[ rt ]
Zu den ökonomischen Hintergründen der »Agenda 2010« (Teil II)
Die »Agenda 2010« dient auch dem erklärten Ziel, die sogenannten
Lohnnebenkosten zu senken. Mit der Begrenzung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt,
mit der Ausgliederung des Krankengelds die Beiträge zur Krankenversicherung
gesenkt werden. Die Begründung ist rasch zur Hand: Die demographische
Entwicklung erfordere das. Die heutigen Sozialsysteme seien nicht mehr
finanzierbar.
Demographie statt Ökonomie
Beispiel Rentenversicherung. Vor allem die Arbeiterrentenversicherung ist
seit 1993 in der Krise, weil die Industrie immer weniger ArbeiterInnen
einstellt und immer mehr in Rente schickt. Deswegen wurde der Rahmen der
Sozialversicherung zu eng, nicht wegen der sinkenden Geburtenrate und der
Alterung der Bevölkerung. Die männlichen Arbeiter wurden seit 1993 auch gar
nicht älter, sondern sie sterben früher. Die Angestellten dagegen werden
älter, aber in der Angestelltenversicherung gibt es keine solche Krise wie
in der Arbeiterrentenversicherung.
Die Krise der Rentenversicherung ist keine Folge der demographischen
Entwicklung, sondern der Tatsache, daß das Kapital immer weniger Menschen
braucht und denen, die es noch braucht, die Löhne kürzt. Das erschüttert
die Einnahmen der Sozialversicherung und erhöht ihre Ausgaben.
Wenn die demographische Entwicklung die Ursache wäre, folgt daraus, daß die
Kinderlosen schuld sind und deshalb zur Kasse gebeten werden müssen. Das
ist Quatsch. Denn vor allem die Arbeiter, die Kinder in die Welt setzen,
sehen ihre Kinder mehr und mehr vor verschlossenen Werkstoren stehen. Das
Kapital braucht gar nicht so viele Kinder. Sie sind ihm lästig.
Immer weniger Arbeitende ernähren immer mehr Rentner. Ja und? Immer weniger
Landwirte ernähren immer mehr Menschen. Die steigende Produktivität macht
es möglich. Immer weniger Arbeiter ernähren immer mehr Wasserköpfe,
Verwaltungen, Vorstände, Politiker und sogenannte Dienstleister. Das geht
doch auch. Daß Menschen immer älter werden, ist ein Fortschritt. Er kann
aus dem Reichtum finanziert werden, der durch die höhere Produktivität
erwirtschaftet wird. Aber auf dem sitzt das Kapital.
Falsche Information über die Ursachen werden verbreitet, um die
Bereitschaft zu erzeugen, die Kürzungen zu billigen bzw. den Hebel bei den
Falschen, d.h. bei sich selbst oder den Kinderlosen, anzusetzen. Die Krise
der Rentenversicherung kann dadurch angegangen werden, daß die finanzielle
Grundlage der Rentenversicherung verbreitert wird. Eine einheitliche
Rentenversicherung für alle ist das Gebot der Stunde, nicht die wachsende
Zersplitterung und Privatisierung der Sozialversicherung.
Die Kürzung der Renten hat nicht den Zweck, die demographische Entwicklung
aufzufangen. Sondern es geht darum: a) den Boden für private Versicherungen
zu verbessern. b) vor allem die Beiträge zu senken, um Gewinne zu steigern.
Jeder Prozentpunkt geringerer Arbeitgeberbeiträge bringt zusätzliche
Profite in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Es ist das Kapital selbst, das die
Krise der Sozialversicherung erzeugt. Das soll vertuscht werden.
Die Senkung der Lohn»neben«kosten bedeutet die Senkung von Renten,
Gesundheitsleistungen und Arbeitslosenunterstützungen. Wenn von einer
Senkung der Lohnnebenkosten die Rede ist, wie auch beim DGB, ist immer zu
fragen, wer dann für die entsprechenden Leistungen aufkommt. Wenn die
»versicherungsfremden Leistungen« - z.B. die Familienversicherung in der
Krankenversicherung - aus der Sozialversicherung herausgenommen und vom
Staat bezahlt werden, dann ist die Frage, woher sich der Staat das Geld für
diese Ausgaben holt. Bei allen staatlichen Sozialleistungen, wie
Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, hören wir doch seit Jahren, daß die
Finanzen des Staates überfordert werden.
810 000 Euro
Die Krise der Staatsfinanzen zwingt zu Einsparungen. Die Streichung der
Arbeitslosenhilfe bringt sechs Milliarden Euro. Das soll Wachstumskräfte
freisetzen. Schauen wir uns die Staatsfinanzen näher an. Die Gewinnsteuern
(Körperschaftsteuer, veranlagte Einkommensteuer und Gewerbesteuer) fielen
vor allem aufgrund der Steuerreform von 2000 auf 2001 um über 30 Milliarden
Euro. Das riß gewaltige Löcher in die Haushalte. Die Steuerreform wurde
jedoch als der »erste Schritt« zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
bezeichnet (Schröder in seiner Regierungserklärung 1998). Jahre später,
obwohl die Steuerreform keine Steigerung der Investitionen gebracht hat,
hören wir das gleiche vom Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt: »Das beste
Investitionsförderprogramm sind Steuersenkungen auf breiter Basis.« Und
weil die Herren aus »der Wirtschaft« ja Bescheid wissen, schwatzt es auch
ein Außenminister nach: »Wir haben an erster Stelle in diesem Land ein
Investitionsproblem. Dem muß die Steuerpolitik gerecht werden.«
(Frankfurter Rundschau, 7.5.2003) Die Gewinnsteuern zu senken, um
Investitionen zu fördern - das ist Propaganda vom gleichen Kaliber wie die
Lüge, daß die USA in den Irak einmarschieren mußten, um
Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Letztere waren genauso wenig da, wie
die Investitionen gekommen sind. Hundt verlangt die Subventionierung der
Profite auf Kosten der ganzen Gesellschaft. Alle sollen zahlen, damit sich
die Taschen von wenigen füllen.
Das Kapital hat Dutzende Milliarden Euro bekommen, angeblich, damit es mehr
investiert und Arbeitsplätze schafft. Nichts davon ist geschehen. Mit
Beginn der Steuerreform 2001 halbierten die Kapitalgesellschaften ihre
Investitionen. 2001 gab es offiziell gerade mal 37000 Arbeitslose weniger
als 2000. 37000 Arbeitslose weniger für 30 Milliarden Euro
Gewinnsteuererlaß! Für schlappe 810000 Euro gab es jeweils einen
Arbeitslosen weniger! Man sieht, wieviel die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit der Regierung und dem Kapital wert ist.
2002 stieg trotz der Milliardensubventionen die Zahl der Arbeitslosen, und
die Zahl der Arbeitsplätze sank. Die Investitionen fielen weiter. Am Ende
wurden 50 bis 60 Milliarden Euro den Unternehmen als Steuergeschenk,
gegeben, und als »Gegenleistung« gab es 400000 Arbeitslose mehr und 900000
Erwerbstätige weniger. Die Steuerreform war kein »erster Schritt« zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sie war überhaupt kein Schritt zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie diente ausschließlich der Sanierung
der Unternehmensbilanzen. Sozialhilfebezieher, die ein paar tausend Euro im
Jahr bekommen, »ohne etwas dafür leisten zu wollen«, werden als Schmarotzer
bezeichnet. Wie bezeichnet man das Kapital, das Milliarden Euro abgreift,
ohne etwas dafür »leisten« zu wollen?
Die Bundesregierung plant schon weitere Steuersenkungen. Sie will den
Spitzensteuersatz der Einkommensteuer senken. Das allein bringt den Reichen
sechs Milliarden Euro aufs Konto. Die Arbeitslosenhilfebezieher sollen sie
aufbringen, damit z.B. die Vorstände der Aktiengesellschaften endlich in
die Nähe des »gerechten« Einkommens kommen, das sie - verglichen mit den
USA - eigentlich »verdienten«. Deshalb hält es SPD-Generalsekretär Olaf
Scholz auch für »absurd«, die Vermögensteuer für die Reichen
wiedereinzuführen. Obwohl hier 14,9 Milliarden Euro zu holen wären (bei
einem Steuersatz von nur einem Prozent) Er hält es jedoch nicht für absurd,
das Vermögen der Arbeitslosenhilfebezieher »anzurechnen«. Und zwar nicht
mit einem Prozent sondern mit 50 Prozent und mehr. Das ist nicht absurd.
Denn es wäre ja wirklich ungerecht, den Reichen etwas zu nehmen, wo sie
doch andere so hart für ihren Reichtum haben arbeiten lassen. Leistung - in
diesem Sinne - muß sich doch lohnen.
Zweck von Investitionen
Wenn Arbeitslose Geld bekommen, wird ständig gefragt, wie hoch die
Wiedereingliederungsquote in den ersten Arbeitsmarkt ist. Ist sie zu
gering, werden Gelder gestrichen. Arbeitslose werden nach dem Prinzip
behandelt. »Keine Leistung ohne Gegenleistung«. Für sich selbst erkennt das
Kapital das nicht an. Es bezieht Milliarden an Leistungen ohne eine einzige
Gegenleistung. Und niemand fragt nach, wo die Milliarden geblieben sind,
die das Kapital abkassiert hat. Es gibt keine Evaluation und kein
Controlling. Die Milliarden wurden verwandt, um sie an Aktionäre
auszuschütten, um Finanzanlagen im Ausland zu kaufen und andere Firmen zu
übernehmen und damit noch mehr Arbeitsplätze wegzurationalisieren.
Neueinstellungen? Von 1970 bis 2000 wurden von den Unternehmen in
produzierendem Gewerbe, Handel und Verkehr in Westdeutschland fast 5000
Milliarden DM investiert. Bevor diese 5000 Milliarden investiert wurden,
gab es fast keine Arbeitslosen. Danach aber betrug ihre Zahl 2,5 Millionen.
Arbeitslosigkeit ist unter der Regie des Kapitals das Produkt von
Investitionen. Sie machen es möglich, daß immer weniger Arbeiter immer mehr
Waren herstellen und von daher die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt.
Es gibt keinen Kapitalmangel. Und es gibt für das Kapital keinen Mangel an
Investitionen, sondern gewaltige Überkapazitäten, die durch die bisherigen
Investitionen aufgetürmt wurden. Die Senkung der Investitionen ist gerade
ein Mittel, um gesunkene Renditen wieder anzuheben. Die Investitionsquote
nimmt seit den 70er Jahren ab. Der Reichtum, der erzeugt wurde, fließt
relativ immer weniger in produktive Investitionen und immer mehr in
Finanzanlagen. Von 1991 bis 2000 wuchs das Kapital in Finanzanlagen von
7821 Milliarden DM auf 20880 Milliarden DM (Nebensache Mensch, Seite 242)
oder um 12000 Milliarden DM. Das Sachanlagevermögen (ohne Wohnungsbau)
wuchs nur um 1800 Milliarden DM auf 4500 Milliarden DM.
Der Kapitalüberschuß fließt überwiegend in Kredite, den Kauf von
Wertpapieren oder in Aktien, d.h. in Firmenübernahmen, Käufe von
Beteiligungen oder Spekulation sowie in Luxuskonsum. Der Kapitalüberschuß
war die Grundlage der Aktienhysterie und des Börsencrash', der folgte. Er
ist die Grundlage der ungeheuer gestiegenen Verschuldung des Staates, der
Unternehmen und der Konsumenten. Er lähmt immer mehr die produktiven
Investitionen, statt sie zu fördern. Das Kapital selbst ist die Schranke
der Investitionen, nicht ein angeblich durch LohnarbeiterInnen, d.h. durch
Sozialausgaben und überhöhte Löhne, verursachter Kapitalmangel. Es ist
gerade die steigende Produktivität und der gestiegene Reichtum, die unter
der Regie des Kapitals zur Bedrohung werden. Und je widersinniger die
Folgen dieser Logik sind, desto aggressiver müssen die Beschäftigten dafür
verantwortlich gemacht werden. Denn nur auf ihre Kosten können die
Profitraten wieder angehoben werden, die den einzigen Lebenszweck des
Kapitals darstellen.
Ein Angriff auf Menschen
Die »Agenda 2010« wird massiv kritisiert. Sie sei ein Angriff auf den
Sozialstaat. Diese Kritik bleibt aber an der Oberfläche. Die »Agenda 2010«
ist in erster Linie ein Angriff auf die Arbeiter, also auf Menschen, nicht
auf den Staat. Sie ist auch kein Angriff auf die deutsche Wirtschaft.
Zweifellos senkt die Kürzung von Arbeitslosenunterstützung die
Binnennachfrage. Insoweit erzeugt das mehr Arbeitslose. Aber die
Unternehmen haben kein Interesse daran, daß der Staat Arbeitslosen Geld
gibt, damit diese Waren kaufen können und den Umsatz der Unternehmen
erhöhen. Die Ursache der gegenwärtigen Krise ist nicht zu geringe
Nachfrage, auch wenn sich der »SPD-Rebell« Ottmar Schreiner damit als
besserer Sachwalter für das Kapital empfiehlt: »Ursache für die
ökonomischen Probleme ist zuallererst die schwache Nachfrage auf dem
Binnenmarkt.« (metall 5/ 2003, 9) Die Krisen entspringen dem Rhythmus der
Kapitalverwertung. Immer wieder wird auf der Jagd nach Renditen über die
zahlungsfähige Nachfrage hinaus produziert. Und zwar unabhängig davon, wie
hoch die Nachfrage ist. Die Profitwirtschaft produziert gesetzmäßig Krisen,
in denen die Überkapazitäten vernichtet werden, ebenso wie überschüssiges
Kapital vernichtet wird und überschüssige Arbeitskraft stillgelegt wird.
Das Kapital hat die Produktivität nicht im Griff. Es reißt ein, was
aufgebaut wurde. Die Krisen zeigen eine ungeheuere Ineffizienz, die
merkwürdigerweise die Folge einer ungeheueren Effizienz ist. Das Kapital
ist nicht der Nachfrage wegen der heimliche Verbündete der Arbeitslosen. Es
ist im Gegenteil das Interesse des Kapitals an höheren Profiten, das in
seinen Augen die Senkung der Arbeitslosenunterstützung notwendig macht.
Deshalb ist die »Agenda« schon überholt, wenn sie beschlossen wird. Es gibt
keinen Stillstand. Eine nachhaltige Konsolidierung ist möglich, weil das
Kapital mit steigender Produktivität die Basis des Lebensstandards der
breiten Masse immer mehr untergräbt. Das stürzt die Sozialversicherung und
die Staatsfinanzen immer tiefer in die Krise. Alle Therapien zur Senkung
von Sozialleistungen und Löhnen, die bisher von den Doktoren des Kapitals
und der Bundesregierung angewandt wurden, haben nichts genutzt. Sie hatten
ja auch nur den Zweck, die Profite zu erhöhen und dem Fall der Profitraten
entgegenzuwirken. Und genau das Ziel der Profitvermehrung als Selbstzweck
ist die Ursache der Arbeitslosigkeit. Alle Mittel, die Profite anzuheben,
vergrößern die Arbeitslosigkeit tendenziell. Es handelt sich nicht um eine
falsche Politik, sondern um die den Interessen des Kapitals entsprechende
Politik, also die für das Kapital richtige Politik. Und Lohnsenkungen sind
Folge der wachsenden Arbeitslosigkeit, nicht der Weg zu ihrer
Verminderung.
Aktuelle Herausforderungen
Schröder sagte am 1. Mai: »Wer glaubt, festzuhalten an dem, was
althergebracht ist, der verkennt die Herausforderungen.« Genau:
Althergebracht ist zu glauben, daß die Probleme dieser Gesellschaft gelöst
werden können, wenn man nur den Moloch der Privatinteressen des Kapitals
und der Reichen befriedigt. Die Hoffnungen, die sich darauf richten, sind
realitätsferne Träumereien. Wir brauchen radikale Reformen:
- Die Sozialversicherung muß komplett umgebaut werden, nicht zugunsten der
Allianz, sondern gegen sie.
- Die Steuerreform muß rückgängig gemacht werden. Dann wäre wieder Geld in
den Staatskassen, um die vom Kapital arbeitslos gemachten LohnarbeiterInnen
zu unterstützen, um die Löcher in den Sozialversicherungen zu stopfen, die
die vom Kapital erzeugte Arbeitslosigkeit aufreißt oder notwendige
öffentliche Investitionen zu tätigen. Nicht die Arbeitslosen sollen für die
Vermehrung des Reichtums einiger weniger aufkommen. Sondern die, die ihren
Reichtum dadurch erwirtschaften, daß sie Arbeitskräfte arbeitslos machen,
sollen für die Arbeitslosen aufkommen. Besitzstände müssen angegriffen
werden, vor allem die Besitzstände derer, die lieber Milliarden auf den
Finanzmärkten verspekulieren, als dazu beizutragen, daß es überall
Ganztagsschulen gibt, daß Kindergärten gebührenfrei sind, daß es genügend
billigen Wohnraum gibt.
- Diejenigen, die alle Reichtümer erzeugen, sollen auch ordentlich leben
können. Wir brauchen Mindestlöhne oberhalb der Sozialhilfe, keine
Billiglöhne, von denen man seine Miete nicht mehr zahlen kann. Wir brauchen
das nicht in erster Linie aus volkswirtschaftlichen Gründen, nicht wegen
der Kaufkraft, sondern um der Tendenz entgegenzutreten, daß das Kapital die
Löhne immer weiter unter das Existenzminimum senkt.
- Die Produktivität muß den Arbeitern in Form von Arbeitszeitverkürzung
zugute kommen. Die Produktivitätssteigerung der letzten Jahre macht eine
drastische Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden möglich. Dadurch könnte die
Arbeitslosigkeit erheblich abgemildert werden.
Wir brauchen eine bundesweite große Demonstration von Hunderttausenden, um
dagegenzuhalten, nicht nur ein paar kalkulierte Kleckerproteste. In anderen
Ländern gibt es Generalstreiks. Der DGB-Bundesvorstand fällt den
Arbeitslosen und damit allen Arbeitern in den Rücken, aus Solidarität mit
der Regierung, die von den Parteifreunden gestellt wird, und in
sozialpartnerschaftlicher Verbundenheit mit dem Kapital. Ist der DGB
überhaupt noch wettbewerbsfähig?
Das Kapital und seine Vertreter können nicht umdenken und ihre Politik
wechseln. Sie können nur Reformen vorschlagen, die der Kapitalverwertung
nutzen, sonst keine. Was sie daran hindern kann, ist nur die energische
Mobilisierung der Arbeiter und der Arbeitslosen. Je mehr die ihre eigenen
Interessen selbst in die Hand nehmen, die Verantwortung für sich selbst
übernehmen, desto eher können sie dem Kapital etwas entgegensetzen. Wer
sich der Logik dieses Systems unterwirft, kämpft letztlich gegen sich
selbst. Wenn man damit Schluß machen will, daß Arbeitslose zum Sündenbock
gemacht werden, dann muß man sich damit beschäftigen, wie dieses
Wirtschaftssystem, wie die Kapitalverwertung die Probleme erzeugt, die sie
ihren Opfern anlastet. Nur dann kann man sich letztlich offensiv
verteidigen. Andererseits stellt sich aber auch die Frage, was ein System
taugt, in dem die steigende Produktivität, in dem der technische
Fortschritt dazu führt, daß sich der Lebensstandard der breiten Mehrheit
verringert und ihre Existenzunsicherheit erhöht.
(Vortrag bei ATTAC Aschaffenburg, 28.05.2003)
* Literatur: Rainer Roth, Nebensache Mensch. Arbeitslosigkeit in
Deutschland. Frankfurt/Main 2003, 608 S., 15 Euro
©Tadema 99-2008 [ www.tadema.de ] [ ]