von Leo Mayer, Fred Schmid, Conrad Schuhler
Wie die Globalisierung zur globalen Wirtschaftskrise führt Teil II
Wirtschaftskrisen unter den Bedingungen der Globalisierung und neoliberaler Angebotstheorie
7.
Im Zuge der Globalisierung hat die handels- und kapitalmäßige
Verflechtung der Wirtschaftsräume stark zugenommen. In dieser ökonomisch
zusammengewachsenen Welt bewegen sich die einzelnen Volkswirtschaften immer
mehr im konjunkturellen Gleichschritt. Entscheidend ist dabei das Gewicht
der US-Ökonomie: Kommt es in den USA zu einer handfesten Rezession, dann
bedeutet das im Effekt zugleich eine Weltwirtschaftskrise, eine Krise des
globalen Kapitalismus. Die Weltbörsen schwingen fast synchron im Rhythmus
von Wallstreet. Jeder Krach dort löst ein Beben an den europäischen und
asiatischen Börsen aus. Eine Studie des IWF belegt eine hohe Korrelation
der US- und EU-Aktienmärkte: der Korrelationsfaktor ist in den 90er Jahren
von 0,4 auf 0,8 gestiegen. Die hohe Abhängigkeit der restlichen Weltbörsen
ergibt sich schon aus dem Gewicht von Wallstreet, an der alle führenden TNK
notiert sind. Die Börsenkapitalisierung von NYSE und Nasdaq zusammen ist
größer als das addierte Aktienkapital an den restlichen Börsen der
Welt.
Die Verzahnung der Finanzmärkte hat ihre güterwirtschaftliche Entsprechung.
Der Welthandel steht und fällt weitgehend mit den US-Importen, etwa ein
Viertel der gesamten Weltimporte. Gerade die Exporte der Regionen
Lateinamerika, Rest-NAFTA und Südostasien hängen stark von der
Aufnahmefähikeit des US-Marktes ab. Aber auch der Extra-Blockhandel der EU
mit den USA (und dem gesamten Dollar-Raum) wächst weit schneller als der
Intra-Block-Handel der EU. Insgesamt hatten die USA in den 90er Jahren für
die Weltkonjunktur eine Lokomotivfunktion. Ein sinkender Supertanker USA
würde umgekehrt die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen.
Gewichtiger als die handelsmäßige Verflechtung der Weltwirtschaft im
allgemeinen und von USA und EU im besonderen ist jedoch die gegenseitige
kapitalmäßige Durchdringung der Triade-Regionen. Während das Welt-BIP von
1990 bis 2000 um 25 Prozent stieg, die Weltexporte in der gleichen Zeit um
85 Prozent zunahmen, versechsfachten sich die Direktinvestitionen im Jahr
2000 gegenüber 1990.
In der Triade sind die Wirtschaftsräume Nordamerika und EU dominierend: Sie
erbrachten im Jahr 2000 fast zwei Drittel der Weltwirtschaftsleistung und
87 Prozent der ausfließenden Direktinvestitionen. Die gegenseitige
kapitalmäßige Verflechtung und Durchdringung dieser beiden Blöcke ist in
den 90er Jahren stark gestiegen und hat weitgehend den Charakter eines
transatlantischen Wirtschaftsraumes angenommen. Die USA als größter
Einzelinvestor der Welt haben im vergangenen Jahrzehnt ziemlich genau eine
Billion Dollar (997) in Form von Direktinvestitionen im Ausland angelegt;
davon mehr als die Hälfte (55 Prozent) in der EU. Bei den
EU-Direktinvestitionen von 1990 bis 1998 in Höhe von 1,6 Billionen Dollar,
hielten sich Intra-Block-DI und Extra-Block-DI in etwa die Waage. Von den
Extra-EU-DI wurden ebenfalls 55 Prozent in den USA investiert.
Die stärkere Verzahnung der beiden nordatlantischen Wirtschaftsräume führt
zu größeren Auswirkungen auf den Verlauf des Konjunktur- und Krisenzyklus
bei diesen Giganten der Weltwirtschaft, als es die Verflechtung über die
Handelsströme widerspiegelt. Die Umsätze von US-Tochtergesellschaften in
Deutschland beispielsweise überstiegen bereits vor fünf Jahren die
US-Exporte nach Deutschland um das Vierfache. Umgekehrt betrugen auch die
Umsätze der Tochterunternehmen deutscher TNK in den USA fast das Vierfache
deutscher Exporte dorthin, bei britischen US-Töchtern gar das
Fünfeinhalbfache britischer US-Exporte. Brechen deren Umsätze und Gewinne
in den USA wegen dortiger Konjunkturschwäche ein, hat das Rückwirkungen auf
Profite und Investitionen im Mutterkonzern. Und umgekehrt. Konjunkturelle
Schwankungen in den einzelnen Ländern schlagen damit unmittelbar auf die
jeweiligen TNK durch.
8.
Anders als bei der Weltwirtschaftskrise 1929 ist bei heutigen Krisen ein
Rückfall der ökonomischen Hauptmächte in Protektionismus nicht zu erwarten.
Der Stand der Internationalisierung und globalen Vernetzung des Kapitals
dürfte heute den Versuch einer Abschottung weitgehend zum Scheitern
verurteilen.
In jeder Krise sind die schwächeren Kapitalien die ersten Opfer im
Vernichtungs- und Verdrängungskampf. Das wurde und wird deutlich bei den
Krisen in den Ökonomien der Schwellenländer - Südostasien 1997, Brasilien
1998, Argentinien 2000/01, Türkei 2000/01, Brasilien 2002 - deren Aufstieg
zur Weltliga des Kapitals weitgehend auf Pump finanziert war und die bei
enger werdenden Märkten letztlich gegen die Konkurrenz der Multis keine
Chance hatten. Im Ergebnis der Krise und mit dem Hebel von IWF/Weltbank
wurden die - teilweise noch abgeschotteten - Ökonomien aufgebrochen und der
Expansion des transnationalen Kapitals zugänglich gemacht. Im Rahmen der
den Schwellenländern vom IWF verordneten "Anpassungsprogramme" mussten
staatliche Betriebe und Infrastrukturbereiche privatisiert werden und
konnten von TNK übernommen werden. Angeschlagene heimische Konzerne wurden
so häufig zu Schnäppchen der TNK. Die Durchdringung der Welt durch das
transnationale Kapital bekam im Gefolge der Krisen neue Schübe. Selbst die
"Festung Japan" schottete sich im Rahmen der japanischen Dauerkrise in den
90er Jahren nicht weiter ab, sondern wurde weitgehend geschleift. Die
japanische Autoindustrie z.B. ist heute zum großen Teil in der Hand
ausländischer Multis.
Auch bei der sich seit eineinhalb Jahren vollziehenden Weltrezession mit
dem jetzigen "double dip" sind Schritte der Metropolen zu einschneidendem
Protektionismus nicht zu erkennen. Darüber können auch gelegentliche
handelspolitische Scharmützel wie im Stahlstreit und und in den Agrar- bzw.
Farmer-"Kriegen" nicht hinwegtäuschen. Weitgehende Ausnahmeregelungen
gegenüber der EU und Japan machten den "Stahlkrieg" zudem zu einem Schießen
mit Platzpatronen. Anders als bei der rein handelsmäßigen
Internationalisierung der Weltwirtschaft am Vorabend der
Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 basiert die heutige Globalisierung in
erster Linie auf einer kapitalmäßigen Vernetzung. Die Errichtung von
Schutzzöllen und Handelsbarrieren wie damals wäre heute bei der
weltumspannenden Verflechtung von Mutter- und Tochtergesellschaften relativ
wirkungslos. Das gesamte Netz von handel-, kapital- und finanzmäßiger
Durchdringung ist heute so eng geknüpft, dass kein Industrieland bei Strafe
existenzieller ökonomischer Bedrohung mehr ausscheren kann. Die Multis
haben zudem eine Größenordnung erreicht, die den gesamten Globus als ihren
Verwertungsraum unabdingbar macht. Selbst die USA, das Land mit dem
weltgrößten Binnenmarkt, hätten heute enorme Probleme, sich auf die
Position einer "splendid isolation", auf Autarkie und Protektionismus
zurück zu ziehen. Die Weltwirtschaft würde im Chaos versinken, würden die
USA beispielsweise die Handels- und Finanzströme von und zu ihrem Land oder
die Transaktionen zwischen den US-Multis und deren 8.000 Tochterunternehmen
rund um den Globus kappen. Auch die USA werden deshalb weiter darauf
hinarbeiten, die nationalen Märkte zu einem integrierten und weitgehend
einheitlichen Weltmarkt zu machen.
9.
Die Funktion der Krise ist die massenhafte Vernichtung
von Kapital und damit der Überkapazitäten und die Wiederherstellung
des Gleichgewichts von Produktionsmöglichkeit und kaufkräftiger Nachfrage
auf niedrigerer Ebene. Die augenfälligste Vernichtung von Kapital fand bei
der 2001 beginnenden Weltrezession im New-Economy-Bereich statt.
Überkapazitäten werden platt gemacht, lukrative bzw. gewinnversprechende
Unternehmungen von Großkonzernen eingesackt. Von den 9000 Punkten des Nemax
50 blieben heute gerade noch gut 300 Zähler übrig; jetzt wird der "Neue
Markt" ganz beerdigt. Die Kapitalintensität dieser Dotcom-, e- und @-Firmen
ist jedoch gering, die Kapitalvernichtung somit volkswirtschaftlich kaum
relevant.
In großem Ausmaß begann die Kapitalstilllegung im
High-Tech-Bereich, insbesondere im Telekom-Sektor, wo sie noch in vollem
Gange ist. Eine verdeckte Kapitalvernichtung
findet zudem gegenwärtig in zahlreichen Branchen durch Nicht-Auslastung und
Abbau von Kapazitäten, also durch Nicht-Produktion statt. In allen
kapitalistischen Industrieländern ist weiterhin ein Ansteigen der
Pleitewelle zu verzeichnen, die zunehmend - gerade
in den USA - größere Unternehmen und Großkonzerne erfasst. In Deutschland
wird in diesem Jahr die größte Pleitewelle aller Zeiten registriert.
Insolvenzen wie Holzmann, Kirch Media, Babcock und Fairchild Dornier
zeigen, dass auch mittlere und Großkonzerne nicht verschont bleiben. Und
mit jeder Pleite werden Hunderte und Tausende von
Arbeitsplätzen vernichtet.
Mit der Pleitewelle ist auch der Fortgang des Fusionsprozesses
vorprogrammiert: Die Überlebenden werden die Pleitekandidaten übernehmen
und ausschlachten. Der Kreis der Firmen wird kleiner, die Giganten werden
noch größer und mächtiger herauskommen. In der Telekom-Branche z.B. sind
dann die staatlichen Monopolanbieter durch private Telekom-Konzerne
ersetzt.
10.
Die Möglichkeiten staatlicher Konjunkturpolitik wurden im Gefolge des
Neoliberalismus amputiert. Den neoliberalen
Angebotspolitikern und ihre Klientel, den
Geldvermögenden, sind Geldwertstabilität wichtiger
als stabile Beschäftigung. Selbst angesichts des sich abzeichnenden
erneuten Eintauchens in eine Rezession (double dip) halten die
EU-Regierungen am "Stabilitätspakt" fest.
Die verbliebenen Konjunktur-Instrumente waren 2000/01 in den USA schnell
ausgereizt: Fast monatliche Zins-Senkungen - mit dreizehn ein neuer Rekord
- der US-Notenbank und umfangreiche Steuergeschenke der
Bush-Administration. Sie stimulierten zwar weiterhin den Konsum der
US-Bürger und verhinderten möglicherweise ein Reißen der Kreditketten. Sie
entfachten jedoch nur ein vorüber gehendes Strohfeuer. Für einen
dauerhaften konjunkturellen Aufschwung, insbesondere im Bereich der
Investitionen, erwiesen sich die Impulse als zu schwach. Die
Niedrig-Zinspolitik könnte sogar zum Entstehen einer weiteren
Spekulations-Blase, nämlich auf dem Immobilien-Sektor, beigetragen
haben.
Möglicherweise sucht jetzt die Bush-Administration einen reaktionären
Ausweg und Ausbruch aus dem Krisen-Dilemma über Rüstung-Keynesianismus und
Fortführung des "Krieges gegen den Terror" durch einen Angriffskrieg auf
den Irak. Die Regierungen der Euro-Zone haben sich mit ihrem
"Stabilitätspakt" konjunkturpolitisch noch stärker die Hände gebunden. Ein
(europäisches) Beschäftigungsprogramm etwa über den Weg des "deficit
spending", eine antizyklische Konjunkturpolitik, verbietet sich unter dem
Dogma der Haushaltskonsolidierung. Diesen Kurs verfolgt auch die
wiedergewählte Bundesregierung. Statt die Reichen über eine effektive
Erbschaftsteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Kasse zu
bitten, verfolgt sie einen Einsparkurs zu Lasten der
Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger und durch weitere Kürzung
öffentlicher Investitionen und Dienstleistungen. Brüning lässt grüßen. Der
damalige Reichskanzler (1930 bis 1932) hatte durch seine brutale
Notverordnung- und prozyklische Deflationspolitik die damalige
Wirtschaftskrise mit angeheizt.
11.
Bedingt durch die Globalisierung droht heute die Rückkehr des
gefürchteten Krisentyps der Deflation, jenes Teufelskreises aus
Lohnkürzungen, Preissenkungen und sprunghafter Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, der letztlich in die Depression
einmündet.
Deflation und in deren Gefolge Depression war früher der klassische Fall
einer Wirtschaftskrise, die ab 1825 im Kapitalismus mit ziemlicher
Regelmäßigkeit zyklisch auftrat. Die letzte - damals bereits globale -
Depression war die Weltwirtschaftskrise 1929. Der ersten Phase einer mehr
oder weniger "normalen" Überproduktionskrise folgte das eigentliche
Krisendrama mit einem Börsenkrach und der sich anschließenden
Abwärtsspirale: deflationierende Vermögenswerte, zusammenbrechende
Inlandsnachfrage, fallende Preise auf breiter Front, Kürzungen der Löhne
und Entlassungen, versiegende Gewinne und Investitionen. Verbraucher und
Unternehmen geraten in die Schuldenfalle, Unternehmenskonkurse und in der
Folge Bank-Bankrotte, sprunghafter Anstieg der Massenarbeitslosigkeit,
damals von drei auf sechs Millionen in Deutschland. Der Staat reagierte auf
die sinkenden Staatseinnahmen mit rigider Sparpolitik - die Brüningsche
Austeritätspolitik - und beschleunigte damit die Abwärtsspirale.
Seitdem hat es keine Deflation mehr gegeben. Die Krisen der Nachkriegszeit
waren von anderen Erscheinungen geprägt: Trotz Absatzrückgang und
Überproduktion stiegen die Preise munter weiter. In der Krise 1974/75 z.B.
erhöhten die Auto-Konzerne sogar mehrmals ihre Preise - obwohl
Hunderttausende von Fahrzeugen auf Halde standen. Die Konzerne konnten in
relativ geschlossenen Märkten den mit einem Absatzrückgang "normalerweise"
verbundenen Profitverfall durch Preiserhöhungen abwenden. Eine Erscheinung,
die als "Stagflation" (Stagnation plus Inflation) sich einen Namen machte.
Während die Gewinne der kleineren und mittleren Firmen zurückgingen,
registrierten 15 der 20 größten Industriekonzerne bedeutende
Gewinnerhöhungen. Das monopolistische Kapital war in der Lage, die Kosten
der Kapitalvernichtung so abzuwälzen, dass die Krise nur für die nicht
monopolistischen Teile des Kapitals zu einer Krise des Profits wurde. Die
Gefahren für ein erneutes Auftauchen der Deflation erwachsen aus der
Globalisierung und dem damit verbundenen internationalen Konkurrenzkampf
der TNK. Anders als die nationalen Monopole besitzen die TNK , mit wenigen
Ausnahmen, eine relativ geringe Preissetzungsmacht. Zur Verbesserung ihrer
"internationalen Wettbewerbsfähigkeit" erfolgt ein permanenter Druck auf
die Lohnstückkosten, werden in einem Standort-Wettlauf alle Standards
gedumpt. Bei stockendem Absatz birgt das die Gefahr von
"Lohnsenkungswettläufen". Zunehmende Globalisierung der Volkswirtschaften
und damit verbunden eine Vernetzung, Öffnung und Deregulierung von Güter-
und Kapitalmärkten, können dazu führen, dass infolge des verstärkten
internationalen Konkurrenzkampfes derartige Kostensenkungswettläufe in
Preiskriege münden. Auslöser der Deflation könnten die Überkapazitäten
sein, die Firmen in den vergangenen Jahren aufgebaut haben und die nun auf
die Preise drücken.
Deflatorische Tendenzen zeichneten sich in den vergangenen Jahren zunehmend
in der japanischen Dauerkrise ab. Sie traten auch in Schwellenländern, z.B.
in der südostasiatischen Tigerkrise in einem Abwertungs- und damit
verbundenen Preissenkungswettlauf von Exportgütern auf.
Als Gegenargument wird angeführt, dass die heutigen Kapital- und
Produktionsstrukturen andere seien. Trotz Globalisierung und damit
verbundener Zunahme der Konkurrenz weisen die TNK eine neue Qualität
ökonomischer Machtkonzentration auf. Diese erlaubt es ihnen, in
Krisenzeiten den Druck auf Zulieferer und Absatzorganisationen zu erhöhen
und so ihre Profite zu sichern.
Zudem haben sie ihre Produktionselastizität so weit erhöht, dass sie bei
wesentlich niedrigeren Kapazitätsauslastungen als früher in die Gewinnzone
kommen.
12.
Die Krisen vergrößern rasant die soziale Ungleichheit in der Welt: Sie
vertiefen die Kluft zwischen den kapitalistischen Metropolen und der
Peripherie; sie verschärfen die Polarisierung innerhalb der
Industrieländer. Die sozialen und volkswirtschaftlichen Kosten werden von
Krisenzyklus zu Krisenzyklus höher. Diese Art des Wirtschaftens kommt der
Natur und der Menschheit zu teuer.
Mit dem Platzen von Spekulations- und Börsenblasen wird kein Kapital
vernichtet, sondern es "verbrennen" Papierwerte. Es erfolgt eine
Wiederanpassung inflationierter Vermögenswerte an die realen
Unternehmenswerte. Das Nachsehen haben in der Regel die
Späteinsteiger-Kleinanleger, die, angelockt vom vermeintlich ewig währenden
Börsenboom, ebenfalls den schnellen Euro machen wollten. Sie kauften zu
Hoch- und Höchstkursen und erfahren nun, dass Aktienkurse auch rückläufig
sein können. Sie sind die eigentlichen Verlierer der Aktienspekulation. Bei
einer Verdoppelung der Aktionäre und Fondsbesitzer binnen drei Jahren
allein in Deutschland sind das nicht wenige. Ihr Geld ist
nicht weg oder vernichtet - es ist nur in den Taschen anderer. In
der Regel ist es auf dem Konto einer Bank, eines Fonds oder anderer
Spekulanten. Aktiencrashs führen im Ergebnis immer zu
einer Umverteilung von Geldvermögen. Durch Shortselling/Leerverkäufe
verdienen Hedge-Fonds-Spekulanten und ihre Klientel, die
Geldvermögens-Multi-Millionäre, auch oder gerade an Baissen. Der parasitäre
Charakter des Systems ist auf die Spitze getrieben.
Aber nicht nur die Kleinanleger tragen bei Crashs und Krisen die Kosten.
Die Rechnung begleichen auch die Steuerzahler, die für die zig-Milliarden
aufkommen müssen, mit denen der IWF bei seinen "Rettungsaktionen" die
internationalen Banken und Fonds aus den Schwellenländern herauspaukt; die
Steuerzahler in Form von Steuerausfällen, wenn die Banken ihre
Problemkredite und "Hilfsaktionen" zur Rettung von Hedge-Fonds (LTCM) und
anderen institutionellen Anlegern abschreiben; die Bevölkerung der Dritten
Welt, die über Kürzung der Sozial-, Bildung- und Gesundheitsausgaben und
verschärfter Ausbeutung für den Schuldendienst ihres Staates an das
internationale Finanzkapital bluten muss; Belegschaften, die wie z.B. im
Falle Enron, Worldcom, Siemens- und Daimler-Pensionsfonds um ihre
Betriebsrenten bangen müssen.
Die Zeichner von Pensionsfonds und Lebensversicherungs-Policen, deren
Alterssicherung gefährdet ist. Die Krisen in Südostasien, Lateinamerika und
in anderen Schwellenländern machen zudem klar: Eine nachholende Entwicklung
ist unter Bedingungen kapitalistischer Globalisierung nicht mehr möglich.
Diese Staaten wurden jeweils an der Schwelle zum Club der Industrieländer
wieder zurückgestoßen. Die Herrschaft der TNK ist global und total. Nur
"Produktivitätsinseln" können sich in den Ländern der Peripherie noch aus
dem Meer an Armut und Elend erheben, werden in das transnationale
Verwertungsnetz der TNK eingesponnen. Ansonsten verschärft sich die
"globale Apartheid". Aber auch in den
Industrieländern nimmt die Polarisierung in Arm und Reich mit jedem
Börsencrash und jeder Rezession beschleunigt zu. Immer mehr Privat- und
staatliche Haushalte, aber auch zunehmend produktive Konzerne müssen sich
überschulden, werden zur Beute der Geldkapitalisten.
Beim Abgleiten in eine Rezession, aber schon bei einem konjunkturellen
Abschwung mit Verlangsamung des Wachstums steigt die Zahl der Arbeitslosen
wieder an. Das können auch keine Teilzeitjobs und kosmetische Korrekturen
an der Arbeitslosenstatistik vertuschen. Aufgrund des
Produktivitätsfortschritts und dessen einseitige Aneignung durch die
Eigentümer der TNK (Institutionelle Anleger) werden immer weniger Menschen
für die Schaffung der volkswirtschaftlichen Werte gebraucht. Den Menschen
werden in globalen Dimensionen Würde, Schöpferkraft und die Möglichkeit zur
Selbstverwirklichung genommen.
13.
Welche Chancen gibt es, gegen die TNK und den globalen Kapitalismus die
Lebensinteressen der Menschen zu verteidigen, Wirtschaftspolitik im
Interesse der Menschen zu betreiben und gegen die Kriegsmaschine des
Imperialismus vorzugehen?
a) Es ist eine Illusion, "nationale Sonderwege" gegen das global agierende
Kapital in Rechnung zu stellen, wenn man darunter versteht, dass das
"nationale" Großkapital sich gegen das von den USA dominierte globale
Kapital wenden könnte. Die 100 größten TNK aus USA, EU und Japan erzielen
mehr als die Hälfte ihrer Umsätze im Ausland, die USA sind für sie der
größte Einzelmarkt und New York für die meisten ihr wichtigster
Finanzplatz. Das Großkapital - TNK und Finanzkapital - ist nicht mehr
national, sondern global strukturiert. So ist es auch falsch, von einer
"europäischen Struktur" des EU-Kapitals und einem eventuellen "europäischen
Sonderweg" auszugehen. Der größere Teil der Exporte an Gütern und Kapital
aus Ländern der EU geht in den Dollarraum, wie dies auch umgekehrt in
wachsendem Maß für die USA gilt. Wir beobachten eine wachsende Integration
des globalen Kapitals, insbesondere des transatlantischen Komplexes USA/EU,
mit dem "natürlichen" Schwerpunkt USA, wo ein Drittel des
Weltsozialprodukts erstellt wird. Sich von der menschenfeindlichen Logik
des neoliberalen globalen Kapitalismus abzukoppeln, kann deshalb nur im
Kampf gegen die jeweilige nationale Abteilung des globalen Kapitals
gelingen.
b) Dieser Kampf stützt sich in erster Linie auf die Arbeiter und
Angestellten, die im "nationalen Wettbewerbsstandort" Opfer der
neoliberalen Politik sind, sowie auf eine wachsende Zahl von Menschen, die
über die eigene prekäre Lage hinaus die weltweiten "Kosten" des
Neoliberalismus - Hunger, Armut, Rassismus, Krieg - nicht hinnehmen wollen.
Bündnispartner in diesem Kampf könnte der "Mittelstand" sein, jene
Selbständigen und Unternehmer, die weitgehend von nationalen und regionalen
Märkten abhängen. Der Kampf dieser Klassen und Gruppen muss von zwei
Grundsätzen ausgehen: Der reformerische Spielraum im neoliberalen System
ist außerordentlich eng. Inmitten der neoliberalen Globalisierung gewinnt
die politische Auseinandersetzung also gleich eine prinzipielle Dimension,
geht es doch bei allen Fragen sofort um den Kern: Wirtschaft und
Gesellschaft als Manövriermasse für optimale Weltmarktpositionierung zu
behandeln oder als Raum, der zu nutzen ist für die Menschen, die hier leben
und arbeiten. Jede relevante Forderung gegen das neoliberale System wird
auf den entschlossenen Widerstand des neoliberalen Großkapitals stoßen, das
die Wirtschaft und das Gros der Parteien und Medien beherrscht. Über die
etablierten Parteien, Hochschulen, Medien usw. ist der Kampf also nur
bedingt zu führen, die Bewegung gegen den Neoliberalismus muss
eigenständige Organisations- und Mobilisierungsformen entwickeln und
reformerische Bewegungen wie die Gewerkschaften müssen ihre Position in der
gesellschaftlichen Auseinandersetzung prinzipiell überprüfen und neu
bestimmen. Dies ist selbstverständlich keine akademische Angelegenheit,
sondern selbst ein Ergebnis der anstehenden Kämpfe.
Die globale Verwobenheit des Kapitals sorgt dafür, dass der Widerstand in
einem Land sofort auf die Repressionskraft des globalen Kapitals stößt. Ein
isolierter, langfristig erfolgreicher "nationaler Durchbruch" ist deshalb
ausgeschlossen. Dennoch ist es richtig, in globaler Partnerschaft mit dem
inzwischen weltweiten Widerstand nationale und regionale Spielräume zu
nutzen und auszuweiten. Wie die britische Organisation "Global Resistance"
es formuliert: "Globalise Resistance - Regime Change begins at Home". Jeder
nationale Fortschritt verbessert die Bedingungen anderswo und ist
seinerseits abhängig von Fortschritten in anderen Ländern. In Brasilien
haben die Aktivitäten der Gegner des Neoliberalismus zum Wahlsieg von Lula
geführt, was den Widerstand des ganzen Kontinents gegen die US-Pläne eines
einzigen, von den USA dominierten amerikanischen Wirtschaftsraums kräftigen
wird. Andererseits wird Lula eine wirklich anti-neoliberale Politik nur in
dem Maß machen können, in dem der brasilianische Widerstand internationale
Rückendeckung erhält. Diese Abhängigkeit nationalen und internationalen
Fortschritts ist natürlich um so größer, je enger nationale Gesellschaften
wie z.B. in der EU supranational zusammengefasst sind.
c) Der notwendig prinzipielle und globale Charakter des Widerstands gegen
den Neoliberalismus zeigt sich in seiner klarsten Form in der Frage des
Krieges. Die globale Ausbeutung durch die TNK und das Finanzkapital
verlangt heute ständig den militärischen Knüppel, da und in so weit die
Komplizenschaft mit den einheimischen Eliten in der Armen Welt nicht mehr
funktioniert. Die politischen Partner des globalen Kapitals haben den
Großteil ihres Kredits bei der Bevölkerung ihrer Länder verspielt oder
stehen vor diesem politischen Bankrott. Der Zugriff auf die knapper
werdenden Ressourcen erhält deshalb einen immer ausgeprägteren
militärischen Charakter - in Form von Kriegen, Protektoraten usw. Die neue
Ausrichtung des Militärs hin zu global mobilen Verbänden und entsprechenden
Waffensystemen entspricht dieser Logik. Gerade in der Frage des Krieges
aber sind die nationalen und regionalen Spielräume der Friedensbewegung
relativ groß und auch oft unterschiedlich. Groß sind sie deswegen, weil bei
der Frage Krieg/Frieden der Gegensatz zwischen den Lebensentwürfen und
Interessen normaler Menschen und der ruchlosen Strategie des globalen
Kapitals und seiner Regierungen auch für die Menschen in den Metropolen am
Augenfälligsten wird. Unterschiedlich groß ist der Spielraum in den
einzelnen Gesellschaften, weil das Interesse der nationalen Abteilung des
globalen Kapitals an der jeweiligen kriegerischen Aktion unterschiedlich
groß sein kann, die Risiken für die Nationen größer oder klein und die
historisch geprägte Haltung der Gesellschaft zum Krieg im Allgemeinen und
zu dem speziellen Krieg im Besonderen verschieden sein können. Diese
unterschiedlichen Spielräume müssen die nationalen Widerstandsbewegungen
nutzen, ohne das Entscheidende - nämlich die internationale Abstimmung und
Gemeinsamkeit des Friedenskampfes - aus dem Auge zu verlieren. Die Kritiker
der neoliberalen Globalisierung müssen erkennen, dass Militarisierung und
Krieg die aktuelle politische Form des globalen Kapitals ist, der Kampf um
Frieden also eine Auseinandersetzung buchstäblich auf Leben und Tod mit
diesem globalen Kapital ist.
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