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Globalisierung/Wirtschaftskrise

[rt]

von Leo Mayer, Fred Schmid, Conrad Schuhler

Wie die Globalisierung zur globalen Wirtschaftskrise führt Teil II

Wirtschaftskrisen unter den Bedingungen der Globalisierung und neoliberaler Angebotstheorie

7.

Im Zuge der Globalisierung hat die handels- und kapitalmäßige Verflechtung der Wirtschaftsräume stark zugenommen. In dieser ökonomisch zusammengewachsenen Welt bewegen sich die einzelnen Volkswirtschaften immer mehr im konjunkturellen Gleichschritt. Entscheidend ist dabei das Gewicht der US-Ökonomie: Kommt es in den USA zu einer handfesten Rezession, dann bedeutet das im Effekt zugleich eine Weltwirtschaftskrise, eine Krise des globalen Kapitalismus. Die Weltbörsen schwingen fast synchron im Rhythmus von Wallstreet. Jeder Krach dort löst ein Beben an den europäischen und asiatischen Börsen aus. Eine Studie des IWF belegt eine hohe Korrelation der US- und EU-Aktienmärkte: der Korrelationsfaktor ist in den 90er Jahren von 0,4 auf 0,8 gestiegen. Die hohe Abhängigkeit der restlichen Weltbörsen ergibt sich schon aus dem Gewicht von Wallstreet, an der alle führenden TNK notiert sind. Die Börsenkapitalisierung von NYSE und Nasdaq zusammen ist größer als das addierte Aktienkapital an den restlichen Börsen der Welt.
Die Verzahnung der Finanzmärkte hat ihre güterwirtschaftliche Entsprechung. Der Welthandel steht und fällt weitgehend mit den US-Importen, etwa ein Viertel der gesamten Weltimporte. Gerade die Exporte der Regionen Lateinamerika, Rest-NAFTA und Südostasien hängen stark von der Aufnahmefähikeit des US-Marktes ab. Aber auch der Extra-Blockhandel der EU mit den USA (und dem gesamten Dollar-Raum) wächst weit schneller als der Intra-Block-Handel der EU. Insgesamt hatten die USA in den 90er Jahren für die Weltkonjunktur eine Lokomotivfunktion. Ein sinkender Supertanker USA würde umgekehrt die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen.
Gewichtiger als die handelsmäßige Verflechtung der Weltwirtschaft im allgemeinen und von USA und EU im besonderen ist jedoch die gegenseitige kapitalmäßige Durchdringung der Triade-Regionen. Während das Welt-BIP von 1990 bis 2000 um 25 Prozent stieg, die Weltexporte in der gleichen Zeit um 85 Prozent zunahmen, versechsfachten sich die Direktinvestitionen im Jahr 2000 gegenüber 1990.
In der Triade sind die Wirtschaftsräume Nordamerika und EU dominierend: Sie erbrachten im Jahr 2000 fast zwei Drittel der Weltwirtschaftsleistung und 87 Prozent der ausfließenden Direktinvestitionen. Die gegenseitige kapitalmäßige Verflechtung und Durchdringung dieser beiden Blöcke ist in den 90er Jahren stark gestiegen und hat weitgehend den Charakter eines transatlantischen Wirtschaftsraumes angenommen. Die USA als größter Einzelinvestor der Welt haben im vergangenen Jahrzehnt ziemlich genau eine Billion Dollar (997) in Form von Direktinvestitionen im Ausland angelegt; davon mehr als die Hälfte (55 Prozent) in der EU. Bei den EU-Direktinvestitionen von 1990 bis 1998 in Höhe von 1,6 Billionen Dollar, hielten sich Intra-Block-DI und Extra-Block-DI in etwa die Waage. Von den Extra-EU-DI wurden ebenfalls 55 Prozent in den USA investiert.
Die stärkere Verzahnung der beiden nordatlantischen Wirtschaftsräume führt zu größeren Auswirkungen auf den Verlauf des Konjunktur- und Krisenzyklus bei diesen Giganten der Weltwirtschaft, als es die Verflechtung über die Handelsströme widerspiegelt. Die Umsätze von US-Tochtergesellschaften in Deutschland beispielsweise überstiegen bereits vor fünf Jahren die US-Exporte nach Deutschland um das Vierfache. Umgekehrt betrugen auch die Umsätze der Tochterunternehmen deutscher TNK in den USA fast das Vierfache deutscher Exporte dorthin, bei britischen US-Töchtern gar das Fünfeinhalbfache britischer US-Exporte. Brechen deren Umsätze und Gewinne in den USA wegen dortiger Konjunkturschwäche ein, hat das Rückwirkungen auf Profite und Investitionen im Mutterkonzern. Und umgekehrt. Konjunkturelle Schwankungen in den einzelnen Ländern schlagen damit unmittelbar auf die jeweiligen TNK durch.

8.

Anders als bei der Weltwirtschaftskrise 1929 ist bei heutigen Krisen ein Rückfall der ökonomischen Hauptmächte in Protektionismus nicht zu erwarten. Der Stand der Internationalisierung und globalen Vernetzung des Kapitals dürfte heute den Versuch einer Abschottung weitgehend zum Scheitern verurteilen.
In jeder Krise sind die schwächeren Kapitalien die ersten Opfer im Vernichtungs- und Verdrängungskampf. Das wurde und wird deutlich bei den Krisen in den Ökonomien der Schwellenländer - Südostasien 1997, Brasilien 1998, Argentinien 2000/01, Türkei 2000/01, Brasilien 2002 - deren Aufstieg zur Weltliga des Kapitals weitgehend auf Pump finanziert war und die bei enger werdenden Märkten letztlich gegen die Konkurrenz der Multis keine Chance hatten. Im Ergebnis der Krise und mit dem Hebel von IWF/Weltbank wurden die - teilweise noch abgeschotteten - Ökonomien aufgebrochen und der Expansion des transnationalen Kapitals zugänglich gemacht. Im Rahmen der den Schwellenländern vom IWF verordneten "Anpassungsprogramme" mussten staatliche Betriebe und Infrastrukturbereiche privatisiert werden und konnten von TNK übernommen werden. Angeschlagene heimische Konzerne wurden so häufig zu Schnäppchen der TNK. Die Durchdringung der Welt durch das transnationale Kapital bekam im Gefolge der Krisen neue Schübe. Selbst die "Festung Japan" schottete sich im Rahmen der japanischen Dauerkrise in den 90er Jahren nicht weiter ab, sondern wurde weitgehend geschleift. Die japanische Autoindustrie z.B. ist heute zum großen Teil in der Hand ausländischer Multis.
Auch bei der sich seit eineinhalb Jahren vollziehenden Weltrezession mit dem jetzigen "double dip" sind Schritte der Metropolen zu einschneidendem Protektionismus nicht zu erkennen. Darüber können auch gelegentliche handelspolitische Scharmützel wie im Stahlstreit und und in den Agrar- bzw. Farmer-"Kriegen" nicht hinwegtäuschen. Weitgehende Ausnahmeregelungen gegenüber der EU und Japan machten den "Stahlkrieg" zudem zu einem Schießen mit Platzpatronen. Anders als bei der rein handelsmäßigen Internationalisierung der Weltwirtschaft am Vorabend der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 basiert die heutige Globalisierung in erster Linie auf einer kapitalmäßigen Vernetzung. Die Errichtung von Schutzzöllen und Handelsbarrieren wie damals wäre heute bei der weltumspannenden Verflechtung von Mutter- und Tochtergesellschaften relativ wirkungslos. Das gesamte Netz von handel-, kapital- und finanzmäßiger Durchdringung ist heute so eng geknüpft, dass kein Industrieland bei Strafe existenzieller ökonomischer Bedrohung mehr ausscheren kann. Die Multis haben zudem eine Größenordnung erreicht, die den gesamten Globus als ihren Verwertungsraum unabdingbar macht. Selbst die USA, das Land mit dem weltgrößten Binnenmarkt, hätten heute enorme Probleme, sich auf die Position einer "splendid isolation", auf Autarkie und Protektionismus zurück zu ziehen. Die Weltwirtschaft würde im Chaos versinken, würden die USA beispielsweise die Handels- und Finanzströme von und zu ihrem Land oder die Transaktionen zwischen den US-Multis und deren 8.000 Tochterunternehmen rund um den Globus kappen. Auch die USA werden deshalb weiter darauf hinarbeiten, die nationalen Märkte zu einem integrierten und weitgehend einheitlichen Weltmarkt zu machen.

9.

Die Funktion der Krise ist die massenhafte Vernichtung von Kapital und damit der Überkapazitäten und die Wiederherstellung des Gleichgewichts von Produktionsmöglichkeit und kaufkräftiger Nachfrage auf niedrigerer Ebene. Die augenfälligste Vernichtung von Kapital fand bei der 2001 beginnenden Weltrezession im New-Economy-Bereich statt. Überkapazitäten werden platt gemacht, lukrative bzw. gewinnversprechende Unternehmungen von Großkonzernen eingesackt. Von den 9000 Punkten des Nemax 50 blieben heute gerade noch gut 300 Zähler übrig; jetzt wird der "Neue Markt" ganz beerdigt. Die Kapitalintensität dieser Dotcom-, e- und @-Firmen ist jedoch gering, die Kapitalvernichtung somit volkswirtschaftlich kaum relevant.
In großem Ausmaß begann die Kapitalstilllegung im High-Tech-Bereich, insbesondere im Telekom-Sektor, wo sie noch in vollem Gange ist. Eine verdeckte Kapitalvernichtung findet zudem gegenwärtig in zahlreichen Branchen durch Nicht-Auslastung und Abbau von Kapazitäten, also durch Nicht-Produktion statt. In allen kapitalistischen Industrieländern ist weiterhin ein Ansteigen der Pleitewelle zu verzeichnen, die zunehmend - gerade in den USA - größere Unternehmen und Großkonzerne erfasst. In Deutschland wird in diesem Jahr die größte Pleitewelle aller Zeiten registriert. Insolvenzen wie Holzmann, Kirch Media, Babcock und Fairchild Dornier zeigen, dass auch mittlere und Großkonzerne nicht verschont bleiben. Und mit jeder Pleite werden Hunderte und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet.
Mit der Pleitewelle ist auch der Fortgang des Fusionsprozesses vorprogrammiert: Die Überlebenden werden die Pleitekandidaten übernehmen und ausschlachten. Der Kreis der Firmen wird kleiner, die Giganten werden noch größer und mächtiger herauskommen. In der Telekom-Branche z.B. sind dann die staatlichen Monopolanbieter durch private Telekom-Konzerne ersetzt.

10.

Die Möglichkeiten staatlicher Konjunkturpolitik wurden im Gefolge des Neoliberalismus amputiert. Den neoliberalen Angebotspolitikern und ihre Klientel, den Geldvermögenden, sind Geldwertstabilität wichtiger als stabile Beschäftigung. Selbst angesichts des sich abzeichnenden erneuten Eintauchens in eine Rezession (double dip) halten die EU-Regierungen am "Stabilitätspakt" fest.
Die verbliebenen Konjunktur-Instrumente waren 2000/01 in den USA schnell ausgereizt: Fast monatliche Zins-Senkungen - mit dreizehn ein neuer Rekord - der US-Notenbank und umfangreiche Steuergeschenke der Bush-Administration. Sie stimulierten zwar weiterhin den Konsum der US-Bürger und verhinderten möglicherweise ein Reißen der Kreditketten. Sie entfachten jedoch nur ein vorüber gehendes Strohfeuer. Für einen dauerhaften konjunkturellen Aufschwung, insbesondere im Bereich der Investitionen, erwiesen sich die Impulse als zu schwach. Die Niedrig-Zinspolitik könnte sogar zum Entstehen einer weiteren Spekulations-Blase, nämlich auf dem Immobilien-Sektor, beigetragen haben.
Möglicherweise sucht jetzt die Bush-Administration einen reaktionären Ausweg und Ausbruch aus dem Krisen-Dilemma über Rüstung-Keynesianismus und Fortführung des "Krieges gegen den Terror" durch einen Angriffskrieg auf den Irak. Die Regierungen der Euro-Zone haben sich mit ihrem "Stabilitätspakt" konjunkturpolitisch noch stärker die Hände gebunden. Ein (europäisches) Beschäftigungsprogramm etwa über den Weg des "deficit spending", eine antizyklische Konjunkturpolitik, verbietet sich unter dem Dogma der Haushaltskonsolidierung. Diesen Kurs verfolgt auch die wiedergewählte Bundesregierung. Statt die Reichen über eine effektive Erbschaftsteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Kasse zu bitten, verfolgt sie einen Einsparkurs zu Lasten der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger und durch weitere Kürzung öffentlicher Investitionen und Dienstleistungen. Brüning lässt grüßen. Der damalige Reichskanzler (1930 bis 1932) hatte durch seine brutale Notverordnung- und prozyklische Deflationspolitik die damalige Wirtschaftskrise mit angeheizt.

11.

Bedingt durch die Globalisierung droht heute die Rückkehr des gefürchteten Krisentyps der Deflation, jenes Teufelskreises aus Lohnkürzungen, Preissenkungen und sprunghafter Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, der letztlich in die Depression einmündet.
Deflation und in deren Gefolge Depression war früher der klassische Fall einer Wirtschaftskrise, die ab 1825 im Kapitalismus mit ziemlicher Regelmäßigkeit zyklisch auftrat. Die letzte - damals bereits globale - Depression war die Weltwirtschaftskrise 1929. Der ersten Phase einer mehr oder weniger "normalen" Überproduktionskrise folgte das eigentliche Krisendrama mit einem Börsenkrach und der sich anschließenden Abwärtsspirale: deflationierende Vermögenswerte, zusammenbrechende Inlandsnachfrage, fallende Preise auf breiter Front, Kürzungen der Löhne und Entlassungen, versiegende Gewinne und Investitionen. Verbraucher und Unternehmen geraten in die Schuldenfalle, Unternehmenskonkurse und in der Folge Bank-Bankrotte, sprunghafter Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, damals von drei auf sechs Millionen in Deutschland. Der Staat reagierte auf die sinkenden Staatseinnahmen mit rigider Sparpolitik - die Brüningsche Austeritätspolitik - und beschleunigte damit die Abwärtsspirale.
Seitdem hat es keine Deflation mehr gegeben. Die Krisen der Nachkriegszeit waren von anderen Erscheinungen geprägt: Trotz Absatzrückgang und Überproduktion stiegen die Preise munter weiter. In der Krise 1974/75 z.B. erhöhten die Auto-Konzerne sogar mehrmals ihre Preise - obwohl Hunderttausende von Fahrzeugen auf Halde standen. Die Konzerne konnten in relativ geschlossenen Märkten den mit einem Absatzrückgang "normalerweise" verbundenen Profitverfall durch Preiserhöhungen abwenden. Eine Erscheinung, die als "Stagflation" (Stagnation plus Inflation) sich einen Namen machte. Während die Gewinne der kleineren und mittleren Firmen zurückgingen, registrierten 15 der 20 größten Industriekonzerne bedeutende Gewinnerhöhungen. Das monopolistische Kapital war in der Lage, die Kosten der Kapitalvernichtung so abzuwälzen, dass die Krise nur für die nicht monopolistischen Teile des Kapitals zu einer Krise des Profits wurde. Die Gefahren für ein erneutes Auftauchen der Deflation erwachsen aus der Globalisierung und dem damit verbundenen internationalen Konkurrenzkampf der TNK. Anders als die nationalen Monopole besitzen die TNK , mit wenigen Ausnahmen, eine relativ geringe Preissetzungsmacht. Zur Verbesserung ihrer "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" erfolgt ein permanenter Druck auf die Lohnstückkosten, werden in einem Standort-Wettlauf alle Standards gedumpt. Bei stockendem Absatz birgt das die Gefahr von "Lohnsenkungswettläufen". Zunehmende Globalisierung der Volkswirtschaften und damit verbunden eine Vernetzung, Öffnung und Deregulierung von Güter- und Kapitalmärkten, können dazu führen, dass infolge des verstärkten internationalen Konkurrenzkampfes derartige Kostensenkungswettläufe in Preiskriege münden. Auslöser der Deflation könnten die Überkapazitäten sein, die Firmen in den vergangenen Jahren aufgebaut haben und die nun auf die Preise drücken.
Deflatorische Tendenzen zeichneten sich in den vergangenen Jahren zunehmend in der japanischen Dauerkrise ab. Sie traten auch in Schwellenländern, z.B. in der südostasiatischen Tigerkrise in einem Abwertungs- und damit verbundenen Preissenkungswettlauf von Exportgütern auf.
Als Gegenargument wird angeführt, dass die heutigen Kapital- und Produktionsstrukturen andere seien. Trotz Globalisierung und damit verbundener Zunahme der Konkurrenz weisen die TNK eine neue Qualität ökonomischer Machtkonzentration auf. Diese erlaubt es ihnen, in Krisenzeiten den Druck auf Zulieferer und Absatzorganisationen zu erhöhen und so ihre Profite zu sichern.
Zudem haben sie ihre Produktionselastizität so weit erhöht, dass sie bei wesentlich niedrigeren Kapazitätsauslastungen als früher in die Gewinnzone kommen.

12.

Die Krisen vergrößern rasant die soziale Ungleichheit in der Welt: Sie vertiefen die Kluft zwischen den kapitalistischen Metropolen und der Peripherie; sie verschärfen die Polarisierung innerhalb der Industrieländer. Die sozialen und volkswirtschaftlichen Kosten werden von Krisenzyklus zu Krisenzyklus höher. Diese Art des Wirtschaftens kommt der Natur und der Menschheit zu teuer.
Mit dem Platzen von Spekulations- und Börsenblasen wird kein Kapital vernichtet, sondern es "verbrennen" Papierwerte. Es erfolgt eine Wiederanpassung inflationierter Vermögenswerte an die realen Unternehmenswerte. Das Nachsehen haben in der Regel die Späteinsteiger-Kleinanleger, die, angelockt vom vermeintlich ewig währenden Börsenboom, ebenfalls den schnellen Euro machen wollten. Sie kauften zu Hoch- und Höchstkursen und erfahren nun, dass Aktienkurse auch rückläufig sein können. Sie sind die eigentlichen Verlierer der Aktienspekulation. Bei einer Verdoppelung der Aktionäre und Fondsbesitzer binnen drei Jahren allein in Deutschland sind das nicht wenige. Ihr Geld ist nicht weg oder vernichtet - es ist nur in den Taschen anderer. In der Regel ist es auf dem Konto einer Bank, eines Fonds oder anderer Spekulanten. Aktiencrashs führen im Ergebnis immer zu einer Umverteilung von Geldvermögen. Durch Shortselling/Leerverkäufe verdienen Hedge-Fonds-Spekulanten und ihre Klientel, die Geldvermögens-Multi-Millionäre, auch oder gerade an Baissen. Der parasitäre Charakter des Systems ist auf die Spitze getrieben.
Aber nicht nur die Kleinanleger tragen bei Crashs und Krisen die Kosten. Die Rechnung begleichen auch die Steuerzahler, die für die zig-Milliarden aufkommen müssen, mit denen der IWF bei seinen "Rettungsaktionen" die internationalen Banken und Fonds aus den Schwellenländern herauspaukt; die Steuerzahler in Form von Steuerausfällen, wenn die Banken ihre Problemkredite und "Hilfsaktionen" zur Rettung von Hedge-Fonds (LTCM) und anderen institutionellen Anlegern abschreiben; die Bevölkerung der Dritten Welt, die über Kürzung der Sozial-, Bildung- und Gesundheitsausgaben und verschärfter Ausbeutung für den Schuldendienst ihres Staates an das internationale Finanzkapital bluten muss; Belegschaften, die wie z.B. im Falle Enron, Worldcom, Siemens- und Daimler-Pensionsfonds um ihre Betriebsrenten bangen müssen.
Die Zeichner von Pensionsfonds und Lebensversicherungs-Policen, deren Alterssicherung gefährdet ist. Die Krisen in Südostasien, Lateinamerika und in anderen Schwellenländern machen zudem klar: Eine nachholende Entwicklung ist unter Bedingungen kapitalistischer Globalisierung nicht mehr möglich. Diese Staaten wurden jeweils an der Schwelle zum Club der Industrieländer wieder zurückgestoßen. Die Herrschaft der TNK ist global und total. Nur "Produktivitätsinseln" können sich in den Ländern der Peripherie noch aus dem Meer an Armut und Elend erheben, werden in das transnationale Verwertungsnetz der TNK eingesponnen. Ansonsten verschärft sich die "globale Apartheid". Aber auch in den Industrieländern nimmt die Polarisierung in Arm und Reich mit jedem Börsencrash und jeder Rezession beschleunigt zu. Immer mehr Privat- und staatliche Haushalte, aber auch zunehmend produktive Konzerne müssen sich überschulden, werden zur Beute der Geldkapitalisten.
Beim Abgleiten in eine Rezession, aber schon bei einem konjunkturellen Abschwung mit Verlangsamung des Wachstums steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder an. Das können auch keine Teilzeitjobs und kosmetische Korrekturen an der Arbeitslosenstatistik vertuschen. Aufgrund des Produktivitätsfortschritts und dessen einseitige Aneignung durch die Eigentümer der TNK (Institutionelle Anleger) werden immer weniger Menschen für die Schaffung der volkswirtschaftlichen Werte gebraucht. Den Menschen werden in globalen Dimensionen Würde, Schöpferkraft und die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung genommen.

13.

Welche Chancen gibt es, gegen die TNK und den globalen Kapitalismus die Lebensinteressen der Menschen zu verteidigen, Wirtschaftspolitik im Interesse der Menschen zu betreiben und gegen die Kriegsmaschine des Imperialismus vorzugehen?
a) Es ist eine Illusion, "nationale Sonderwege" gegen das global agierende Kapital in Rechnung zu stellen, wenn man darunter versteht, dass das "nationale" Großkapital sich gegen das von den USA dominierte globale Kapital wenden könnte. Die 100 größten TNK aus USA, EU und Japan erzielen mehr als die Hälfte ihrer Umsätze im Ausland, die USA sind für sie der größte Einzelmarkt und New York für die meisten ihr wichtigster Finanzplatz. Das Großkapital - TNK und Finanzkapital - ist nicht mehr national, sondern global strukturiert. So ist es auch falsch, von einer "europäischen Struktur" des EU-Kapitals und einem eventuellen "europäischen Sonderweg" auszugehen. Der größere Teil der Exporte an Gütern und Kapital aus Ländern der EU geht in den Dollarraum, wie dies auch umgekehrt in wachsendem Maß für die USA gilt. Wir beobachten eine wachsende Integration des globalen Kapitals, insbesondere des transatlantischen Komplexes USA/EU, mit dem "natürlichen" Schwerpunkt USA, wo ein Drittel des Weltsozialprodukts erstellt wird. Sich von der menschenfeindlichen Logik des neoliberalen globalen Kapitalismus abzukoppeln, kann deshalb nur im Kampf gegen die jeweilige nationale Abteilung des globalen Kapitals gelingen.
b) Dieser Kampf stützt sich in erster Linie auf die Arbeiter und Angestellten, die im "nationalen Wettbewerbsstandort" Opfer der neoliberalen Politik sind, sowie auf eine wachsende Zahl von Menschen, die über die eigene prekäre Lage hinaus die weltweiten "Kosten" des Neoliberalismus - Hunger, Armut, Rassismus, Krieg - nicht hinnehmen wollen. Bündnispartner in diesem Kampf könnte der "Mittelstand" sein, jene Selbständigen und Unternehmer, die weitgehend von nationalen und regionalen Märkten abhängen. Der Kampf dieser Klassen und Gruppen muss von zwei Grundsätzen ausgehen: Der reformerische Spielraum im neoliberalen System ist außerordentlich eng. Inmitten der neoliberalen Globalisierung gewinnt die politische Auseinandersetzung also gleich eine prinzipielle Dimension, geht es doch bei allen Fragen sofort um den Kern: Wirtschaft und Gesellschaft als Manövriermasse für optimale Weltmarktpositionierung zu behandeln oder als Raum, der zu nutzen ist für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Jede relevante Forderung gegen das neoliberale System wird auf den entschlossenen Widerstand des neoliberalen Großkapitals stoßen, das die Wirtschaft und das Gros der Parteien und Medien beherrscht. Über die etablierten Parteien, Hochschulen, Medien usw. ist der Kampf also nur bedingt zu führen, die Bewegung gegen den Neoliberalismus muss eigenständige Organisations- und Mobilisierungsformen entwickeln und reformerische Bewegungen wie die Gewerkschaften müssen ihre Position in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung prinzipiell überprüfen und neu bestimmen. Dies ist selbstverständlich keine akademische Angelegenheit, sondern selbst ein Ergebnis der anstehenden Kämpfe.
Die globale Verwobenheit des Kapitals sorgt dafür, dass der Widerstand in einem Land sofort auf die Repressionskraft des globalen Kapitals stößt. Ein isolierter, langfristig erfolgreicher "nationaler Durchbruch" ist deshalb ausgeschlossen. Dennoch ist es richtig, in globaler Partnerschaft mit dem inzwischen weltweiten Widerstand nationale und regionale Spielräume zu nutzen und auszuweiten. Wie die britische Organisation "Global Resistance" es formuliert: "Globalise Resistance - Regime Change begins at Home". Jeder nationale Fortschritt verbessert die Bedingungen anderswo und ist seinerseits abhängig von Fortschritten in anderen Ländern. In Brasilien haben die Aktivitäten der Gegner des Neoliberalismus zum Wahlsieg von Lula geführt, was den Widerstand des ganzen Kontinents gegen die US-Pläne eines einzigen, von den USA dominierten amerikanischen Wirtschaftsraums kräftigen wird. Andererseits wird Lula eine wirklich anti-neoliberale Politik nur in dem Maß machen können, in dem der brasilianische Widerstand internationale Rückendeckung erhält. Diese Abhängigkeit nationalen und internationalen Fortschritts ist natürlich um so größer, je enger nationale Gesellschaften wie z.B. in der EU supranational zusammengefasst sind.
c) Der notwendig prinzipielle und globale Charakter des Widerstands gegen den Neoliberalismus zeigt sich in seiner klarsten Form in der Frage des Krieges. Die globale Ausbeutung durch die TNK und das Finanzkapital verlangt heute ständig den militärischen Knüppel, da und in so weit die Komplizenschaft mit den einheimischen Eliten in der Armen Welt nicht mehr funktioniert. Die politischen Partner des globalen Kapitals haben den Großteil ihres Kredits bei der Bevölkerung ihrer Länder verspielt oder stehen vor diesem politischen Bankrott. Der Zugriff auf die knapper werdenden Ressourcen erhält deshalb einen immer ausgeprägteren militärischen Charakter - in Form von Kriegen, Protektoraten usw. Die neue Ausrichtung des Militärs hin zu global mobilen Verbänden und entsprechenden Waffensystemen entspricht dieser Logik. Gerade in der Frage des Krieges aber sind die nationalen und regionalen Spielräume der Friedensbewegung relativ groß und auch oft unterschiedlich. Groß sind sie deswegen, weil bei der Frage Krieg/Frieden der Gegensatz zwischen den Lebensentwürfen und Interessen normaler Menschen und der ruchlosen Strategie des globalen Kapitals und seiner Regierungen auch für die Menschen in den Metropolen am Augenfälligsten wird. Unterschiedlich groß ist der Spielraum in den einzelnen Gesellschaften, weil das Interesse der nationalen Abteilung des globalen Kapitals an der jeweiligen kriegerischen Aktion unterschiedlich groß sein kann, die Risiken für die Nationen größer oder klein und die historisch geprägte Haltung der Gesellschaft zum Krieg im Allgemeinen und zu dem speziellen Krieg im Besonderen verschieden sein können. Diese unterschiedlichen Spielräume müssen die nationalen Widerstandsbewegungen nutzen, ohne das Entscheidende - nämlich die internationale Abstimmung und Gemeinsamkeit des Friedenskampfes - aus dem Auge zu verlieren. Die Kritiker der neoliberalen Globalisierung müssen erkennen, dass Militarisierung und Krieg die aktuelle politische Form des globalen Kapitals ist, der Kampf um Frieden also eine Auseinandersetzung buchstäblich auf Leben und Tod mit diesem globalen Kapital ist.

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