwendet, die Wirtschaft der einzigen Supermacht auf der Erde zu beschreiben: die Vereinigten Staaten von Amerika. Aber nicht nur, dieser Satz trifft auch auf alle alten EU-Mitgliedsländer zu, BRD, Niederlande, eben all die Länder, die in Lissabon beschlossen haben, das eigene Volk in die Armut zu schicken um Eigentümer-Gesellschaften (ownership society) zu installieren.

Nach einer der bislang größten weltweiten Umfrage "Who Runs Your World?", die Gallup im Auftrag von BBC in 68 Ländern hat durchführen lassen, gibt es zwar bedeutsame regionale Unterschiede, aber auch große Gemeinsamkeiten über alle Kontinente hinweg. So sagen beispielsweise zwei Drittel der Befragten, daß ihr Land nicht nach dem Willen der Menschen regiert wird. Ebenso einig ist man sich, daß man Politikern kein Vertrauen schenken sollte. (Telepolis)

Sie belogen nicht nur die Wähler, sondern auch sich selbst

Am 13.09.2005, Montag abend war wieder Kanzlerduell, Showtime: Fischer mimte den Rowdie, Gysi war der Niemand, Stoiber der Streber, Westerwelle der Standpunktlose. Merkel ließ die Mundwinkel hängen, Schröder grinste. Die Moderatoren waren überflüssig. Keiner beantwortete ihre Fragen. Jeder log so gut er konnte, wie in "Dallas" oder "Denver Clan". Die Gäste im Studio schienen zeitweilig sogar eingeschlafen zu sein.

Die ehrlichste Politikerin in Deutschland, Angela Merkel, hat bisher andere für sich lügen lassen. So ehrlich, wie die Merkel guckt, kann sie nach so einer steilen Karriere gar nicht mehr sein. Ehrlichkeit von einem Politiker ausgerechnet im Wahlkampf zu verlangen, das hieße vom Schnaps erwarten, daß er einen nicht besoffen macht. (Peter Ensikat, Schriftsteller und Kabarettist)
Nun ist Merkel wohl bald Kanzlerin und noch immer weiß keiner, wofür sie eigentlich steht, noch nicht einmal ihre Biographen. (Jochen Hung, jW)

"Hamburger Appell" vom 12. September 2005

250 Professoren aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfressen hat, lassen sich für eine Wahlwerbekampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einspannen, um nicht zu sagen: kaufen. Die INSM ist eine PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler und versucht sich an der Umerziehung der Deutschen.

Die effektive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist weniger eine Frage von Verzicht und Leistungsbereit- schaft. Vielmehr ist ein Umdenken in Wissenschaft und Politik erforderlich. (Ekkehart Schlicht)

10.09.2005 | Die laut Bundesregierung größte Arbeitsmarktreform aller Zeiten hat ihre Ziele alle verfehlt. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden abgebaut, die arbeitsmarkpolitischen Instrumente greifen nicht, die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser wurde drastisch zurückgefahren. Anstatt für mehr Beschäftigung zu sorgen, wachsen Armut und Hoffnungslosigkeit. "Hartz IV" ist zum Inbegriff des Scheiterns auf dem Arbeitsmarkt geworden. Die gesamte verfehlte Politik basiert auf längst entzauberte Legenden. (Dieter Scholz, DGB Berlin-Brandenburg)

Seit dem Jahr 2000 sind Spitzen-, Eingangs-, Körperschaft- und andere Steuersätze stark gefallen. Effektiv werden Firmen heute weniger belastet als 1998. In allen Wirtschaftswunderjahren mußten Deutsche einen großen Teil ihrer Leistung an den Fiskus abgeben: 1960 waren es 23, heute unter 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem ist das Wachstum nicht höher, im Gegenteil. In Zeiten, wo die Steuern sanken, stieg die deutsche Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen. Die USA hoben Anfang der 90er Jahre die Steuern an, die Briten ebenfalls. Die Arbeitslosigkeit fiel auf immer neue Rekordtiefs. Die Dänen wachsen und wachsen, obwohl die Gesamtabgabenquote in Dänemark knappe 60 Prozent erreicht und in den vergangenen zehn Jahren nicht einmal ansatzweise gefallen ist. Bei den Schweden sieht es ähnlich aus. In Japan zahlen die Leute ein Drittel weniger Steuern und Abgaben als wir. Fazit: die Wirtschaft kriselt. Die Schweiz ist trotz niedriger Steuern seit 15 Jahren kaum noch gewachsen. Also, welchen Einfluß haben nun Steuersysteme auf Jobs und Wachstum? Wenig. Steuergurus aus Deutschland werden im europäischen, wie im außereuropäischen Ausland belächelt aber nicht ernst genommen.

Die gegenwärtige Sozialdemokratie

hat Verelendungsmechanismen installiert, die niemand für möglich gehalten hätte. Beim neoliberalen Abbau sozialer Errungenschaften hat sie bis dato ein ungeahntes Durchsetzungsvermögen an den Tag gelegt. Sozis haben gezeigt, daß sie für das kapitalistische System unverzichtbar sind. Sie haben alle sozialen Sicherungssysteme ruiniert und die Weichen für deren Privatisierung gestellt. Gleich nach ihrer ersten Wahl hat die Bundesregierung bestehend aus SPD und Grünen einen bis dahin nur gedachten Politikwechsel vollzogen: Seit dem Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien 1999 steht die Bundeswehr für Kampfeinsätze weltweit nicht nur bereit, sondern sie ist bereits weltweit im Einsatz und beteiligt sich an Kriegen, mit denen wir im Grunde genommen gar nichts zu tun haben. Arbeitnehmern wurde der Ab- schluß einer privaten Rentenversicherung nahegelegt, Unternehmen in bis dato noch nicht gekanntem Ausmaß von steuerlichen Verpflichtungen befreit. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wurde gekürzt, die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau gesetzt und das Krankengeld zu Lasten der Versicherten teil- privatisiert. Die SPD hat alle Versprechen gebrochen, die sie sowohl im Wahlkampf 1998 als auch im Wahlkampf 2002 gegeben hat. Daß man genau das Gegenteil vom vorher propagierten Wahlprogramm macht, darauf waren die Leute nicht gefaßt. Sie haben daher allen Grund - heute, drei Jahre danach, wo wieder gewählt werden soll, wo wieder Versprechen abgegeben werden - mißtrauisch zu sein, und sie sollten jedes gegebene Wort auf die Goldwaage legen. Zwangsarbeit wurde wieder salonfähig gemacht und Arbeitslose werden per Gesetz enteignet bevor sie Anspruch auf staatliche Almosen haben. Das alles sollten die Menschen in Deutschland, wenn sie demnächst zur Wahlurne schreiten im Hinterkopf haben. Und, viel wichtiger ist: keine der durchgeführten Reformen war nötig. Die uns genannten Gründe waren erlogen.

Die SPD ist keine Ein-Mann-Partei. Einst wollte Helmut Schmidt die Macht auf seine Person konzentrieren, nun Gerhard Schröder. Beider Bindungskraft in der Partei ging verloren. Wenn die SPD sich nicht bald aus den Fängen von Schröder und Müntefering befreit, wird sie untergehen.

Der schon beschrittene Weg - die Multis staatlich zu fördern und öffentliches Eigentum zu verscherbeln, auch wenn diese Politik bisher nicht den geringsten Effekt auf dem Arbeitsmarkt zeigte - wird weiter verfolgt werden. Ganz sicher wird mit der neoliberalen Politik, der Erfüllung von Unternehmerforderungen weiter gemacht, auch gegen den Widerstand der Bevölkerung. Parteiübergreifende Gremien - denen in der Regel ein Wirtschaftsboß vorsteht, der seinen Aktionären aber nicht den Wählern Rechenschaft schuldet - werden die Politik gestalten. Was dabei heraus kommt, wird ein neuerer Armutsbericht der Bundesregierung zeigen. Der Abstand zwischen Arm und Reich hat sich während der Regierungszeit von SPD und Grünen schon mal vergrößert. Derzeit erleben wir eine völlig neue Art Sozialdemokratie - Arbeitnehmer und Arme werden von ihr geadelt. Sie dürfen einen recht großen Teil ihrer Einnahmen den Reichen geben.

Reichtum entsteht nicht aus der einseitigen Abschöpfung der Mehrwert bzw. der Profit generierenden Arbeitskraft. Reichtum ist nicht etwa Besitz schlechthin, sondern das Vermögen, andere für sich an seinen privaten Produktionsmitteln arbeiten zu lassen, die Profite einzustreichen und gewinnbringend anzulegen oder neu zu investieren. Der Lohnabhängige bekommt nur den Wert seiner Arbeitskraft aus- bezahlt, während der Arbeitgeber den vom abhängig Beschäftigten erzeugten Mehrwert einstreicht.

Seit mehr als zwanzig Jahren geht es nun schon abwärts, wenn wir auf die sozialen Bürgerrechte nicht nur in der Bundesrepublik blicken. Ein sich in den letzten Jahren deutlich beschleunigender Prozeß.
Die sozialen Sicherungssysteme sind nur scheinbar (noch) intakt. Ihr Versprechen, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle zu sichern erfüllen sie immer weniger. Wir haben uns (wieder) an Armut, Arbeits-, Obdachlosigkeit und Straßenkinder gewöhnt. Soziale Ausgrenzung erzeugt in erster Linie Entsolidarisierung. Wir sind nur noch wenige Schritte von US-Verhältnissen entfernt. Der Kampf der Reichen gegen die Armen steht hierzulande erst am Anfang. Aber bereits heute stellen die vielfältigen Formen sozialer Ausgrenzung eine nachhaltige Verletzung von Bürger- und Menschenrechten dar, die die schmalen Grundlagen einer liberalen Demokratie aushöhlen.

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