Regieren gegen das Volk

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Macher hinter den Kulissen

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Was hat der Bürger davon?

24.02.2007 | Es heißt: Die deutsche Konjunktur brummt. Unternehmen melden Rekord-Umsatz- und Gewinnsteigerungen. Der DAX war mehrmals über der 7000-Punkte-Marke. Deutschland ist 2006 erneut Exportweltmeister. Die Maastricht-Kriterien wurden angeblich erfüllt.

Und? Profitieren die Menschen in Deutschland davon? Nein, natürlich nicht!

Die Allianz hat 2006 sieben Milliarden Euro verdient. Netto, versteht sich. BASF, der in der Welt größte Chemiekonzern strich netto 3,2 Milliarden Euro ein. Deutschlands viertgrößter Energiekonzern EnBW meldet das beste Ergebnis seiner Geschichte. Volkswagen verdoppelte seinen Nettogewinn auf über 2,5 Milliarden Euro.
Möglich machte das eine Schröder-Regierung mit unnötigen Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften und Unternehmen, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und sonstige Reformen. Unternehmer, Aktionäre, Manager und der eine oder andere Politiker***) sind die Profiteure.

***) "... Politiker ... glauben ein Anrecht auf Provisionen zu haben, da die Gewinne der Unternehmen ja erst durch ihre Ent- scheidungen möglich werden." (Eva Joly [ 1 ], ehem. franz. Richterin und Elf-Fahnderin)

27.02.2007 | Die meisten Unternehmen mißbrauchen ... ihre im Zuge der Globalisierung gewachsene Macht und steigern durch sinkende Lohnkosten ihre Kapitalprofite. Die Gesellschaft aber, die immer mehr für den Ausgleich der wachsenden Armutslücke aufkommen muß, trägt den Schaden davon ... (Rudolf Hickel)

27.02.2007 | Während die Deutschen mit ihrer Sozialen Marktwirtschaft hadern, findet die bei Amis und Briten plötzlich und unverhofft neue Anhänger, schreibt Thomas Fricke in FTD.

UN-Klimabericht

Eine radikale Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes wäre mit nur einem kleinen Bruchteil der Brutto- inlandsprodukte bezahlbar. Doch Lobbyisten werden dies schnell wieder vergessen machen. (Patrick Illinger, SZ)

Elite (im Duden ist Elite mit "Auslese der Besten" umschrieben)

Die Deutschen haben ein schwieriges Verhältnis zu Eliten, meint der Philosoph Michael Großheim in einer im SPIEGEL am 29. Januar 2007 veröffentlichten Analyse.
Blödsinn! Die Deutschen haben kein schwieriges Verhältnis zu Eliten, weil es diese Eliten nicht gibt.

Das Wort Elite tauchte erstmals im 17. Jahrhundert auf und wurde zur Bezeichnung von hochwertigen und teuren Waren, vor allem von Stoffen (Elitegarn), verwendet. Innerhalb eines Prozesses von zwei- hundert Jahren begann man den Begriff auch auf soziale Zusammenhänge hin auszuweiten. Die Ver- wendung des Begriffs Elite im militärischen Bereich: Eliteeinheiten galten - und gelten auch heute noch - als besonders gut ausgebildete und gut bewaffnete Truppenteile. Frankreich hat sie, England und die USA ebenso. Deutschland glaubt sie zu haben und nennt sie "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Die KSK sorgt auf dem Kriegsschauplatz Afghanistan dafür, daß reichlich Alkohol vorhanden ist. Paletten- weise wurde offenbar Alkohol eingeflogen und mit den US-Truppen geteilt, berichtet die WELT ONLINE am 17.02.2007. Die KSK ist wohl alles andere als eine Eliteeinheit.

Im Alltagsleben und in den Massenmedien wird das Wort Elite Personen zugeschrieben, die sich in politischen, wirtschaftlichen, sportlichen, künstlerischen, akademischen usw. Spitzenpositionen be- finden, sagt Wikipedia.

Eine politische Elite gibt es in Deutschland nicht, wohl aber ein Haufen Dummköpfe, die zum Beispiel die Sozialversicherungskassen plünderten und damit die Grundversorgung aller Deutschen zerstörten. Der Schaden, den diese Leute allein mit und seit der Wiedervereinigung angerichtet haben, dürfte in die Billionen gehen. Niemals zuvor wurde in Deutschland soviel Geld verbrannt (besser gesagt: veruntreut). Es dürften 500 bis 700 Milliarden Euro pro Jahr gewesen sein und es ist noch lange nicht Schluß, auch in diesem Jahr wird Geld verbrannt, veruntreut, umverteilt und im kommenden Jahr natürlich auch***).

***) Die diesjährige dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung wird in die Taschen der Konzernbosse und ihre Aktionäre wan- dern.
Da die Steuersätze für Unternehmen, Bezieher von Kapitaleinkommen und Spitzenverdiener immer weiter sinken, muß der Finanzminister und Dauergrinser Peer Steinbrück sich das Geld über eine Besteuerung von Konsum und Energie bei denen wiederholen, die zwar nicht viel haben, dem Fiskus aber nicht ausweichen können. Sehr bald schon wird in Deutschland ein Facharbeiter einen höheren Steuersatz zahlen als die Quant-Familie. Garant dafür sind die Sozialdemokraten.

Es gibt in Deutschland nicht eine Politikerin, nicht einen Politiker, der für das Wahre und Rechte eintritt. Gäbe es sie oder ihn, würden wir ohne Neid zu ihr oder ihm aufschauen - sie oder er wäre Elite. Zu Bar- baren, wie die Schröders und die Fischers (haben Millionen Menschen garantierte Menschenrechte ab- erkannt***) kann man einfach nicht aufschauen. Zivilisierte Menschen verachten so neoliberale Wichte, eigentlich gehören sie vor ein ordentliches Gericht gestellt.

***)Artikel 5 Abs. 2 der EU-Charta der Grundrechte: »Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu ver- richten.« – »Hartz IV« basiert auf Zwangsarbeit. Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz: »Die Wohnung ist unverletzlich.« – »Hartz IV«-Inspektoren durchsuchen Arbeitslosenwohnungen. Artikel 8 Abs. 1 der EU-Charta der Grundrechte: »Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personengebundenen Daten.« – »Hartz IV« bricht sogar das Arztgeheimnis. Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz: »Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.« – »Hartz IV« basiert auf Verfolgungsbetreuung. Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz: »Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.« – »Hartz IV« basiert auf Präsenzpflicht. Artikel 21 Abs. 1 Grundgesetz billigt allen Bürgern das Recht auf »politische Willens- bildung« zu. – »Hartz IV« schließt Millionen Menschen aus dem politischen Willensbildungsprozeß aus. (Antonín Dick, jW)
Der Unternehmer Götz Werner bringt den sozialen Status der Hartz-Selektierten auf den Punkt: »Freigänger im Strafvollzug«

Auch eine Wirtschaftselite gibt es in Deutschland nicht. Die Eigentümer und Topmanager der größten deutschen Unternehmen tun sich mit unglaublicher Geldgier hervor, ansonsten vernichten sie Milliarden weil sie dumm sind oder nur schlecht beraten. Manager und Berater kassieren Millionen für Dummheit, aber auch für kriminelles handeln (Korruption, Kartellabsprachen etc).

Die Hälfte der Professoren ist faul und untätig, arbeitet nur halbtags. Engagiert zeigen sie sich erst, wenn es um gut bezahlte Nebenjobs geht. (manager magazin vom 22.2.2007)

Fazit: Deutschland hat weder eine politische, wirtschaftliche, sportliche, künstlerische, noch eine aka- demische Elite. Wenn Deutschland etwas hat, dann eine scheiß Gesellschaft. Denn in Deutschland be- scheißt jeder jeden. Und der, der am besten bescheißt, den lieben und vergöttern die Deutschen. Wenn Deutschland etwas hat, dann eine große Anzahl erbärmliche Versager! (mat)

Deutschland ein irrationales Autoland?

19.02.2007

Pkw werden immer schwerer, immer schneller - werden aber im Schnitt nur eine Stunde am Tag ge- nutzt, Standzeit volle 23 Stunden am Tag. 1980 lag der Anteil der Pkw mit mehr als 101 PS beim west- deutschen Autobestand bei 13,9 Prozent, der Anteil von Pkw mit mehr als 163 PS bei 2,4 Prozent. 2005 waren es 35,1 bzw. 7,3 Prozent. 1996 lag der Anteil der Pkw mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 180 km/h bei 26,4 Prozent; 8,5 Prozent hatten Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 200 km/h. 2004 betrugen die jeweiligen Anteile 42 bzw. 16,1 Prozent. 2004 fuhren bereits 30,4 Prozent aller Neuwagen mehr als 200 km/h schnell. Die deutsche Automobilindustrie baut Luxuskarossen und Spaß- fahrzeuge statt Sparmobile. Das kann nicht gut gehen!

Was kostet der Spaß? Jährlich 5000 Tote, 100000 Schwerverletzte, mehrere hundert Milliarden Euro Umwelt- und Folgeschäden. Nebenbei bemerkt: Deutsche Neuwagen sind für ein Viertel der Emissionen in ganz Europa verantwortlich.

Ein Drittel aller neuen Pkw im Inland sind Firmenwagen. Die Fahrzeuge werden von der Allgemeinheit kofinanziert, behauptet Winfried Wolf, junge Welt. Firmen lassen jährlich gut 800000 Neuwagen zu. Diese werden als Dienstwagen ihren Mitarbeitern zur Nutzung überlassen - private Nutzung inklusive. Die Firmenwagen tauchen erst in der Gewinn- und Verlustrechnung der Unternehmen als steuer- und gewinnmindernder Kostenfaktor wieder auf. Bei Großeinkäufen erzielen Unternehmen Mengenrabatte und die Mehrwertsteuer wird vom Finanzamt erstattet. Die Abschreibungen steigen; Kauf und Unterhalt von Firmenwagen wirkt kostensteigernd und steuermindernd. Zudem sinken die Lohnnebenkosten (seit 1998 ist eine Umwandlung von Gehaltsanteilen ausdrücklich erlaubt). Nebeneffekt: Dienstwagenfahrer, abhängig Beschäftigte also, denken sie seien privilegiert.

"Die Freiheit einer Demokratie ist nicht gesichert, wenn die Bevölkerung das Wachstum privater Macht bis zu dem Punkt duldet, wo die private Macht mächtiger ist als der Staat selber. Das bedeutet in sein- er Essenz: Faschismus - die Eigentümerschaft einer Regierung durch eine einzelne Person oder durch eine (mächtige) Gruppe." Franklin Delano Roosevelt, 32. Präsident der USA

» Georg Kronawitter, SPD Gerade jetzt erleben wir wieder eine Phase, die mir als Sozialdemokraten die Zornesröte ins Gesicht treibt, die zeigt, wie mit unserem zentralen Grundwert Gerechtigkeit Schind- luder getrieben wird. Die kleinen Leute werden finanziell immer mehr belastet und für Vermögende, Wohlhabende und Superreiche will man einfach keine Gesetze finden, die sie wenigstens angemessen an der Steuerlast zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme beteiligen.

Weltweit wärmster Januar aller Zeiten

18.02.2007 | Der Klimawandel macht sich deutlich bemerkbar: Noch nie seit Beginn der Wetteraufzeich- nungen war es im Januar so warm wie in diesem Jahr.

Forsmark-Betreiber Vattenfall

16.02.2007 | In den letzten Jahren ist vermutlich viel mehr Strontium, Cäsium und Plutonium freigesetzt worden, als der Betreiber Vattenfall der Strahlenschutzbehörde gemeldet hat.
Am Freitagmorgen (16.02.2007) wurde der Reaktor eins des Atomkraftwerks Ringhals in Südschweden abgeschaltet. Im Werk Oskarshamn war Radioaktivität in einer eigentlich sauberen Wasserleitung ent- deckt worden.

Putins Kritik

Rund zwei Drittel der Deutschen unterstützen laut einer Umfrage die Kritik von Wladimir Putin an den USA. Eine am Dienstag (13.02.2007) veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 ergab: Putin habe recht, wenn er den USA einseitiges Streben nach Weltherrschaft unterstelle. Emnid befragte am Montag 1000 Bundesbürger.

Putin warnt USA auf 43. Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung)

11.02.2007 | Mit deutlichen Worten hat der russische Präsident die USA kritisiert. In München warf er den USA und ihrem Präsidenten Bush militärisches Abenteurertum vor. "Wir sind Zeuge ungezügelter Militäranwendung", sagte Putin. In diesen Konflikten kämen Hunderttausende Menschen zu Tode, das Völkerrecht werde missachtet und politische Lösungen unmöglich gemacht, kritisierte der russische Staatschef. "Niemand fühlt sich mehr sicher. Eine solche Politik ist ein Katalysator des Wettrüstens", in dem einige Länder nach Atomwaffen strebten. Wenn Präsident Putin Präsident Bush aus Sorge um den Weltfrieden kritisiert, dann ist das in Ordnung und er hat schließlich nur gesagt, was viele denken.

» Putin auf Wikipedia

Der neue Mann im Pentagon, Verteidigungsminister Robert Gates, hat vor dem Haushaltsausschuß des Kongresses eine Aufstockung der US-Rüstungsausgaben damit gerechtfertigt, daß es notwendig sei, auch auf einen Krieg gegen Rußland vorbereitet zu sein. Die Behauptung Washingtons, die Star-Wars-Vorbereitungen in Polen und Tschechien seien notwendig, um iranische und nordkoreanische Raketen abzuwehren ist genauso bescheuert, wie die Aussage deutscher Politiker: Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt.

Sind deutsche Makroökonomen Versager?

10.02.2007 | Ja, das sind sie wohl!

Ihre Unfähigkeit kostet uns mittlerweile fast 1/3 unseres möglichen Sozialprodukts: rund 700 Milliarden pro Jahr, genauer: was wir gemeinsam leisten, könnte um rund 700 Mrd. mehr sein, wenn nicht ... seit 1992 eine stümperhafte Makropolitik betrieben worden wäre, meint Albrecht Müller, NachDenkSeiten.de
» Sie hängen unserer Volkswirtschaft jedenfalls einen Klotz nach dem andern ans Bein, so die Meinung des erfolgreichen Gegenstrategen.

Eine kleine radikale Minderheit (Marktradikale) hat verheerende Weichenstellungen durchgesetzt, wie schon einmal in den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als sie den Karren in den Dreck fuhren.
Wie erzwingt man Entscheidungen, die die Mehrheit eines Volkes nicht will? Man manipuliert das Volk. » Macher hinter den Kulissen: INSM, Bertelsmann***), Atlantik-Brücke, Aspen-Institute u. ä. Netz- werke, die Deutschland heimlich regieren. Regieren gegen das Volk. (Lesenswert!)

***) Ziel von Bertelsmann-Konzernchef Reinhard Mohn: Ökonomisierung aller Lebensbereiche, Konkurrenz auf allen Ebenen, Markt statt Staat, Deregulierung, Privatisierung, Liberalisierung und schließlich Konzernoligarchie statt Demokratie.
Die Medien werden sich wohl kaum mit den Machenschaften eines Reinhard Mohn beschäftigten - ihm gehören ja fast alle.

[ 1 ] Unbestechlich und unabhängig: Eva Joly, 63, verließ als sie 18 Jahre alt war Norwegen und ging nach Paris und studierte Jura. Sie wurde Justiziarin, später Staatsanwältin, unter anderem in Orléans und Evry, schließlich Richterin. 1990 wurde sie Untersuchungsrichterin im franz. Finanzministerium und klärte die Elf Aquitaine-Affäre auf. Zwischen 1994 und 2001 legte sie ein Netz an Korruption frei, in das führende Manager und Politiker mit einer Deliktsumme von über 300 Millionen Euro verwickelt waren. 37 wurden angeklagt, 30 verurteilt, allen voran Konzernchef Loik Le Floch-Prigent und sein Vize Alfred Sirven. Ihr Buch "Est-ce dans ce monde-là que nous voulons vivre?" wurde 170000 mal verkauft. Heute lebt Eva Joly in Oslo und berät die norwegische Regierung in der Bekämpfung von Wirtschaftskriminali- tät.

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