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Weißbuch


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Man muß kein Linker sein, um den Unsinn, den die Neoliberalen erzählen, Unsinn zu nennen. (Albrecht Müller)

Lobbyisten in der Regierung

13.11.2006 | Die Bundesregierung gibt zu, daß in den vergangenen Jahren externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden in Ministerien sowie im Kanzleramt zeitlich befristet tätig gewesen bzw. aktuell eingesetzt sind. Die Ab- gesandten aus Industrie und Verbänden sind in Einzelfällen mit der Formulierung von Gesetzestexten befaßt.

Vom Rand zur Mitte

09.11.2006

Rund ein Viertel aller Deutschen wünscht sich eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. Jeder siebte Deutsche hielte es für gut, einen "Führer", einen neuen Hitler also, einzusetzen, der "Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert". Fast 40 Prozent meinen, Deutschland sei "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet".

Eine Diktatur als bessere Staatsform?

Neun Prozent der Deutschen finden das im nationalen Interesse unter Umständen durchaus akzeptabel. Ein Führer, der Deutschland mit starker Hand regiert? Das halten rund 15 Prozent für eine gute Idee. 26 Prozent sehnen sich in diesen Zeiten nach einer einzigen Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.
Das sind die Einzelergebnisse aus einer neuen Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland, die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin vorgestellt hat.
Rechtsextremistisches Gedankengut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen - in allen Schichten, in allen Bundesländern, in allen Generationen und bei den Wählern aller Parteien. Das interessante an der Studie ist, daß davon ausgegangen werden kann, daß Medien und Parteien als Institutionen ebenso infiziert sind wie der Rest der Gesellschaft. Rechtsextreme Positionen wurden und werden weiterhin von den deutschen Medien (Bild, Focus, Spiegel) durch die Hintertür salonfähig gemacht.

"Sind die Nazis wieder da?", fragten die Deutschen 1966 hinter vorgehaltener Hand. Im November 1966 begann der Einzug der neugegründeten NPD in sieben Landtage. Heute, 40 Jahre und eine Generation weiter, wird anders gefragt: "Wann gehts lohos, wann gehts lohos?"

Vom Rand zur Mitte (PDF-Datei) Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflußfaktoren in Deutschland, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Rund ein Viertel aller Deutschen wünscht sich eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. Wie könnte diese Partei aussehen, wie heißen? Eine nationalistische rassistische oder staats- autoritäre beziehungsweise totalitäre Ideologie ist in unserer Parteienland- schaft unschwer zu erkennen. Jeder siebte Deutsche hielte es für gut, einen "Führer", einzusetzen, der "Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert". Wer könnte das sein? Vielleicht weiß man das ja in Güters- loh. Fast 40 Prozent meinen, Deutschland sei "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet". Also, ihr Fremden, behaltet die Augen offen und seht, wie sich Deutschland verändert. Enteignung und Entrechtung und Zwangsarbeit haben wir wieder! Was fehlt, ist Verfolgung (von GEZ und BA einmal abgesehen). Was noch kommt, sind ja vielleicht die Arbeitslager.

Massenentlassungen lohnen sich

07.11.2006 | Die 30 deutschen Dax-Unternehmen werden im kommenden Jahr die Rekorddividende von zusammen 21,5 Milliarden Euro auszahlen. Gegenüber dem Jahr 2005 sei dies ein Plus von 18 Prozent, berichtet das Handelsblatt. RWE werde die Dividende fast verdoppeln und damit von allen Daxern am stärksten erhöhen.

10 000 Gegendemonstranten verhinderten rechten Aufmarsch in Bremen

06.11.2006 | Das Bremer Bündnis gegen rechts hat am Samstag mit einer machtvollen Demonstration (10 000 Teilnehmer) einen Marsch von 70 Neofaschisten verhindert. Wie immer, gingen Polizeikräfte und Sondereinheiten brutal gegen Antifaschisten (Bürger, Politik, Antifa, Gewerkschaften, Kirchen, Kunst und Sport) vor. Die Gegendemonstranten wichen keinen Meter. Die prügelnden Polizisten konnten den Nazis den Weg nicht frei machen. Die Straße blieb besetzt. Die Nazis wurden unverletzt von der Polizei zum Bahnhof zurückgeleitet. Die Ewiggestrigen werden vielleicht einmal gebraucht, dann nämlich wenn die Mächtigen im Land sich noch nicht so recht trauen das Militär gegen die Bevölkerung einzusetzen.
Bravo: In Bremen wurde ein wahrhaft deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rassismus gesetzt.

Am Samstag wurde im Süden von Berlin eine Fernsehjournalistin der ARD-Tagesschau von Nazis ver- prügelt. Die sofort gerufene Polizei kam erst nach 45 Minuten. Die Fernsehjournalistin hatte das Berliner Landeskriminalamt (LKA) am Samstag morgen darauf aufmerksam gemacht, daß im Süden Berlins am selben Tag offenbar eine größere Versammlung von Rechtsextremen stattfinden würde. Die Polizei ließ sich erst blicken, als ein Notruf von dem Fernsehteam abgesetzt worden war. Augenzeugen, die eine Aussage bei der Polizei hätten machen können schwiegen aus Angst. Die Nazis sind im Süden Berlins (und nicht nur dort) nach eigenem Bekunden dabei den Nachwuchs für die rechte Szene zu rekrutieren und sowohl geistig als auch militärisch ausbilden. Das Potsdamer Landesamt für Verfassungsschutz stört das nicht weiter. Die Fernsehjournalistin der ARD hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Die Ermittlungen hat das LKA in Potsdam übernommen. Das diese im Sande verlaufen werden, versteht sich von selbst. Widerlich!

Freitag , der 03.11.2006

Die Mehrheit aller Deutschen zweifelt an der Demokratie

Dazu muß man erst einmal eine haben.

Nebenbei bemerkt: ARD-Deutschlandtrend (Infratest dimap) hat überhaupt nicht danach gefragt, ob die Deutschen an der Demokratie zweifeln, also kann man daraus auch nicht ableiten, daß die Deutschen die Demokratie nicht mehr wollen. Die Demokratie hat eine Zustimmung von rund 75 Prozent, wird also mehrheitlich nicht in Frage gestellt. Die Regierung bekommt derzeit sehr schlechte Noten und das mit gutem Grund.
Die Überschrift "Mehrheit aller Deutschen zweifelt an der Demokratie", zu sehen in fast allen deutschen Tageszeitungen ist also eine Lüge. Die Infratest-Umfrage wurde mißbraucht.

Deutschland wird von Wirtschaftsverbänden, von Unternehmen, vom Geld, vom Kapital regiert - ist oli- garchisch, plutokratisch, faschistoid, demokratielos. In einem Land, wo Professoren und Politiker ge- kauft sind, kann Demokratie nicht funktionieren! Ökonomisierung aller Lebensbereiche, Konkurrenz auf allen Ebenen, Markt statt Staat, Deregulierung, Privatisierung, Liberalisierung und Konzernoligarchie an- statt Demokratie - das ist Neoliberalismus. (mat)

Verschuldung, Überschuldung, Verarmung, Reichtum

Einer Studie zufolge bilden sich in Deutschland inzwischen regelrechte Schuldenghettos, in denen be- sonders viele überschuldete Menschen leben. Die Reichen leben als Steuerflüchtlinge in der Schweiz und anderswo.

Die SPD verliert einen kompletten Ortsverein

Ein SPD-Ortsverein in Schleswig-Holstein will sich aus Protest gegen die Politik der Großen Koalitionen im Land und im Bund zum Jahresende auflösen. Die Mitglieder treten dann geschlossen aus der Partei aus. Die SPD hat seit 1990 etwa 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren.

Die Grünen machen Politik

Die Zeiten, in denen Grüne ihre Pullover und Schals selber strickten sind lange vorbei. Sie halten Aktien und Fonds, sind Kapitaleigner.

Fragt sich nur für wen? Die Frage läßt sich sehr schnell beantworten: Für Gewinnerinnen und Gewinner. Und sie, die Grünen, wollen um jeden Preis dazu gehören und das nicht nur in Freiburg.
Privatisieren, liberalisieren: Der Liberalismus der Grünen ist nirgendwo mehr zu übersehen. Wenn die Grünen an der Macht sind, dann geht es ans Eingemachte. In der Bundesregierung bescherten sie und die Sozis uns Hartz I bis IV und lassen seit dem die Armen arm sein und in der Kommune heißt es: Wozu brauchen wir den städtischen Wohnungsbestand?

»  So grün..

Wir wollten eine Welt ohne Atomkraftwerke, ohne Unterdrückung, ohne Hunger. Eine Welt ohne Angst. Wir hatten einen Traum! Und wir hatten Erfolg. Zehntausende kamen zu uns, wählten uns. Aber dann kamen die Karrieristen, die Opportunisten, die Spontis - Josef Fischer, Daniel Cohn-Bendit.. [und aus grün wurde schwarz, wenn nicht braun. (An- merkung: mat)]

Räuber

.. in Deutschland erzielen durch überhöhte Gebühren für die Nutzung ihrer Netze riesige Gewinne - auf Kosten der Verbraucher, wußte Frontal21 am 31.10.2006 zu berichten. Zur Berechnung ihrer Gebühren für Stromleitungen, Trafos und Zähler legen die Netzbetreiber nicht ihre tatsächlichen Kosten zugrunde, sondern die Preise, die sie für solche Investitionen jeweils tagesaktuell zahlen müßten. Für die Strom- konzerne sind vor allem alte, längst abgeschriebene Kabel oder Stromzähler eine kostbare Einnahme- quelle. Der Kunde zahlt allein für den Stromzähler seiner Wohnung jedes Jahr 15 Euro Miete. Der Zähler stammt vielleicht noch aus den 70ern des vorigen Jahrhunderts, ist weder getauscht, noch geeicht, hat dem Netzbetreiber keinerlei Kosten verursacht. Trotzdem bezahlt der Kunde für den Zähler Miete - viel- leicht schon seit mehr als 30 Jahren. In der Anschaffung würde der Zähler heute rund 45 Euro kosten.

In unabhängigen Städten und Gemeinden (es gibt nur wenige) zahlen die Verbraucher nur einen mini- malen Betrag für Strom. Die Betriebsergebnisse der auf Raub spezialisierten Konzerne in den ersten neun Monaten 2006 liegen bei zig Milliarden Euro. Sie machten 50 Prozent mehr Gewinn als im Vor- jahreszeitraum. Eigenkapitalrenditen von bis zu 40% gemäß der von den Stromversorgern selbst ver- öffentlichten Bilanzen, sind keine Seltenheit. Seit 2005 ist dieser Raub durch die Netzentgeltverordnung Strom per Gesetz erlaubt. Für die Konzerne sind deshalb vor allem alte, längst abgeschriebene Kabel oder Stromzähler die Einnahmequelle überhaupt. Man kann davon ausgehen, daß der Raubzug bei Gas und Wasser nicht anders abläuft.

Wundert sich noch irgendjemand darüber, daß nach einem Regierungswechsel in Deutschland so viele Politiker bei den Energieunternehmen unterkommen?

EU droht Energiekonzernen mit Zerschlagung, heißt es in der taz. Die Wettbewerbskommissarin Nelie Kroes will, daß Kraftwerksbetreiber die Kontrolle über Vertriebsnetze abgeben. Eine EU-Kommissarin bereitet ihr Karriereende vor. Oskar Lafontaine fordert die Verstaatlichung der Energienetze. Es gebe Bereiche der Wirtschaft, die man nicht marktwirtschaftlich organisieren könne, erklärte der Politiker, der auch strikte Preiskontrollen für Strom und Gas fordert, »weil derzeit diese Monopolkonzerne die Bevöl- kerung schamlos abzocken«.

Militarismus

Irgendwie macht das alles Sinn. Erst kommt Harz IV (was Armut bedeutet), dann der Krieg! Deutschen Machthabern ist so ziemlich jede Scheußlichkeit zuzutrauen (Bombenkrieg gegen Jugoslawien, Jugend- arbeitslosigkeit*). 2003 sagte der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Horst Köhler, heute Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland: „Krieg ist gut für die Wirtschaft“. Horst Köhler ist ein Bundespräsident - antidemokratisch im Denken und im Handeln.

*In den USA werden Jugendliche schon vor den Schulen abgefangen und in den Krieg geschickt. Auch die Bundeswehr ist hungrig nach Rekruten. Arbeitsagenturen und Rekrutierungsstellen jagen arbeitslosen Jugendlichen in Ostdeutschland hinter her.

Dem Regierungsbeauftragten für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt, ist laut Medienberichten kürzlich in Washington gesagt worden, deutsche Soldaten müßten endlich wieder »töten lernen«. Wegen seiner Weigerung, Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, steht Deutschland im Zentrum der Kritik.

Die US-geführte Operation »Enduring Freedom« ist die Vorbereitung auf weltweiten Krieg zur Rohstoff- und Energiesicherung. Die deutsche Marine ist mit der Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika be- traut, sie hängt vor dem Libanon herum und läßt sich von Israelis beschießen. Die hätten kein Problem damit, das Spionageschiff Alster (A 50), 50 Seemeilen vor der israelischen Küste einfach zu versenken. Was deutsche Soldaten im ehemaligen Jugoslawien so treiben, wissen eigentlich nur sie selbst. In [ 1 ] Afghanistan schmückt sich die Truppe derzeit mit Totenköpfen. An was die Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt sind, sollen wir nicht wissen, das soll Staatsgeheimnis sein. Die Soldaten der KSK nutzten bei ihren Einsätzen das Palmensymbol von Hitlers Afrika-Korps. Deutschland hat im Kongo sicherlich mehr vor als nur die erklärte Wahlbeobachtung. In der Demokratischen Republik finden sich Rohstoffe: Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt, Tantal, Zink, Zinn, Kadmium, Germanium, Wolfram. Der Kongo ist geprägt von Raubökonomie. "Wir sind ein rohstoffarmes Land", jammert Steinmeier (vom Debattierclub SPD), Deutschlands Außenminister.

Das neue Weißbuch kommt wohl eher aus der Feder von Rüstungsfirmen. Auf der Seite 13 wird beim Auftrag der Bundeswehr an erster Stelle genannt: "die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern." Blödsinn. Sie soll Deutschland und seine Bürger schützen!
Die Bundeswehroberen, die Bundesregierung - allen voran Franz Josef Jung - und die Abgeordneten im Bundestag haben das Weißbuch (weil viel zu lang und zudem unverständlich formuliert) nicht gelesen. Die Rüstungsunternehmen scheinen auch die Karrieren einiger Politiker zu fördern. Man muß sich nur die Nebeneinkünfte von Abgeordneten einmal ansehen. Friedrich Merz zum Beispiel sitzt neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter in diversen Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten von Banken u. Unternehmen und kommt auf insgesamt 18 Nebentätigkeiten. Wie viel Geld die Zusatzjobs einbringen, will er nicht sagen. Es muß sich aber lohnen, sonst würde er die Jobs nicht machen.

Bundeswehr

Seit fünf Jahren befinden sich deutsche Soldaten zur Landesverteidigung am Hindukusch. Sie beteiligen sich direkt oder indirekt an Folter und Mißhandlung. Jetzt kommt noch Leichenschändung hinzu. Wozu das alles? So holt man den Terrorismus nach Deutschland. BILD braucht blutige Bilder aus dem Inland. Die Mächtigen in Deutschland brauchen ganz schnell eine Grundgesetzänderung, denn die Bundeswehr soll im Innern eingesetzt werden können. Man rechnet damit, daß auch die Deutschen in nächster Zeit, auf der Straße französisch sprechen.

Der langsame Arm des Gesetzes

..lautet die Überschrift. Hans Holzhaider berichtet am 24.10.2006 in der SZ über Polizisten, die schon mal wegschauen, eine Justiz die sich Zeit läßt, über in Angst erstarrte Opfer. Warum rechtsradikale Täter so oft glimpflich davonkommen erklärt er nicht. Dabei ist es so einfach: Sie werden eines Tages gebraucht und müssen geschont werden.

23.10.2006 | Das neue Weißbuch will auch das Inland zum Kampfgebiet machen

Daß Kriegseinsätze der Profitsicherung dienen sollen ist nicht zu überlesen. Mehrmals wird in dem Ent- wurf auf das deutsche Interesse an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen hin- gewiesen. Man liest, daß Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt.
Ausdrücklich erhebt der Entwurf den Anspruch, auch das Inland zum Kampfgebiet zu erklären. Zwar wird zugestanden, daß die innere Sicherheit vor allem eine Aufgabe der Polizei sei, aber: Streitkräfte müssen darauf eingestellt sein, auch im Inland ihre Fähigkeiten unterstützend zur Verfügung zu stellen. Die Truppe soll auch zum Objektschutz im Inland eingesetzt werden können. Die Luftwaffe soll Flug- zeuge dann abschießen dürfen, wenn dabei keine Zivilisten zu Schaden kommen. Wie dieser Blödsinn in der Praxis geregelt werden soll, ist noch unklar.

"Warum kann ein rohstoffarmes, exportorien­tiertes Land wie Deutsch­land nicht endlich mal sagen, daß die Rohstoff­versorgung gesichert werden muß und wie das erreicht werden soll. Schließlich hängt davon nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Stabi­lität des Staates ab." (Bernhard Gertz Vorsitzender des Bundeswehrverbandes)

Kanzlermemoiren

"Achtung, wahre Lügengeschichten!"

Gerhard Schröder war der erste deutsche Kanzler seit Adolf Hitler, der Belgrad wieder bombardieren ließ. Der erste Kanzler seit 1945, der Deutschland in einen Krieg führte. Schröder war mit Abstand der miserabelste Kanzler der deutschen Nachkriegsgeschichte.
„Für mich gibt es keine Rückkehr“ - so lautet die Überschrift über einem Interview Gerhard Schröders mit dem Spiegel. Keine Rückkehr - Gott sei Dank! Seine Memoiren soll lesen, wer will. Ich werde mir das nicht antun. Seine Erinnerungen sind schlicht und ergreifend langweilig. (mat)

Mein Buchtip:

Gibt es intelligentes Leben? von Dieter Nuhr. Er ist der einzige Künstler, der sowohl den Deutschen Kleinkunstpreis in der Sparte Kabarett als auch den Deutschen Comedypreis gewonnen hat. (mat)

Oskar Lafontaine sagt: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände

Freitag, 20. Oktober 2006 | In der Bundesregierung gibt es in den Ministerien zahlreiche Mitarbeiter, die gleichzeitig bezahlte Angestellte deutscher Wirtschaftsunternehmen sind. Dies hat das ARD-Magazin MONITOR am späten Donnerstagabend berichtet. Oskar Lafontaine bezeichnete die enge Zusammen- arbeit von Regierung und Lobbyisten in der Sendung als Skandal: "In unserer Demokratie regiert .. nicht das Volk, sondern die Wirtschaftsverbände regieren.."

Bereits am 06.10.2003 berichtet das Fernsehmagazin Report Mainz: Bundesfinanzminister Hans Eichel beschäftigt in seinem Ministerium hochkarätige Bank- und Börsenmitarbeiter. Diese Spezialisten ar- beiten an Gesetzesvorhaben, die für die Finanzbranche von großer Bedeutung sind. Bezahlt werden sie nicht von Eichel, sondern von ihren Arbeitgebern, der Dresdner Bank und der Deutschen Börse AG. Die Bankenlobby arbeitet demnach aktiv in der Regierung mit - ein Skandal in einer zur Zeit nicht gerade gut funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

- "Ich kannte diesen Umstand nicht, daß Mitarbeiter von Firmen in Ministerien sitzen und an Gesetzes- vorhaben vorbereitend mitarbeiten.." (Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, SPD)
- "Und in dem Moment, wo ... Mitarbeiter für das Haus arbeiten, aber weiter von Verbänden oder Unter- nehmen bezahlt werden, ... entsteht das Problem Diener zweier Herren zu werden." (Patrick Döring, MdB, FDP)
- "Es ist für mich etwas ganz Neues und Überraschendes, die Betreffenden sind zwar in die Ministerien eingegliedert, ihre Loyalität gehört aber denen, die sie bezahlen ..., und die tun das nicht für Gotteslohn, sondern weil sie sich davon etwas versprechen, nämlich die Förderung ihrer Interessen, die bevorzugte Information, die sie auf diese Weise bekommen. Das ist eine besonders gefährliche Form des Lobbyis- mus, ja es bewegt sich sogar im Dunstkreis der Korruption." (Prof. Hans Herbert von Arnim)

Lieber Oskar Lafontaine: In unserer Demokratie hat das Volk noch nie regiert, sondern immer schon die Wirtschaftsverbände, die Unternehmen, das Geld, das Kapital, oder wie immer man die wahre Macht im Land bezeichnen will. Die wahre Macht ist oligarchisch, plutokratisch, faschistoid. Wie in den USA, wird sie von einflußreichen Massenmedien gestützt. Demokratisch ist sie nicht. (mat)

[ 1 ] Für die Deutschen liegt der nationale Skandal nicht darin, daß ein paar junge Dummköpfe in Uniform mit Totenköpfen ein makaberes Ritual veranstalteten, sondern in der systematischen Fehl- darstellung der Situation durch Bundesregierung und Parlament. Spätestens seit dem Jahr 2003 liegen in Berlin die Berichte der deutschen Kommandeure und des Bundesnachrichtendienstes vor, die vor einer fatalen Entwicklung warnen. Im Süden Afghanistans, wo Briten, Kanadier und Niederländer sich in ihren Festungen einbunkern, wird die zunehmende Aggressivität der "Taliban" - wie der Sammelbegriff für extrem unterschiedliche Widerstandsgruppen lautet - nur durch massiven Einsatz der US-Luftwaffe mühsam in Schach gehalten ... das Nato-Unternehmen am Hindukusch sollte als "mission impossible" erkannt werden (Peter Scholl-Latour: "Warum wir am Hindukusch verlieren werden", welt.de, 07.11.06)

Peter Scholl-Latour fordert den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan - aber am Freitag dem 10.11. wird das Parlament das Mandat der Spezialkräfte verlängern. Daß die Soldaten am Hindukusch in einer tödlichen Falle sitzen, wird nicht diskutiert werden. Nach Besuchen vor Ort konstatiert Scholl-Latour: "Wenn der Aufstand der Stämme kommt, werden die deutschen Soldaten keine Chance haben. Es gibt keinen Evakuierungsplan für unsere afghanischen Garnisonen, keine Exit Option."

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