Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

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INSM: Negativschlagzeilen häufen sich

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Die INSM, die "Dreisteste Propagandakompanie des neoliberalen Kahlschlags"

02.12.2005 | Zum dritten Mal vergab die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([extern] INSM) den Titel "Reformer des Jahres". Der Prämierte ist der einflußreiche Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Di Fabio ist als maßgeblicher Verfassungsrichter einer der mächtigsten Männer im Staat und ist an allen wichtigen Entscheidungen der obersten Rechtsinstanz federführend beteiligt. Di Fabio sucht die öffentliche Bühne, um mit Reformvorschlägen auf der Ebene der kulturellen Werte direkt in die gesellschaftliche Debatte einzugreifen. Sein viel diskutiertes Buch "Die Kultur der Freiheit" plädiert für konservative Tugenden wie Kinderreichtum, Familie sowie harte Arbeit. Seine Biografie (der Vater war Bergarbeiter, der Großvater immigrierte aus Italien) ist ein mustergültiges Beispiel für den gesellschaftlichen Aufstieg. Die mensch- gewordene Reform sozusagen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

will mehr Markt, weniger Staat. Weg mit dem Sozialstaat zugunsten der Privatisierung. Auch in Schulen hat die Initiative Einzug gehalten. Auf ihrer Website können sich Lehrer Material herunterladen.
Geldgeber der Initiative sind die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Die INSM sitzt im gleichen Haus wie das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Ihr Ziel: Die Menschen für Reformen im Sinne der Arbeitgeber zu gewinnen. Die Initiative hat viel Geld, 8 bis 10 Millionen Euro im Jahr. Die Rede ist oft auch von 20 Millionen Euro im Jahr, die vor allem für die PR ausgegeben werden. Die Initiative pro- pagiert Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies um der Gesellschaft die Entstaatlichung und Privatisierung schmackhaft zu machen. Die Initiative arbeitet mit der Agentur Scholz & Friends in Berlin zusammen. Die PR-Agentur schafft Botschaften und Bilder. Die Initiative sorgt für Schlagzeilen. Die sind am nächsten Tag in allen Zeitungen, mit ihren Botschaften. PR-Aktivitäten auch im Fernsehen. Hier hatte die Initiative Dialoge gekauft. Die Botschaft: Lohnnebenkosten müssen runter, Arbeitszeiten rauf (Marienhof, Folge 1936, 1962). Es ist verboten für politische, weltanschauliche und religiöse Positionen zu werben, also in Werbespots und natürlich erst recht im Programm. In der RTL-Journalistenschule in Köln versucht die Initiative scheints, jungen Journalisten ihre Themen nahe zu bringen. Sie finanzierte einen Workshop der RTL-Schüler: Welche Reformen braucht das Land? Die Initiative bringt Wissen- schaftler und Experten in die Talkshows. Diese Wissenschaftler und Experten arbeiten oftmals mit der Initiative zusammen und sind sogar deren Botschafter (PR Agenten). Doch das erfahren die Zuschauer nicht. Bis in die politischen Spitzenpositionen wirkt der Einfluß der Initiative. Angel Merkel (CDU) kann gar nicht mehr ohne die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Initiative ist eine Krake.
» I N S M (Wikipedia)
» I N S M - Studie (PDF-Datei)

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine Tarnorganistion der Metallindustrie. Zahlreiche Journalisten und Medien sind inzwischen Teil der Kampagne. Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, sie machen daraus einen Artikel oder gleich eine ganze Doppelseite, wie in der "Welt". Kernaussage: 50 Jahre Sozialpolitik - ein einziger Irrtum. Weg damit! (FAZ.NET)

... der Charme der INSM ist, dass zu ihren so genannten Botschaftern führende Köpfe aus Wirtschaft und Politik gehören - zum Beispiel Friedrich Merz oder der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Da wir gerade so etwas wie eine wirtschafts- und sozialpolitische Wendezeit erleben, sind diese Köpfe und ihre Meinungen überall gefragt. So kann die INMS über ihre Botschafter tatsächlich den Mainstream der Medien beeinflussen ... die INMS ist einfach eine der finanziell stärksten Lobby-Organisationen. Sie hat zum Beispiel den Filmemacher Günther Ederer ... unterstützt. Seine Filme "Das Märchen vom gerechten Staat" oder "Das Märchen von der sicheren Rente" liefen in der ARD. taz, die tageszeitung (Cerstin Gammelin, "Die Strippenzieher")

Guerilla in Nadelstreifen

der ehemalige Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer (CDU), der Unternehmensberater Roland Berger, die thüringische Ministerin Dagmar Schipanski (CDU), die Europaabgeordnete Silvana Koch- Mehrin (FDP), die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, der SPD-Medienpolitiker Peter Glotz (inzwischen verstorben), der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof und viele andere. Die Botschaften sind schlicht.
Mitarbeiter von Scholz & Friends koordinieren die Aktivitäten: Anzeigen, Broschüren, Veranstaltungen, Fernsehbeiträge, Internetauftritte und gezielt platzierte Gäste in Talkshows. Medienpartnerschaften sorgen für flächendeckende Reichweite. Die Zeitschriften Wirtschaftswoche, Impulse, Manager-Magazin und Hör zu, die Tageszeitungen Handelsblatt, Financial Times Deutschland, Die Welt, Magdeburger Volksstimme, Schweriner Volkszeitung und Neue Westfälische sowie die Fernsehsender n-tv und MTV - sie alle gehören zum Netzwerk. Journalisten wurden der verlängerte Arm der marktwirtschaftlichen Guerillatruppe. Journalisten ... als Text- und Themenmanager, die eine möglichst zufriedene und ver- gnügte Leserschaft zum Wohle ihres Arbeitgebers erzeugen ... Die heilige Kuh der journalistischen Unabhängigkeit wird auf den Schlachthof getrieben. PR als trojanisches Pferd des Journalismus wird hoffähig.. (Journalistik-Professor Michael Haller, Hamburg/Leipzig) taz

Vor der Bundestagswahl schickten die Gesamtmetallarbeitgeber ihr bestes Pferd ins Rennen, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). In diesem professionellen Think Tank kommt die Crème de la Crème aus PR, Politik, Journalismus und Wissenschaft zusammen, um neoliberales Gedanken- gut zu verbreiten. Durch perfekt inszenierte Kampagnen oder prominente Botschafter, die als vermeint- lich unabhängige Experten unter anderem sonntags bei Sabine Christiansen auftraten. Mit Erfolg. Slo- gans der INSM "Sozial ist, was Arbeit schafft" sind mittlerweile in aller Politiker Munde. Zunehmend gerät die Initiative ins Visier einer kritischen Öffentlichkeit. Nach einer anfänglichen Liaison nahm bei- spielsweise DIE ZEIT wieder Abstand und untersuchte erst vor kurzem die Strategien der INSM.

INSM und Sabine Christiansen

Kaum eine Sendung polarisiert mehr als "Sabine Christiansen" ... vor allem Wirtschaft und Union kommen zu Wort. Sabine Christiansen ist nah dran an der Wirtschaft ... an ihrer Seite: Manfred Schneider. Aufsichtsratschef von Bayer und der Linde AG, sitzt im Aufsichtsrat der Allianz, Daimler, Metro, TUI und RWE. Ein Mann mit Kontakten also ...
Die Moderatorin holt jeden Sonntagabend zur besten Sendezeit bis zu sechs Millionen Zuchauer aufs Sofa ... Friedrich Merz (CDU): "Diese Sendung bestimmt die politische Agenda in Deutschland mittler- weile mehr als der deutsche Bundestag."
Unionsnah und wirtschaftsfreundlich sind auch die Themen der Sendungen ... "Die Thesen, die Sabine Chistiansen in ihrer Sendung vertritt, sind die der Initiative neue soziale Marktwirtschaft", analysiert der Berliner Politologe Rudolf Speth ... Die Wirtschaft kommt bei Sabine Christiansen nicht nur oft zu Wort. Sondern: Die Bosse erhalten immer Recht. Nur selten wird der Zuschauer mit präzisen Informationen gefüttert. "Allsonntäglich tritt so eine große Koalition der Systemüberwinder gegen ihr Volk an", schreibt der Publizist Walter van Rossum in seinem Buch "Meine Sonntage mit Sabine Christiansen - Wie das Palaver uns regiert".
Christiansens Gästeliste liest sich wie ein "Who is who" des deutschen Kapitals. Sie kennt gewichtige Leute ... Und sie hat Helfer, die ihr die Manager in die Sendung hieven (Susanne Rohmund)

Der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

Nach einem sogenannten "Professoren-Panel" der INSM sind die "Ökonomen mit großer Mehrheit für Studiengebühren im Erststudium". 92,6% der "führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler" seien dafür. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich nur eine winzige Zahl von Deutschlands Ökonomieprofessoren an der Umfrage beteiligt haben, nämlich gerade mal 54 von mehreren tausend. Ein schofles Täuschungsmanöver auf das manche Medien aber kritiklos hereinfallen. (Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten)

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine PR-Organisation zur Vertretung von Arbeitgeber- interessen, getarnt als überparteiliche Initiative für das Gemeinwohl. Die Initiatoren wollen eine andere Republik - ihre Einstellung zur Sozialstaatlichkeit deckt sich nicht mit dem Auftrag des Grundgesetzes. Die Lasten der Deutschen Einheit dem Sozialstaat anzulasten - ein ziemlich mieser Trick. Dieser Trick, mit dem die einheitsbedingte Mehrbelastung der Arbeitnehmerschaft und der Sozialkassen heute, ohne auch ein einziges Mal diese Ursache zu erwähnen, in Stellung gebracht wird gegen die Sozialstaat- lichkeit und gegen öffentliche Leistungen, spricht schon für einen bemerkenswerten Zynismus der Initiatoren. Sie wollen weg von der sozialen Sicherung und hin zu einer Grundsicherung mit privat organisierter Zusatzversorgung, die dann - wie jetzt bei der Rente - von den Arbeitnehmern alleine bezahlt werden soll.
Die "Initiative" ist eine Propagandamaschine ohne Bezug zur Realität. Die Initiative ist gerade wegen ihres professionellen Auftretens unglaubwürdig. Zentrale Aussagen in den Publikationen der "Initiative" sind eher dem Zettelkasten einer Werbeagentur und/oder dem etwas eingestaubten Giftschrank von Verbandsideologen entnommen, als dass sie die bundesdeutsche Realität einigermaßen korrekt abbildeten oder zukunftsweisende Vorschläge zur Erneuerung unserer Wirtschaftsordnung enthielten. Die "Initiative" vertritt eine Ideologie ohne konzeptionelle Substanz. Die "Initiative" liefert keinen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Nicht einmal den Schutz des Wettbewerbs macht die "Initiative" zum Thema - und dies in Zeiten großer Fusionen und Machtmißbrauchs durch fast monopolartige Gebilde. Das ist weit weg von Ludwig Erhard, auf den sie sich so gerne und viel beruft. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

Die Initiative arbeitet im Innersten der deutschen Medienrepublik, dort, wo die Nachrichten des nächsten Tages entstehen, dort, wo die veröffentlichte Meinung gemacht wird. Sie setzt alles daran, Stimmungen zu verstärken oder zu drehen und medialen Druck zu erzeugen ... Seit Jahren ist sie in den Medien präsenter als andere liberale Zusammenschlüsse, seien es »Bürgerkonvent«, die Aktion »Deutschland packt's an« ... Darüber hinaus haben die beiden Geschäftsführer, Dieter Rath und Tasso Enzweiler, viele Kuratoren, Unterstützer und so genannte Botschafter an sich gebunden, die für die Ideen der Initiative werben. Auf diese Weise ist ein Netz entstanden, dessen Größe zunächst gar nicht zu erkennen ist und dem der frühere Präsident der Bundesbank, Hans Tietmeyer genauso angehört wie der Grünen-Politiker Oswald Metzger ... Fast neun Millionen Euro kassiert die Initiative jährlich vom Arbeitgeber- verband Gesamtmetall. Das ist in dieser Form ... ein immenses Budget für Lobbyisten ... Zudem haben die Macher der Initiative eine Strategie gewählt, von der sie glauben, dass sie ihre neun Millionen Euro wie hundert Millionen Euro wirken lässt. Dafür »wenden wir uns an Multiplikatoren, also Journalisten, Wissenschaftler, Prominente, Lehrer und Priester. Wenn wir sie überzeugen, kann daraus ein ›Triple Down‹-Effekt werden, der nach und nach auch weite Teile der Bevölkerung erreicht«, sagt Dieter Rath. (DIE ZEIT)

"Du bist Deutschland"

"Deutschland ist Schlusslicht", so schrecken uns die Alarmrufe unserer Wirtschaftsexperten. Von Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Agenturen wie die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" bläuen uns ein: Deutschland ist am Ende, wenn wir nicht die Löhne senken, Sozialleistungen kürzen, Unternehmenssteuern senken, der Markt kann alles besser als der Staat. Und die meisten Medien krächzten die Angstparolen wie Papageien nach: Der Sozialstaat und Gewerkschaften sind am Elend schuld. Die Politiker und Parteien wurden weich geklopft, das zu "reformieren".
Die plumpe Kampagne wird zum Glück verpuffen. Die Wähler haben den "Systemveränderern von oben" gezeigt, dass sich das Volk, der "alte Lümmel", nicht für blöd verkaufen lässt. (Wolfgang Lieb, Nach- DenkSeiten)

Deutschland ist ein Niedrigsteuerland

16.10.2005 | Seit Jahren wird uns eingebläut: Der Sozialstaat steht am Abgrund. Steuern, Löhne und die staatlichen Ausgaben müssen sinken. Sonst droht der deutschen Wirtschaft der Kollaps. Wie passt es nun ins Bild, wenn die OECD verkündet: Deutschland hat eine der niedrigsten Steuer- und Abgaben- quoten aller Industrieländer? Wie kommt es, dass Forscher unisono das Land zu den wettbewerbsfähig- sten Standorten der Welt zählen?
Die Antwort liegt in dem Schmierenstück, das uns ein Meinungskartell aus Medien, Wirtschaft und "Ex- perten" seit Jahren auftischt, um ihre eigenen Interessen zu fördern und die historische Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft kaputtzureden. Die angeblich so hohen Sozialausgaben für einen nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat verantwortlich zu machen ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Kosten für den Sozialstaat sind keineswegs aus dem Ruder gelaufen. Sie sind nur unfair auf zu wenige Schultern verteilt. (taz)

Eine amerikanische Sichtweise

Dieses Land hat die bestausgebildeten Arbeiter und die innovativsten Unternehmen und somit alle Chancen, auch künftig an der Spitze zu stehen. Die Leistungsstärke und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft sind für ausländische Investoren ausschlaggebend bei der Standort- entscheidung, sagt Fred B. Irwin, Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (im PDF-Format )

Autobahnen wohl bald in Privatbesitz

..wenn es nach dem Willen von Peer Steinbrück ginge. Nach seinem Willen?

16.10.2005 | Nicht die Merkel, sondern der Steinbrück (SPD) bringt uns Deutschen bei, wie künftige Regierungsarbeit aussieht. Der zukünftige Bundesfinanzminister schließt nicht aus, das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Was soll ein Finanzminister machen, der es bald mit dem Staats- haushalt zu tun hat. Ihm bleiben nur die üblichen Schweinereien: Privatisierungen von Staatseigentum, Mehrwertsteuererhöhung usw. Und weil der Staat kaum noch Tafelsilber besitzt - alles längst versetzt - dürften die deutschen Autobahnen wohl bald in Privatbesitz kommen. Braver Peer Steinbrück. Sein Vorpreschen heute dürfte selbst die überrascht haben, die ihm das aufschrieben. Sozialdemokraten können noch tiefer sinken, als manch einer es für möglich gehalten hat. Nach Sozial- und Bankräuber, nun also auch noch Straßenräuber im Politikbetrieb.

Nebenbei bemerkt: Unsere Bundesregierung regiert nicht. Deutschland wird von Geld und Dummheit beherrscht. Kein Politiker arbeitet an der Lösung der Probleme. Sie sind alle mit den eigenen Macht- phantasien beschäftigt.

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