Wirtschaftsverbände, die öffentliche Meinung beeinflussen

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Wirtschaftsverbände, die öffentliche Meinung beeinflussen

Wenn mächtige Verbände sich hinter scheinbar neutralen Organisationen verstecken und mit viel Geld die öffentliche Meinung beeinflussen, ohne daß das Publikum das erkennen kann, so ist das verwerflich. Unangenehm sind die "Botschaften" natürlich nur für Arbeitnehmer und Rentner, die länger arbeiten und weniger Rente bekommen sollen. Die den Gürtel enger schnallen sollen sind vor allem die kleinen Leute.

Oswald Metzger

Oswald Metzger gilt noch als Grüner, hat aber kein Amt inne und lebt als Publizist, Berater und politischer Vortragsreisender. Anderen Verzicht zu predigen - dafür wird er bezahlt. Was die wenigsten wissen: Metzger ist Mitglied in vielen konservativen Netzwerken. Nicht zuletzt bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die INSM in Köln - unter einem Dach mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft wurde von Metallarbeitgeber-Chef Kannegießer vor fünf Jahren gegründet. Sein Plan: eine systematische Umerziehung durch PR. Das Volk muß auf Linie gebracht werden. Fast 100 Mio. Euro werden für zehn Jahre Meinungsmache investiert, über 30 Redakteure und Werbe-Profis der Agentur Scholz and Friends engagiert.

Drei Botschaften werden den Menschen täglich mitgeteilt: Deutschland steht am Abgrund; Schuld sind der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger; Rettung bringen nur harte Reformen nach dem Muster "Nehmt´s den Armen, gebt´s den Reichen."
Die Botschafter: Prominente, Wissenschaftler und Sportler, aktive und ausrangierte Politgrößen aus allen Lagern.
Auf allen Kanälen sind sie Dauergäste in den Talkshows. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf - oder aber als unabhängige Experten und fordern Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sein werden.

Der Politologe Rudolf Speth hat sich in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich mit der Initiative auseinandergesetzt - und mit ihrer Wirkung auf das Publikum. "Wenn alle Botschafter der Initiative dasselbe sagen, dann heißt das: Das muß richtig sein. Da kann gar nichts falsch sein, wenn so ganz unterschiedliche Leute dieselbe Idee vertreten."
Mehr und mehr Journalisten sind inzwischen Teil der Kampagne. Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, sie machen daraus einen Artikel - ungefähr so: 50 Jahre Sozialpolitik - ein einziger Irrtum. Weg damit!
Besonders beliebt sind die Rankings, in denen Städte, Länder oder Politiker bewertet werden. Den besten "Reformer des Jahres" lobt die Initiative jährlich vor einem erlesenen Publikum aus. Geehrt wird man zum Beispiel für Aussagen, wie: "Weniger Geld für Arbeitslose" oder "Mehr Wettbewerb" aber am liebsten: "Weniger Steuern". Daß die rot-grüne Bundesregierung viele Forderungen der Arbeitgeber umgesetzt hat, daß seitdem aber nichts besser wurde, sondern die Krise noch tiefer, das interessiert niemanden - im Gegenteil! Paul Kirchhof, von dem die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, sagt: "Er ist nicht von ungefähr im Jahr 2003 auch zum "Reformer des Jahres" von der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft ausgezeichnet worden". Oder Peter Müller, Experte für Wirtschaft und Arbeit(?) "Wurde im Jahr 2003 ausgezeichnet zum Ministerpräsident des Jahres" - von Gnaden der Initiative.

Dieser Text (Fernsehbeitrag von plusminus (SR) vom 30.08.2005) ist dem Autor von Tatort Wort in etwa so im Gedächtnis haften geblieben und er ist es Wert, an dieser Stelle noch einmal zum Nachlesen bereitgestellt zu werden. (mat)